{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2006-05-30","aktenzeichen":"3 StR 65/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 65/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n30. Mai 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Zuwiderhandelns gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Zustimmung des General-\n\nbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 30. Mai 2006 beschlossen: \n\n1. Das Verfahren wird gemäß § 153 Abs. 2 StPO eingestellt. \n\n2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des \n\nAngeklagten trägt die Staatskasse. \n\n1 \n\n2 \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Zuwiderhandelns gegen ein \n\nvereinsrechtliches Betätigungsverbot zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen \n\nmit je 20 € verurteilt. Hiergegen hat der Angeklagte Revision eingelegt und die-\n\nse mit der Sachrüge begründet. \n\nDas angefochtene Urteil begegnet in mehrfacher Hinsicht Bedenken. Wie \n\nder Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, sind die getroffenen Fest-\n\nstellungen nicht ausreichend konkret und beruhen in mehreren Punkten nicht \n\nauf einer ausreichenden Tatsachengrundlage. So stellt die Strafkammer fest, \n\nder Angeklagte sei von Juli 1997 bis zum 19. Januar 1999 \"Repräsentant\" des \n\nKurdischen Roten Halbmondes (HSK) gewesen, teilt aber nicht mit, welche \n\nkonkrete Aufgabe und Funktion er in dieser Organisation ausgeübt hatte. Dar-\n\nüber hinaus ist allein der Umstand, dass er auf Fotos mit Symbolen des HSK \n\nabgebildet worden ist, kein ausreichender Beleg für eine Funktionärstätigkeit, \n\ndie als solche eine Strafbarkeit nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG ohnehin nicht \n\nbegründen könnte, da der Kurdische Rote Halbmond (HSK) nicht mit einem \n\nBetätigungsverbot belegt ist (vgl. BGHR VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 4 Betäti-\n\ngungsverbot 1). Soweit die Strafkammer weiter feststellt, der Angeklagte sei in \n\ndie Weiterleitung von Spendengeldern der HSK an die PKK eingebunden ge-\n\nwesen, wird auch dies nicht näher konkretisiert und mit ausreichenden Tatsa-\n\nchen belegt, die eine solche Feststellung tragen könnten. \n\n3 \n\nDer Senat hat dem Antrag des Generalbundesanwalts entsprochen und \n\ndas Verfahren mit Zustimmung des Beschwerdeführers nach § 153 Abs. 2 \n\nStPO eingestellt. Eine Zurückverweisung der Sache zu neuer Verhandlung er-\n\nscheint nicht sachgerecht, da selbst im Falle einer erneuten Verurteilung die \n\nSchuld des bisher nicht bestraften, sozial eingegliederten Angeklagten gering \n\nist. Da das ihm zur Last gelegte Geschehen mehr als sieben Jahre zurückliegt \n\nund das relativ einfach gelagerte Verfahren seitdem unter erheblichen Verzöge-\n\nrungen geführt worden war, besteht auch kein öffentliches Interesse an der \n\nStrafverfolgung mehr. \n\n4 \n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 464 Abs. 1 und 2, § 467 Abs. 1 und \n\n4 StPO. Es erscheint in Anbetracht der aufgezeigten Umstände unbillig, davon \n\nabzusehen, der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Angeklagten auf-\n\nzuerlegen. \n\nTolksdorf Miebach Winkler \n\n Pfister RiBGH Becker ist urlaubsbedingt an \n\n der Unterzeichnung gehindert. \n\n Tolksdorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-05-30/3-str-65-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 153","ref_norm":"153","n":2},{"jurabk":"VereinsG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-05-30/3-str-65-06","retrieved":"2026-07-10 20:37:01.762273+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-05-30/3-str-65-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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