{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2006-07-03","aktenzeichen":"AnwZ (B) 28/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 28/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n3. Juli 2006 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richterin Dr. Otten, die Richter \n\nDr. Ernemann und Dr. Frellesen sowie die Rechtsanwälte Dr. Frey, \n\nDr. Wosgien und Rechtsanwalt Prof. Dr. Quaas nach mündlicher Verhandlung \n\nam 3. Juli 2006 beschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-\n\nschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes \n\nSachsen-Anhalt vom 10. Dezember 2004 wird zurückgewie-\n\nsen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen \n\nund der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren ent-\n\nstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu er-\n\nstatten. \n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe:\n\nI. \n\n1 \n\n2 \n\nDer Antragsteller wurde 1979 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die \n\nAntragsgegnerin widerrief die Zulassung mit Verfügung vom 29. September \n\n2004 nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls. \n\nDer Anwaltsgerichtshof hat den hiergegen gerichteten Antrag auf gericht-\n\nliche Entscheidung zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit \n\nder sofortigen Beschwerde. \n\nII. \n\n3 \n\n4 \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO), hat in der \n\nSache aber keinen Erfolg. Die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwalt-\n\nschaft ist mit Recht widerrufen worden. \n\n1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, \n\nes sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet \n\nsind. Diese Voraussetzungen für den Widerruf waren bei Erlass der angegriffe-\n\nnen Verfügung erfüllt. \n\n5 \n\na) Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordne-\n\nte, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht \n\nordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. \n\nBeweisanzeichen für einen Vermögensverfall sind die Erwirkung von Schuldti-\n\nteln und fruchtlose Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt \n\n(st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschl. vom 25. März 1991 – AnwZ(B) 73/90, BRAK-\n\nMitt. 1991, 102; Beschl. vom 21. November 1994 – AnwZ(B) 40/94, BRAK-Mitt. \n\n1995, 126). Gegen den Antragsteller waren zum Zeitpunkt des Widerrufs die in \n\ndem Widerrufsbescheid und in der angefochtenen Entscheidung im Einzelnen \n\ndargelegten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchgeführt worden. Er hatte \n\nmit Schreiben vom 27. April 2004 der Antragsgegnerin gegenüber selbst einge-\n\nräumt, zu weiteren Zahlungen an den Gläubiger Peter T. nicht mehr in der \n\nLage zu sein. Den wiederholten Aufforderungen der Antragsgegnerin, umfas-\n\nsend zu seinen Vermögensverhältnissen Stellung zu nehmen, ist der An-\n\ntragsteller nicht nachgekommen. Dies geht zu seinen Lasten. \n\n6 \n\nb) Anhaltspunkte dafür, dass ungeachtet des Vermögensverfalls die Inte-\n\nressen der Rechtsuchenden nicht gefährdet waren, lagen bei Erlass der Wider-\n\nrufsverfügung nicht vor. Der Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer derar-\n\ntigen Gefährdung, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des Rechtsan-\n\nwalts mit Mandantengeldern. \n\n7 \n\n2. Ein nachträglicher Wegfall des Widerrufsgrundes, der im gerichtlichen \n\n8 \n\n9 \n\nVerfahren zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75, 356; 84, 149), liegt nicht vor. \n\nVielmehr hat der Antragsteller nach einer Reihe weiterer Zwangsvollstre-\n\nckungsmaßnahmen zwischenzeitlich am 2. Februar 2005 die eidesstattliche \n\nVersicherung nach § 807 ZPO abgegeben, so dass der Vermögensverfall nun-\n\nmehr gesetzlich vermutet wird (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO i.Vm. § 915 ZPO). Zu-\n\ndem hat er mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2005 den Vermögensverfall noch-\n\nmals ausdrücklich „unstreitig gestellt“. \n\n3. Ein Ausnahmefall, in dem die Interessen der Rechtsuchenden unge-\n\nachtet des Vermögensverfalls nicht gefährdet wären, ist nicht gegeben. \n\na) Der Antragsteller hat zwar vorgetragen, die GbR mit seinem früheren \n\nSozius und jetzigem Verfahrensbevollmächtigten, Rechtsanwalt F. , sei mit \n\nWirkung zum 31. Dezember 2003 beendet worden. Er sei jetzt nur noch als \n\nfreier Mitarbeiter in der von Rechtsanwalt F. fortgeführten Einzelkanzlei tätig. \n\nInfolge seines angegriffenen Gesundheitszustandes beschränke sich seine Tä-\n\ntigkeit vorwiegend auf die Erstellung von Gutachten, gelegentliche Wahrneh-\n\nmung von Gerichtsterminen und Erstellen von Schriftsätzen. Schon deshalb sei \n\nes ausgeschlossen, dass durch ihn Mandantengelder in Empfang genommen \n\nwürden. Darüber hinaus sei die Bürovorsteherin der Kanzlei angewiesen, ein-\n\ngehende Barzahlungen und Schecks entgegen zu nehmen und diese anschlie-\n\nßend unmittelbar Rechtsanwalt F. vorzulegen. Bei urlaubs- oder krankheitsbe-\n\ndingter Abwesenheit von Rechtsanwalt F. sei ausschließlich die Bürovorsteherin \n\nmit der Wahrnehmung sämtlicher im Zusammenhang mit dem Eingang von \n\nFremdgeldern stehender Aufgaben, auch mit der Verbuchung und Weiterlei-\n\ntung, betraut. \n\n10 \n\nb) Dieses Vorbringen ist schon deshalb nicht geeignet, die Annahme ei-\n\nnes Ausnahmefalles im Sinne der Senatsrechtsprechung (vgl. Beschluss vom \n\n18. Oktober 2004 AnwZ(B) 43/03, NJW 2005, 511) zu rechtfertigen, weil die \n\nTätigkeit des Beschwerdeführers in einer Einzelkanzlei erfolgt. Wie der Senat \n\nim Anschluss an die Entscheidung vom 18. Oktober 2004 klargestellt hat (vgl. \n\nBeschlüsse vom 5. Dezember 2005 – AnwZ(B) 13/05, AnwBl 2006, 280 = \n\nBRAK-Mitt. 2006, 81 und 14/05, AnwBl 2006, 281), kann bei einer Anstellung \n\ndes in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts in einer Einzelkanzlei eine \n\nGefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch (arbeitsvertragliche) Be-\n\nschränkungen der Befugnisse des angestellten Rechtsanwalts nicht ausge-\n\nschlossen werden, weil deren Einhaltung in einer Einzelkanzlei - anders als in \n\neiner Sozietät – nicht zuverlässig sichergestellt werden kann. In einer Einzel-\n\nkanzlei ist - schon aus strukturellen Gründen - eine effektive Kontrolle in Bezug \n\nauf den Umgang mit Mandantengeldern, insbesondere in Fällen der Urlaubs-\n\nabwesenheit oder Krankheit des Kanzleiinhabers, nicht gewährleistet. Der hier-\n\naus resultierenden Gefahr für die Rechtsuchenden kann auch nicht durch Ver-\n\neinbarungen über eine Vertretung durch einen außen stehenden Rechtsanwalt \n\nhinreichend begegnet werden (Senat aaO). Dies ist erst recht der Fall, wenn \n\n– wie hier – allein die „Kontrolle“ durch eine Kanzleiangestellte vorgesehen ist. \n\n11 \n\nc) Darüber hinaus hat der Antragsteller – anders als in dem der Ent-\n\nscheidung vom 18. Oktober 2004 (aaO) zugrunde liegenden Fall - weder einen \n\nseine Befugnisse in der Kanzlei im Einzelnen verbindlich regelnden Anstel-\n\nlungsvertrag vorgelegt, noch hat sich Rechtsanwalt F. gegenüber der Antrags-\n\ngegnerin zur Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen und zur Anzeige et-\n\nwaiger Veränderungen verpflichtet. \n\n12 \n\nd) Zu Recht hat die Antragsgegnerin schließlich auch die Auffassung ver-\n\ntreten, dass es sich sowohl bei der bisherigen Gestaltung der Kanzleibriefbö-\n\ngen, in denen weiterhin der Name des Antragstellers erscheint, als auch bei der \n\nArt der ausgeübten Tätigkeit als „freier Mitarbeiter“ um Gesichtspunkte handelt, \n\ndie gegen die Annahme eines Ausnahmefalles sprechen (vgl. Senatsbeschluss \n\nvom 5. Dezember 2005 – AnwZ(B) 14/05 aaO). \n\n13 \n\n4. Dem erneuten Verlegungsantrag des Antragstellers konnte aus den \n\nGründen der Verfügung des Vorsitzenden vom 30. Juni 2006 nicht stattgegeben \n\nwerden. \n\nHirsch Otten Ernemann Frellesen \n\n Frey Wosgien Quaas \n\nVorinstanz: \n\nAGH Naumburg, Entscheidung vom 10. Dezember 2004 - 1 AGH 13/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-07-03/anwz-b-28-05","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 807","ref_norm":"807","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-07-03/anwz-b-28-05","retrieved":"2026-07-10 20:47:07.423840+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-07-03/anwz-b-28-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2006-07-03","dockets":["AnwZ (B) 28/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 03.07.2006 – AnwZ (B) 28/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-07-03/anwz-b-28-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-\n\nschluss des 1. 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