{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2006-05-30","aktenzeichen":"4 StR 152/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 152/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n30. Mai 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schwerer Brandstiftung \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 30. Mai 2006 be-\n\nschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Münster vom 13. Januar 2006 hat sich durch die wirk-\n\nsame Rücknahme des Rechtsmittels erledigt. \n\nDer Beschwerdeführer trägt die Kosten seiner Revision und \n\ndie der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen \n\nnotwendigen Auslagen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Brandstiftung zu \n\neiner Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem \n\npsychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Hiergegen hatte die bestellte Vertei-\n\ndigerin fristgerecht Revision eingelegt. Nach Zustellung des Urteils hat sie die \n\nRevision „namens und in Vollmacht“ des Angeklagten zurückgenommen. Dazu \n\nbehauptet der Angeklagte in einer Vielzahl von ihm persönlich verfasster \n\nSchreiben, seine Verteidigerin habe die Revision ohne sein Wissen zurückge-\n\nnommen. Er hält deshalb an der Revision fest. \n\n2 \n\nDie Rücknahmeerklärung der Verteidigerin steht der Durchführung des \n\nRevisionsverfahrens entgegen. Die Verteidigerin hat gegenüber dem Vorsitzen-\n\nden der Strafkammer anwaltlich versichert, der Angeklagte habe sie ausdrück-\n\nlich zur Revisionsrücknahme ermächtigt. Wie der Generalbundesanwalt in sei-\n\nner Antragsschrift vom 3. Mai 2006 zutreffend ausgeführt hat, sind Anhalts-\n\npunkte für eine ausnahmsweise Unwirksamkeit der Rücknahmeerklärung nicht \n\nersichtlich und hat der Angeklagte die Ermächtigung zur Rücknahme auch nicht \n\nrechtzeitig widerrufen. \n\n3 \n\nBei dieser Sachlage ist durch das Revisionsgericht festzustellen, dass \n\ndas Revisionsverfahren durch die wirksame Rechtsmittelrücknahme erledigt ist \n\n(vgl. Meyer-Goßner StPO 48. Aufl. § 302 Rdn. 11a m.N.). \n\nTepperwien Maatz Athing \n\n Solin-Stojanović Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-05-30/4-str-152-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-05-30/4-str-152-06","retrieved":"2026-07-10 20:34:03.395388+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-05-30/4-str-152-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2006-05-30","dockets":["4 StR 152/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 30.05.2006 – 4 StR 152/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-05-30/4-str-152-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T20:34:03.395388+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}