{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2006-07-03","aktenzeichen":"AnwZ (B) 57/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 57/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n3. Juli 2006 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Professor Dr. Hirsch, den Richter Basdorf, die Richte-\n\nrin Dr. Otten, den Richter Dr. Frellesen sowie die Rechtsanwälte Dr. Frey, \n\nDr. Wosgien und Professor Dr. Quaas nach mündlicher Verhandlung am 3. Juli \n\n2006 beschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-\n\nschluss des \n\nI. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-\n\nWürttemberg vom 3. Juni 2005 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und \n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 Euro festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller ist seit 1969 zur Rechtsanwaltschaft, seit 1972 bei dem \n\nAmtsgericht und Landgericht S. zugelassen. Mit Verfügung vom 16. Juli \n\n2004 hat die Antragsgegnerin die Zulassung wegen Vermögensverfalls widerru-\n\nfen. Mit weiterer Verfügung vom 21. Dezember 2004 hat sie die sofortige Voll-\n\nziehung ihrer Verfügung angeordnet, diese Anordnung aber mit Bescheid vom \n\n29. April 2005 aufgehoben. Den gegen den Zulassungswiderruf gerichteten An-\n\n2 \n\n3 \n\ntrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. \n\nHiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers. \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs.1 Nr. 3 BRAO), bleibt jedoch in \n\nder Sache ohne Erfolg. \n\nNach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nzu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei \n\ndenn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. \n\nVermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlech-\n\nte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, geraten \n\nund außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Beweisanzeichen \n\nhierfür sind die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen ge-\n\ngen ihn. Ein Vermögensverfall wird u. a. vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren \n\nüber das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet ist. \n\n4 \n\nDiese Situation war beim Antragsteller im Zeitpunkt des Erlasses der Wi-\n\nderrufsverfügung und ist auch gegenwärtig gegeben. Auf Antrag des Finanz-\n\namts S. war über das Vermögen des Antragstellers mit Beschluss des \n\nAmtsgerichts S. vom 1. Juli 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet wor-\n\nden. Bemühungen des Antragstellers, die Forderungen des Finanzamts zu be-\n\nfriedigen und so die Rücknahme des Insolvenzantrags zu erreichen, hatten kei-\n\nnen Erfolg. Die damit begründete Vermutung des Vermögensverfalls hat der \n\nAntragsteller nicht widerlegt. Sie wird vielmehr bestätigt durch die Angaben des \n\nInsolvenzverwalters vom 27. April 2005, nach denen in der Gläubigerversamm-\n\nlung Verbindlichkeiten in Höhe von 218.050,30 € und ein Betrag in Höhe von \n\n710.082,65 € für den Fall des Ausfalls anerkannt wurden. Weitere Forderungen \n\nin Höhe von 16.176,24 € seien danach angemeldet worden, die ebenfalls anzu-\n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\nerkennen seien. Als Vermögenswerte seien Immobilien in Ch. vorhanden, \n\nfür die keine günstige Veräußerung zu erwarten sei, und eine Immobilie in \n\nS. , deren Zeitwert auf 315.000 € festgesetzt sei. \n\nDer Widerrufsgrund ist auch nicht nachträglich entfallen. \n\nDas Insolvenzverfahren ist nicht abgeschlossen. Ein Schuldenbereini-\n\ngungsplan liegt nicht vor. Einen Antrag auf Restschuldbefreiung hat der An-\n\ntragsteller - entgegen § 287 InsO - erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens \n\ngestellt. \n\nAnhaltspunkte dafür, dass die Interessen der Rechtsuchenden durch den \n\nVermögensverfall hier ausnahmsweise nicht gefährdet sind, sind nicht gegeben. \n\nWeder der Gesichtspunkt, dass der Antragsteller während seiner langen An-\n\nwaltstätigkeit sich nichts hat zu Schulden kommen lassen, noch der Umstand, \n\ndass er durch das laufende Insolvenzverfahren keinen Zugang zu seinen Kon-\n\nten hat, lassen diese Gefahr entfallen. \n\nHirsch Basdorf Otten Frellesen \n\n Frey Wosgien Quaas \n\nVorinstanz: \n\nAGH Stuttgart, Entscheidung vom 03.06.2005 - AGH 36/04 (I) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-07-03/anwz-b-57-05","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 287","ref_norm":"287","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-07-03/anwz-b-57-05","retrieved":"2026-07-10 20:46:05.175972+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-07-03/anwz-b-57-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2006-07-03","dockets":["AnwZ (B) 57/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 03.07.2006 – AnwZ (B) 57/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-07-03/anwz-b-57-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-\n\nschluss des\n\nI. 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