{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2006-07-03","aktenzeichen":"AnwZ (B) 63/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 63/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n3. Juli 2006 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\nProf. Dr. Hirsch, den Richter Basdorf, die Richterin Dr. Otten, den Richter \n\nDr. Frellesen und die Rechtsanwälte Dr. Frey, Dr. Wosgien, und Prof. \n\nDr. Quaas am 3. Juli 2006 \n\nnach mündlicher Verhandlung \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes 2. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 7. März \n\n2005 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und \n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nG r ü n d e : \n\n1 \n\n1. Der Antragsteller ist seit 1976 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen, seit \n\n1983 beim Amtsgericht und beim Landgericht W. . Mit Bescheid vom \n\n11. Mai 2004 hat die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur \n\nRechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls widerrufen. Den hiergegen ge-\n\nrichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zu-\n\nrückgewiesen. Gegen dessen Beschluss hat der Antragsteller sofortige Be-\n\nschwerde eingelegt. \n\n2 \n\n3 \n\n2. Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO), bleibt \n\njedoch in der Sache ohne Erfolg. \n\na) Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, \n\nes sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet \n\nsind. Zutreffend hat der Anwaltsgerichtshof die Voraussetzungen eines Vermö-\n\ngensverfalls zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids als belegt \n\nangesehen, weil der Antragsteller nach Ablehnung eines Insolvenzantrags \n\nmangels Masse am 1. April 2003 im Insolvenzverzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO) \n\neingetragen war (AG W. - 10 IK /00); damit wurde der Vermögens-\n\nverfall nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 (2. Halbsatz) BRAO gesetzlich vermutet. Bei offe-\n\nnen, mit ca. 8 Mio. € bezifferten Verbindlichkeiten unterliegt die Richtigkeit der \n\nVermutung, die der Antragsteller selbst nicht in Frage stellt, keinem Zweifel. \n\n4 \n\nb) Für einen Ausnahmefall, in dem die Interessen der Rechtsuchenden \n\nungeachtet des Vermögensverfalls nicht gefährdet wären, ist nichts ersichtlich. \n\nEine Selbstbeschränkung des Antragstellers, den Umfang seiner Tätigkeit oder \n\nden Umgang mit Fremdgeld betreffend, ist mangels verlässlich kontrollierbarer \n\ndauerhafter Verwirklichung solcher Absichten allein nicht geeignet, die Gefähr-\n\ndung zu verneinen. Wegen des schutzwürdigen Vertrauens der Rechtsuchen-\n\nden auf eine wirksame Kontrolle von Rechtsanwälten, die im Rahmen ihrer Tä-\n\ntigkeit Zugriff auf erhebliche, von ihren Mandanten anvertraute Vermögenswerte \n\nhaben können, wird in gefestigter Rechtsprechung angenommen, dass allein \n\nder Umstand des Vermögensverfalls die Gefährdung der Rechtsuchenden indi-\n\nziert. Auch im Blick auf das Grundrecht eines zugelassenen Rechtsanwalts aus \n\nArt. 12 GG wäre es dem Senat wegen des insoweit eindeutig vorrangigen, im \n\nRechtsstaatsprinzip verankerten Schutzes ihm anvertrauter Mandanten versagt, \n\ndiese Rechtsprechung etwa auf Fälle zu beschränken, in denen den Rechtsan-\n\nwalt ein Verschulden an seinem Vermögensverfall trifft oder in denen ein be-\n\ngründeter Verdacht bereits erfolgten unredlichen Umgangs mit Mandantengel-\n\ndern gegen ihn besteht. \n\nHirsch \n\nBasdorf \n\nOtten \n\nFrellesen \n\nFrey \n\nWosgien \n\nQuaas \n\nVorinstanz: \n\nAGH Frankfurt, Entscheidung vom 07.03.2005 - 2 AGH 13/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-07-03/anwz-b-63-05","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-07-03/anwz-b-63-05","retrieved":"2026-07-10 20:49:11.190295+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-07-03/anwz-b-63-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2006-07-03","dockets":["AnwZ (B) 63/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 03.07.2006 – AnwZ (B) 63/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-07-03/anwz-b-63-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes 2. 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