{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2006-05-31","aktenzeichen":"KVR 1/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Call-Option GWB §§ 35, 39, 40, 78, VwGO § 161 Abs. 2 Satz 1, ZPO § 91a Abs. 1 Satz 1 a) Hat das Bundeskartellamt einen Zusammenschluss untersagt und führen die Beteiligten statt dessen einen Teil einer \"Zwischenlösung\" durch, die insge- samt auf dasselbe Ziel gerichtet ist wie der untersagte Zusammenschluss, so erledigt sich dadurch das Verfahren über die Beschwerde gegen die Unter- sagungsverfügung grundsätzlich nicht. Das gilt auch dann, wenn ein bisher an dem Zusammenschlussvorhaben nicht Beteiligter an der \"Zwischenlö- sung\" mitwirkt. b) Die einzelnen Teile der \"Zwischenlösung\" sind gesondert anzumelden, so- weit die Voraussetzungen des § 35 GWB erfüllt sind.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nKVR 1/05\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n31. Mai 2006 \n\nin der Kartellverwaltungssache \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nnein \n\nCall-Option \n\nGWB §§ 35, 39, 40, 78, VwGO § 161 Abs. 2 Satz 1, ZPO § 91a Abs. 1 Satz 1 \n\na) Hat das Bundeskartellamt einen Zusammenschluss untersagt und führen die \n\nBeteiligten statt dessen einen Teil einer \"Zwischenlösung\" durch, die insge-\n\nsamt auf dasselbe Ziel gerichtet ist wie der untersagte Zusammenschluss, so \n\nerledigt sich dadurch das Verfahren über die Beschwerde gegen die Unter-\n\nsagungsverfügung grundsätzlich nicht. Das gilt auch dann, wenn ein bisher \n\nan dem Zusammenschlussvorhaben nicht Beteiligter an der \"Zwischenlö-\n\nsung\" mitwirkt. \n\nb) Die einzelnen Teile der \"Zwischenlösung\" sind gesondert anzumelden, so-\n\nweit die Voraussetzungen des § 35 GWB erfüllt sind. \n\nBGH, Beschluss vom 31. Mai 2006 - KVR 1/05 - OLG Düsseldorf \n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Mai 2006 durch \n\nden Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch und die Richter Ball, \n\nProf. Dr. Bornkamm, Dr. Raum und Dr. Strohn \n\nbeschlossen: \n\n1. Die Gerichtskosten des Verfahrens tragen die Rechtsbe-\n\nschwerdeführerinnen und das Bundeskartellamt je zur Hälfte. \n\nAußergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. \n\n2. Der Wert des Verfahrensgegenstandes beträgt bis zur überein-\n\nstimmenden Erklärung der Erledigung in der Hauptsache \n\n5.000.000,00 €. \n\nGründe: \n\n1 \n\nI. Die Beteiligte zu 3 (im Folgenden: Atys) ist eine Holdinggesellschaft, \n\ndie über verbundene Unternehmen europaweit Fruchtzubereitungen produziert \n\nund vertreibt. In Deutschland war Atys über die Atys-DSF GmbH (im Folgen-\n\nden: DSF) tätig, an der sie 60% der Anteile hielt. Gesellschafter der Atys war \n\ndie Beteiligte zu 4 (im Folgenden: Butler). Die Beteiligte zu 2 (im Folgenden: \n\nAgrana) ist ebenfalls auf dem Markt für Fruchtzubereitungen tätig. Sie ist Teil \n\neines von der Beteiligten zu 1 (im Folgenden: Südzucker) geführten Konzerns. \n\n2 \n\nAgrana beabsichtigte, stufenweise das gesamte Stammkapital an Atys \n\nzu erwerben. Dieses Vorhaben hat das Bundeskartellamt - auf eine Anmeldung \n\nvon Südzucker und Agrana - mit Beschluss vom 21. April 2004 untersagt. Zur \n\nBegründung hat es ausgeführt, dass sich der inländische Marktanteil von \n\nAgrana auf dem Markt für Fruchtzubereitungen durch den beabsichtigten Zu-\n\nsammenschluss auf rund 26% erhöhe, was dazu führe, dass Agrana zusam-\n\nmen mit der Beigeladenen zu 2 (Zentis) die Marktanteilsschwelle überschreite, \n\nan die § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 GWB die Vermutung des engen Oligopols \n\nknüpfe. \n\n3 \n\nGegen diesen Beschluss haben Südzucker und Agrana am 19. Mai 2004 \n\nBeschwerde eingelegt. Um den Zusammenschluss soweit wie möglich schon \n\nvor Abschluss des Beschwerdeverfahrens vollziehen zu können, spalteten \n\nAgrana, Atys und Butler das Fusionsvorhaben nach Rücksprache mit dem Bun-\n\ndeskartellamt im Juni 2004 auf. In einem ersten Schritt übertrug Atys ihren \n\n60%-igen Geschäftsanteil an der DSF auf deren Minderheitsgesellschafter, \n\nzwei Schweizer Familien. Um einen Rückerwerb für den Fall einer rechtskräfti-\n\ngen Aufhebung der Untersagungsverfügung zu gewährleisten, wurden eine \n\nCall-Option für die veräußernde Atys und eine Put-Option für die erwerbenden \n\nMinderheitsgesellschafter vereinbart. In einem zweiten Schritt begann Agrana \n\nmit dem stufenweisen Erwerb des Stammkapitals der Atys - nunmehr ohne \n\nderen Beteiligung an der DSF. Diesen Zusammenschluss, der Ende 2006 ab-\n\ngeschlossen sein wird, hat das Bundeskartellamt am 21. Juli 2004 im Vorprüf-\n\nverfahren nach § 40 Abs. 1 GWB freigegeben. \n\n4 \n\nDie gegen die Untersagungsverfügung eingelegte Beschwerde, mit der \n\ndie Beschwerdeführerinnen die Aufhebung der Verfügung, hilfsweise die Fest-\n\nstellung von deren Unzulässigkeit bzw. Unbegründetheit begehrt haben, hat \n\ndas Beschwerdegericht mit Beschluss vom 17. November 2004 verworfen \n\n(OLG Düsseldorf WuW/E DE-R 1435). Mit der - vom Oberlandesgericht zuge-\n\nlassenen - Rechtsbeschwerde haben die Beschwerdeführerinnen die Aufhe-\n\nbung der Beschwerdeentscheidung und die Zurückverweisung der Sache an \n\ndas Beschwerdegericht erstrebt. Dabei haben sie nur noch ihren Hauptantrag \n\nverfolgt und sich gegen die Kostenentscheidung des Beschwerdegerichts ge-\n\nwehrt. \n\n5 \n\nWährend des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist eine der beiden in \n\nDeutschland belegenen Betriebsstätten der DSF an die Beigeladene zu 1 (Wild) \n\nveräußert worden. Das Bundeskartellamt hat diesen Erwerbsvorgang freigege-\n\nben. Außerdem hat Agrana bei dem Bundeskartellamt den beabsichtigten Er-\n\nwerb der Anteile an der DSF von den Schweizer Gesellschaftern - nun ohne die \n\neine der beiden Betriebsstätten - angemeldet. Daraufhin haben die Rechtsbe-\n\nschwerdeführerinnen und das Bundeskartellamt das Beschwerdeverfahren \n\nübereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. \n\n6 \n\nDie Rechtsbeschwerdeführerinnen haben beantragt, \n\ndie Kosten des Verfahrens dem Bundeskartellamt aufzuerlegen, \n\nhilfsweise, den angefochtenen Beschluss des OLG Düsseldorf inso-\n\nweit aufzuheben, als die Rechtsbeschwerdeführerinnen den Beigela-\n\ndenen zu 1 und 2 die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung \n\nentstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten haben. \n\n7 \n\n8 \n\nDas Bundeskartellamt hat beantragt, \n\ndie Kosten des Verfahrens den Rechtsbeschwerdeführerinnen auf-\n\nzuerlegen. \n\nII. Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen hat der Se-\n\nnat nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Diese Entschei-\n\ndung kann gemäß § 69 Abs. 1, § 76 Abs. 5 Satz 1 GWB im schriftlichen Verfah-\n\nren ergehen, nachdem die Parteien hierzu ihr Einverständnis erklärt haben. \n\n9 \n\nNach § 78 GWB i.V.m. § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 91a Abs. 1 Satz 1 \n\nZPO ist über die Kosten des in der Hauptsache für erledigt erklärten Kartellver-\n\nwaltungsprozesses nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bishe-\n\nrigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Dabei genügt eine summarische \n\nPrüfung der Erfolgsaussicht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht. Ist der Ver-\n\nfahrensausgang danach offen, sind die Gerichtskosten hälftig zu teilen, und die \n\naußergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten (BGH, Beschl. v. 16.11.1999 \n\n- KVR 10/98, WuW/E DE-R 420 - Erledigte Beschwerde). \n\n10 \n\n11 \n\nSo liegt der Fall hier. \n\n1. Das Beschwerdegericht hat - nach einer gesonderten Verhandlung \n\nüber die Zulässigkeit - die Beschwerde als unzulässig verworfen mit der Be-\n\ngründung, die angefochtene Verfügung habe sich erledigt. Dazu hat es ausge-\n\nführt: Für die Untersagung möge es bei rein wirtschaftlicher Betrachtung ohne \n\nBelang sein, ob Agrana die Mehrheitsbeteiligung an der DSF - wie angemeldet - \n\nunmittelbar durch eine Übernahme der Atys erhalte oder - wie anschließend \n\ngeplant - dadurch, dass die von ihr bereits übernommene oder in Zukunft auf \n\nsie übergehende Atys die Option zum Rückerwerb der Geschäftsanteile aus-\n\nübe. Sowohl in der angemeldeten wie in der später beabsichtigten Erwerbsform \n\nsei es Ziel der Fusion, Agrana die Mehrheitsbeteiligung an Atys einschließlich \n\nder DSF zu verschaffen. Daraus sei indes nicht herzuleiten, dass das untersag-\n\nte Zusammenschlussvorhaben in seinem Wesen unverändert bleibe und sich \n\ndie Untersagungsverfügung vom 21. April 2004 in ihrem Kern auf beide Zu-\n\nsammenschlussvarianten gleichermaßen erstrecke. An den beiden Zusammen-\n\nschlussvorgängen seien auf der Seite der Veräußerer unterschiedliche Perso-\n\nnen beteiligt. Während die Gesellschaftsanteile bei der angemeldeten Fusion \n\n- mittelbar - von Butler übertragen würden, erhalte Agrana die Beteiligung nach \n\nder späteren Vorgehensweise - über die mit ihr verbundene Atys - von den \n\nMinderheitsgesellschaftern der DSF. Dieser Erwerbsvorgang werde von der \n\nangefochtenen Untersagungsverfügung nicht erfasst, da das Bundeskartellamt \n\nihn seiner Prüfung nicht habe zugrunde legen können. Als Veräußerer - und \n\ndamit Zusammenschlussbeteiligte - müssten die Minderheitsgesellschafter an \n\neinem Fusionskontrollverfahren, das über die wettbewerbsrechtliche Zulässig-\n\nkeit eines Rückerwerbs der 60%-igen Gesellschaftsbeteiligung durch Atys be-\n\nfinde, beteiligt werden. Sie selbst seien zwingend Adressaten einer etwaigen \n\nUntersagungsverfügung und ihnen stehe hiergegen ein eigenes Beschwerde-\n\nrecht zu. Dies alles würde missachtet, wenn man annähme, dass die angefoch-\n\ntene Verfügung nicht nur den angemeldeten Zusammenschluss, sondern auch \n\nden später beabsichtigten Erwerb der Geschäftsanteile von den Minderheitsge-\n\nsellschaftern untersage. \n\n2. Diese Begründung hält den Angriffen der Rechtsbeschwerde nicht \n\nstand. \n\na) Eine Erledigung der Hauptsache im Verfahren über die Anfechtung \n\neines Verwaltungsakts - hier der Untersagungsverfügung des Bundeskartell-\n\namts - tritt dann ein, wenn die angefochtene Verfügung keine rechtlichen Wir-\n\nkungen mehr entfalten kann und deshalb gegenstandslos ist (BGH, Beschl. v. \n\n29.10.1985 - KVR 1/84, WuW/E BGH 2211, 2213 - Morris-Rothmans; Beschl. v. \n\n26.5.1987 - KVR 3/86, WuW/E 2425, 2426 f. - Niederrheinische Anzeigenblät-\n\nter; Beschl. v. 19.12.1989 - KVR 2/88, WuW/E 2620, 2621 - Springer-Kieler Zei-\n\ntung). Das ist bei einem angemeldeten Zusammenschlussvorhaben nicht schon \n\nimmer dann anzunehmen, wenn die Beteiligten nach Erlass der Untersagungs-\n\nverfügung den Zusammenschluss zunächst in einer veränderten Form vollzie-\n\nhen. Erforderlich ist vielmehr, dass die Abweichung gegenüber dem angemel-\n\ndeten Vorhaben aus dem Zusammenschlusstatbestand herausführt und das \n\nangemeldete und untersagte Vorhaben in seinem Wesen verändert, so dass es \n\n12 \n\n13 \n\nvon dem Kern der Verbotsverfügung nicht mehr erfasst wird (BGHZ 136, 268, \n\n273 - Stromversorgung Aggertal; BGH WuW/E 2211, 2217 - Morris-Rothmans). \n\n14 \n\nb) Diese Voraussetzung war hier entgegen der Meinung des Beschwer-\n\ndegerichts nicht schon wegen der Beteiligung eines Dritten an der \"Zwischenlö-\n\nsung\" erfüllt. Zwar stellen die drei Schritte der \"Zwischenlösung\" jeweils einen \n\nZusammenschlusstatbestand dar, nämlich die Übertragung der Anteile der Atys \n\nan der DSF auf die Schweizer Minderheitsgesellschafter, die Übertragung der \n\nAnteile an der Atys - nun ohne die DSF - von Butler auf Agrana und schließlich \n\ndie (Rück-)Übertragung der Anteile an der DSF von den Schweizer Gesell-\n\nschaftern auf die Atys aufgrund der Option. Diese drei Zusammenschlussvor-\n\nhaben mussten auch - entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerdeführe-\n\nrinnen - sämtlich nach § 39 GWB angemeldet werden, sofern die Schwellen-\n\nwerte des § 35 GWB überschritten waren. Das ändert aber nichts daran, dass \n\ndie Beteiligten auch mit der \"Zwischenlösung\" immer noch dasselbe Ziel ver-\n\nfolgten, das bereits Gegenstand des ursprünglich angemeldeten Zusammen-\n\nschlussvorhabens war. \n\n15 \n\nIn einer derartigen Situation entspricht es der Verfahrensökonomie, das \n\nbegonnene Verfahren weiterzuführen und die Frage, ob das Bundeskartellamt \n\nden ursprünglich angemeldeten Zusammenschluss zu Recht untersagt hat, \n\neiner gerichtlichen Klärung zuzuführen. Entschließen sich die Zusammen-\n\nschlussbeteiligten - nach dem sie Klarheit darüber gewonnen haben, dass das \n\nBundeskartellamt ihr ursprüngliches Vorhaben nicht freigibt - unter Aufrechter-\n\nhaltung dieses Zieles zu einer Zwischenlösung, so sollen damit die wirtschaft-\n\nlich nachteiligen Folgen, die sich aus einer längeren Zeit der Ungewissheit über \n\ndie Durchführbarkeit des geplanten Zusammenschlussvorhabens ergeben, \n\nmöglichst gering gehalten werden. Denn während das Gesetz für eine mögliche \n\nUntersagungsverfügung der Kartellbehörde eine verhältnismäßig kurze Frist \n\nvorsieht (§ 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 GWB), kennt es für gerichtliche Ent-\n\nscheidungen im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren keine Fristen. \n\nEine solche \"Zwischenlösung\" wird im Allgemeinen in Abstimmung mit dem \n\nBundeskartellamt erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass die als erster Schritt ins \n\nAuge gefasste Teilveräußerung ohne weiteres freigegeben werden kann. Wird \n\nin einem solchen Fall eine gerichtliche Klärung darüber herbeigeführt, ob der \n\nursprünglich geplante Zusammenschluss zu Recht untersagt worden ist, hat \n\ndies für die Verfahrensbeteiligten eindeutige Vorteile: Wenn die Untersagungs-\n\nverfügung des Bundeskartellamts bestätigt wird, steht damit zugleich fest, dass \n\nauch die \"Zwischenlösung\" nicht zu Ende geführt werden kann. Wird die Verfü-\n\ngung dagegen aufgehoben, muss zwar das Prüfverfahren in Bezug auf den \n\nletzten Teil der \"Zwischenlösung\" noch durchgeführt werden. Dabei wird das \n\nBundeskartellamt eine etwaige Untersagung aber nur auf neue, in dem gericht-\n\nlichen Verfahren noch nicht geklärte Gesichtspunkte stützen. \n\n16 \n\nDer Umstand, dass nach der \"Zwischenlösung\" die Schweizer Gesell-\n\nschafter, die bislang noch nicht an dem Vorhaben beteiligt waren, als Veräuße-\n\nrer auftreten sollten, ändert nichts daran, dass eine Fortsetzung der Prüfung \n\ndes ursprünglich geplanten Zusammenschlussvorhabens im Rahmen des an-\n\nhängigen Verfahrens vorzugswürdig war. Dadurch konnten die schutzwürdigen \n\nInteressen der Schweizer Gesellschafter nicht beeinträchtigt werden. Denn sie \n\nhatten die Anteile an der DSF erworben und zugleich bedingt zurückübertragen \n\nin voller Kenntnis und Billigung des Umstandes, dass diese beiden Geschäfte \n\neine \"Zwischenlösung\" im Rahmen des ursprünglichen, sie selbst nicht betref-\n\nfenden Zusammenschlussvorhabens darstellen sollten und dass die Frage, ob \n\nihnen die DSF-Anteile dauerhaft verbleiben würden, von dem Ausgang des be-\n\nreits laufenden Beschwerdeverfahrens abhing. \n\n17 \n\n3. Damit ist die Frage nach der Erfolgsaussicht der Beschwerde aber \n\nnoch nicht erschöpfend beantwortet. Selbst wenn nämlich der Senat - hätten \n\ndie Parteien das Beschwerdeverfahren nicht übereinstimmend für erledigt er-\n\nklärt - den angefochtenen Beschluss aufgehoben hätte, wäre der Ausgang des \n\nBeschwerdeverfahrens offen gewesen. Da das Beschwerdegericht nur über die \n\nZulässigkeit der Beschwerde verhandelt und entschieden hat, hätte die Sache \n\nan das Beschwerdegericht zurückverwiesen werden müssen, damit - erstmals - \n\ndie Begründetheit der Beschwerde hätte geprüft werden können. \n\n18 \n\nDabei kommt es im Rahmen der hier zu treffenden, an billigem Ermes-\n\nsen zu orientierenden Kostenentscheidung nicht darauf an, ob die formell-\n\nrechtlichen Einwendungen der Beschwerdeführerinnen gegen die Untersa-\n\ngungsverfügung des Bundeskartellamts - fehlende Zustellung an die Beteiligte \n\nzu 1 innerhalb der Frist des § 40 Abs. 2 Satz 2 GWB und damit Freigabe des \n\nZusammenschlusses allein schon wegen der Fristversäumung, fehlerhafte Be-\n\nsetzung der Beschlussabteilung des Bundeskartellamts und Verletzung des \n\nrechtlichen Gehörs - begründet gewesen wären. Denn das hätte allenfalls zu \n\neiner Aufhebung der Verfügung aus formalen Gründen führen können. Dann \n\naber wäre die Frage offen geblieben, ob das Zusammenschlussvorhaben mate-\n\nriell-rechtlich zulässig war und ob dementsprechend der dritte Schritt der \"Zwi-\n\nschenlösung\", die (Rück-)Übertragung des 60%-igen DSF-Anteilspakets von \n\nden Schweizer Gesellschaftern auf Atys von dem Bundeskartellamt hätte ge-\n\nnehmigt werden müssen. Die \"Zwischenlösung\" hätte nur dann ihren Zweck \n\nerfüllen können, wenn in dem Ausgangsverfahren Klarheit über die materielle \n\nRechtslage geschaffen, also auch die materiell-rechtlichen Einwände der Be-\n\nschwerdeführerinnen beschieden worden wären. \n\n19 \n\n4. Weiter ist im Rahmen der hier zu treffenden Billigkeitsentscheidung zu \n\nberücksichtigen, dass die \"Zwischenlösung\" nur so lange Bestand hatte, wie die \n\nSchweizer Gesellschafter an die Call-Option der Atys gebunden waren. Inso-\n\nweit war eine Frist vereinbart worden, die mittlerweile abgelaufen ist. Dann aber \n\nhätte Atys die DSF-Anteile nur aufgrund eines neuen Vertrages von den \n\nSchweizer Gesellschaftern erwerben können. Die Zulässigkeit dieses neuen \n\nZusammenschlussvorhabens hätte sich nicht notwendigerweise nach dem Er-\n\ngebnis der Beurteilung des ursprünglichen Vorhabens im Rahmen des weiter-\n\ngeführten Beschwerdeverfahrens gerichtet. \n\n20 \n\n5. Bei dieser jedenfalls im Endergebnis völlig offenen Sach- und Rechts-\n\nlage erscheint es - insoweit dem Antrag der Rechtsbeschwerdeführerinnen fol-\n\ngend - nicht angemessen, eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der \n\nBeigeladenen gemäß § 78 Satz 1 GWB anzuordnen. \n\nHirsch \n\nBall \n\nBornkamm \n\nRaum \n\nStrohn \n\nVorinstanz: \n\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.11.2004 - VI-Kart 13/04 (V) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-05-31/kvr-1-05","cited_norms":[{"jurabk":"GWB","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":2},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":2},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 161","ref_norm":"161","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 76","ref_norm":"76","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 39","ref_norm":"39","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-05-31/kvr-1-05","retrieved":"2026-07-10 20:37:20.189384+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-05-31/kvr-1-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2006-05-31","dockets":["KVR 1/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 31.05.2006 – KVR 1/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-05-31/kvr-1-05","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"Call-Option GWB §§ 35, 39, 40, 78, VwGO § 161 Abs. 2 Satz 1, ZPO § 91a Abs. 1 Satz 1 a) Hat das Bundeskartellamt einen Zusammenschluss untersagt und führen die Beteiligten statt dessen einen Teil einer \"Zwischenlösung\" durch, die insge- samt auf dasselbe Ziel gerichtet ist wie der untersagte Zusammenschluss, so erledigt sich dadurch das Verfahren über die Beschwerde gegen die Unter- sagungsverfügung grundsätzlich nicht. 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