{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2006-06-29","aktenzeichen":"5 StR 484/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 484/05 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nURTEIL \n\nvom 29. Juni 2006 \nin der Strafsache \ngegen \n\n- Adhäsionsklägerin: G. W. mbH \n\n Wuppertal, vertreten durch den Geschäftsführer - \n\nwegen Untreue u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhand-\n\nlung vom 27. und 29. Juni 2006, an der teilgenommen haben: \n\nRichter Basdorf als Vorsitzender, \n\nRichter Häger, \n\nRichterin Dr. Gerhardt, \n\nRichter Dr. Raum, \n\nRichter Schaal \n\nals beisitzende Richter, \n\nStaatsanwalt beim Bundesgerichtshof \n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt De. , \n\nRechtsanwalt Kü. \n\nals Verteidiger, \n\nRechtsanwalt P. \n\nJustizangestellte \n\nals Vertreter der Adhäsionsklägerin, \n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nin der Sitzung vom 29. Juni 2006 für Recht erkannt: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Wuppertal vom 15. Juni 2004 aufgehoben, \n\na) soweit der Angeklagte im Fall II. 6 der Urteilsgründe we-\n\ngen Untreue verurteilt worden ist, \n\nb) im Einzelstrafausspruch im Fall II. 5 der Urteilsgründe, \n\nc) im Ausspruch über die Gesamtstrafe, \n\nd) im Ausspruch über die Adhäsionsentscheidung. \n\n2. Der Angeklagte wird im Fall II. 6 der Urteilsgründe freige-\n\nsprochen. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Ver-\n\nfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. \n\n3. Von der Entscheidung über den Adhäsionsantrag wird abge-\n\nsehen. Insoweit trägt die Staatskasse die gerichtlichen Aus-\n\nlagen. \n\n4. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verwor-\n\nfen. \n\n5. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung \n\nüber die Bildung einer Einzelstrafe (Fall II. 5 der Urteilsgrün-\n\nde) und einer Gesamtstrafe und über die verbleibenden Kos-\n\nten der Revision an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des \n\nLandgerichts zurückverwiesen. \n\n– Von Rechts wegen – \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in vier \n\nFällen und wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihn im Übrigen \n\nfreigesprochen. Zudem hat es den Angeklagten verurteilt, an die Adhäsions-\n\nklägerin 1.511.378,73 Euro nebst 4 % Zinsen seit dem 25. Februar 2003 zu \n\nzahlen. Die auf die vier Schuldsprüche wegen Untreue und die Adhäsions-\n\nentscheidung beschränkte Revision des Angeklagten erzielt den aus dem \n\nTenor ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet. \n\nI. \n\n2 \n\nDas Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen \n\ngetroffen: \n\n3 \n\nDer Angeklagte war „technischer“ Geschäftsführer der Adhäsi-\n\nonsklägerin G. W. mbH Wuppertal (nach-\n\nfolgend: GWG). In dieser Funktion war der Angeklagte maßgeblich an der \n\nVergabe von zwei großen Bauaufträgen und an dem Ankauf von zwei \n\nGrundstücken beteiligt; insoweit hat das Landgericht vier Taten der Untreue \n\nzum Nachteil der GWG angenommen. Dabei handelte es sich um die Verga-\n\nbe \n\nvon Generalunternehmeraufträgen \n\nan \n\ndas Bauunternehmen \n\nH. G. \n\nGmbH und Co. KG (nachfolgend: G. KG) zur Errichtung des vierten \n\nBauabschnitts eines von der H. -Stiftung geplanten Altenwohnheims mit \n\neinem Auftragsvolumen von ca. 30 Mio. DM (nachfolgend: Projekt H. -\n\nStiftung) und zur Errichtung eines von der D. -Stiftung geplanten Wohn-\n\nquartiers für betreutes Altenwohnen mit einem Auftragsvolumen von ca. \n\n28 Mio. DM (nachfolgend: Projekt D. -Stiftung). Die Grundstücksankäufe \n\nbetrafen zum einen ein Grundstück in der Wuppertaler Tannenbergstraße \n\n(nachfolgend: Grundstück Tannenbergstraße) zur Errichtung von etwa 200 \n\nStudentenwohnungen für etwa 7,1 Mio. DM und zum anderen ein Grund-\n\nstück der ehemaligen B. -Brauerei im Wuppertaler Stadtteil Recklinghau-\n\nsen zur städtebaulichen Entwicklung des brachliegenden Geländes zum \n\nPreis von 7,7 Mio. DM (nachfolgend: Grundstück B. ). \n\n4 \n\nDer Angeklagte ließ sich bei der Auftragsvergabe und den \n\nGrundstückseinkäufen wesentlich von erheblichen Zuwendungen des ge-\n\nsondert Verfolgten K. leiten. K. – ein frühpensionierter ehemaliger \n\nOberamtsanwalt, in Wuppertal als „Mister 10 %“ bekannt – war bereits seit \n\ngeraumer Zeit erfolgreich im Immobilien- und Baugeschäft tätig und hatte seit \n\nBeginn der 80er Jahre durch die Investition in größere Bauprojekte mit dem \n\nWuppertaler Bauunternehmen G. KG Kontakt bekommen, von dem er \n\nfür die Beauftragung jeweils verdeckte Provisionen erhielt. K. wurde im \n\nVorstand der H. -Stiftung und der D. -Stiftung auch tätig, um in die-\n\nser Funktion bei zukünftigen Bauvorhaben für eine Auftragsvergabe an die \n\nG. KG zu sorgen und damit weitere Provisionen zu verdienen. Aus dem-\n\nselben Beweggrund unterhielt K. auch jahrelang enge Beziehungen zu \n\ndem Angeklagten, dem ursprünglich mitangeklagten gesondert abgeurteilten \n\n„kaufmännischen“ Geschäftsführer der GWG Hi. und dem ebenfalls ur-\n\nsprünglich mitangeklagten gesondert abgeurteilten Prokuristen der GWG \n\nSt . K. kam es dabei darauf an, diese durch großzügige Zuwen-\n\ndungen zu einer ihm nützlichen Geschäftspolitik der GWG zu bewegen. Der \n\nAngeklagte erhielt von K. in den Jahren 1995 und 1997 Bargeldzuwen-\n\ndungen von insgesamt 160.000 DM und Sachzuwendungen in Form von \n\nReisen, Uhren etc. im Wert von insgesamt ca. 30.000 DM. Der Angeklagte \n\ngab diese Zuwendungen in den Steuererklärungen für die jeweiligen Jahre \n\nnicht an und verkürzte hierdurch Einkommensteuern in Höhe von insgesamt \n\netwa 96.000 DM. \n\n5 \n\nDie zwischen G. und K. vereinbarten Provisionen für die \n\nBauvorhaben H. -Stiftung und D. -Stiftung in Höhe von 5 % der \n\nAuftragssumme hat das Landgericht als Mindestschaden der GWG im Rah-\n\nmen der ohne jeden Wettbewerb erfolgten Auftragsvergabe gewertet. Nach \n\nAuffassung des Landgerichts handelt es sich dabei um einen sachfremden \n\nRechnungsposten, der bei wettbewerbskonformer Vergabe nicht in die Kal-\n\nkulation der G. KG eingeflossen wäre und deshalb letztlich von der \n\nGWG nicht habe getragen werden müssen. Das Landgericht hat bei dem \n\nAngeklagten, der keine positive Kenntnis von der Provisionsabsprache zwi-\n\nschen G. und K. hatte, bedingten Vorsatz hinsichtlich der Höhe des \n\nVermögensnachteils angenommen. \n\n6 \n\nBetreffend \n\ndas Grundstück \n\nTannenbergstraße \n\nhatte \n\nK. ein Gutachten über den Verkehrswert in Auftrag gegeben, das unter \n\nAnsetzung nicht angefallener Baunebenkosten in Höhe von 2,2 Mio. DM ei-\n\nnen Wert von 7,1 Mio. DM auswies. Etwa ein Jahr vor dem schließlich zu \n\ndiesem Preis erfolgten Ankauf des Grundstücks durch die GWG hatte ein \n\nanderes Unternehmen das Grundstück zum Preis von 6,1 Mio. DM erwerben \n\nwollen; der Verkäufer war auch zu einem Verkauf zu diesem Preis bereit. Die \n\nDifferenz zwischen beiden Kaufpreisen hat das Landgericht als vom Eventu-\n\nalvorsatz des Angeklagten erfassten Mindestschaden gewertet. \n\n7 \n\nKurz vor dem Ankauf des Grundstücks B. im Jahr 1995 \n\nwar der Verkäufer – der gesondert Verfolgte Z. , ein Geschäftsfreund \n\nK. s– in finanziellen Schwierigkeiten und stand vor der Insolvenz, nach-\n\ndem ihm die finanzierende Deutsche Bank gedroht hatte, die Kredite für die-\n\nses Projekt zu kündigen. Z. hatte das Grundstück bereits 1993 der \n\nGWG zum Kauf angeboten, woraufhin die GWG die Prüfung einer städtebau-\n\nlichen Entwicklung des Geländes beschloss. Auf Druck K. s, der dem An-\n\ngeklagten die finanziellen Schwierigkeiten seines Freundes Z. s be-\n\nschrieb und wegen dessen drohender Insolvenz zur Eile drängte, wurde im \n\nMärz 1995 der notarielle Kaufvertrag über das Grundstück B. zu dem \n\nvon der Deutschen Bank vorgegebenen Kaufpreis von 7,7 Mio. DM ge-\n\nschlossen; die Deutsche Bank war Inhaberin einer auf dem Grundstück las-\n\ntenden Grundschuld über 6 Mio. DM. Das Landgericht hat eine Verletzung \n\nder Vermögensbetreuungspflicht durch den Angeklagten darin gesehen, \n\ndass dieser beim Grundstücksankauf nicht bis zum Eintritt der Zahlungsun-\n\nfähigkeit Z. s zugewartet und sich dadurch einer günstigeren Ankaufs-\n\nmöglichkeit begeben hat. Der GWG sei hierdurch ein Mindestvermögens-\n\nnachteil von 2 Mio. DM entstanden, weil um mindestens diesen Betrag der \n\nKaufpreis bei längerem Zuwarten günstiger ausgefallen wäre. \n\nII. \n\n8 \n\n9 \n\nDie Revision hat mit der Sachrüge nur teilweise Erfolg. \n\n1. Zu den Verfahrensrügen \n\n10 \n\na) Der von der Revision geltend gemachte absolute Revisi-\n\nonsgrund nach § 338 Nr. 3 StPO wegen etwa unrechtmäßiger Verwerfung \n\neines Ablehnungsgesuchs nach § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO liegt nicht vor. In-\n\nsoweit nimmt der Senat Bezug auf sein Urteil vom heutigen Tage gegen den \n\nfrüheren Mitangeklagten Hi. (5 StR 485/05). \n\n11 \n\nb) Die weiteren Verfahrensrügen entsprechen überwiegend \n\nschon nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; sie bleiben \n\nauch in der Sache ohne Erfolg: \n\n12 \n\nBei den Anträgen der Verteidigung vom 21. April 2004 auf Ein-\n\nholung diverser Sachverständigengutachten handelt es sich jeweils mangels \n\nkonkreter Beweisbehauptungen nicht um nach § 244 Abs. 4 StPO zu behan-\n\ndelnde Beweisanträge, sondern lediglich um Beweisermittlungsanträge; die \n\nAnträge benennen lediglich das gewollte Beweisziel, aber keine bestimmten \n\nTatsachen. Den entsprechenden Aufklärungsrügen mangelt es an der be-\n\nstimmten Behauptung des zu erwartenden Beweisergebnisses und der Dar-\n\nlegung, weshalb sich dem Gericht diese Aufklärung hätte aufdrängen müs-\n\nsen. \n\n2. Zur Sachrüge: \n\nAus den Gründen, die der Senat im Urteil vom heutigen Tage \n\n13 \n\n14 \n\ngegen den früheren Mitangeklagten Hi. (5 StR 485/05) im Einzelnen \n\nausgeführt hat, ist der gegen beide Angeklagte gleichermaßen ergangene \n\nSchuldspruch wegen Untreue in den drei Fällen H. -Stiftung, D. -\n\nStiftung und Grundstück Tannenbergstraße nicht zu beanstanden. Dem An-\n\ngeklagten oblag auch als technischem Geschäftsführer die Pflicht, die Ver-\n\nmögensinter-essen der von ihm vertretenen GWG zu betreuen. Soweit die \n\nRevision in diesem Zusammenhang auf eine schwerere Erkrankung des An-\n\ngeklagten abstellt, ist ihr Vortrag urteilsfremd. Allerdings kann auch beim An-\n\ngeklagten die Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten im \n\nFall des Grundstücks Tannenbergstraße (Fall II. 5 der Urteilsgründe) aus den \n\ngleichen Gründen wie bei Hi. (vgl. heutiges Urteil des Senats 5 StR \n\n485/05) nicht bestehen bleiben. \n\n15 \n\nIm Fall des Grundstücks B. spricht der Senat den An-\n\ngeklagten aus den im heutigen Urteil 5 StR 485/05 genannten Gründen frei. \n\nDie Sache ist insoweit entscheidungsreif (§ 354 Abs. 1 StPO). Der Senat \n\nschließt aus, dass weitergehende Feststellungen möglich sind, die eine Ver-\n\nurteilung des Angeklagten wegen Untreue in diesem Fall tragfähig begrün-\n\nden könnten. \n\n16 \n\nIm Übrigen hat die Überprüfung des landgerichtlichen Urteils \n\nkeine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Der Senat \n\nschließt aus, dass die weggefallenen Einzelfreiheitsstrafen von drei Jahren \n\nund zwei Jahren sechs Monaten die Bemessung der übrigen Einzelfreiheits-\n\nstrafen in den zwei übrigen Untreuefällen (drei Jahre und drei Jahre sechs \n\nMonate) beeinflusst hat. \n\n17 \n\n3. Der Senat hebt die Adhäsionsentscheidung auf und sieht \n\nvon einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag ab. Dies folgt für den Teil \n\nder Adhäsionsentscheidung, die den Fall des Grundstücks B. betrifft, \n\nbereits aus dem diesbezüglichen Teilfreispruch des Angeklagten. Bezüglich \n\ndes verbleibenden Teils in Höhe von 488.795,03 Euro betreffend das Grund-\n\nstück Tannenbergstraße ist der Antrag – aus den vom Senat im genannten \n\nUrteil 5 StR 485/05 im Einzelnen ausgeführten Gründen – auch unter Be-\n\nrücksichtigung der berechtigten Interessen der Adhäsionsklägerin zur Erledi-\n\ngung im Strafverfahren ungeeignet (§ 406 Abs. 1 Satz 4 StPO). Die Kosten-\n\nentscheidung für das Adhäsionsverfahren, wonach die Staatskasse die Ge-\n\nrichtskosten und jeder der Beteiligten seine notwendigen Auslagen selbst \n\nträgt, entspricht billigem Ermessen (vgl. § 472a Abs. 2 StPO; vgl. auch Eb. \n\nSchmidt, Lehrkommentar zur StPO und zum GVG, Nachtragsband II § 472a \n\nRdn. 3; Granderath NStZ 1984, 399, 400 m. Fn. 14). Damit erledigt sich die \n\nKostenbeschwerde. \n\n18 \n\n4. Das neue Tatgericht wird auf der Grundlage der verbliebe-\n\nnen rechtskräftigen Feststellungen und der verbliebenen Einzelstrafen ledig-\n\nlich über die Bildung einer neuen Einzelstrafe im Fall des Grundstücks Tan-\n\nnenbergstraße und die Bildung einer neuen Gesamtfreiheitsstrafe befinden \n\nmüssen; bei letzterem wird es nicht nur den engen situativen Zusammen-\n\nhang zwischen den drei Taten, sondern auch die inzwischen verstrichene \n\nZeit hinreichend zu berücksichtigen haben. Zugleich wird trotz gewisser Un-\n\nterschiede in den verbleibenden Einzel- und Einsatzstrafen beim Angeklag-\n\nten einerseits und Hi. andererseits aufgrund des weitgehend identischen \n\nSchuld- \n\numfangs eine erhebliche Differenz zwischen den beiden jeweils zu bildenden \n\nGesamtfreiheitsstrafen oder gar eine Umkehrung der bisher vom Landgericht \n\nvorgenommenen Abstufung zu vermeiden sein. \n\nBasdorf Häger Gerhardt \n\nRaum Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-06-29/5-str-484-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 26a","ref_norm":"26a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 406","ref_norm":"406","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 472a","ref_norm":"472a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-06-29/5-str-484-05","retrieved":"2026-07-10 20:42:44.067415+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-06-29/5-str-484-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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