{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2006-05-18","aktenzeichen":"IX ZR 187/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"ZPO § 256 Abs. 1, § 700 Abs. 1; InsO §§ 184, 302 Nr. 1; StGB § 266a a) Widerspricht der Schuldner der rechtlichen Einordnung einer als \"Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung\" zur Tabelle angemeldeten, bereits durch einen Vollstreckungsbescheid rechtskräftig titulierten Forderung, so kann der Gläubiger Klage auf Feststellung des Forderungsgrundes erheben. b) Ein rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid bindet das Gericht des Feststellungs- prozesses auch dann nicht, wenn er auf eine Anspruchsgrundlage Bezug nimmt, die eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung voraussetzt.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nIX ZR 187/04\n\nURTEIL \n\nVerkündet am: \n18. Mai 2006 \nBürk \nJustizhauptsekretärin \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nZPO § 256 Abs. 1, § 700 Abs. 1; InsO §§ 184, 302 Nr. 1; StGB § 266a \n\na) Widerspricht der Schuldner der rechtlichen Einordnung einer als \"Forderung aus \n\nvorsätzlich begangener unerlaubter Handlung\" zur Tabelle angemeldeten, bereits \n\ndurch einen Vollstreckungsbescheid rechtskräftig titulierten Forderung, so kann \n\nder Gläubiger Klage auf Feststellung des Forderungsgrundes erheben. \n\nb) Ein rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid bindet das Gericht des Feststellungs-\n\nprozesses auch dann nicht, wenn er auf eine Anspruchsgrundlage Bezug nimmt, \n\ndie eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung voraussetzt. \n\nBGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - IX ZR 187/04 - LG Lübeck \n\nAG Reinbek \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 18. Mai 2006 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter \n\nRaebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 16. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Lübeck vom 19. August 2004 aufgehoben. \n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch \n\nüber die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsge-\n\nricht zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\nAm 25. Februar 2002 erwirkte die Klägerin einen Vollstreckungsbescheid \n\ngegen den Beklagten über einen Betrag von 1.357,08 Euro nebst Zinsen und \n\nKosten. Der Anspruch wurde wie folgt bezeichnet: \n\n\"Schadensersatzanspruch gem. § 823 BGB i.V.m § 266a Abs. 1 \nund 14 Abs. 1 StGB wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerantei-\nlen zur Gesamtsozialversicherung für ehem. Arbeitnehmer der \nFirma K. GmbH für die Monate Januar 2000 bis April 2000 \nlt. Schreiben vom 06.11.2001 (DM-Angaben siehe Anlage)\". \n\n2 \n\nIn der Folgezeit wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des \n\nSchuldners eröffnet. Am 26. November 2002 meldete die Klägerin den titulier-\n\nten Anspruch zur Tabelle an. Die Forderung wurde zur Tabelle festgestellt. Der \n\nSchuldner widersprach jedoch ihrer Einordnung als Forderung aus vorsätzlich \n\nbegangener unerlaubter Handlung. \n\n3 \n\nMit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass \n\nsie gegen den Beklagten einen Anspruch in Höhe von 1.357,08 Euro nebst Zin-\n\nsen und Kosten in Höhe von insgesamt 81,41 Euro aus vorsätzlich begangener \n\nunerlaubter Handlung wegen der Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zum \n\nGesamtsozialversicherungsbeitrag für die Monate Januar bis April 2000 hat. \n\nDer Beklagte ist dem Anspruch mit der Begründung entgegengetreten, er sei in \n\nder GmbH nur \"Strohmann\" und für die Abführung der Sozialversicherungsbei-\n\nträge nicht verantwortlich gewesen. Das Amtsgericht hat den Beklagten an-\n\ntragsgemäß verurteilt. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landgericht die \n\nKlage wegen Fehlens eines Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig abgewie-\n\nsen. Mit ihrer vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ih-\n\nren Feststellungsantrag weiter. \n\nEntscheidungsgründe: \n\n4 \n\nDie Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Ur-\n\nteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. \n\nI. \n\n5 \n\nDas Landgericht hat ausgeführt: Der Klägerin fehle ein berechtigtes Inte-\n\nresse an der begehrten Feststellung. Sie sei bereits Inhaberin eines Titels, aus \n\ndem sich deutlich ergebe, dass ihr gegen den Beklagten ein Anspruch aus vor-\n\nsätzlich begangener unerlaubter Handlung zustehe. Die Feststellung zur Tabel-\n\nle und der Widerspruch des Schuldners gegen den Rechtsgrund \"vorsätzlich \n\nbegangene unerlaubte Handlung\" ändere daran nichts. Der Vollstreckungsbe-\n\nscheid werde durch die Feststellung zur Tabelle nur insoweit \"aufgezehrt\", als \n\ner sich mit der Feststellung decke. Hinsichtlich des Schuldgrundes sei dies nicht \n\nder Fall. \n\nII. \n\n6 \n\n7 \n\nDiese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. \n\n1. Das Berufungsurteil genügt gerade noch den Mindestanforderungen \n\ndes § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Zwar fehlt die Wiedergabe der Berufungsanträge, \n\ndie von der Verweisung auf die tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzli-\n\nchen Urteils nicht erfasst sein können. Die Entscheidungsgründe lassen jedoch \n\nerkennen, dass der Beklagte und Berufungskläger weiterhin die Abweisung der \n\nKlage betrieben und die Klägerin und Berufungsbeklagte an ihrem schon in ers-\n\nter Instanz gestellten Feststellungsantrag festgehalten hat. Das kann im Rah-\n\nmen des § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ausreichen (vgl. BGHZ 154, 99; BGH, Urt. v. \n\n11. März 2004 - IX ZR 178/03, WM 2004, 2216, 2217; v. 1. Dezember 2005 \n\n- IX ZR 95/04, WM 2006, 628, 629). \n\n8 \n\n9 \n\n2. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann ein Rechtsschutz-\n\nbedürfnis der Klägerin nicht verneint werden. \n\na) Im rechtlichen Ausgangspunkt trifft das Berufungsurteil zu. Auch der-\n\njenige Gläubiger, der vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits einen Titel \n\ngegen den späteren Insolvenzschuldner erwirkt hatte, muss seine Forderung \n\nzur Tabelle anmelden, wenn er am Insolvenzverfahren teilnehmen will. Wird \n\nkein Widerspruch erhoben, gilt die Forderung als festgestellt (§ 178 Abs. 1 \n\nInsO). Durch den Auszug aus der Tabelle, aus dem nach Aufhebung des Insol-\n\nvenzverfahrens die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann (§ 201 Abs. 2 \n\nInsO), wird der frühere Titel \"aufgezehrt\" (vgl. BGH, Urt. v. 14. Mai 1998 - IX ZR \n\n256/96, NJW 1998, 2364, 2365 unter 3.; RGZ 112, 297, 300; 132, 113, 115; \n\nJaeger/Weber, KO 8. Aufl. § 164 Anm. 6). Das gilt jedoch nicht, wenn der \n\nSchuldner der Feststellung widersprochen hat. Ein Widerspruch des Schuldners \n\nsteht zwar der Feststellung der Forderung zur Tabelle nicht entgegen (§ 178 \n\nAbs. 1 Satz 2 InsO). Aus dem Tabellenauszug kann jedoch dann, wenn der er-\n\nhobene Widerspruch nicht beseitigt ist, die Zwangsvollstreckung nicht betrieben \n\nwerden (§ 201 Abs. 2 Satz 1 und 2 InsO). Insoweit kann der Gläubiger auf den \n\nvorab erwirkten Titel zurückgreifen (BGH, Urt. v. 14. Mai 1998, aaO; Uh-\n\nlenbruck/Vallender, InsO 12. Aufl. § 302 Rn. 23; Graf-Schlicker/Remmert NZI \n\n2001, 569, 572). \n\n10 \n\nb) Die Existenz eines solchen Titels allein lässt das Rechtsschutzbedürf-\n\nnis der Klägerin für die jetzige Feststellungsklage jedoch nicht entfallen (vgl. \n\nOLG Hamm ZInsO 2005, 1329, 1330; LG Dresden ZInsO 2004, 988, 989; Kah-\n\nlert ZInsO 2005, 192, 193; aA Uhlenbruck/Vallender, aaO Rn. 24; Graf-\n\nSchlicker/Remmert aaO). Die Klägerin will ihre titulierte Forderung spätestens \n\nnach Ende der Wohlverhaltensperiode durchsetzen, und zwar auch dann, wenn \n\ndem Schuldner Restschuldbefreiung erteilt worden sein sollte. Der Widerspruch \n\ndes Schuldners gegen die Einordnung der Forderung als solche aus vorsätzlich \n\nbegangener unerlaubter Handlung macht deutlich, dass dieser eine - nach \n\n§ 302 Nr. 1 InsO grundsätzlich zulässige - Zwangsvollstreckung wegen der \n\nForderung nicht hinzunehmen bereit ist. Sein Verhalten lässt eine Vollstre-\n\nckungsgegenklage (§ 767 ZPO) erwarten, sobald die Klägerin nach Erteilung \n\nder Restschuldbefreiung aus ihrem Titel vorgeht. Wenn aufgrund konkreter An-\n\nhaltspunkte damit zu rechnen ist, dass gegen einen vollstreckbaren Titel Voll-\n\nstreckungsgegenklage erhoben werden wird, hat der Bundesgerichtshof in \n\nständiger Rechtsprechung ergänzende Feststellungsklagen zugelassen (z.B. \n\nBGHZ 98, 127, 128; BGH, Urt. v. 22. September 1994 - IX ZR 165/93, NJW \n\n1994, 3225, 3227). So liegt auch der vorliegende Fall. Der Widerspruch des \n\nSchuldners stellt einen ausreichenden Anhaltspunkt dafür dar, dass es früher \n\noder später zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung über die Zulässigkeit der \n\nZwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid kommen wird (vgl. \n\nNerlich/Römermann/Becker, InsO § 184 Rn. 12). Es besteht kein sachlicher \n\nGrund dafür, den Streit über die Rechtsnatur der angemeldeten und trotz des \n\nWiderspruchs des Schuldners zur Tabelle festgestellten Forderung auf die Zeit \n\nnach Erteilung der Restschuldbefreiung zu verschieben, im Ergebnis also dem \n\nRechtsstreit über eine vom Schuldner zu erhebende Vollstreckungsgegenklage \n\nzu überlassen. Die Klärung dieser Frage möglichst noch vor der Entscheidung \n\nüber die Ankündigung der Restschuldbefreiung (§ 291 InsO) dürfte regelmäßig \n\nim Interesse sowohl des Gläubigers als auch des Schuldners liegen (BT-\n\nDrucks. 14/5680, S. 27; vgl. auch OLG Celle ZVI 2004, 46, 48; OLG Rostock \n\nZInsO 2005, 1175, 1176; Hattwig, ZinsO 2004, 636, 638 mit weiteren Nachwei-\n\nsen). Die Feststellungsklage der Klägerin ist zulässig. \n\nIII. \n\n11 \n\nDie Sache ist nicht zur Endentscheidung reif (§ 563 ZPO). Sie muss des-\n\nhalb zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht \n\nzurückverwiesen werden (§ 563 Abs. 1 ZPO). Dazu weist der Senat auf folgen-\n\nden rechtlichen Gesichtspunkt hin: \n\n12 \n\nBei der Beurteilung der Frage, ob der Klägerin gegen den Beklagten ein \n\nAnspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung zusteht, ist das \n\nBerufungsgericht nicht an den Vollstreckungsbescheid vom 25. Februar 2002 \n\ngebunden. Wie der Bundesgerichtshof zu § 850f Abs. 2 ZPO bereits entschie-\n\nden hat (Beschl. v. 5. April 2005 - VII ZB 17/05, WM 2005, 1326), ist der auf \n\neinem Mahnbescheid beruhende Vollstreckungsbescheid nicht geeignet, die \n\nrechtliche Einordnung des in ihm geltend gemachten Anspruchs festzulegen. \n\nDer Mahnbescheid beruht auf den einseitigen, vom Gericht nicht materiell-\n\nrechtlich geprüften Angaben des Gläubigers. Das entspricht dem Sinn und \n\nZweck des Mahnverfahrens, das wegen eines Anspruchs auf Zahlung einer \n\nbestimmten Geldsumme eingeleitet wird (§ 688 Abs. 1 ZPO) und dem Gläubi-\n\nger schnell und kostengünstig zu einem Vollstreckungstitel verhelfen soll. Will \n\nder Gläubiger nicht nur vollstrecken, sondern weitergehend das Vollstreckungs-\n\nprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO in Anspruch nehmen, muss er ein Feststel-\n\nlungsurteil erwirken, das im ordentlichen Verfahren ergeht und mindestens eine \n\nSchlüssigkeitsprüfung durch einen Richter voraussetzt (vgl. BGH, Beschl. v. \n\n5. April 2005, aaO S. 1327). Die Anwendung der Vorschrift des § 302 Nr. 1 \n\nInsO, nach der Verbindlichkeiten aus vorsätzlich begangener unerlaubter Hand-\n\nlung von der Erteilung der Restschuldbefreiung nicht berührt werden, wird den \n\nSchuldner oft härter treffen als eine Herabsetzung der Pfändungsfreigrenzen \n\nnach § 850f Abs. 2 ZPO. Für sie kann daher nichts anderes gelten. \n\n13 \n\nDass im Vollstreckungsbescheid ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in \n\nVerbindung mit § 266a Abs. 1, § 14 StGB tituliert ist, ändert im Ergebnis nichts \n\n(entgegen OLG Hamm ZInsO 2005, 1329, 1330 f). Wird ein Geschäftsführer \n\npersönlich wegen nicht an den Sozialversicherungsträger abgeführter Arbeit-\n\nnehmeranteile in Anspruch genommen, kommt zwar ein anderer Rechtsgrund \n\nals derjenige einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung nicht in Be-\n\ntracht. Für den Schuldner stellt sich im Mahnverfahren also nicht die Frage, ob \n\ner Widerspruch oder Einspruch nur deshalb einlegen soll, um eine Abänderung \n\nder rechtlichen Einordnung der Forderung zu erreichen (vgl. BGH, Beschl. v. \n\n5. April 2005, aaO). Die Folgen, welche die Titulierung einer derartigen Forde-\n\nrung in einem späteren Restschuldbefreiungsverfahren nach sich zieht, wird der \n\nSchuldner in der Regel jedoch nicht überblicken. Für eine Belehrung nach \n\n§ 175 Abs. 2 InsO besteht im Mahnverfahren noch kein Anlass. Der Schuldner \n\nkönnte deshalb aus Nachlässigkeit oder auch in der Erwartung eines ihm be-\n\nvorstehenden Insolvenzverfahrens einen Vollstreckungsbescheid rechtskräftig \n\nwerden lassen, ohne dessen Folgen - die bei Annahme einer Bindungswirkung \n\nwegen § 302 Nr. 1 InsO insoweit nicht eintretende Restschuldbefreiung - zu \n\nüberblicken. Entgegen Hattwich (ZinsO 2004, 636, 640) verlangt Art. 103 Abs. 1 \n\nGG zwar nicht die Unwirksamkeit jeglicher Titel, die ein Gläubiger wegen einer \n\nvorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung des Schuldners vor Eröffnung \n\ndes Insolvenzverfahrens und damit ohne eine Belehrung nach § 175 Abs. 2 \n\nInsO erwirkt hat. Titel, die ohne eine richterliche Schlüssigkeitsprüfung aufgrund \n\neinseitiger Angaben des Gläubigers ergangen sind, vermögen die weit reichen-\n\nden Folgen des § 302 Nr. 1 InsO jedoch nicht zu rechtfertigen. \n\nFischer \n\nRaebel \n\nVill \n\nCierniak \n\nLohmann \n\nVorinstanzen: \n\nAG Reinbek, Entscheidung vom 10.12.2003 - 5 C 284/03 - \n\nLG Lübeck, Entscheidung vom 19.08.2004 - 16 S 3/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-05-18/ix-zr-187-04","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 302","ref_norm":"302","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 850f","ref_norm":"850f","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 175","ref_norm":"175","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 178","ref_norm":"178","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 540","ref_norm":"540","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 201","ref_norm":"201","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 291","ref_norm":"291","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 688","ref_norm":"688","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 767","ref_norm":"767","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-05-18/ix-zr-187-04","retrieved":"2026-07-10 20:36:42.972427+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-05-18/ix-zr-187-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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