{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2006-06-13","aktenzeichen":"X ZB 19/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nX ZB 19/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n13. Juni 2006 \n\nin der Rechtsbeschwerdesache \n\nbetreffend das Patent 102 01 287 \n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Dr. Melullis, die Richterin Mühlens und die Richter Prof. Dr. Meier-Beck, \n\nAsendorf und Dr. Kirchhoff \n\nam 13. Juni 2006 \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats (Tech-\n\nnischen Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 2. Juni \n\n2005 wird auf Kosten der Einsprechenden zurückgewiesen. \n\nBeschwerdewert: 50.000,- € \n\nGründe: \n\n1 \n\nI. Die Rechtsbeschwerdeführerin hat gegen das Patent 102 01 287 \n\n(Streitpatent), das einen Bodenablauf betrifft, Einspruch erhoben. Sie hat die \n\nAuffassung vertreten, der Gegenstand des Streitpatents sei nicht patentfähig, \n\nund hat sich hierfür unter anderem auf die Gebrauchsmuster 297 12 909 und \n\n79 31 426 bezogen. \n\n2 \n\nDie Patentinhaberin hat das Streitpatent - soweit im Rechtsbeschwerde-\n\nverfahren noch von Interesse - mit folgenden Patentansprüchen 6 und 7 vertei-\n\ndigt: \n\n\"6. Bodenablauf (1) mit einem Ablaufstutzen (3) und einer Brand-\n\nschutzvorrichtung, welche sich im Brandfall durch Hitzeeinwir-\n\nkung ausdehnt und dabei den Bodenablauf (1) gasdicht ver-\n\nschließt, wobei im Bodenablauf (1) ein Geruchsverschluss (7) \n\nangeordnet ist, der einen Glockenkörper (8) und einen Stutzen \n\n(9) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Brandschutz-\n\nvorrichtung eine in den Stutzen des Geruchsverschlusses (7) \n\nsteckbare oder mit ihm fest verbundene durchströmbare Brand-\n\nschutzkartusche (2) mit wenigstens einem Brandschutzelement \n\n(4) aufweist, die im unteren Teil des Stutzens (9) angebracht ist. \n\n 7. Bodenablauf nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da-\n\ndurch gekennzeichnet, dass die Brandschutzkartusche (2) bün-\n\ndig zum Unterrand des Stutzens (9) anliegt.\" \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\nDas Bundespatentgericht hat das Streitpatent mit den neuen Patentan-\n\nsprüchen aufrechterhalten. \n\nHiergegen richtet sich die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde der Ein-\n\nsprechenden, mit der diese geltend macht, der angefochtene Beschluss beruhe \n\nhinsichtlich der Patentansprüche 6 und 7 auf einer Verletzung rechtlichen Ge-\n\nhörs (§ 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG). \n\nDie Patentinhaberin ist der Rechtsbeschwerde entgegengetreten. \n\n6 \n\nII. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil mit ihr der gesetzlich vorge-\n\nsehene Rechtsbeschwerdegrund der Verletzung rechtlichen Gehörs geltend \n\ngemacht wird (§ 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG). In der Sache bleibt die Rechtsbe-\n\nschwerde ohne Erfolg, weil der geltend gemachte Mangel nicht vorliegt. Die \n\nÜberprüfung des angefochtenen Beschlusses beschränkt sich, nachdem die \n\nRechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist, auf den geltend gemachten \n\nGrund. \n\n7 \n\n1. Das Bundespatentgericht hat den Gegenstand nach Patentanspruch 6 \n\nund dem auf ihn rückbezogenen Patentanspruch 7 als auf erfinderischer Tätig-\n\nkeit beruhend gewertet und dazu ausgeführt, das gattungsbildende \n\nGebrauchsmuster 201 01 589 beschreibe einen Bodenablauf, bei dem die \n\nBrandschutzvorrichtung den Ablaufrohrstutzen des Bodenablaufs außen umge-\n\nbe. Ihm könne nichts darüber entnommen werden, die Brandschutzvorrichtung \n\nin den Stutzen des Geruchsverschlusses einzustecken oder mit diesem zu ver-\n\nbinden, da dort keinerlei Verbindung zwischen Geruchsverschluss und Brand-\n\nschutzvorrichtung vorgesehen sei. Eine Anregung, die Brandschutzvorrichtung \n\nan dem Geruchsverschluss anzuordnen, gebe auch der gesamte übrige Stand \n\nder Technik nicht. Zwar sei aus der deutschen Offenlegungsschrift 100 33 306 \n\nund aus dem Gebrauchsmuster 297 12 909 grundsätzlich bekannt, eine Brand-\n\nschutzvorrichtung in ein Rohr einzustecken oder als Verlängerung an ein Rohr \n\nanzusetzen; zu der Maßnahme, die Brandschutzvorrichtung an dem Geruchs-\n\nverschluss anzuordnen, liefere aber selbst eine Zusammenschau des gesamten \n\nnachgewiesenen Stands der Technik keinen Hinweis. Denn sofern im Stand der \n\nTechnik ein Bodenablauf mit einem Geruchsverschluss und einer Brandschutz-\n\nvorrichtung beschrieben sei, wie beispielsweise in dem Gebrauchsmuster \n\n201 01 589, sei die Brandschutzvorrichtung immer an dem Ablaufrohrstutzen \n\ndes Bodenablaufs, nicht aber am Stutzen des Geruchsverschlusses angeord-\n\nnet. Somit erfülle beim Stand der Technik der Geruchsverschluss lediglich eine \n\neinzige Aufgabe, nämlich die Vermeidung von Geruchsbelästigung, während er-\n\nfindungsgemäß dem Geruchsverschluss daneben noch eine zweite Aufgabe, \n\nnämlich die Positionierung des Brandschutzelements, zugewiesen werde. Eine \n\nsolche Doppelfunktion sei im gesamten aufgezeigten Stand der Technik ohne \n\nVorbild. \n\n8 \n\n2. Die Rechtsbeschwerde macht geltend, diese Erwägungen zur Frage \n\nder erfinderischen Tätigkeit beruhten auf einer Verletzung des Anspruchs der \n\nEinsprechenden auf rechtliches Gehör, weil das Bundespatentgericht ihr Vor-\n\nbringen in der Eingabe vom 24. Januar 2005, Seiten 15 bis 17, zur Zusammen-\n\nschau des Gebrauchsmusters 79 31 426 mit dem Gebrauchsmuster 297 12 909 \n\nin seine Erwägungen nicht einbezogen habe. Dort habe die Einsprechende \n\nfestgehalten, dass ein Bodenablauf mit einem aus Glockenkörper und Stutzen \n\nbestehenden Geruchsverschluss aus dem Gebrauchsmuster 79 31 426 be-\n\nkannt gewesen sei, und unter Darstellung der in Figur 3 des Gebrauchsmusters \n\n79 31 426 abgebildeten Brandschutzvorrichtung ausgeführt, dass es sich gera-\n\ndezu aufdränge, die aus Figur 2 des Gebrauchsmusters 297 12 909 als Rohr-\n\nverlängerung bekannte Brandschutzeinrichtung an den Stutzen eines Geruchs-\n\nverschlusses anzufügen. Mit diesem für die Beurteilung der erfinderischen Tä-\n\ntigkeit maßgebenden Vortrag habe sich das Bundespatentgericht nicht befasst. \n\n9 \n\n3. Mit diesem Vorbringen legt die Rechtsbeschwerde eine Verletzung \n\ndes Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG) durch das Bun-\n\ndespatentgericht nicht dar. \n\n10 \n\nDer Rechtsbeschwerdegrund der Verletzung rechtlichen Gehörs dient \n\nder Gewährleistung des Verfassungsgrundsatzes des Art. 103 Abs. 1 GG. Die-\n\nser verpflichtet das mit der Sache befasste Gericht, die Ausführungen der Par-\n\nteien nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern bei der Entscheidung auch zu \n\nberücksichtigen und keine Erkenntnisse zu verwerten, zu denen die Verfah-\n\nrensbeteiligten nicht Stellung nehmen konnten (st. Rspr., BVerfG NJW 1995, \n\n2095, 2096 m.w.N.; Sen.Beschl. v. 19.5.1999 - X ZB 13/98, GRUR 1999, 919 \n\n- Zugriffsinformation; Sen.Beschl. v. 25.1.2000 - X ZB 7/99, GRUR 2000, 792 \n\n- Spiralbohrer; Sen.Beschl. v. 11.6.2002 - X ZB 27/01, GRUR 2002, 957 - \n\nZahnstruktur). Der Anspruch auf rechtliches Gehör gibt jedem Verfahrensbetei-\n\nligten das Recht, sich zu dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachver-\n\nhalt zu äußern und dem Gericht die eigene Auffassung zu den erheblichen \n\nRechtsfragen darzulegen. Das Gericht ist verpflichtet, dieses Vorbringen zur \n\nKenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hieraus kann jedoch nicht \n\nabgeleitet werden, dass sich das Gericht mit jedem Vorbringen einer Partei in \n\nden Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen hat (Sen.Beschl. v. \n\n30.3.2005 - X ZB 8/04, GRUR 2005, 572 - Vertikallibelle m.w.N.). \n\n11 \n\nDas Bundespatentgericht hat das von der Rechtsbeschwerde als über-\n\ngangen gerügte Vorbringen der Einsprechenden zur Kenntnis genommen, denn \n\nes hat festgestellt, dass sich die Einsprechende zur Begründung ihres Vorbrin-\n\ngens, das Streitpatent sei nicht patentfähig, unter anderem auf die Gebrauchs-\n\nmuster 79 31 426 und 297 12 909 bezogen hatte (Beschl. S. 3). \n\n12 \n\nDas Bundespatentgericht hat sich mit diesen Entgegenhaltungen aus-\n\nweislich seiner Gründe auseinandergesetzt und das als übergangen gerügte \n\nVorbringen in seine Erwägungen einbezogen. Denn es hat insbesondere ge-\n\nprüft, ob der Fachmann aus dem Gebrauchsmuster 297 01 589 Anregungen \n\nerhalten hat, die ihn zum Gegenstand nach Patentanspruch 6 hätten führen \n\nkönnen. Es hat dies mit der Begründung verneint, das Gebrauchsmuster be-\n\nschreibe zwar, dass die Brandschutzeinrichtung als Verlängerung an ein Rohr \n\nangesetzt werden könne, liefere aber keine Anregung, die Brandschutzvorrich-\n\ntung an einem Geruchsverschluss eines Bodenablaufs anzuordnen. Damit hat \n\nsich das Bundespatentgericht mit dem Aussagegehalt dieser Entgegenhaltung \n\nbefasst; es hat ihn lediglich anders gewertet als die Beschwerdeführerin. Aus \n\ndem Umstand, dass das Bundespatentgericht lediglich allgemein von einem \n\nGeruchsverschluss, nicht aber von einem Geruchsverschluss, wie er aus dem \n\nGebrauchsmuster 79 31 426 bekannt war, gesprochen hat, ergibt sich nicht, \n\ndass es das von der Beschwerdeführerin in das Verfahren eingeführte \n\nGebrauchsmuster bei seinen Erwägungen außer Betracht gelassen hätte. Viel-\n\nmehr ergibt sich aus der weiteren Begründung des angefochtenen Beschlus-\n\nses, der zufolge im Stand der Technik Brandschutzvorrichtungen immer an dem \n\nAblaufrohrstutzen des Bodenablaufs, nicht aber am Stutzen des Geruchsver-\n\nschlusses angeordnet wurden, dass das Bundespatentgericht auch solche Bo-\n\ndenabläufe in seine Betrachtung einbezogen hat, die einen Geruchsverschluss \n\nmit Stutzen - im Gebrauchsmuster 79 31 426 als Standrohr bezeichnet - betref-\n\nfen. \n\n13 \n\n4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 109 Abs. 1 Satz 2 PatG. Eine \n\nmündliche Verhandlung hat der Senat nicht für erforderlich gehalten. \n\nMelullis \n\n Mühlens \n\nMeier-Beck \n\nAsendorf \n\nKirchhoff \n\nVorinstanz: \n\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 02.06.2005 - 6 W(pat) 320/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-06-13/x-zb-19-05","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 100","ref_norm":"100","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 109","ref_norm":"109","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-06-13/x-zb-19-05","retrieved":"2026-07-10 20:41:32.892591+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-06-13/x-zb-19-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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