{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2006-06-21","aktenzeichen":"XII ZR 147/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 1603 Abs. 2; BErzGG § 9 Satz 1 und 2 Das an die zweite Ehefrau des seinen Kindern aus erster Ehe unterhaltspflichti- gen Schuldners ausgezahlte Erziehungsgeld berührt dessen Unterhaltspflicht auch dann nicht, wenn der Anspruch der zweiten Ehefrau auf Familienunterhalt mit dem Kindesunterhalt gleichrangig ist und sich im absoluten Mangelfall des- halb auf die Quote des geschuldeten Kindesunterhalts auswirkt (im Anschluss an das Senatsurteil vom 12. April 2006 - XII ZR 31/04 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nXII ZR 147/04 \n\nURTEIL \n\nin der Familiensache \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nVerkündet am: \n21. Juni 2006 \nBreskic, \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nBGB § 1603 Abs. 2; BErzGG § 9 Satz 1 und 2 \n\nDas an die zweite Ehefrau des seinen Kindern aus erster Ehe unterhaltspflichti-\n\ngen Schuldners ausgezahlte Erziehungsgeld berührt dessen Unterhaltspflicht \n\nauch dann nicht, wenn der Anspruch der zweiten Ehefrau auf Familienunterhalt \n\nmit dem Kindesunterhalt gleichrangig ist und sich im absoluten Mangelfall des-\n\nhalb auf die Quote des geschuldeten Kindesunterhalts auswirkt (im Anschluss \n\nan das Senatsurteil vom 12. April 2006 - XII ZR 31/04 - zur Veröffentlichung in \n\nBGHZ bestimmt). \n\nBGH, Urteil vom 21. Juni 2006 - XII ZR 147/04 - OLG Düsseldorf \n\nAG Geldern \n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren nach \n\nSchriftsatznachlass bis zum 30. Mai 2006 durch den Richter Sprick, die Richte-\n\nrin Weber-Monecke, den Richter Prof. Dr. Wagenitz, die Richterin Dr. Vézina \n\nund den Richter Dose \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Senats für \n\nFamiliensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. Juli \n\n2004 - unter Verwerfung der Revision im Übrigen - aufgehoben, \n\nsoweit der Beklagte verurteilt worden ist, an die Kläger zu 1) und \n\n2) in Abänderung der Urkunden des Kreisjugendamts Wesel vom \n\n23. Januar 1996 - UR-Nr. 31/1996 und 30/1996 - und des Urteils \n\ndes Amtsgerichts - Familiengericht - Geldern vom 11. November \n\n2003 mehr als die folgenden Unterhaltsbeträge zu leisten: \n\na) an die Klägerin zu 1) \n\nfür Dezember 2000 \nfür Januar bis Juni 2001 \nfür Juli bis August 2001 \nfür September bis Oktober 2001 \nfür die Zeit vom 1. bis 21. September 2003 monatlich 128,00 € und \nfür die Zeit ab dem 22. September 2003 \n\n132,36 €, \nmonatlich 145,96 €, \nmonatlich 126,55 €, \nmonatlich 143,84 €, \n\nmonatlich 112,00 €; \n\nb) an den Kläger zu 2) \n\nfür Dezember 2000 \nfür Januar bis Juni 2001 \nfür Juli bis August 2001 \nfür September bis Oktober 2001 \nfür die Zeit vom 1. bis 21. September 2003 monatlich 108,21 € und \nfür die Zeit ab dem 22. September 2003 \n\n132,36 €, \nmonatlich 145,96 €, \nmonatlich 126,55 €, \nmonatlich 121,73 €, \n\nmonatlich 112,00 €. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsver-\n\nfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\n2 \n\nDie Parteien streiten um Abänderung zweier Jugendamtsurkunden zum \n\nKindesunterhalt. \n\nDie am 25. September 1989 geborene Klägerin zu 1 und der am 15. Juni \n\n1991 geborene Kläger zu 2 sind Kinder des Beklagten aus dessen geschiede-\n\nner Ehe. Mit Jugendamtsurkunden vom 23. Januar 1996 verpflichtete sich der \n\nBeklagte, monatlichen Unterhalt an die Klägerin zu 1 in Höhe von 425 DM \n\n(= 217,30 €) und an den Kläger zu 2 in Höhe von 335 DM (= 171,28 €) zu zah-\n\nlen. Unterhaltsansprüche der geschiedenen Ehefrau des Beklagten hat das Be-\n\nrufungsgericht - inzwischen rechtskräftig - abgewiesen. \n\n3 \n\nDer Beklagte ist wieder verheiratet. Aus dieser Ehe sind seine Kinder H., \n\ngeboren am 27. November 1999, und A., geboren am 22. September 2003, \n\nhervorgegangen. Die zweite Ehefrau des Beklagten erhielt in der hier relevan-\n\nten Zeit ab Dezember 2000 eine anteilige Steuererstattung im Jahre 2000 und \n\nErziehungsgeld nach der Geburt des Sohnes H. bis einschließlich Oktober 2001 \n\nin Höhe von monatlich 306,78 € (600 DM) sowie nach der Geburt der Tochter \n\nA. in der Zeit ab September 2003 in Höhe von monatlich 307 €. \n\n4 \n\n5 \n\nDer Beklagte erzielte aus seiner vollschichtigen Berufstätigkeit als \n\nSchlosser ein bereinigtes Einkommen in unterschiedlicher Höhe, zuletzt für die \n\nZeit ab Januar 2002 in Höhe von monatlich 1.358,83 €. \n\nDas Amtsgericht hat den Beklagten auf die Klage und dessen Widerkla-\n\nge zur Zahlung restlichen Unterhalts an den Kläger zu 2 für die Zeit von De-\n\nzember 2000 bis Oktober 2001 in Höhe von insgesamt 487,26 € nebst Zinsen \n\nverurteilt. Ferner hat es den beiden Kindern geschuldeten laufenden Unterhalt \n\nteils herauf-, im Wesentlichen aber herabgesetzt, zuletzt auf jeweils monatlich \n\n151 € für die Zeit ab September 2003. Auf die Berufung des Beklagten hat das \n\nOberlandesgericht - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - den \n\ngeschuldeten Unterhalt weiter herabgesetzt, zuletzt auf jeweils monatlich \n\n129,88 € für die Zeit ab September 2003. Mit der - vom Berufungsgericht zuge-\n\nlassenen - Revision begehrt der Beklagte eine weitergehende Herabsetzung \n\ndes Kindesunterhalts für die Zeit von Dezember 2000 bis Oktober 2001 sowie \n\nab September 2003 in gestaffelter Höhe, zuletzt für die Zeit ab September 2003 \n\nauf jeweils monatlich 108,21 €. \n\nEntscheidungsgründe: \n\n6 \n\nDie Revision ist unzulässig, soweit der Beklagte Herabsetzung des ge-\n\nschuldeten Unterhalts für die Klägerin zu 1 auf monatlich unter 128 € für die Zeit \n\nvom 1. bis 21. September 2003 und für beide Kläger auf monatlich unter 112 € \n\nfür die Zeit ab dem 22. September 2003 verlangt. Denn insoweit ist der Beklag-\n\nte durch das Berufungsurteil nicht beschwert, weil sein Revisionsantrag in die-\n\nsem Umfang über den eigenen Berufungsantrag hinausgeht. Im Umfang der \n\nweiteren Anfechtung führt die Revision zur Aufhebung des angefochtenen Ur-\n\nteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. \n\nI. \n\n7 \n\nDas Berufungsgericht hat unter Berücksichtigung des unterhaltsrelevan-\n\nten Einkommens des Beklagten, seiner berufsbedingten Fahrtkosten und der \n\nHöhe der Tilgungsraten für die zum Um- und Ausbau der selbst genutzten \n\nWohnung aufgenommenen Darlehen den Kindesunterhalt der Kläger im Wege \n\nder Mangelfallberechnung ermittelt. Bis auf die Berücksichtigung des von seiner \n\nzweiten Ehefrau bezogenen Erziehungsgeldes begegnet die Entscheidung kei-\n\nnen revisionsrechtlichen Bedenken; insoweit wird sie auch von der Revision \n\nnicht angegriffen. \n\n8 \n\n1. Die im Jahre 2000 an den Beklagten und seine zweite Ehefrau erstat-\n\ntete Steuer für das Jahr 1999 in Höhe von insgesamt 3.727,47 € hat das Beru-\n\nfungsgericht entsprechend den anteiligen Steuerzahlungen nur in Höhe von \n\n581,24 € dem Einkommen des Beklagten zugerechnet und im Übrigen als eige-\n\nnes Einkommen seiner zweiten Ehefrau für das Jahr 2000 berücksichtigt. Da-\n\ngegen bestehen aus revisionsrechtlicher Sicht keine Bedenken (vgl. Senatsbe-\n\nschluss vom 3. November 2004 - XII ZB 165/00 - FamRZ 2005, 104, 105). \n\n9 \n\n2. Auch soweit das Berufungsgericht die Fahrtkosten des Beklagten zu \n\nseiner 15 Kilometer entfernten Arbeitsstelle entsprechend seinen unterhalts-\n\nrechtlichen Leitlinien (zum Stand 1. Juli 2003 siehe FamRZ 2003, 1250, 1252 \n\nZiff. 10.2.2; vgl. auch Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterli-\n\nchen Praxis 6. Aufl. § 1 Rdn. 97 ff.) mit einer Kilometerpauschale entsprechend \n\n§ 9 Abs. 3 Nr. 2 ZSEG (für die Zeit ab dem 1. Juli 2004 vgl. § 5 Abs. 2 Nr. 2 \n\nJVEG) bemessen hat, bestehen dagegen keine Bedenken. Zu Recht ist das \n\nBerufungsgericht auch davon ausgegangen, dass darin regelmäßig sämtliche \n\nPkw-Kosten einschließlich derjenigen für Abnutzung und Finanzierungsaufwand \n\nenthalten sind (Senatsurteil vom 1. März 2006 - XII ZR 157/03 - zur Veröffentli-\n\nchung bestimmt). \n\n10 \n\n3. Ebenfalls zu Recht und im Einklang mit der Rechtsprechung des Se-\n\nnats hat das Berufungsgericht dem Beklagten keinen Wohnvorteil hinzugerech-\n\nnet, weil die monatlichen Tilgungsleistungen für die Darlehen, die er zum Um- \n\nund Ausbau der selbst genutzten Wohnung aufgenommenen hatte, jedenfalls \n\nderen objektiven Wohnwert erreichen (vgl. Senatsurteil vom 1. Dezember 2004 \n\n- XII ZR 75/02 - FamRZ 2005, 1159, 1161). Darauf, ob die Wohnung noch im \n\nEigentum seiner Schwiegereltern steht und dem Beklagten der Wohnwert als \n\nfreiwillige Leistung zur Verfügung gestellt wird oder ob seine zweite Ehefrau \n\nEigentümerin ist, kommt es deswegen nicht an. \n\n11 \n\n4. Auch die hier notwendige Mangelfallberechung hat das Berufungsge-\n\nricht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats durchgeführt. Die zweite \n\nEhefrau steht hier sämtlichen minderjährigen Kindern aus den beiden Ehen des \n\nBeklagten im Rang gleich, nachdem das Berufungsgericht Unterhaltsansprüche \n\nder sonst mit den Kindern gleichrangigen ersten Ehefrau des Klägers rechts-\n\nkräftig abgewiesen hat (vgl. insoweit Senatsurteil vom 13. April 2005 - XII ZR \n\n273/02 - FamRZ 2005, 1154, 1155 f.). \n\n12 \n\nIm Rahmen der gebotenen Mangelfallberechnung hat das Berufungsge-\n\nricht entsprechend der Rechtsprechung des Senats für die minderjährigen Klä-\n\nger und die ebenfalls minderjährigen Kinder aus zweiter Ehe Einsatzbeträge in \n\nHöhe von 135 % des Regelbetrages nach der Regelbetragverordnung zugrun-\n\nde gelegt. Für die zweite Ehefrau des Beklagten hat es entsprechend der kon-\n\nkreten Lebenssituation den notwendigen Eigenbedarf als Einsatzbetrag in die \n\nMangelverteilung eingestellt (Senatsurteil vom 22. Januar 2003 - XII ZR 2/00 - \n\nFamRZ 2003, 363, 365 f.) und dabei die durch die gemeinsame Haushaltsfüh-\n\nrung der Ehegatten erfahrungsgemäß eintretende Ersparnis berücksichtigt (Se-\n\nnatsurteil vom 14. Januar 2004 - XII ZR 149/01 - FamRZ 2004, 792, 793). \n\nII. \n\n13 \n\nBei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs der nach § 1609 Abs. 2 \n\nBGB mit den minderjährigen Kindern ranggleichen zweiten Ehefrau des Beklag-\n\nten (Senatsurteil vom 13. April 2005 aaO), der im Rahmen der Mangelfallbe-\n\nrechnung zu berücksichtigen ist, hat das Berufungsgericht das an die zweite \n\nEhefrau gezahlte Erziehungsgeld bedarfsmindernd berücksichtigt. \n\n14 \n\nZur Begründung hat es ausgeführt: Der Grundsatz, wonach Erziehungs-\n\ngeld kein unterhaltsrechtlich erhebliches Einkommen darstelle, erfahre gemäß \n\n§ 9 Satz 2 BErzGG u.a. eine Ausnahme bei gesteigerter Unterhaltspflicht ge-\n\ngenüber minderjährigen Kindern. In diesem Rahmen sei das für Kinder aus der \n\nneuen Ehe bezogene Erziehungsgeld auch für den Unterhalt minderjähriger \n\nKinder aus einer früheren Ehe einzusetzen, selbst wenn dies auf Kosten der \n\nKinder aus der neuen Ehe gehe. Im Rahmen der gebotenen Gesamtschau \n\nkönne § 9 Satz 2 BErzGG nicht dahingehend verstanden werden, dass sich die \n\nerziehungsgeldberechtigte Ehefrau das Erziehungsgeld nur ihren eigenen Kin-\n\ndern gegenüber als Einkommen anrechnen lassen müsse, nicht aber auf den \n\neigenen Unterhaltsanspruch gegen den beklagten Ehemann im Rahmen der \n\nMangelverteilung mit dessen Kindern aus einer früheren Ehe. Eine andere Wer-\n\ntung würde mit Blick auf die Möglichkeit zur Bestimmung des Bezugsberechtig-\n\nten dazu führen, dass die Eltern willkürlich über die unterhaltsrechtliche Anre-\n\nchenbarkeit dieser staatlichen Unterstützung entscheiden dürften. Die elterliche \n\nGestaltungs- und Entscheidungsfreiheit, die sich im Familienbudget weder posi-\n\ntiv noch negativ auswirke, dürfe aber nicht zu Lasten von minderjährigen, ge-\n\nsteigert unterhaltsberechtigten Kindern aus erster Ehe führen. \n\n15 \n\nInsoweit hält die Entscheidung des Berufungsgerichts den Angriffen der \n\nRevision nicht stand. \n\nIII. \n\n16 \n\nEntgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist das Erziehungsgeld \n\nder zweiten Ehefrau des Beklagten nicht im Rahmen ihres Anspruchs auf Fami-\n\nlienunterhalt bedarfsmindernd anzurechnen (§ 9 Satz 1 BErzGG). \n\n17 \n\n1. Das Erziehungsgeld hat keine Lohnersatzfunktion, sondern wird auch \n\nan Eltern gezahlt, die zuvor nicht erwerbstätig waren. Weil das Erziehungsgeld \n\nweder tatsächliche Einkommenseinbußen ausgleichen noch für den tatsächli-\n\nchen Betreuungsaufwand entschädigen soll, wird durch den Bezug die Betreu-\n\nung und Erziehung eines Kindes durch eine nicht oder nicht voll erwerbstätige, \n\nsorgeberechtigte Person in der ersten Lebensphase des Kindes allgemein ge-\n\nfördert (BVerfG FamRZ 1994, 363). Es ermöglicht und erleichtert es somit den \n\nEltern, im Anschluss an die Mutterschutzfrist ganz oder teilweise auf eine Er-\n\nwerbstätigkeit zu verzichten. Damit dient es sozialpolitischen Zielen und schafft \n\nzugleich einen finanziellen Anreiz für die Kindererziehung (BT-Drucks. 10/3729 \n\nS. 13; Senatsurteil vom 12. April 2006 - XII ZR 31/04 - zur Veröffentlichung be-\n\nstimmt). \n\n18 \n\nDieses sozialpolitische Ziel wird dadurch unterstützt, dass nach § 9 \n\nSatz 1 BErzGG Unterhaltsverpflichtungen nicht durch die Zahlung des Erzie-\n\nhungsgeldes und anderer vergleichbarer Leistungen der Länder berührt wer-\n\nden. Der Barunterhaltspflichtige soll durch die Zahlung des Erziehungsgeldes \n\nan den Unterhaltsberechtigten von seiner Unterhaltsverpflichtung grundsätzlich \n\nnicht entlastet werden. Die Leistung nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz \n\nsoll dem Erziehungsgeldberechtigten also regelmäßig ungeschmälert zugute \n\nkommen. Nach übereinstimmender Auffassung ist das Erziehungsgeld deswe-\n\ngen im Regelfall nicht als anrechenbares Einkommen bei der Bemessung von \n\nUnterhaltsansprüchen zu berücksichtigen (BVerfG FamRZ 2000, 1149). \n\n19 \n\nDies gilt nach § 9 Satz 2 BErzGG allerdings nicht in den Fällen des \n\n§ 1361 Abs. 3, der §§ 1579, 1603 Abs. 2 und des § 1611 Abs. 1 BGB. In diesen \n\nFällen steht die Unterhaltsgewährung in besonderem Maße unter dem Gebot \n\nder Billigkeit, und es könnte zu groben Ungerechtigkeiten führen, wenn das Er-\n\nziehungsgeld bei der Bemessung des Unterhalts unberücksichtigt bliebe \n\n(BT-Drucks. 10/3792 S. 18). \n\n20 \n\n2. Ob das Erziehungsgeld nach § 9 Satz 2 BErzGG auch im Rahmen des \n\nAnspruchs auf Familienunterhalt zu berücksichtigen ist, wenn es nicht von dem \n\n- auch von seinen minderjährigen Kindern aus erster Ehe in Anspruch genom-\n\nmenen - Unterhaltspflichtigen, sondern von seinem (ebenfalls) unterhaltsbe-\n\nrechtigten zweiten Ehegatten bezogen wird und wenn wegen der eingeschränk-\n\nten Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ein absoluter Mangelfall vor-\n\nliegt, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. \n\n21 \n\nTeilweise wird vertreten, dass es dem Bezug des Erziehungsgeldes \n\ndurch den Unterhaltspflichtigen gleichstehe, wenn dessen Ehegatte das Erzie-\n\nhungsgeld bezieht und im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht gegen-\n\nüber einem minderjährigen Kind der Anspruch auf Familienunterhalt zu prüfen \n\nist (FA-FamR/Gerhardt 5. Aufl. Kap. 6 Rdn. 51). Überwiegend wird in Recht-\n\nsprechung und Literatur jedoch die Auffassung vertreten, dass sich ein Ehegat-\n\nte sein Erziehungsgeld nur gegenüber den Unterhaltsansprüchen seiner Kinder \n\nals Einkommen anrechnen lassen müsse, nicht hingegen bei der Bemessung \n\ndes eigenen Unterhaltsanspruchs im Rahmen einer Mangelverteilung mit Kin-\n\ndern des unterhaltspflichtigen Ehegatten aus seiner ersten Ehe (vgl. etwa OLG \n\nHamm FamRZ 2003, 1962, 1963; Eschenbruch/Mitteldorf Der Unterhaltspro-\n\nzess 3. Aufl. Rdn. 6398). \n\n22 \n\nDer Senat schließt sich der zuletzt genannten Auffassung an, weil nur sie \n\n23 \n\n24 \n\ndem Willen des Gesetzgebers entspricht, das Erziehungsgeld grundsätzlich \n\nunterhaltsrechtlich unberücksichtigt zu lassen. Die Auslegung der in § 9 Satz 2 \n\nBErzGG vorgesehenen Ausnahmen darf diese Zielrichtung des Gesetzes, näm-\n\nlich eine zusätzliche Förderung im Interesse der Kindererziehung zu schaffen, \n\nnicht aus den Augen verlieren. \n\na) Im Rahmen der Auslegung des § 9 Satz 2 BErzGG ist zwischen zwei \n\nFallgestaltungen mit unterschiedlichem Regelungsinhalt zu unterscheiden. \n\naa) Soweit die Vorschrift des § 9 Satz 2 BErzGG auf § 1579 BGB (ggf. \n\ni.V. mit § 1361 Abs. 3 BGB) und auf § 1611 Abs. 1 BGB abstellt, lassen sich die \n\nBilligkeitskriterien zur Vermeidung grober Ungerechtigkeiten (vgl. BT-Drucks. \n\n10/3792 S. 18) unmittelbar aus diesen Bestimmungen entnehmen. Wenn we-\n\ngen eines sittlichen Verschuldens des Unterhaltsberechtigten eine Herabset-\n\nzung, zeitliche Begrenzung oder, bei grober Unbilligkeit, sogar eine vollständige \n\nVersagung des Unterhalts in Betracht kommt, liegt es nahe, ihm auch sein Er-\n\nziehungsgeld nicht anrechnungsfrei zu belassen. Denn diesen Bestimmungen \n\nist gemein, dass sie - bis auf § 1579 Nr. 1 BGB - auf ein sittliches Verschulden \n\ndes Unterhaltsberechtigten abstellen. In solchen Fällen würde es zu groben \n\nUngerechtigkeiten führen, wenn das Erziehungsgeld - wie im Regelfall nach § 9 \n\nAbs. 1 BErzGG - nicht bei der Unterhaltsbemessung berücksichtigt, sondern \n\ndem Unterhaltsberechtigten in voller Höhe zusätzlich belassen würde. Im Er-\n\ngebnis gilt aber auch nichts anderes in Fällen kurzer Ehedauer nach § 1579 \n\nNr. 1 BGB, der den Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit beider Ehegatten \n\nnach § 1569 BGB betont. Auch in solchen Fällen wäre es mit der Möglichkeit \n\neiner Begrenzung, Herabsetzung oder vollständigen Versagung des Unterhalts \n\nnicht vereinbar, wenn dem Unterhaltsberechtigten das von ihm bezogene Er-\n\nziehungsgeld stets anrechnungsfrei verbliebe. \n\n25 \n\nDie in § 9 Satz 2 BErzGG aus Gründen der Billigkeit geregelten Aus-\n\nnahmen vom Grundsatz der Nichtanrechnung des Erziehungsgeldes, nämlich in \n\nden Fällen der §§ 1361 Abs. 3, 1579 und 1611 Abs. 1 BGB, greifen daher nur \n\nein, wenn der Unterhaltsberechtigte das Erziehungsgeld erhält. Bezieht hinge-\n\ngen der unterhaltspflichtige Ehegatte das Erziehungsgeld, ist kein Grund dafür \n\nersichtlich, den geschuldeten Unterhalt wegen eines sittlichen Verschuldens \n\ndes Unterhaltsberechtigten sogar zu erhöhen. Dann bleibt es für den Unter-\n\nhaltsberechtigten bei dem Grundsatz des § 9 Satz 1 BErzGG, wonach die Un-\n\nterhaltspflicht durch das Erziehungsgeld nicht berührt wird. Anderenfalls würde \n\ndas sittliche Verschulden des Unterhaltsberechtigten bzw. die ihm auferlegte \n\nEigenverantwortlichkeit indirekt zu seinem Vorteil geraten, weil das unterhalts-\n\nrechtlich zu berücksichtigende Einkommen des Unterhaltspflichtigen um das \n\ndiesem gezahlte Erziehungsgeld erhöht würde. \n\n26 \n\nbb) Nicht vergleichbar ist hingegen der weitere von § 9 Satz 2 BErzGG \n\nerfasste Fall der gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen oder \n\nihnen nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB gleichgestellten Kindern (vgl. insoweit \n\nKrause FamRZ 2002, 1452 f.). In einem solchen Fall sind grobe Ungerechtig-\n\nkeiten denkbar, wenn das Erziehungsgeld dem Berechtigten anrechnungsfrei \n\n(neben sonstigen Einkünften) verbleibt, während gleichrangige minderjährige \n\nKinder, die ihren Unterhalt naturgemäß nicht selbst decken können, im Mangel-\n\nfall nicht ihren vollen Unterhalt erhalten. \n\n27 \n\nGleichwohl erfasst der Regelungsgehalt dieses Ausnahmetatbestands \n\ndes § 9 Satz 2 BErzGG lediglich die Fälle, in denen der nach § 1603 Abs. 2 \n\nBGB Unterhaltspflichtige das Erziehungsgeld bezieht (OLG Hamm FamRZ \n\n1995, 805, 806; für Ansprüche nach § 1615 l Abs. 2 BGB BVerfG FamRZ 2000, \n\n1149). Nur dann entspricht es dem Gebot der Billigkeit, den Unterhaltspflichti-\n\ngen wegen seiner gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kin-\n\ndern auch auf das Erziehungsgeld zurückgreifen zu lassen (Weinreich/Klein \n\nFamilienrecht 2. Aufl. vor § 1360 Rdn. 72; Eschenbruch/Mittendorf aaO). Erhält \n\nhingegen der unterhaltsberechtigte Ehegatte das Erziehungsgeld, rückt der \n\nZweck des Erziehungsgeldes als einkommensunabhängige Sozialleistung mit \n\nsozialpolitischen Zielen in den Vordergrund. Nach dem Willen des Gesetzge-\n\nbers soll der Unterhaltspflichtige durch den Bezug des Erziehungsgeldes auf \n\nSeiten des Berechtigten gerade nicht entlastet werden, auch wenn dies dazu \n\nführt, dass konkurrierende Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder nicht voll \n\nbefriedigt werden können (BVerfG FamRZ 2000, 1149). \n\n28 \n\nb) Im vorliegenden Fall wird das Erziehungsgeld nicht an den Beklagten \n\nals Unterhaltsschuldner, sondern an seine zweite Ehefrau ausgezahlt, die den \n\nKlägern nicht unterhaltspflichtig ist. Deswegen kommt hier zum Tragen, dass \n\ndas Erziehungsgeld keine Lohnersatzfunktion hat, sondern sozialpolitischen \n\nZielen dient und zugleich einen finanziellen Anreiz für die Kindererziehung \n\nschaffen soll. Dieser Anreiz steht wegen der Kindererziehung der zweiten Ehe-\n\nfrau des Beklagten, nicht aber diesem als Unterhaltsschuldner zu. \n\n29 \n\nIn solchen Fällen könnten sich unbillige Ergebnisse allenfalls dann erge-\n\nben, wenn die zweite Ehefrau mit der Summe ihres im Mangelfall auf eine Quo-\n\nte reduzierten Unterhalts und des anrechnungsfrei gebliebenen Erziehungsgel-\n\ndes insgesamt über ihren Bedarf hinausgehende Einkünfte erzielen würde, \n\nwährend der Beklagte den Unterhaltsbedarf der gleichrangigen Kläger nicht \n\ndecken könnte. Nur dann könnte die zweite Ehefrau im Einzelfall ihren eigenen \n\nKindern zusätzlich barunterhaltspflichtig sein (§ 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB), was \n\nsich über den Gleichrang aller Kinder des Beklagten - wie im Rahmen der sog. \n\nHausmannrechtsprechung entschieden (vgl. Senatsurteil vom 12. April 2006 \n\naaO) - nach § 1356 Abs. 2 Satz 2 BGB auch zu Gunsten des Unterhaltsan-\n\nspruchs der minderjährigen Kinder des Beklagten aus erster Ehe auswirken \n\nkönnte. Allerdings scheiden solche Fälle im absoluten Mangelfall regelmäßig \n\nschon deswegen aus, weil die erziehungsgeldberechtigte zweite Ehefrau auch \n\nihren eigenen Kindern nur in dem Umfang barunterhaltspflichtig ist, in dem ihr \n\nGesamteinkommen den eigenen notwendigen Selbstbehalt übersteigt (Senats-\n\nurteil vom 12. April 2006 aaO). \n\n30 \n\nDie Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme der Ehegatten nach \n\n§ 1356 Abs. 2 Satz 2 BGB darf aber nicht so weit gehen, dass sie einer Unter-\n\nhaltspflicht der zweiten Ehefrau des Beklagten gegenüber dessen Kindern aus \n\nerster Ehe gleich käme, die nach dem Gesetz nicht besteht. Die Verpflichtung \n\ndes neuen Ehegatten beschränkt sich vielmehr darauf, dem Unterhalt schul-\n\ndenden Ehegatten die Erzielung ausreichender Einkünfte durch Erwerbstätig-\n\nkeit zu ermöglichen. Nur insoweit müssen die beiderseits bekannten Unterhalts-\n\nlasten gegenüber Kindern aus früheren Ehen bei der Aufgabenverteilung in der \n\nneuen Ehe berücksichtigt werden (Senatsurteil vom 18. Oktober 2000 - XII ZR \n\n191/98 - FamRZ 2001, 1065, 1066). Hier ist der Beklagte aber schon vollschich-\n\ntig berufstätig, was seine zweite Ehefrau ihm durch die Kindererziehung ermög-\n\nlicht. Auch unter Berücksichtigung des Gleichrangs aller minderjährigen Kinder \n\nist das von der zweiten Ehefrau des Beklagten bezogene Erziehungsgeld des-\n\nwegen auch nicht bei der Ermittlung ihres Anspruchs auf Familienunterhalt be-\n\ndarfsmindernd zu berücksichtigen. Das entspricht auch dem Willen des Ge-\n\nsetzgebers, mit der Zahlung des Erziehungsgeldes den Eltern die Erziehung \n\nihrer Kleinkinder zu ermöglichen, ohne auf eine eigene Erwerbstätigkeit ange-\n\nwiesen zu sein. \n\n31 \n\nWegen einer gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen \n\nKindern (§ 1603 Abs. 2 BGB) kommt eine Anrechnung des Erziehungsgeldes \n\nnach § 9 Satz 2 BErzGG folglich nur dann in Betracht, wenn das Erziehungs-\n\ngeld dem Unterhaltsschuldner selbst zusteht. \n\n32 \n\nc) Dem steht auch nicht entgegen, dass der Beklagte und seine zweite \n\nEhefrau den Erziehungsgeldberechtigten nach § 3 Abs. 2 BErzGG bestimmen \n\nkönnen. Denn dieses Wahlrecht setzt die Erfüllung der Anspruchsvorausset-\n\nzungen durch jeden der beiden Elternteile voraus. Berechtigt ist also nur derje-\n\nnige Elternteil, der u.a. das Kind selbst betreut und erzieht und allenfalls eine \n\nErwerbstätigkeit bis zu 30 Wochenstunden ausübt (§§ 1 Abs. 1, 2 BErzGG). \n\nInsoweit sind einer Manipulation durch die Ehegatten aber schon durch die sog. \n\nHausmannrechtsprechung des Senats Grenzen gesetzt, durch welche die Rol-\n\nlenwahl der neuen Ehegatten im Interesse des Gleichrangs der Unterhaltsan-\n\nsprüche aller minderjährigen Kinder unterhaltsrechtlich nur unter bestimmten \n\nVoraussetzungen hinzunehmen ist (vgl. Senatsurteil vom 12. April 2006 aaO). \n\nIV. \n\n33 \n\nDer Senat kann in der Sache nicht abschließend entscheiden, weil die \n\nnotwendige Neuermittlung des vom Beklagten geschuldeten Unterhalts weitere \n\ntatsächliche Feststellungen erfordert. Schon im Zeitpunkt der letzten mündli-\n\nchen Verhandlung im Juni 2004 durfte das Berufungsgericht seine - dem lau-\n\nfenden Unterhalt zu Grunde liegende - Prognose der Einkommensverhältnisse \n\ndes Beklagten nicht mehr allein auf dessen Einkommen in den Jahren 2001 und \n\n2002 stützen. Denn mit der Klage wird Unterhalt auch für die Zukunft begehrt, \n\nweswegen für die Festsetzung des laufenden Unterhalts eine Prognose der \n\nkünftigen Einkommensverhältnisse unverzichtbar ist. Den Anforderungen an \n\neine möglichst realitätsnahe Prognose tragen die Feststellungen des Beru-\n\nfungsgerichts insoweit nicht hinreichend Rechnung, weil sie lediglich die Ein-\n\nkünfte in den Jahren 2000 bis 2002 berücksichtigen und das zeitnähere Jahr \n\n2003 ausklammern. Soweit das Einkommen des Beklagten im Zeitpunkt der \n\nletzten mündlichen Verhandlung schon konkret feststand, was hier jedenfalls für \n\ndas Jahr 2003 gilt, hätte dieses der Einkommensberechnung und der Progno-\n\nseentscheidung für die Folgezeit zu Grunde gelegt werden müssen. \n\nSprick \n\nWeber-Monecke \n\nWagenitz \n\nVézina \n\nDose \n\nVorinstanzen: \n\nAG Geldern, Entscheidung vom 11.11.2003 - 11 F 200/01 - \n\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.07.2004 - II-3 UF 228/03 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-06-21/xii-zr-147-04","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1579","ref_norm":"1579","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1603","ref_norm":"1603","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1611","ref_norm":"1611","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1356","ref_norm":"1356","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1361","ref_norm":"1361","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1569","ref_norm":"1569","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1609","ref_norm":"1609","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1615l","ref_norm":"1615l","n":1},{"jurabk":"JVEG","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-06-21/xii-zr-147-04","retrieved":"2026-10-15 10:15:44.076136+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-06-21/xii-zr-147-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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September 2003\n\n132,36 €,\nmonatlich 145,96 €,\nmonatlich 126,55 €,\nmonatlich 143,84 €,\n\nmonatlich 112,00 €;\n\nb) an den Kläger zu 2)\n\nfür Dezember 2000\nfür Januar bis Juni 2001\nfür Juli bis August 2001\nfür September bis Oktober 2001\nfür die Zeit vom 1. bis 21. September 2003 monatlich 108,21 € und\nfür die Zeit ab dem 22. 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