{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2006-06-09","aktenzeichen":"2 StR 177/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n9. Juni 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n2 StR 177/06 \n\n1. \n\n2. \n\nwegen schweren Bandendiebstahls u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 9. Juni 2006 gemäß \n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Frankfurt am Main vom 8. Dezember 2005 im Schuld-\n\nspruch hinsichtlich der Tat 4 dahin geändert, dass \n\na) der Angeklagte C. insoweit der versuchten Nötigung; \n\nb) der Angeklagte B. insoweit der versuchten Nötigung in \n\nTateinheit mit gefährlicher Körperverletzung \n\nschuldig sind. \n\n2. Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden als \n\nunbegründet verworfen. \n\n3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDie Verurteilungen wegen vollendeter Nötigung im Fall 4 halten rechtli-\n\ncher Überprüfung nicht stand. Nach den Feststellungen des Landgerichts waren \n\ndie Angeklagten nach dem gescheiterten Versuch eines Wohnungseinbruchs im \n\nFall 3 beim Verlassen des Grundstücks \n\nvon einem Nachbarn \n\nbeobachtet, zur Rede gestellt und verfolgt worden. Entsprechend gemeinschaft-\n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\nlichem Tatplan trat der Angeklagte B. auf den Geschädigten zu, um ihn \n\ndurch Gewalt oder Drohungen zur Aufgabe der Verfolgung zu veranlassen. \n\nEr besprühte den Geschädigten mit Reizgas, von dessen Vorhandensein \n\nder Angeklagte C. nach den Feststellungen des Landgerichts keine Kennt-\n\nnis hatte. Der Geschädigte gab jedoch die Verfolgung nicht auf, sondern folgte \n\nden Tätern weiter bis zum Fluchtfahrzeug und benachrichtigte die Polizei. \n\nDamit war der Tatbestand einer gemeinschaftlichen Nötigung nicht voll-\n\nendet, sondern nur versucht, denn der erstrebte Erfolg der Nötigungshandlung \n\nblieb gerade aus. \n\nDer Senat konnte auf die Sachrüge den Schuldspruch selbst ändern. \n\n§ 265 StPO steht dem nicht entgegen, da die Angeklagten sich nicht anders als \n\ngeschehen hätten verteidigen können. Die tateinheitliche Verurteilung des An-\n\ngeklagten B. wegen gefährlicher Körperverletzung wird von dem Rechts-\n\nfehler nicht berührt. \n\n5 \n\nIm Übrigen sind die Schuldsprüche rechtsfehlerfrei. Die vom Angeklagten \n\nC. erhobenen Verfahrensrügen sind aus den vom Generalbundesanwalt \n\nausgeführten Gründen unbegründet. Auch die Überprüfung des Urteils auf \n\nGrund der Sachrüge ergibt weitere Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten \n\nnicht. \n\n6 \n\nDie Strafaussprüche werden durch die Schuldspruchänderung nicht be-\n\nrührt. Der Senat kann ausschließen, dass die für die Tat 4 verhängten Einzel-\n\nstrafen von drei Monaten (C. ) bzw. sechs Monaten (B. ) sowie die Ge- \n\nsamtstrafen bei zutreffender Annahme nur versuchter Nötigung milder ausgefal-\n\nlen wären; das Beruhen der erkannten Strafen auf dem Rechtsfehler kann da-\n\nher ausgeschlossen werden. \n\nRissing-van Saan \n\nRi'inBGH Dr. Otten \nist urlaubsbedingt \nan der Unterschrift \ngehindert \nDr. Rissing-van Saan \n\nFischer \n\nRoggenbuck \n\nAppl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-06-09/2-str-177-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-06-09/2-str-177-06","retrieved":"2026-07-10 20:39:33.791575+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-06-09/2-str-177-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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