{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2006-06-29","aktenzeichen":"5 StR 76/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 76/06 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 29. Juni 2006 \nin der Strafsache \ngegen \n\n– Adhäsionsklägerin: H. -Stiftung, vertreten durch den Vorstand – \n\nwegen Untreue u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juni 2006 beschlossen: \n\n1. Mit Zustimmung der Bundesanwaltschaft wird das Ver-\n\nfahren gemäß § 154a Abs. 2 StPO hinsichtlich der Fälle \n\nII. 2. a) und b) der Urteilsgründe auf den Vorwurf der Un-\n\ntreue durch überhöhte Abrechnung der Altlasten be-\n\nschränkt. Der Angeklagte ist insoweit der Untreue schul-\n\ndig. \n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Wuppertal vom 14. November 2003 gemäß \n\n§ 349 Abs. 4 StPO aufgehoben \n\na) mit den Feststellungen, soweit der Angeklagte im \n\nFall II. 2. c) der Urteilsgründe wegen Bestechung in \n\nTateinheit mit Untreue verurteilt wurde; \n\nb) \n\nim Ausspruch über die in Fall II. 2. a) und b) ver-\n\nhängte Einzelstrafe sowie im Ausspruch über die \n\nGesamtstrafe; \n\nc) \n\nim Ausspruch über die Adhäsionsentscheidungen; \n\nvon der Entscheidung über die Adhäsionsanträge \n\nwird abgesehen. Insoweit trägt die Staatskasse die \n\ngerichtlichen Auslagen. \n\n3. \n\nIm Umfang der Aufhebung (2. a und b) wird die Sache zu \n\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die \n\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschafts-\n\nstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen „tateinheitlich \n\nbegangener Untreue in zwei Fällen“ (Einsatzstrafe ein Jahr und sechs Mona-\n\nte Freiheitsstrafe) sowie wegen Bestechung in Tateinheit mit Untreue (Ein-\n\nzelstrafe neun Monate Freiheitsstrafe) zu einer zur Bewährung ausgesetzten \n\nGesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten sowie wegen Steu-\n\nerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 270 Tagessätzen verurteilt. Weiter-\n\nhin hat das Landgericht den Angeklagten verurteilt, „an die Adhäsionskläge-\n\nrin \n\nH. \n\n -Stiftung gesamtschuldnerisch neben dem anderweitig Verfolgten K. \n\n392.236 € nebst 4% Zinsen hieraus seit dem 6. August 1996, abzüglich von \n\nihm am 28. September 2001 gezahlter 51.129,18 €, abzüglich vom anderwei-\n\ntigen Verfolgten G. am 4. März 2003 auf einen Teilbetrag der Hauptfor-\n\nderung in Höhe von 258.678,41 € nebst den angegebenen Zinsen hieraus \n\ngezahlter 226.268,41 € sowie abzüglich weiterer am 11. März 2003 vom an-\n\nderweitig Verfolgten G. auf diesen Teilbetrag nebst den angegebenen \n\nZinsen hieraus gezahlter 83.287,79 € zu zahlen“. Die wirksam beschränkte \n\nRevision des Angeklagten führt zu einer Schuldspruchreduzierung in Anwen-\n\ndung des § 154a Abs. 2 StPO und hat im Übrigen im Umfang ihrer Anfech-\n\ntung – die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung ficht der Angeklagte nicht \n\nan – Erfolg. \n\nI. \n\n2 \n\nNach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklag-\n\nte, ein Direktor bei der Deutschen Bank in Wuppertal, Vorstandsvorsitzender \n\nder H: -Stiftung. In dieser Funktion hatte er den anderweitig Verfolgten \n\nK. \n\n , einen frühpensionierten Oberamtsanwalt bei der Staatsanwaltschaft \n\nWuppertal, kennen gelernt und als weiteres Vorstandsmitglied für die Stiftung \n\ngewinnen können. K. hatte sich ab Anfang der achtziger Jahre erfolgreich \n\nals Bauinvestor etabliert und über diese Tätigkeit Kontakte zu den anderwei-\n\ntig Verfolgten G. , dem Inhaber eines größeren Wuppertaler Bauunter-\n\nnehmens, sowie Hi. und S. , Geschäftsführern der G. \n\n W. mbH Wuppertal (GWG), geknüpft. \n\n3 \n\nIm Zuge der Entwicklung zweier Bauprojekte, an denen unter \n\nanderem die H. -Stiftung und die GWG beteiligt waren, ließ G. dem \n\nK. \n\nverdeckt Geldzahlungen zukommen, die K. dazu nutzte, Geld- und Sach-\n\nzuwendungen an die Geschäftsführer der GWG auszukehren, damit diese im \n\nGegenzug G. s Bauunternehmen bevorzugt beauftragen würden. Dane-\n\nben war K. am überteuerten Ankauf zweier Grundstücke durch die GWG \n\nbeteiligt. \n\n4 \n\nHinsichtlich der Tatvorwürfe gegen den Angeklagten im Ge-\n\nflecht der Taten des anderweitig Verfolgten K. hat das Landgericht fol-\n\ngende Feststellungen getroffen: \n\n5 \n\n1. Zur Umsetzung eines Bauprojekts für die Errichtung von \n\nAltenheimen hatte die GWG von der H. -Stiftung ein Hanggrundstück \n\nerworben, auf dem früher eine Textilienfirma ansässig war. Aufgrund eines \n\nfür einen früheren Bauabschnitt eingeholten Bodengutachtens gingen die \n\nBeteiligten davon aus, dass nur ein geringes Restrisiko für eine Bodenkon-\n\ntamination aus der Zeit des Textilienunternehmens (so genanntes „Altlasten-\n\nrisiko“) bestand, da durch die Hanglage des Grundstückes von einem „Aus-\n\nwaschen“ eventuell vorhandener Altlasten ausgegangen werden könne. Das \n\nnoch vorhandene Altlastenrestrisiko wurde im Kaufvertrag von der erwerben-\n\nden GWG übernommen und sollte von dieser im Rahmen des Generalunter-\n\nnehmervertrages an G. s Bauunternehmen „durchgereicht“ werden. \n\n6 \n\nNachdem im Zuge der Bauarbeiten an einem früheren Bauab-\n\nschnitt wider Erwarten doch Bodenkontaminationen vorgefunden worden wa-\n\nren, die von G. aufgrund des Generalunternehmervertrages kostspielig \n\nzu entsorgen waren, kam es zwischen den Beteiligten wegen des Altlastenri-\n\nsikos in diesem so genannten vierten Bauabschnitt zu Spannungen. In dieser \n\nSituation sagte der anderweitig Verfolgte K. mündlich zu, dass die \n\nH. - \n\nStiftung – entgegen dem zuvor geschlossenen Kaufvertrag – zur Verbesse-\n\nrung des Verhältnisses zur GWG und zu G. das Altlastenrisiko über-\n\nnehmen werde. Daneben war die Übernahme des Altlastenrisikos auch da-\n\ndurch motiviert, dass K. die Übernahme für gerechtfertigt hielt, weil der \n\nfür die H. -Stiftung vorteilhafte Kaufpreis im Hinblick auf eine von den \n\nKaufvertragsparteien angenommene Altlastenfreiheit zustande gekommen \n\nwar. Der Angeklagte widersetzte sich der von K. ausgesprochenen Über-\n\nnahme der Altlasten nicht und erkannte, dass die H. -Stiftung auf eine \n\nsehr günstige Vertragsposition verzichtete. \n\n7 \n\nAls G. dann tatsächlich auch in diesem vierten Bauab-\n\nschnitt auf Altlasten stieß, kündigte er gegenüber K. aufgrund der zuvor \n\nerfolgten Zusicherungen eine Berechnung der Altlastenbeseitigungskosten \n\ngegenüber der H. -Stiftung an. Der Angeklagte und der anderweitig Ver-\n\nfolgte \n\nK. \n\nerkannten nunmehr die Gelegenheit, sich Schwarzgeldbeträge zu Lasten der \n\nH. -Stiftung zu verschaffen, und veranlassten G. , die Kosten der \n\nAltlastenbeseitigung überhöht abzurechnen und ihnen – dem Angeklagten \n\nund K. – die so „erwirtschafteten“ Mehrerlöse auszuhändigen. Insgesamt \n\nstellte G. ca. 560.000 DM mehr in Rechnung, als die Beseitigung der \n\nAltlasten tatsächlich kostete. \n\n8 \n\nDas Landgericht hat dieses Geschehen als zwei in gleicharti-\n\nger Idealkonkurrenz stehende Fälle der Untreue gewertet. Der Angeklagte \n\nhat seine Revision auf die Verurteilung wegen der Übernahme der Altlasten \n\nbeschränkt und die überhöhte Abrechnung der Altlasten ausdrücklich von \n\nseinem Revisionsangriff ausgenommen. \n\n9 \n\nder \n\n2. Nach den Vertragsbestimmungen zwischen der GWG und \n\nH. \n\n -Stiftung hatte die Stiftung die Kosten der Gestaltung der Außenanlagen \n\ndes geplanten Altenheims zu tragen. Der Angeklagte hatte die Idee entwi-\n\nckelt, einen durch das Gelände fließenden, damals noch verschütteten Bach \n\nwieder freizulegen und so das Parkambiente zu verbessern. Der Angeklagte \n\nund der anderweitig Verfolgte K. sannen danach, die öffentliche Hand an \n\nden Kosten für die Freilegung des Bachs zu beteiligen. Sie wussten, dass es \n\ninsbesondere bei der Partei der Grünen in Wuppertal Pläne gab, die Freile-\n\ngung von Fließgewässern durch die Kommune finanziell zu unterstützen. Vor \n\ndiesem Hintergrund erschien es ihnen opportun, den als kritischen „Stören-\n\nfried“ geltenden Grünen-Stadtrat W. , einen in bescheidenen wirt-\n\nschaftlichen Verhältnissen lebenden Sozialwissenschaftler, in ihrem Sinne zu \n\nbeeinflussen. Zu diesem Zweck bot K. dem Stadtrat W. einen \n\nBeratervertrag mit der H. -Stiftung an, der mit monatlich 1.000 DM ent-\n\nlohnt werden und W. wirtschaftlich und ideell an die H. -Stiftung \n\nbinden sollte. In dem dann tatsächlich von dem Angeklagten und K. un-\n\nterschriebenen Beratervertrag wurde der Gegenstand der Beratungstätigkeit \n\nmit folgenden Schwerpunktthemen umrissen: „Wohnen ausländischer Mit-\n\nbürger im Alter, Wohnformen deutscher Mitbürger im Ausland und Integration \n\nvon Behinderten-Wohnen im Altenbereich.“ Tatsächlich sollte sich W. \n\nabsprachegemäß, aber nach außen verschleiert, vor allem um die Interessen \n\nder Stiftung bei der Frage der Finanzierung der Freilegung des Baches ver-\n\ndient machen. In der Folgezeit gelang es W. , durch seine Einfluss-\n\nnahme in der Partei und im Rat ein den Interessen auch der H. -Stiftung \n\nentsprechendes Förderprogramm auflegen zu lassen. Aus diesem Förder-\n\nprogramm wurde die Freilegung des Baches mit 107.000 DM bezuschusst, \n\nwährend W. im Rahmen seines Beratervertrages \n\ninsgesamt \n\n29.000 DM erhielt. \n\n10 \n\nDas Landgericht hat dieses Geschehen als Untreue zu Lasten \n\nder H. -Stiftung in Tateinheit mit Bestechung gewertet. \n\nII. \n\n11 \n\nIm Umfang der Anfechtung hat das Urteil keinen Bestand. \n\n12 \n\n1. Der Senat hat das Verfahren hinsichtlich der Übernahme \n\nund überhöhten Abrechnung der Altlasten mit Zustimmung der Bundesan-\n\nwaltschaft nach § 154a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf der Untreue durch ü-\n\nberhöhte Abrechnung der Altlasten beschränkt, weil die bisherigen Feststel-\n\nlungen den Vorwurf der Untreue durch die Übernahme der Altlasten nicht \n\ntragen und die für diese Gesetzesverletzung zu erwartende Strafe nicht be-\n\nträchtlich ins Gewicht fällt. Die Verfahrensbeschränkung führt zur Aufhebung \n\nder in Fall II. 2. a) und b) verhängten Einzelstrafe sowie der Gesamtstrafe. \n\nDer Senat kann nicht sicher ausschließen, dass das Landgericht, welches \n\nausdrücklich die Verwirklichung zweier Untreueakte straferschwerend bei der \n\nEinzelstraffindung berücksichtigt hat, bei zutreffender Bewertung zu einer \n\ngeringeren Strafe gelangt wäre. \n\n13 \n\n2. Soweit der Angeklagte wegen Bestechung in Tateinheit mit \n\nUntreue verurteilt worden ist, hat die Revision vollumfänglich Erfolg. \n\n14 \n\na) Die Verurteilung wegen Untreue im Zusammenhang mit \n\ndem Beratervertrag W. hat keinen Bestand, da nach den rechtsfeh-\n\nlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts ein Vermögensnachteil \n\nim Sinne des § 266 StGB nicht vorliegt. Insoweit nimmt der Senat auf die \n\nzutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift der Bundesanwaltschaft Be-\n\nzug. \n\n15 \n\nb) Auch die Verurteilung wegen Bestechung des Stadtrats \n\nW. \n\nbegegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Insoweit finden auch hier \n\ndie Grundsätze Anwendung, die der Senat in seinem Urteil vom 9. Mai 2006 \n\n(5 StR 453/05 – zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen) aufgestellt hat: \n\nKommunale Mandatsträger sind keine Amtsträger, es sei denn, sie werden \n\nmit konkreten Verwaltungsaufgaben betraut, die über ihre Mandatstätigkeit in \n\nder kommunalen Volksvertretung und den zugehörigen Ausschüssen hin-\n\nausgehen (BGH aaO). Solch weitergehende Bestellung zu konkreten Verwal-\n\ntungsaufgaben hat das Landgericht bei W. nicht festgestellt. \n\n16 \n\nträgers \n\nErschöpft sich aber die Tätigkeit eines kommunalen Mandats-\n\n– wie hier – im Handeln in Wahlen und Abstimmungen in der Volksvertretung \n\nselbst, in Teilen der Volksvertretung wie den Fraktionen oder in den unmittel-\n\nbar der Volksvertretung zugehörigen Ausschüssen, kommt lediglich eine \n\nStrafbarkeit nach § 108e StGB in Betracht. Gleiches gilt für die Tätigkeit im \n\nVorfeld von Wahlen und Abstimmungen in Volksvertretungen, also etwa für \n\ndie Einflussnahme auf andere Ratsmitglieder und die sonstige Beteiligung an \n\nder politischen Willensbildung auf Gemeindeebene (BGH aaO). \n\n17 \n\n3. Der Senat hebt die Adhäsionsentscheidungen auf und sieht \n\nvon einer Entscheidung über die Adhäsionsanträge ab, weil die Anträge auch \n\nunter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Adhäsionsklägerin \n\nnamentlich vor dem Hintergrund der hier erfolgten Teilaufhebung und verfah-\n\nrensübergreifend erfolgter Anordnung von (Teil-)Gesamtschuldnerschaft zur \n\nErledigung im Strafverfahren ungeeignet sind (§ 406 Abs. 1 Satz 4 StPO). \n\nDie Kostenentscheidung für das Adhäsionsverfahren folgt nach billigem Er-\n\nmessen des Senats aus § 472a Abs. 2 StPO (vgl. auch Eb. Schmidt, Lehr-\n\nkommentar zur StPO und zum GVG, Nachtragsband II § 472a Rdn. 3). Aus-\n\nlagen der Beteiligten werden nicht erstattet. \n\n18 \n\n4. Das neue Tatgericht wird das Geschehen \n\nim Fall \n\nW. mit Blick auf eine mögliche Strafbarkeit nach § 108e StGB zu prü-\n\nfen und sich dabei an den Maßstäben des Urteils des Senats vom 9. Mai \n\n2006 (5 StR 453/05) zu orientieren haben. \n\n19 \n\nBei der Festsetzung der Einzelstrafe in Fall II. 2. b) der Urteils-\n\ngründe wird es zu bedenken haben, dass der Untreueschaden sich auf die \n\nüberhöht angesetzten Rechnungsteile beschränkt. Jenseits davon bedarf es \n\nkeiner Aufhebung von Urteilsfeststellungen gemäß § 353 Abs. 2 StPO, die-\n\nsen Einzelstrafausspruch betreffend. Bei der erneuten Bemessung der Ein-\n\nzelstrafe auf der Grundlage der somit bestandskräftigen Feststellungen zu \n\nden persönlichen Verhältnissen wie auch bei der Gesamtstrafbestimmung \n\nwird das neue Tatgericht den langen Zeitablauf seit Begehung der Tat zu \n\nbedenken und zu erörtern haben, ob das Verfahren nach Erlass des ange-\n\nfochtenen Urteils in einer dem Gebot des Art. 6 Abs.1 Satz 1 MRK genügen-\n\nden Weise gefördert worden ist; widrigenfalls wird eine konventionswidrige \n\nVerzögerung kompensatorisch zu berücksichtigen sein. \n\nBasdorf Häger Gerhardt \n\nRaum Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-06-29/5-str-76-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 108e","ref_norm":"108e","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 353","ref_norm":"353","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 406","ref_norm":"406","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 472a","ref_norm":"472a","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-06-29/5-str-76-06","retrieved":"2026-07-10 20:42:36.758388+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-06-29/5-str-76-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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