{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2006-06-07","aktenzeichen":"XII ZB 245/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Im Berufungsverfahren sind vor Inkrafttreten des OLG-Vertretungsänderungsgesetzes am 1. August 2002 Kosten eines Ver- kehrsanwalts nur ausnahmsweise erstattungsfähig. Es genügt hierzu nicht, dass die Partei in großer Entfernung vom Ort des Prozesses wohnt. Erstat- tungsfähig sind jedoch regelmäßig die fiktiven Kosten einer Informationsreise der Partei zu ihrem Prozessbevollmächtigten am Sitz des Gerichts.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n7. Juni 2006 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nXII ZB 245/04 \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 \n\nIm \n\nBerufungsverfahren \n\nsind \n\nvor \n\nInkrafttreten \n\ndes \n\nOLG-Vertretungsänderungsgesetzes am 1. August 2002 Kosten eines Ver-\n\nkehrsanwalts nur ausnahmsweise erstattungsfähig. Es genügt hierzu nicht, \n\ndass die Partei in großer Entfernung vom Ort des Prozesses wohnt. Erstat-\n\ntungsfähig sind jedoch regelmäßig die fiktiven Kosten einer Informationsreise \n\nder Partei zu ihrem Prozessbevollmächtigten am Sitz des Gerichts. \n\nBGH, Beschluss vom 7. Juni 2006 - XII ZB 245/04 - OLG Frankfurt/M. \n\nLG Darmstadt \n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juni 2006 durch die Vor-\n\nsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Prof. Dr. Wagenitz, Dr. Ahlt, die \n\nRichterin Dr. Vézina und den Richter Dose \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des \n\n12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom \n\n27. September 2004 aufgehoben. \n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten \n\ndes Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zu-\n\nrückverwiesen. \n\nGegenstandswert: 1.580 € \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\n2 \n\nDie Parteien streiten um die Erstattung der Kosten eines Berliner Ver-\n\nkehrsanwalts für ein beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main - Senate in \n\nDarmstadt - vor Inkrafttreten des OLG-Vertretungsänderungsgesetzes am \n\n1. August 2002 anhängiges Berufungsverfahren. \n\nDie Beklagte hat 1989 von der Rechtsvorgängerin der Klägerin ein Hotel \n\nin Darmstadt gepachtet. In diesen Pachtvertrag ist die Klägerin ab 1. Dezember \n\n1999 auf Verpächterseite eingetreten. Das Landgericht Darmstadt hat die Be-\n\nklagte mit Urteil vom 21. Februar 2002 verurteilt, der Klägerin für die Zeit vom \n\n1. Dezember 1999 bis 30. Juni 2001 bezahlte Grundsteuer in Höhe von \n\n73.614,02 € zu erstatten. Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung einge-\n\nlegt. Die Klägerin, die ihren Sitz in Berlin hat, beauftragte daraufhin eine An-\n\nwaltssozietät in Darmstadt, die sich mit Schriftsatz vom 15. Juni 2002 als Pro-\n\nzessbevollmächtigte der Klägerin beim Berufungsgericht bestellte. Die bisheri-\n\ngen Berliner Prozessbevollmächtigten der Klägerin wurden als Verkehrsanwälte \n\ntätig. Nachdem das Oberlandesgericht darauf hingewiesen hatte, dass es be-\n\nabsichtige, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, nahm die \n\nBeklagte die Berufung zurück. \n\n3 \n\nDie Klägerin hat beim Landgericht gegen die Beklagte Festsetzung u.a. \n\nder Gebühren und Auslagen ihrer Verkehrsanwälte in Höhe von brutto \n\n1.832,80 € beantragt. Hilfsweise hat sie insoweit die Festsetzung der Kosten \n\neiner fiktiven Informationsreise von Berlin nach Darmstadt in Höhe von 601,62 € \n\nbegehrt. Die Rechtspflegerin hat die genannten Gebühren und Auslagen auf \n\nnetto 1.580 € festgesetzt. Das Oberlandesgericht hat die sofortige Beschwerde \n\nder Beklagten, die die Gebühren und Auslagen der Verkehrsanwälte für nicht \n\nerstattungsfähig hielt, als unbegründet zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde \n\nhat es zugelassen. Mit ihr sucht die Beklagte die Absetzung der Gebühren und \n\nAuslagen der Verkehrsanwälte in Höhe von 1.580 € zu erreichen. \n\n4 \n\n1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Nach seiner ständigen Recht-\n\nsprechung zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Verkehrsanwalts könnten \n\nII. \n\ndie Parteien in jeder Tatsacheninstanz, also auch in der Berufung, den Sach- \n\nund Streitstand mit einem Rechtsanwalt ihres Vertrauens besprechen, ohne \n\nspäter Nachteile bei der Kostenerstattung befürchten zu müssen, wenn die An-\n\nreise zum Prozessbevollmächtigten am Ort des Prozessgerichts und dessen \n\nunmittelbare Information wegen der Entfernung nicht zumutbar sei. Diese Vor-\n\naussetzungen seien bei der in Berlin ansässigen Klägerin gegeben gewesen. \n\nDer Sachverhalt sei auch nicht so einfach gelagert, dass sich die Klägerin, die \n\nüber keine Rechtsabteilung verfüge, ausnahmsweise auf eine schriftliche oder \n\nfernmündliche Information ihrer zweitinstanzlich erstmals beauftragten Pro-\n\nzessbevollmächtigten in Darmstadt hätte beschränken müssen. Die Rechtsan-\n\nwälte in Darmstadt seien mangels Tätigwerden in der ersten Instanz über den \n\nerstinstanzlich verhandelten Sachverhalt vollständig zu informieren gewesen. \n\nZudem habe auf den neuen Vortrag der Beklagten auf der Grundlage ergän-\n\nzender Informationen erwidert werden müssen. \n\n2. Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. \n\nDen Maßstab für die Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Verkehrsan-\n\nwalts legt § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO fest. Danach sind nur solche Kosten zu er-\n\nstatten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidi-\n\ngung notwendig waren. Vor der Erweiterung der Postulationsfähigkeit der \n\nRechtsanwälte war es in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und der \n\nLiteratur weitgehend einheitliche Ansicht, dass die Einschaltung eines Ver-\n\nkehrsanwalts, insbesondere im Berufungsverfahren, grundsätzlich nicht not-\n\nwendig ist und im Allgemeinen nur die Kosten einer oder ggf. mehrerer Informa-\n\ntionsreisen der auswärtigen Partei zu ihrem Prozessbevollmächtigten erstat-\n\ntungsfähig sind (vgl. OLG Hamm Juristisches Büro 1987, 270 f.; OLG Frankfurt \n\nRechtspfleger 1999, 463 f.; OLG Düsseldorf OLGR 2000, 41 f.; OLG Hamburg \n\nMDR 2002, 542; Hartmann Kostengesetze 35. Aufl. RVG VV 3400 Rdn. 48 ff., \n\n5 \n\n6 \n\n70 ff.; Stein/Jonas/Bork ZPO 22. Aufl. § 91 Rdn. 98 ff., 117 ff.; Zöller/Herget \n\nZPO 25. Aufl. § 91 Rdn. 13 \"Verkehrsanwalt\"; Musielak/Wolst ZPO 4. Aufl. § 91 \n\nRdn. 27 ff., jeweils m.w.N.). Danach sind Kosten des Verkehrsanwalts nach den \n\nUmständen des Einzelfalls ausnahmsweise erstattungsfähig, wenn es der Par-\n\ntei etwa wegen Krankheit oder sonstiger persönlicher Unfähigkeit unmöglich \n\noder unzumutbar ist, den Prozessbevollmächtigten am entfernten Gerichtsort \n\npersönlich oder schriftlich und telefonisch zu informieren. Im Berufungsverfah-\n\nren kann die Beteiligung eines Verkehrsanwalts auch dann notwendig werden, \n\nwenn ein neuer tatsächlich oder rechtlich besonders schwieriger Prozessstoff in \n\ndas Verfahren eingeführt wird (Stein/Jonas/Bork aaO Rdn. 117). \n\n7 \n\nDie Ansicht, dass die Einschaltung eines Verkehrsanwalts in der Regel, \n\ninsbesondere im Berufungsverfahren, nicht erforderlich ist, hat auch der Bun-\n\ndesgerichtshof gebilligt und in letzter Zeit bestätigt (vgl. BGH Beschluss vom \n\n21. September 2005 - IV ZB 11/04 - NJW 2006, 301 m.w.N.). Die eingeschränk-\n\nte Erstattungsfähigkeit der Kosten des Verkehrsanwalts beruht auf der gesetzli-\n\nchen Beschränkung seines Pflichtenkreises. Nach § 52 Abs. 1 BRAGO, jetzt \n\nRVG VV 3400, führt er lediglich den Verkehr der Partei mit dem Prozessbevoll-\n\nmächtigten. \n\n8 \n\nUnter diesen Voraussetzungen war die Einschaltung eines Verkehrsan-\n\nwalts durch die Beklagte nicht notwendig. Zwar macht die Klägerin in der Be-\n\nschwerdeerwiderung geltend, die Beklagte habe in der Berufungsbegründung \n\numfangreiche neue rechtliche Ausführungen getätigt und sich insbesondere \n\nauch erstmals auf ihr eigenes Schreiben vom 8. Februar 2000 an die Rechts-\n\nvorgängerin der Klägerin berufen. Dieser neue Vortrag habe daher mit der Klä-\n\ngerin ausführlich erörtert werden müssen. Ferner hätten im Hinblick auf den \n\nVortrag in der Berufungsbegründung noch die Schreiben der Rechtsvorgänge-\n\nrin vom 26. Februar 2002, vom 29. Oktober 1999 und vom 16. November 1999 \n\neingereicht werden müssen. \n\n9 \n\nDies erforderte jedoch nicht, auch wenn die Klägerin über keine eigene \n\nRechtsabteilung verfügte, die Einschaltung der Verkehrsanwälte. Vielmehr war \n\ndie Klägerin auch ohne ihre Verkehrsanwälte in der Lage, ihre in Darmstadt an-\n\nsässigen Prozessbevollmächtigten umfassend zu \n\ninformieren, zumal der \n\nRechtsstreit den Kernbereich der geschäftlichen Tätigkeit der Klägerin betraf. \n\nAuch kann keine Rede davon sein, dass der Klägerin eine etwaige Informati-\n\nonsreise nach Darmstadt wegen der großen Entfernung von Berlin nicht zumut-\n\nbar gewesen wäre. Vielmehr lässt sich eine solche Reise mit den heutigen Ver-\n\nkehrsmitteln an einem Tag in angemessener Zeit bewältigen. \n\n10 \n\nAllerdings sind die entstandenen Verkehrsanwaltskosten der Klägerin in \n\nHöhe der Kosten einer solchen fiktiven Informationsreise der Klägerin zu ihrem \n\nProzessbevollmächtigten in Darmstadt erstattungsfähig. \n\n11 \n\nIm Allgemeinen sind die durch die Beauftragung von Verkehrsanwälten \n\nentstehenden Kosten in Höhe der dadurch ersparten Kosten für Informations-\n\nreisen der Partei erstattungsfähig, wenn solche Reisen zweckmäßig gewesen \n\nwären (vgl. Zöller/Herget aaO m.w.N.). Dies wird regelmäßig der Fall sein, da \n\ndas grundsätzlich schützenswerte Interesse der Partei anzuerkennen ist, ihren \n\nProzessbevollmächtigten persönlich kennen zu lernen (BGH Beschluss vom \n\n16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - NJW 2003, 898, 900). Dies trifft auch für die \n\nKlägerin zu. Eine Informationsreise zu ihrem Prozessbevollmächtigten wäre \n\ndaher eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung i.S. von § 91 \n\nAbs. 1 Satz 1 ZPO gewesen. \n\n12 \n\nDas Beschwerdegericht hat, von seinem Standpunkt aus folgerichtig, \n\nkeine Feststellungen zur Höhe der der Klägerin im Falle einer Informationsreise \n\nnach Darmstadt zustehenden Reisekosten getroffen. Im Rechtsbeschwerdever-\n\nfahren können diese Feststellungen nicht nachgeholt werden (§ 577 Abs. 2 \n\nSatz 4 ZPO i.V. mit § 559 ZPO). Der angefochtene Beschluss ist deshalb auf-\n\nzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht \n\nzurückzuverweisen, um der Antragstellerin die Möglichkeit zu eröffnen, die Hö-\n\nhe der ersparten Reisekosten glaubhaft zu machen (§ 577 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 \n\nZPO). \n\nHahne \n\nWagenitz \n\nAhlt \n\nVézina \n\nDose \n\nVorinstanzen: \n\nLG Darmstadt, Entscheidung vom 02.07.2004 - 3 O 320/01 - \n\nOLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 27.09.2004 - 12 W 135/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-06-07/xii-zb-245-04","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 559","ref_norm":"559","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-06-07/xii-zb-245-04","retrieved":"2026-07-10 20:40:02.756880+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-06-07/xii-zb-245-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. Zivilsenat","date":"2006-06-07","dockets":["XII ZB 245/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.06.2006 – XII ZB 245/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-06-07/xii-zb-245-04","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Im Berufungsverfahren sind vor Inkrafttreten des OLG-Vertretungsänderungsgesetzes am 1. August 2002 Kosten eines Ver- kehrsanwalts nur ausnahmsweise erstattungsfähig. Es genügt hierzu nicht, dass die Partei in großer Entfernung vom Ort des Prozesses wohnt. Erstat- tungsfähig sind jedoch regelmäßig die fiktiven Kosten einer Informationsreise der Partei zu ihrem Prozessbevollmächtigten am Sitz des Gerichts.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des\n\n12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom\n\n27. September 2004 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten\n\ndes Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zu-\n\nrückverwiesen.\n\nGegenstandswert: 1.580 €","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/91","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"91","label":"§ 91 ZPO","mentions":2},{"id":"ZPO/522","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"522","label":"§ 522 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/559","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"559","label":"§ 559 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/577","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"577","label":"§ 577 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"LG Darmstadt","court_id":null,"court_as_stated":"LG Darmstadt","date":"2004-07-02","docket":"3 O 320/01","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"OLG Frankfurt/Main","court_id":null,"court_as_stated":"OLG Frankfurt/Main","date":"2004-09-27","docket":"12 W 135/04","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":3,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2006-06-07","docket":"XII ZB 245/04","decision_type":"Beschluss","ecli":null,"id":"bgh/2006-06-07/xii-zb-245-04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-06-07/xii-zb-245-04","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). No outcome is given."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T20:40:02.756880+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}