{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2006-06-02","aktenzeichen":"2 StR 146/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 146/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n2. Juni 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 2. Juni 2006 gemäß \n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Gießen vom 17. Januar 2006 mit den zugehörigen Fest-\n\nstellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung zur Unter-\n\nbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unter-\n\nblieben ist. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\nDas Landgericht hat gegen die Angeklagte wegen bandenmäßigen uner-\n\nlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in \n\n18 Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten ver-\n\nhängt. Mit ihrer Revision rügt sie die Verletzung materiellen Rechts. \n\nDas Rechtsmittel ist im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet, so-\n\nweit es sich gegen den Schuld- und Strafausspruch richtet. Aufzuheben ist das \n\nUrteil jedoch, soweit eine Entscheidung zur Frage der Unterbringung der Ange-\n\nklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. \n\n3 \n\nNach den Feststellungen konsumierte die u. a. wegen Betäubungsmittel-\n\ndelikten bestrafte Angeklagte seit etwa ihrem 18. Lebensjahr Cannabisprodukte \n\nund Amphetamine, zuletzt etwa 1 g Haschisch und 1 g Amphetamin täglich. \n\nAußerdem trank sie täglich etwa eine halbe Flasche Cognac. Nach ihrer Verhaf-\n\ntung im Mai 2005 litt die Angeklagte für drei bis vier Wochen unter Entzugser-\n\nscheinungen wie Nervosität, Unruhe und Schlafstörungen. Nach Außervollzug-\n\nsetzung des Haftbefehls hat sie regelmäßig die Drogenberatungsstelle besucht. \n\nSie ist zu einer stationären Therapie bereit. \n\n4 \n\n5 \n\nDie Taten beging sie auch aufgrund ihrer Betäubungsmittelabhängigkeit, \n\nda sie nicht über ausreichende andere Möglichkeiten verfügte, sich Barmittel für \n\nden Erwerb der Drogen zu verschaffen. \n\nAngesichts dieser Feststellungen, die einen Hang der Angeklagten zu \n\nübermäßigem Rauschmittelkonsum sowie einen symptomatischen Zusammen-\n\nhang zwischen den Taten und ihrer Abhängigkeit belegen, hätte der Tatrichter \n\nprüfen und entscheiden müssen, ob bei der Angeklagten die Gefahr besteht, \n\ndass sie auch in Zukunft infolge ihres Hanges erhebliche rechtswidrige Taten \n\nbegehen wird. Das Landgericht, das bei der Bemessung der Gesamtstrafe \n\nselbst ausgeführt hat, dass der Angeklagten möglichst bald der Weg in die The-\n\nrapie nach §§ 35, 36 BtMG eröffnet werden soll, ist auch davon ausgegangen, \n\ndass bei der Angeklagten eine hinreichend konkrete Aussicht eines Behand-\n\nlungserfolgs besteht. Bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen der Maß-\n\nregel nach § 64 StGB ist aber die Anordnung der Unterbringung zwingend. \n\nHiervon darf nicht abgesehen werden, weil eine Zurückstellung der Strafvoll-\n\nstreckung nach § 35 BtMG ins Auge gefasst ist (vgl. BGH bei Holtz MDR 1992, \n\n932; BGH, Beschluss vom 16. Juni 1998 - 4 StR 235/98; BGH NStZ-RR 2003, \n\n12). \n\nDass nur die Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung \n\nder Unterbringungsanordnung nicht. Die Beschwerdeführerin hat die Nichtan-\n\nwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmit-\n\ntelangriff ausgenommen. \n\nDer Senat kann ausschließen, dass das Landgericht bei Anordnung der \n\nUnterbringung eine geringere Strafe verhängt hätte. \n\n6 \n\n7 \n\nRissing-van Saan Otten Rothfuß \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-06-02/2-str-146-06","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 36","ref_norm":"36","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-06-02/2-str-146-06","retrieved":"2026-07-10 20:42:41.093280+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-06-02/2-str-146-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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