{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2006-06-09","aktenzeichen":"2 StR 186/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 186/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n9. Juni 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in \n nicht geringer Menge \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und der Beschwerdeführerin am 9. Juni 2006 gemäß § 349 Abs. 2 \n\nund 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Frankfurt am Main vom 2. Dezember 2005 mit den zuge-\n\nhörigen Feststellungen, soweit es sie betrifft, aufgehoben \n\na) im Strafausspruch \n\nb) im Ausspruch über die Einziehungsanordnung hinsichtlich \n\ndes Kraftfahrzeugs Chrysler Jeep, amtliches Kennzeichen \n\n . \n\n2. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und \n\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine \n\nandere Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main zu-\n\nrückverwiesen. \n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen Beihilfe zum unerlaubten \n\nHandeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer zur Be-\n\nwährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verur-\n\nteilt, ein im Eigentum der Angeklagten stehendes Fahrzeug sowie - bei ihr und \n\ndem Mitangeklagten - unter anderem eine Heroingemischmenge von \n\n4.497,32 g und von 19.865 g eingezogen. Die Revision der Angeklagten, mit \n\nder die Verletzung materiellen Rechts gerügt wird, hat in dem aus dem Be-\n\nschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg, im Übrigen ist sie unbegründet im \n\nSinne von § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\nNach den Feststellungen lebte die Angeklagte mit dem Mitangeklagten \n\nzusammen, der sich als Heroinhändler betätigte. Am 11. Februar 2005 begleite-\n\nte sie den Mitangeklagten als Beifahrerin in ihrem vom Mitangeklagten gesteu-\n\nerten Fahrzeug Chrysler Jeep, amtliches Kennzeichen , zu einem \n\nTreffen mit einem Lastwagenfahrer. Dieser hatte von dem Mitangeklagten ge-\n\nordertes Rauschgift - 4,5 kg Heroin - aus der Slowakei mitgebracht. Nach kur-\n\nzem Halt und Rücksprache auf einem Bauhausparkplatz fuhren beide Fahrzeu-\n\nge auf den Standstreifen der Autobahn. Bevor es zu der dort unmittelbar bevor-\n\nstehenden Übergabe des Heroins kam, erfolgte der polizeiliche Zugriff. Die An-\n\ngeklagte hatte spätestens nach dem Treffen auf dem Bauhausparkplatz billi-\n\ngend in Kauf genommen, dass es zu einem Geschäft über jedenfalls 2 kg He-\n\nroin kommen würde. \n\n3 \n\n1. Das Landgericht hat für diese als psychische Beihilfe zum Handeltrei-\n\nben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gewertete Tat die Strafe \n\ndem nach §§ 27 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen entnommen. \n\nDas Vorliegen eines minder schweren Falls des § 29 a Abs. 2 BtMG hat es \n\nnicht geprüft. Dies begegnet durchgreifenden Bedenken. \n\nEiner ausdrücklichen Erörterung hätte es hier bereits deshalb bedurft, weil § 27 \n\nAbs. 2 StGB einen gesetzlich \"vertypten\" Milderungsgrund bildet, der schon al-\n\nlein, jedenfalls aber zusammen mit den anderen hier zu Gunsten der nicht vor-\n\nbestraften Angeklagten sprechenden Umständen - Teilgeständnis, untergeord-\n\nnete Bedeutung des Tatbeitrags der Angeklagten, den sie nur auf Grund ihrer \n\nLiebesbeziehung zu dem Mitangeklagten geleistet hat, polizeiliche Überwa-\n\nchung des Geschäfts und Sicherstellung des Heroins - Anlass geben konnte, \n\neinen minder schweren Fall anzunehmen. Da § 29 a Abs. 2 BtMG einen Straf-\n\nrahmen von drei Monaten bis zu fünf Jahren vorsieht - gegenüber drei Monaten \n\nbis elf Jahren und drei Monaten bei Anwendung des nach §§ 27 Abs. 2, 49 Abs. \n\n1 StGB gemilderten Strafrahmens - kann ein Beruhen der Strafe auf diesem \n\nRechtsfehler nicht ausgeschlossen werden. Über die Strafe muss deshalb neu \n\nbefunden werden. Soweit der neue Tatrichter erneut die Einziehung des der \n\nAngeklagten gehörigen Fahrzeugs anordnet (siehe 2.), wird er auch zu prüfen \n\nhaben, ob die Einziehung strafmildernd zu berücksichtigen ist. \n\n4 \n\n2. Auch die Einziehungsentscheidung, soweit sie das der Angeklagten \n\ngehörige Fahrzeug betrifft, kann keinen Bestand haben. Zwar wurde das Fahr-\n\nzeug zur Durchführung eines Heroingeschäfts eingesetzt. Es unterfällt deshalb \n\ndem Regelungsbereich des § 74 StGB. Den Urteilsgründen lässt sich jedoch \n\nnicht entnehmen, dass das Landgericht die Verhältnismäßigkeit der Einziehung \n\ndes Fahrzeugs, dessen Wert nicht angegeben ist, geprüft hat (§ 74 b Abs. 1 \n\nStGB). Dazu bestand angesichts des untergeordneten Tatbeitrags der Ange-\n\nklagten jedenfalls dann Anlass, wenn es sich um ein höherwertiges Fahrzeug \n\nhandelte. \n\n5 \n\n3. Soweit das Landgericht ferner Heroin mit einem Gesamtnettogewicht \n\nvon 19.865 g mit einer mittleren Wirkstoffmenge von 10.693 g Heroinhydrochlo-\n\nrid eingezogen hat, ist nach den Urteilsgründen ein Zusammenhang weder mit \n\nder der Angeklagten zur Last gelegten Tat noch mit den Taten, die der Verurtei-\n\nlung des Mitangeklagten zu Grunde liegen, gegeben. Die danach fehlerhafte \n\nEinziehung in diesem Verfahren beschwert die Angeklagte jedoch nicht. \n\nRissing-van Saan Otten Fischer \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-06-09/2-str-186-06","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":3},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74b","ref_norm":"74b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-06-09/2-str-186-06","retrieved":"2026-07-10 20:41:39.502684+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-06-09/2-str-186-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2006-06-09","dockets":["2 StR 186/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 09.06.2006 – 2 StR 186/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-06-09/2-str-186-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Frankfurt am Main vom 2. Dezember 2005 mit den zuge-\n\nhörigen Feststellungen, soweit es sie betrifft, aufgehoben\n\na) im Strafausspruch\n\nb) im Ausspruch über die Einziehungsanordnung hinsichtlich\n\ndes Kraftfahrzeugs Chrysler Jeep, amtliches Kennzeichen\n\n .\n\n2. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und\n\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine\n\nandere Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main zu-\n\nrückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/27","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"27","label":"§ 27 StGB","mentions":3},{"id":"BtMG-1981/29a","law":"BtMG-1981","abbreviation":"BtMG 1981","ref":"29a","label":"§ 29a BtMG 1981","mentions":2},{"id":"StGB/49","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"49","label":"§ 49 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/74","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"74","label":"§ 74 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/74b","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"74b","label":"§ 74b StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T20:41:39.502684+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}