{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2006-06-06","aktenzeichen":"2 StR 2/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 2/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n6. Juni 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Diebstahls \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 6. Juni 2006 gemäß § \n\n349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts \n\nFrankfurt am Main vom 14. Oktober 2004 im Strafausspruch da-\n\nhingehend geändert, dass in jedem der drei Fälle die Einzelstrafe \n\num einen Monat Freiheitsstrafe und die Gesamtfreiheitsstrafe auf \n\nzwei Jahre und drei Monate herabgesetzt wird. \n\nDie weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tra-\n\ngen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in drei Fällen zu \n\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die \n\nRevision des Angeklagten führt auf Antrag des Generalbundesanwalts zu der \n\nim Beschlusstenor ersichtlichen Änderung des Strafausspruchs. Im Übrigen ist \n\nsie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\nDer Strafausspruch kann keinen Bestand haben. Das Verfahren ist nach \n\nErlass des angefochtenen Urteils erheblich verzögert worden (vgl. Art. 6 Abs. 1 \n\nSatz 1 EMRK). Zwischen dem Eingang der Revisionsbegründung und der \n\nÜbersendung der Originalakten an den Generalbundesanwalt sind elf Monate \n\nverstrichen. Auch das Revisionsverfahren hat sich durch die insgesamt dreima-\n\nlige Antragstellung des Generalbundesanwalts um etwa dreieinhalb Monate \n\nverzögert. Dies hat der Senat von Amts wegen zu berücksichtigen (BGH NStZ \n\n2001, 52). Er kann die danach gebotene Herabsetzung der verwirkten Strafen \n\nentsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 354 Abs. 1a \n\nSatz 2 StPO selbst vornehmen (vgl. BGH, Urt. vom 30. Juni 2005 - 3 StR \n\n122/05; zur Würdigung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen vor Ver-\n\nkündung des tatrichterlichen Urteils vgl. BGH NStZ 2006, 44, 45; NStZ 2005, \n\n115, 116; NJW 2005, 1813). Eine Herabsetzung der drei Einzelstrafen um je-\n\nweils einen Monat und der Gesamtfreiheitsstrafe um drei Monate ist hier ange-\n\nmessen, zumal sich der Angeklagte nicht in Untersuchungshaft befunden hat. \n\n3 \n\nDer Senat war berechtigt, die nach § 354 Abs. 1a Satz 2 StPO gebotene \n\nEntscheidung gemäß § 349 Abs. 4 StPO durch Beschluss zu treffen (vgl. Se-\n\nnatsbeschluss vom 4. März 2005 - 2 StR 552/04; Beschluss des 5. Strafsenats \n\nvom 7. März 2006 - 5 StR 547/05 - m. w. N.). \n\nRissing-van Saan Otten Fischer \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-06-06/2-str-2-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-06-06/2-str-2-06","retrieved":"2026-07-10 20:42:09.375013+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-06-06/2-str-2-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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