{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2006-07-06","aktenzeichen":"III ZR 2/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 611, 662; SGB VIII § 33; BayKJHG Art. 28 Bei der Vollzeitpflege gemäß § 33 SGB VIII kommt der Pflegevertrag unter der Geltung des Bayerischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes grundsätzlich nicht zwischen dem Träger der Jugendhilfe und den Pflegeeltern, sondern zwischen den Personensorgeberechtigten des betreffenden Kindes und den Pflegeeltern zustande.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nIII ZR 2/06 \n\nURTEIL \n\nVerkündet am: \n6. Juli 2006 \nK i e f e r \nJustizangestellter \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nBGB § 611, 662; SGB VIII § 33; BayKJHG Art. 28 \n\nBei der Vollzeitpflege gemäß § 33 SGB VIII kommt der Pflegevertrag unter \n\nder Geltung des Bayerischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes grundsätzlich \n\nnicht zwischen dem Träger der Jugendhilfe und den Pflegeeltern, sondern \n\nzwischen den Personensorgeberechtigten des betreffenden Kindes und den \n\nPflegeeltern zustande. \n\nBGH, Urteil vom 6. Juli 2006 - III ZR 2/06 - LG Nürnberg-Fürth \n\nAG Nürnberg \n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nSchlick und die Richter Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und Galke im schriftlichen \n\nVerfahren aufgrund der bis zum 16. Juni 2006 eingereichten Schriftsätze \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision des Klägers zu 1 gegen das Urteil des Landgerichts \n\nNürnberg-Fürth, 4. Zivilkammer, vom 24. November 2005 wird zu-\n\nrückgewiesen. \n\nDer Kläger zu 1 hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tra-\n\ngen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand \n\n1 \n\nDie am 12. Februar 1990 geborene K. war vom 19. Ok-\n\ntober 1996 bis zum 7. Januar 2002 bei dem Kläger zu 1 (im Folgenden: Kläger) \n\nund dessen Ehefrau, der an dem Revisionsverfahren nicht beteiligten Klägerin \n\nzu 2, in Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII). Dieser Maßnahme der Jugendhilfe lag \n\nein von dem Jugendamt der beklagten Stadt ausgearbeiteter Hilfeplan zugrun-\n\nde, der am 9. Dezember 1996 von den Mitarbeitern des Jugendamtes und des \n\nAllgemeinen Sozialdienstes der Beklagten, von der damals noch personensor-\n\ngeberechtigten Mutter des Kindes sowie von der Ehefrau des Klägers unter-\n\nschrieben worden war. Bei K. bestand eine \"deutliche Verhaltensproble-\n\nmatik\". \n\nDer Kläger hat vorgetragen, K. habe durch aggressives Verhalten \n\nMöbel, Türen und Wände in seiner Wohnung beschädigt. Er beansprucht des-\n\nwegen von der Beklagten Aufwendungs- und Schadensersatz. \n\nDer Kläger hat gegen die Beklagte einen Vollstreckungsbescheid über \n\n1.514,77 € nebst Zinsen erwirkt. Nach teilweiser Klagerücknahme hat er be-\n\ngehrt, den Vollstreckungsbescheid in Höhe von 1.259,64 € (und Zinsen) auf-\n\nrecht zu erhalten. Das Amtsgericht hat den Vollstreckungsbescheid aufgehoben \n\nund die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die - allein von dem Klä-\n\nger betriebene - Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt er die Auf-\n\nrechterhaltung des Vollstreckungsbescheids im vorgenannten Umfang weiter. \n\nEntscheidungsgründe \n\nDie Revision ist unbegründet. \n\nI. \n\nDas Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt: \n\nDer Kläger könne Aufwendungsersatz (§ 670 BGB) mangels vertragli-\n\ncher Grundlage nicht beanspruchen. Zwischen ihm und seiner Ehefrau einer-\n\nseits, der Beklagten andererseits sei weder ein Auftrag noch ein Dienstvertrag \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\nabgeschlossen worden. Der Hilfeplan selbst habe aufgrund seiner anders ge-\n\nrichteten Zielsetzung eine \"Auftragsvergabe\" (§§ 611 ff, 662 ff BGB) an die \n\nPflegeeltern nicht zum Inhalt gehabt. Eine \"Beauftragung\" mit der Vollzeitpflege \n\nsei auch nicht mit dem Hilfeplan einhergegangen. Das Jugendamt der Beklag-\n\nten sei lediglich vermittelnd tätig geworden. Der \"Pflegevertrag\" werde, wie \n\nArt. 28 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Kinder- und Jugendhilfege-\n\nsetzes (BayKJHG) vom 18. Juni 1993 (GVBl. S. 392, BayRS 2162-1-A) zu ent-\n\nnehmen sei, zwischen den leiblichen Eltern, gegebenenfalls vertreten durch das \n\nJugendamt, und den Pflegeeltern vereinbart. \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\nII. \n\nDas Berufungsurteil hält der rechtlichen Prüfung stand. \n\nDie Klage ist unbegründet. Der Kläger kann nicht von der Beklagten Zah-\n\nlung von 1.259,64 € nebst Zinsen fordern. \n\n1. \n\nUnter Berücksichtigung der Bestimmungen des Jugendhilferechts ist \n\nzwischen den Parteien weder ein Dienstvertrag (§ 611 BGB) noch ein Auftrag \n\n(§ 662 BGB) zustande gekommen, der den von dem Kläger geltend gemachten \n\nAufwendungsersatzanspruch gemäß § 670 BGB (unmittelbar oder analog) oder \n\neinen vertraglichen Schadensersatzanspruch stützen könnte. \n\n10 \n\na) Die Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) zählt als Hilfe zur Erziehung zu den \n\nLeistungen der Jugendhilfe (§ 2 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII). Der Personensorgebe-\n\nrechtigte kann sie von dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe (vgl. § 69 Abs. 1 \n\nSGB VIII) beanspruchten, wenn eine dem Wohl des Kindes oder Jugendlichen \n\nentsprechende Erziehung nicht gewährleistet und die Hilfe für seine Entwick-\n\nlung geeignet und notwendig ist (§ 27 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 33 SGB \n\nVIII). Art und Umfang der Hilfe richten sich nach dem erzieherischen Bedarf im \n\nEinzelfall; dabei soll das engere soziale Umfeld des Kindes oder Jugendlichen \n\neinbezogen werden (§ 27 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII). Ist die Hilfe außerhalb der \n\neigenen Familie erforderlich - so liegt es bei der Vollzeitpflege -, sind der Per-\n\nsonensorgeberechtigte und das Kind oder der Jugendliche zu beteiligen; ihren \n\nWünschen ist möglichst zu entsprechen (vgl. § 36 Abs. 1 Satz 3 und 4 SGB \n\nVIII). Die Entscheidung über die Hilfeart soll, wenn sie wie die Vollzeitpflege \n\nvoraussichtlich für längere Zeit zu leisten ist, im Zusammenwirken mehrerer \n\nFachkräfte getroffen werden (vgl. § 36 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII). Als Grundlage \n\nfür die Ausgestaltung der Hilfe sollen sie zusammen mit dem Personensorgebe-\n\nrechtigten und dem Kind oder Jugendlichen - im Fall der Vollzeitpflege weiter \n\nunter Beteiligung der Pflegeperson (vgl. § 36 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII) - einen \n\nHilfeplan aufstellen, der Feststellungen über den Bedarf, die zu gewährende Art \n\nder Hilfe sowie die notwendigen Leistungen enthält (§ 36 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 \n\nSGB VIII). \n\n11 \n\nb) Bei dem Hilfeplan handelt es sich um ein sozialpädagogisches Instru-\n\nment, mit dem das Jugendamt - hoheitlich aufgrund der §§ 27 ff SGB VIII (vgl. \n\nSenatsurteil vom 23. Februar 2006 - III ZR 164/05 - NJW 2006, 1121, 1122 \n\nRn. 12, vorgesehen für BGHZ) - den Hilfeprozess steuert und transparent \n\nmacht. Er dient zur Selbstkontrolle und zur Koordinierung der Aktivitäten des \n\nJugendamtes und der anderen an der Hilfe Beteiligten. In ihm werden ferner die \n\nVorstellungen der Personensorgeberechtigten, der Kinder und Jugendlichen \n\nsowie der an der Hilfe Beteiligten dokumentiert und die getroffenen Arbeitsab-\n\nsprachen in einem von allen Beteiligten häufig unterschriebenen sogenannten \n\n\"Hilfekontrakt\" festgehalten (vgl. Münder u.a., FK-SGB VIII 5. Aufl. 2006 § 36 \n\nRn. 50 ff; Jans/Happe/Saurbier/Maas, Kinder- und Jugendhilferecht 3. Aufl. \n\n<Lfg. 8/2003> § 36 Rn. 44; Stähr in Hauck/Haines, SGB VIII <Lfg. VIII/00> § 36 \n\nRn. 29, 31; Wiesner/Wiesner, SGB VIII 3. Aufl. 2006 § 36 Rn. 61; siehe auch \n\nBegründung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuord-\n\nnung des Kinder- und Jugendhilferechts BT-Drucks. 11/5948 S. 74). Der Hilfe-\n\nplan - dessen Rechtsnatur unentschieden bleiben kann (vgl. Jans/Happe/Saur-\n\nbier/Maas aaO Rn. 46 und Stähr aaO Rn. 40; Wiesner/Wiesner aaO Rn. 62 ff \n\njeweils m.w.N.) - bietet das erzieherische Konzept, das für die Gewährung der \n\nJugendhilfe von Nöten ist (vgl. Münder u.a. aaO Rn. 51; Jans/Happe/Saur-\n\nbier/Maas aaO; Stähr aaO Rn. 40 f; Wiesner/Wiesner aaO Rn. 62; siehe auch \n\nBVerwGE 109, 155, 166 f). Dementsprechend ist darin, dass die hier an der \n\nJugendhilfe Beteiligten, d.h. die personensorgeberechtigte Mutter von Kathrin, \n\ndie Vertreter der Beklagten und die Ehefrau des Klägers, den Hilfeplan (\"Teil C: \n\nKontrakt\") unterzeichnet haben, zunächst nur eine Billigung des in ihm nieder-\n\ngelegten erzieherischen Konzepts zu sehen, in dessen Vollzug Hilfe zur Erzie-\n\nhung bewilligt und - sofern noch nicht geschehen - ein zivilrechtlicher Pflegever-\n\ntrag abgeschlossen werden konnte (vgl. Stähr aaO Rn. 22; s. auch Schellhorn, \n\nSGB VIII § 33 Rn. 16; OVG Münster, Urteil vom 23. Januar 1986 - 8 A \n\n1600/84 - Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und private \n\nFürsorge 1986, 410, 411 und OVG Berlin, Urteil vom 21. Oktober 1982 - 6 B \n\n35.81 - Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und private \n\nFürsorge 1983, 91, 92 zum Pflegevertrag zwischen Jugendbehörde und Pfle-\n\ngeeltern). \n\n12 \n\nc) Der Abschluss des Pflegevertrages oblag nach dem im Streitfall an-\n\nwendbaren Bayerischen Kinder- und Jugendhilfegesetz nicht der Beklagten, \n\nsondern der personensorgeberechtigten Mutter von K. . Das ergibt sich aus \n\nArt. 28 BayKJHG. Danach soll das Jugendamt darauf hinwirken, dass zwischen \n\nden Personensorgeberechtigten und der Pflegeperson - hier also zwischen der \n\nMutter von K. und dem Kläger und seiner Frau - eine vertragliche Verein-\n\nbarung über die Ausgestaltung des Pflegeverhältnisses abgeschlossen wird \n\n(Pflegevereinbarung - Art. 28 Abs. 1 BayKJHG). Diese Pflegevereinbarung soll \n\ninsbesondere Regelungen enthalten über die Entgegennahme von Leistungen \n\nzum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen nach § 39 SGB VIII (vgl. \n\nArt. 28 Abs. 2 Satz 1 BayKJHG). Auf Verlangen soll das Jugendamt die Perso-\n\nnensorgeberechtigten und die Pflegeperson in bestimmten Fällen auch beraten \n\nund beim Abschluss einer Pflegevereinbarung unterstützen (vgl. Art. 28 Abs. 3 \n\nSatz 1 KJHG). Nach dem gesetzlichen Leitbild soll das Jugendamt mithin nicht \n\nselbst die Pflegevereinbarung schließen, sondern lediglich fördern, dass sie \n\nzwischen den Personensorgeberechtigten und den Pflegepersonen zustande \n\nkommt (vgl. Steding ZfJ 1993, 576, 578). Es ist nicht ersichtlich, dass das Ju-\n\ngendamt der Beklagten hiervon abgewichen wäre. \n\n13 \n\nd) Die Revision verweist - außer auf den schon angesprochenen Hilfe-\n\nplan - darauf, dass nach dem Vorbringen des Klägers die Beklagte sich bei der \n\nBayerischen Versicherungskammer \"gegen derartige Schäden\" versichert habe. \n\nDarin kann indes ein hinreichender Anhaltspunkt für eine - vom Gesetzgeber \n\nals Ausnahme gedachte - Pflegevereinbarung zwischen dem Jugendamt und \n\nden Pflegeeltern nicht gesehen werden. Der Abschluss der Versicherung konn-\n\nte sich, wovon die Revision selbst auszugehen scheint, allein auf die Bera-\n\ntungspflichten des Jugendamtes im Zusammenhang mit dem Hilfeplan sowie \n\nauf sein vermittelndes Wirken gemäß Art. 28 BayKJHG beziehen. Selbst wenn \n\ndie Versicherung weiter die Inanspruchnahme der Beklagten aus einer von ihr \n\nmit der Pflegefamilie getroffenen Pflegevereinbarung umfasste, handelte es \n\nsich bloß um die Absicherung eines Risikos; es besagte nichts darüber, ob im \n\nStreitfall ein solcher Vertrag gegeben war. \n\n14 \n\n2. \n\nZwischen den Parteien bestand auch kein öffentlich-rechtliches Schuld-\n\nverhältnis, das die Beklagte verpflichtete, dem Kläger analog § 670 BGB Auf-\n\nwendungsersatz für Schäden zu leisten, die er durch das Verhalten des Pflege-\n\nkindes erlitt. \n\n15 \n\nZwar ist ein Fürsorgeverhältnis zwischen dem Jugendamt und dem Pfle-\n\ngekind und ein auf Hilfe zur Erziehung gerichtetes (§§ 27 ff SG VIII) sozialrecht-\n\nliches Verhältnis zwischen dem Jugendamt und dem Personensorgeberechtig-\n\nten anzunehmen. Daraus folgt aber nicht - ebenso wenig wie das Jugendamt \n\nuneingeschränkt für das Verhalten der Pflegeeltern einzustehen hat (vgl. inso-\n\nweit Senatsurteil vom 23. Februar 2006 aaO S. 1123 f Rn. 18) -, dass das Ju-\n\ngendamt im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnisses stets für \n\ndie Schäden haftete, die das Pflegekind den Pflegeeltern zufügt. Bei der Voll-\n\nzeitpflege (§ 33 SGB VIII) unterscheidet sich das Verhältnis der Pflegeeltern \n\nzum Pflegekind, soweit hier von Bedeutung, nicht von dem zu den leiblichen \n\nEltern. Geht es um die gewöhnliche Betreuung und das Leben des Kindes in \n\nder Pflegefamilie, handelt es sich um einen Bereich, der zwar weiterhin der Auf-\n\nsicht des Jugendamtes unterliegt, grundsätzlich aber in die Verantwortung der \n\nPflegeeltern gegeben ist (vgl. Senatsurteil vom 23. Februar 2006 aaO S. 1123 \n\nRn. 15). Dementsprechend sind die Pflegeeltern, die Schäden durch das Pfle-\n\ngekind erleiden, - nicht anders als leibliche Eltern - auf die allgemeinen Vor-\n\nschriften (§§ 823 ff BGB) verwiesen; sie könnten allerdings, wie die Revision \n\nausführt, durch den Abschluss einer Sammelhaftpflichtversicherung zum Schut-\n\nze der Pflegestellen das Schadensrisiko jedenfalls mindern. \n\n16 \n\n3. \n\nEine verschuldensabhängige Haftung der Beklagten (§ 839 BGB i.V.m. \n\nArt. 34 GG; §§ 31, 89, 823; 831 BGB) kommt nicht in Betracht. Das Berufungs-\n\ngericht hat - unangegriffen - ein Auswahlverschulden von Seiten der Bedienste-\n\nten der Beklagten verneint. Soweit die Revision geltend macht, die Bedienste-\n\nten des Jugendamtes hätten es versäumt, dem Kläger den Abschluss einer \n\n\"entsprechenden Haftpflichtversicherung\" nahe zu legen, handelt es sich um \n\nneuen Tatsachenvortrag; dieser kann im Revisionsrechtszug nicht berücksich-\n\ntigt werden. \n\nSchlick \n\nWurm \n\nKapsa \n\nDörr \n\nGalke \n\nVorinstanzen: \n\nAG Nürnberg, Entscheidung vom 31.03.2005 - 20 C 7782/04 - \n\nLG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 24.11.2005 - 4 S 5045/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-07-06/iii-zr-2-06","cited_norms":[{"jurabk":"SGB 8","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":5},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 670","ref_norm":"670","n":3},{"jurabk":"SGB 8","ref":"§ 36","ref_norm":"36","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 611","ref_norm":"611","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 662","ref_norm":"662","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 839","ref_norm":"839","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"SGB 8","ref":"§ 39","ref_norm":"39","n":1},{"jurabk":"SGB 8","ref":"§ 69","ref_norm":"69","n":1},{"jurabk":"SGB 8","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"SGB 8","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-07-06/iii-zr-2-06","retrieved":"2026-07-10 20:48:54.670589+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-07-06/iii-zr-2-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. 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