{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2006-06-13","aktenzeichen":"X ARZ 85/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"ZPO § 724 Abs. 2 Ist der Rechtsstreit aufgrund Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid an das Prozessgericht abgegeben worden, ist für die Erteilung einer zweiten voll- streckbaren Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids das Prozessgericht als Gericht des ersten Rechtszuges zuständig.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nX ARZ 85/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n13. Juni 2006 \n\nin dem Gerichtsstandsbestimmungsverfahren \n\nNachschlagewerk: ja \nBGHZ: \nBGHR: \n\nnein \nja \n\nZPO § 724 Abs. 2 \n\nIst der Rechtsstreit aufgrund Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid an \n\ndas Prozessgericht abgegeben worden, ist für die Erteilung einer zweiten voll-\n\nstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids das Prozessgericht als \n\nGericht des ersten Rechtszuges zuständig. \n\nBGH, Beschl. v. 13. Juni 2006 - X ARZ 85/06 - OLG Hamm \n\nAG Duisburg \n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juni 2006 durch \n\nden Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, die Richterinnen Ambrosius und Mühlens \n\nund die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Dr. Kirchhoff \n\nbeschlossen: \n\nFür die Erteilung der zweiten vollstreckbaren Ausfertigung ist das \n\nAmtsgericht Duisburg zuständig. \n\nGründe: \n\n1 \n\nI. Die Antragstellerin hat gegen den Antragsgegner einen Vollstre-\n\nckungsbescheid über eine Hauptforderung von 655,47 € erwirkt. Nachdem der \n\nAntragsgegner Einspruch eingelegt hatte, hat das für das Mahnverfahren zu-\n\nständige Amtsgericht Hagen das Verfahren an das Amtsgericht Duisburg abge-\n\ngeben, das am 4. Februar 2004 ein zweites Versäumnisurteil erließ. \n\n2 \n\nII. Mit Schreiben vom 30. November 2004 hat die Antragstellerin die Aus-\n\nfertigung einer Zweitschrift des Vollstreckungsbescheids bei dem Amtsgericht \n\nHagen beantragt, da die erste Ausfertigung nicht mehr auffindbar sei. Mit Be-\n\nschluss vom 14. November 2005 hat sich das Amtsgericht Hagen für die Ertei-\n\nlung einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids \n\nfür unzuständig erklärt und das Verfahren auf Antrag der Antragstellerin an das \n\nAmtsgericht Duisburg verwiesen. Das Amtsgericht Duisburg, das sich ebenfalls \n\nfür unzuständig hält, hat die Sache dem Oberlandesgericht Hamm zur gerichtli-\n\nchen Bestimmung der Zuständigkeit vorgelegt. \n\n3 \n\nIII. Dessen Vorlage an den Bundesgerichtshof ist gemäß § 36 Abs. 2 \n\nZPO zulässig. Das vorlegende Oberlandesgericht Hamm will seiner Entschei-\n\ndung die Auffassung zugrunde legen, dass das Prozessgericht für die Erteilung \n\neiner weiteren Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids zuständig ist, sobald \n\ndieses infolge einer nach Widerspruch oder Einspruch erfolgten Abgabe des \n\nMahnverfahrens mit dem streitigen Verfahren befasst worden ist. Damit würde \n\nes von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. Juni 2004 \n\n(OLGR Stuttgart 2005, 23 f.) abweichen, wonach für die Erteilung der zweiten \n\nvollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids nicht das Prozessge-\n\nricht, sondern das Mahngericht zuständig ist, welches den Vollstreckungsbe-\n\nscheid erlassen hat. \n\nIV. Für die Erteilung der zweiten vollstreckbaren Ausfertigung ist das \n\nAmtsgericht Duisburg zuständig. \n\nGemäß § 724 Abs. 2 ZPO wird die vollstreckbare Ausfertigung von dem \n\nGericht des ersten Rechtszugs erteilt. Für die Erteilung der zweiten vollstreck-\n\nbaren Ausfertigung sieht das Gesetz eine Sonderregelung nicht vor. \n\nGericht des ersten Rechtszugs ist das Mahngericht, wenn ein Wider-\n\nspruch nicht eingelegt wird (Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 796 \n\nRdn. 5; § 36 Rdn. 4; Zöller/Stöber, ZPO, 25. Aufl., § 796 Rdn. 1; OLG Stuttgart \n\naaO). Das Mahnverfahren ist ein dem Streitverfahren vorgelagertes Verfahren \n\nzur vereinfachten Erlangung eines Titels; es ist kein gesonderter Rechtszug \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n(BGHZ 103, 20, 26; BGH, Beschl. v. 11.04.1991 - I ARZ 136/91, NJW 1991, \n\n2084). Wird Widerspruch eingelegt und der Rechtsstreit an das Prozessgericht \n\nabgegeben, so ist dieses grundsätzlich für das weitere Verfahren, etwa auch für \n\nden Erlass eines Vollstreckungsbescheides zuständig \n\n(Sen.Beschl. v. \n\n08.10.1997 - X ARZ 1104/97, MDR 1998, 304). Nichts anderes gilt für die Ertei-\n\nlung einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids. \n\nGericht des ersten Rechtszugs ist vielmehr auch insoweit das Prozessgericht, \n\nbei dem sich ab dem Zeitpunkt, in dem der Rechtsstreit nach erfolgtem Wider-\n\nspruch oder Einspruch abgegeben worden ist, die Akten befinden und aufzu-\n\nbewahren sind. Das vorlegende Oberlandesgericht weist zu Recht darauf hin, \n\ndass hierfür auch Zweckmäßigkeitsgründe sprechen, da nur bei dem Gericht, \n\nbei dem sich die Akten befinden, ohne großen Aufwand geprüft werden kann, \n\nob die Voraussetzungen für die Erteilung einer zweiten vollstreckbaren Ausfer-\n\ntigung vorliegen, insbesondere ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der \n\nVollstreckungsbescheid noch Bestand hat. \n\nMelullis \n\nAmbrosius \n\n Mühlens \n\nMeier-Beck \n\nKirchhoff \n\nVorinstanzen: \n\nOLG Hamm, Entscheidung vom 28.02.2006 - 32 Sbd 2/06 - \n\nAG Duisburg, Entscheidung vom 28.12.2005 - 45 C 2432/03 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-06-13/x-arz-85-06","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 36","ref_norm":"36","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 724","ref_norm":"724","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-06-13/x-arz-85-06","retrieved":"2026-07-10 20:38:49.406161+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-06-13/x-arz-85-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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