{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2006-07-06","aktenzeichen":"4 StR 163/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 163/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n6. Juli 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat teilweise auf Antrag, im Übrigen \n\nmit Zustimmung des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Be-\n\nschwerdeführers am 6. Juli 2006 gemäß §§ 154 a Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 \n\nStPO beschlossen: \n\n1. Das Verfahren wird in den Fällen II. 33 bis 47 der Gründe \n\ndes Urteils \n\ndes \n\nLandgerichts Bielefeld \n\nvom \n\n28. November 2005 gemäß § 154 a Abs. 2 StPO auf den \n\nVorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kin-\n\ndes und des sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefoh-\n\nlenen beschränkt. \n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeich-\n\nnete Urteil \n\na) \n\nim Schuldspruch dahin geändert, dass der Ange-\n\nklagte des schweren sexuellen Missbrauchs eines \n\nKindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch ei-\n\nner Schutzbefohlenen in 16 Fällen, des sexuellen \n\nMissbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuel-\n\nlem Missbrauch einer Schutzbefohlenen in 31 Fäl-\n\nlen sowie der vorsätzlichen Körperverletzung \n\nschuldig ist; \n\nb) \n\nin den Fällen II. 2 sowie 33 bis 48 der Urteilsgründe \n\nin den Einzelstrafaussprüchen und im Gesamtstra-\n\nfenausspruch mit den Feststellungen - ausgenom-\n\nmen diejenigen zur Schuldfähigkeit, die bestehen \n\nbleiben - aufgehoben. \n\n3. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer \n\nzuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwie-\n\nsen. \n\n4. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tatein-\n\nheit mit schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes und sexuellem Miss-\n\nbrauch einer Schutzbefohlenen in 15 Fällen (Fälle II. 33 bis 47 der Urteilsgrün-\n\nde), schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem \n\nMissbrauch einer Schutzbefohlenen (Fall II. 2), sexuellen Missbrauchs eines \n\nKindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen in \n\n31 Fällen (Fälle II. 1, 3 bis 32) und Misshandlung einer Schutzbefohlenen (Fall \n\nII. 48) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Hiergegen \n\nwendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er das Verfahren bean-\n\nstandet und die Verletzung materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat in \n\ndem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es \n\nunbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\n1. Die Verfahrensbeschwerden dringen aus den Gründen der Antrags-\n\nschrift des Generalbundesanwalts vom 8. Mai 2006 nicht durch. Lediglich er-\n\ngänzend bemerkt der Senat zu der Rüge der Verhandlung in Abwesenheit des \n\nAngeklagten (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts zu I. 2.b), dass \n\nausweislich des Protokolls vom dritten Hauptverhandlungstag der Angeklagte \n\nbei der Verkündung des Beschlusses über seine Ausschließung gemäß § 247 \n\nStPO anwesend war. Denn im Protokoll ist erst im Anschluss daran vermerkt: \n\n\"Die Anordnung wurde ausgeführt\" (Prot.Bd. Bl. 31). \n\n3 \n\n2. Der Senat nimmt mit Zustimmung des Generalbundesanwalts in den \n\nFällen II. 33 bis 47 der Urteilsgründe den Vorwurf der Vergewaltigung (§ 177 \n\nAbs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB) von der Verfolgung aus und beschränkt inso-\n\nweit das Verfahren auf den Vorwurf des jeweils verwirklichten schweren sexuel-\n\nlen Missbrauchs eines Kindes (§ 176 a Abs. 1 Nr. 1 a.F. [Fälle II. 33 bis 42] \n\nbzw. Abs. 2 Nr. 1 n.F. [Fälle II. 43 bis 47] StGB und des sexuellen Missbrauchs \n\neiner Schutzbefohlenen (§ 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB). Der Senat könnte die Verur-\n\nteilung in diesen Fällen nicht bestätigen, weil die Beweiswürdigung zum Verge-\n\nwaltigungstatbestand durchgreifenden Bedenken begegnet. Denn das Urteil legt \n\nnicht nachvollziehbar dar, dass der Angeklagte in sämtlichen dieser Fälle immer \n\nauf dieselbe Weise den Geschlechtsverkehr mit seiner Stieftochter erzwang, \n\nindem er ihr dabei jeweils den Mund zuhielt. Die tatbestandlichen Vorausset-\n\nzungen des § 177 StGB müssen auch bei einer länger dauernden Serie von \n\nTathandlungen grundsätzlich für jede Tat konkret und individualisiert festgestellt \n\nwerden (BGHSt 42, 107, 111). Dem genügen nach der Schilderung des ersten \n\nFalls des von dem Angeklagten mit seiner Stieftochter vollzogenen Ge-\n\nschlechtsverkehrs (UA 10) die für die weiteren Fälle getroffenen knappen Fest-\n\nstellungen (UA 11 1. Abs. und UA 12 2. Abs.) nicht. Aber auch für den der Ver-\n\nurteilung zu Grunde liegenden ersten Fall des (erzwungenen) Geschlechtsver-\n\nkehrs (Fall II. 33) ist die Verurteilung wegen Vergewaltigung nicht frei von Be-\n\ndenken. Denn in Folge der Beschränkung der Verfolgung der mit der zugelas-\n\nsenen Anklage dem Angeklagten zur Last gelegten 432 Fälle des jeweils gleich-\n\nförmig unter Zuhalten des Mundes der Stieftochter erzwungenen Geschlechts-\n\nverkehrs auf die ausgeurteilten 47 Fälle des sexuellen Übergriffs hat sich das \n\nLandgericht nicht mehr mit der Möglichkeit auseinandergesetzt, dass der Ange-\n\nklagte mit seiner Stieftochter auch bereits vor deren 12. Geburtstag den Ge-\n\nschlechtsverkehr vollzogen hat und deshalb der erste im Urteil festgestellte Fall \n\ndes Geschlechtsverkehrs (Fall II. 33) bereits Teil einer länger dauernden Serie \n\ngleichartiger Übergriffe war, bei denen sich die Verwirklichung der tatbestandli-\n\nchen Voraussetzungen des § 177 StGB in objektiver und subjektiver Hinsicht in \n\njenem Einzelfall jedenfalls nicht von selbst versteht. \n\n4 \n\nBei dieser Sachlage und der gegebenen Beweislage erscheint es dem \n\nSenat auch aus Gründen des Opferschutzes sachgerecht, das Verfahren in den \n\nFällen II. 33 bis 47 wie geschehen zu beschränken, um der Geschädigten eine \n\nweitere, sie psychisch belastende Aussage in einer neuen Hauptverhandlung zu \n\nersparen. \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\nDer Senat ändert den Schuldspruch in diesen Fällen deshalb dahin, dass \n\nder Vorwurf der (tateinheitlich begangenen) Vergewaltigung entfällt. \n\n3. Auch der Schuldspruch wegen Misshandlung einer Schutzbefohlenen \n\n(§ 225 Abs. 1 2. Alt. StGB; Fall II. 48 der Urteilsgründe) kann nicht bestehen \n\nbleiben. Die Feststellungen belegen die von dem Landgericht angenommene \n\nTatbestandsalternative der rohen Misshandlung nicht. \n\nNach den hierzu getroffenen Feststellungen handelte es sich bei diesem \n\nFall, bei dem der Angeklagte aus Wut mit Fäusten auf seine Stieftochter ein-\n\nschlug, um einen einmaligen Vorfall, der aus einer Konfliktsituation entstanden \n\nwar (UA 51 a.E.). Rohes Misshandeln setzt demgegenüber eine gefühllose, \n\nfremde Leiden missachtende Gesinnung voraus (vgl. Tröndle/Fischer StGB \n\n53. Aufl. § 225 Rdn. 9 m.w.N.). Dafür, dass der Angeklagte aus dieser inneren \n\nHaltung gegenüber seiner Stieftochter tätlich geworden ist, kann dem Urteil \n\nnichts entnommen werden. \n\n8 \n\nDer Senat ändert deshalb den Schuldspruch dahin, dass der Angeklagte \n\nin diesem Fall der vorsätzlichen Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 StGB) schuldig \n\nist. § 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen, weil sich der \n\nAngeklagte hiergegen nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können. \n\nDer Generalbundesanwalt hat gegenüber dem Senat das besondere öffentliche \n\nInteresse an der Strafverfolgung (§ 230 Abs. 1 Satz 1 StGB) bejaht. \n\n9 \n\n4. Die der Beschränkung gemäß § 154 a Abs. 2 StPO folgende Ände-\n\nrung des Schuldspruchs in den Fällen II. 33 bis 47 sowie die Schuldspruchän-\n\nderung im Fall II. 48 führt zur Aufhebung der in diesen Fällen erkannten Einzel-\n\nfreiheitsstrafen. Desgleichen hebt der Senat aber auch die Einzelstrafe im Fall \n\nII. 2 der Urteilsgründe auf, weil er nicht ausschließen kann, dass die Höhe die-\n\nser Strafe von der Festsetzung der gleich hohen Einzelstrafen in den Fällen \n\nII. 33 bis 47 beeinflusst ist, und um dem neuen Tatrichter insoweit eine umfas-\n\nsende neue Strafzumessung zu ermöglichen. Die Aufhebung der Einzelstrafen \n\nzieht die Aufhebung des - schon für sich gesehen ebenfalls auffallend hohen - \n\nGesamtstrafenausspruchs nach sich. \n\n10 \n\nDie zur (uneingeschränkten) Schuldfähigkeit des Angeklagten getroffe-\n\nnen Feststellungen sind von den aufgezeigten Rechtsfehlern nicht berührt; sie \n\nkönnen deshalb bestehen bleiben. \n\n11 \n\n5. Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils auf Grund der Sachbe-\n\nschwerde keinen weiteren Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. \n\nTepperwien Maatz Athing \n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-07-06/4-str-163-06","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 223","ref_norm":"223","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 230","ref_norm":"230","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 247","ref_norm":"247","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-07-06/4-str-163-06","retrieved":"2026-07-10 20:48:47.772004+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-07-06/4-str-163-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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