{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2006-06-01","aktenzeichen":"1 StR 32/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n1 StR 32/06 \n\nURTEIL \n\nvom \n\n1. Juni 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht \n geringer Menge u.a. \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 1. Juni 2006, \n\nan der teilgenommen haben: \n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof \n\nNack \n\nund die Richter am Bundesgerichtshof \n\nSchluckebier, \n\nDr. Kolz, \n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof \n\nElf, \n\nder Richter am Bundesgerichtshof \n\nDr. Graf, \n\nStaatsanwalt \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n\n als Verteidiger, \n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nMünchen I vom 27. September 2005 wird verworfen. \n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten \n\nHandeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tatmehrheit mit \n\nunerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu \n\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Mit \n\nder Revision rügt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts. Das \n\nRechtsmittel hat keinen Erfolg. \n\n2 \n\n3 \n\nI. \n\nDas Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: \n\n1. Der Angeklagte, der einen stark ausgeprägten Familiensinn hat, un-\n\nterhielt zu seinem um sechs Jahre älteren, von ihm sehr geschätzten Bruder ein \n\nsehr enges Verhältnis. Beide lebten zur Tatzeit in Berlin. Der Angeklagte wuss-\n\nte, dass sein Bruder Kokain konsumiert. Er selbst konsumiert seit seinem 15. \n\noder 16. Lebensjahr sporadisch Marihuana und Haschisch. Der Bruder betrieb \n\nseit September 2004 in München einen Handel mit Marihuana im Kilobereich. \n\nEr beschaffte das Rauschgift in Berlin und ließ es über Kuriere per Pkw nach \n\nMünchen bringen. Er selbst flog nach München, um das Marihuana persönlich \n\nan seine Abnehmer, wie u.a. an den Mitangeklagten A. , weiterzuverkau-\n\nfen. Das Rauschgift wurde zwischenzeitlich u.a. bei dem Mitangeklagten \n\nP. in München gelagert. \n\n4 \n\nEtwa zwei Wochen vor dem 27. März 2005, dem Tag des Drogentrans-\n\nportes im Fall II. 2. 7. der Urteilsgründe, übergab der Bruder dem Mitangeklag-\n\nten P. in München insgesamt 2.952,61 g Marihuana, das zur gewinnbrin-\n\ngenden Weiterveräußerung durch ihn selbst bzw. durch den Angeklagten be-\n\nstimmt war. \n\n5 \n\n2. Am 24. März 2005 flog der Angeklagte nach München, um auf Drän-\n\ngen seines Bruders, der sich derzeit in den USA aufhielt, bei dessen Schuld-\n\nnern für ihn Geld einzusammeln. Der Angeklagte ging davon aus, dass es sich \n\num Schulden aus Musikgeschäften seines Bruders handele. Dieser hatte ihm \n\nals Anreiz für sein Tun die Bezahlung des Fluges nach München und eines \n\nMietwagens in München zugesagt, damit er dort und im Umland Freunde besu-\n\nchen konnte. Auf Initiative des Bruders trieb der Angeklagte zunächst von ei-\n\nnem ihm unbekannten Mann 20.000 € Schulden ein. (Insoweit wurde nach \n\n§ 154 Abs. 2 StPO verfahren). Noch am selben Tag traf er sich mit dem Mitan-\n\ngeklagten A. , von dem er 3.750 € übernahm. Spätestens als A. ihn \n\nfragte, ob er ihm auch Marihuana liefern könne, war dem Angeklagten klar, \n\ndass die Schulden aus Drogengeschäften seines Bruders stammten. \n\n6 \n\n3. Dennoch vereinbarte er bei diesem Treffen auf Initiative seines Bru-\n\nders die Lieferung von 3 kg Marihuana zum Preis von 12.000 € an A. . \n\nAm 27. März 2005 übernahm der Angeklagte vom Mitangeklagten P. \n\n2.952,61 g Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 364 g THC, welches etwa \n\nzwei Wochen vorher sein Bruder übergeben hatte. Der Angeklagte hatte vor, \n\ndas Marihuana gewinnbringend zum Preis von 4.000 € pro Kilogramm an \n\nA. zu verkaufen. Zur beabsichtigten Übergabe an diesem Tage kam es \n\njedoch nicht mehr, weil der Angeklagte vor dem Anwesen A. festge-\n\nnommen und das Marihuana sichergestellt wurde. Außerdem wurden bei dem \n\nAngeklagten 23.590 € vorgefunden und beschlagnahmt. \n\n7 \n\n4. Die Angaben des Angeklagten zu seiner Motivlage erachtet das Land-\n\ngericht als glaubhaft. Danach hatte sein Bruder ihm erzählt, er habe aus der \n\nWohnung der Großmutter heimlich 32.000 € weggenommen. Diese könne er \n\nnur zurücklegen, bevor die Großmutter aus Israel heimkäme und alles merken \n\nwürde, wenn der Angeklagte in München seine Schulden eintreibe. Für die \n\nGroßmutter, die sehr an ihren Enkeln hänge, wäre es ein großer Schock gewe-\n\nsen, festzustellen, dass einer ihrer Enkel sie bestohlen hatte. Damit wurde er \n\nvon seinem Bruder bedrängt, nach München zu fliegen und für ihn Geld einzu-\n\ntreiben. Es herrscht in der Familie eine starke familiäre Verbundenheit. \n\nII. \n\n8 \n\nDas Eintreiben und Aufbewahren des Geldes von A. bewertet das \n\nLandgericht als Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln \n\nin nicht geringer Menge und die gescheiterte Lieferung von Marihuana an \n\nA. als täterschaftliches unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmit-\n\nteln in nicht geringer Menge (Fall II. 2. 7. der Urteilsgründe). \n\n9 \n\nDie Revision beanstandet u.a., dass der Angeklagte in letzterem Fall we-\n\ngen täterschaftlichen Handelns statt Beihilfe verurteilt worden ist. Der Angeklag-\n\nte habe nach den Feststellungen keine umsatzbezogenen eigennützigen Vortei-\n\nle erwartet. Nur dies bedarf der Erörterung. Im Übrigen wird auf die zutreffen-\n\nden Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift Bezug \n\ngenommen. \n\nIII. \n\n10 \n\nDie Feststellungen tragen die Verurteilung des Angeklagten wegen täter-\n\nschaftlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\nMenge im Fall II. 2. 7. der Urteilsgründe. \n\n11 \n\n1. Nach ständiger Rechtsprechung sind unter Handeltreiben alle eigen-\n\nnützigen Bemühungen zu verstehen, die darauf gerichtet sind, den Umsatz mit \n\nBetäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern (BGH NJW 2005, 3790). \n\nTäter eines unerlaubten Handelreibens mit Betäubungsmitteln kann daher nur \n\nsein, wer selbst eigennützig handelt. Eigennützig ist eine Tätigkeit nur, wenn \n\ndas Handeln des Täters vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder wenn er \n\nsich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil davon verspricht, durch den er \n\nmateriell oder immateriell besser gestellt wird (BGHSt 34, 124, 126). \n\n12 \n\n2. Das Landgericht hat nicht hinreichend klargestellt, wem der Gewinn \n\naus der Lieferung Marihuana an A. zufließen sollte. Jedenfalls wollte der \n\nAngeklagte nach den Urteilsfeststellungen das Marihuana gewinnbringend an \n\nA. verkaufen (UA S. 14). Das genügt für die Annahme von Eigennutz \n\n(so schon BGHSt 28, 308 zu einem gleich gelagerten Fall). Selbst wenn der \n\nAngeklagte im ausschließlichen Interesse seines Bruders gehandelt haben soll-\n\nte und an diesen den gesamten Verkaufserlös abführen wollte, um ihm auch \n\nhierdurch Mittel zum Vertuschen des Diebstahls gegenüber der Großmutter zu \n\nverschaffen, so ist dies für das eigennützige Handeln des Angeklagten ohne \n\nBedeutung. Es kommt nicht darauf an, aus welchem Grund der Täter den Ge-\n\nwinn erzielen will. Auch wenn er ihn an Dritte weitergeben will, fließt er ihm zu-\n\nnächst selbst zu. \n\n13 \n\n3. Hinzu kommt eine immaterielle Besserstellung im Falle der Weiterlei-\n\ntung des Gewinns an den Bruder. Die sehr starke familiäre Verbundenheit des \n\nAngeklagten wird mehrfach im Urteil hervorgehoben. Da er einerseits das Be-\n\nschaffen von Geld für den sehr geschätzten, ihn stark zu dem Drogengeschäft \n\ndrängenden Bruder als familiäre Pflicht ansah (UA S. 26) und andererseits der \n\nGroßmutter einen sehr großen Schock bezüglich des Diebstahls seines Bruders \n\nersparen wollte, liegt hier jedenfalls auch eine immaterielle Besserstellung des \n\nAngeklagten vor. Bei dem hohen Stellenwert, den der Angeklagte dem Famili-\n\nenfrieden beimisst, sind besondere Umstände gegeben, die für die Annahme \n\nvon Eigennutz ausreichen (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 48). \n\n14 \n\n4. Das Landgericht begründet die Eigennützigkeit auch bei der beabsich-\n\ntigten Drogenlieferung an A. mit der zugesagten Kostenübernahme \n\ndurch den Bruder für Flug und Mietwagen, um im Münchener Raum Freunde \n\nbesuchen zu können. Nach den Feststellungen hatte der Bruder des Angeklag-\n\nten dem Geldeintreiben aus Drogengeschäften ein weiteres Drogengeschäft, \n\ndie Lieferung von Marihuana, nachgeschoben. Ob er die Kostenübernahme von \n\nder Ausführung auch dieses Geschäfts abhängig machte, dazu verhält sich das \n\nUrteil nicht. Jedenfalls war das Geldeintreiben bereits am 24. März 2005 \n\nabgeschlossen. Durch das nachgeschobene Geschäft war ein weiterer Aufent-\n\nhalt in München erforderlich, der auch zu einer längeren Nutzung des Mietwa-\n\ngens führen konnte, was einen umsatzbezogenen eigennützigen Vorteil dar-\n\nstellt. Ob der Angeklagte auch insoweit eigennützige Vorteile erwartete, kann im \n\nHinblick auf die obigen Ausführungen zu III. 2. und 3. dahinstehen. \n\nNack Schluckebier Kolz \n\n Elf Graf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-06-01/1-str-32-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-06-01/1-str-32-06","retrieved":"2026-07-10 20:39:45.738329+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-06-01/1-str-32-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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