{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2006-05-11","aktenzeichen":"V ZB 73/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nV ZB 73/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n11. Mai 2006 \n\nin dem Kostenfestsetzungsverfahren \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 11. Mai 2006 durch den Vor-\n\nsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Klein, die Richterin \n\nDr. Stresemann und die Richter Dr. Czub und Dr. Roth \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der \n\nZivilkammer 14 des Landgerichts Hamburg vom 3. März 2005 \n\naufgehoben. \n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten \n\ndes Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zu-\n\nrückverwiesen. \n\nGegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: 615 € \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDie Klägerin hat die Beklagten zu 1, die Mitglieder einer Erbengemein-\n\nschaft sind, sowie die Beklagten zu 2 und 3 in zweiter Instanz auf die Beseiti-\n\ngung von Stellplätzen in Anspruch genommen. Die Beklagten haben sich dabei \n\ndurch einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. In dem \n\nBerufungsurteil sind die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2 und 3 \n\nder Klägerin auferlegt worden. Die Beklagten zu 1 haben ihre außergerichtli-\n\nchen Kosten selbst zu tragen. \n\n2 \n\nDie Beklagten zu 2 und 3 haben zu Lasten der Klägerin die Festsetzung \n\neiner 13/10 Prozessgebühr und einer 13/20 Verhandlungsgebühr zuzüglich Ne-\n\nbenkosten sowie der Kosten eines Unterbevollmächtigten beantragt. Das Amts-\n\ngericht hat die zu erstattenden Kosten (13/10 Prozessgebühr, 13/10 Verhand-\n\nlungsgebühr und die Nebenkosten) auf insgesamt 931,02 € festgesetzt; die \n\nKosten für den Unterbevollmächtigten hat es nicht als erstattungsfähig angese-\n\nhen. \n\n3 \n\nDie hiergegen erhobene sofortige Beschwerde der Klägerin hat das \n\nLandgericht zurückgewiesen. Mit ihrer Rechtsbeschwerde, deren Zurückwei-\n\nsung die Beklagten zu 2 und 3 beantragen, verfolgt die Klägerin ihr Ziel weiter, \n\ndie Festsetzung auf den Bruchteil der Anwaltskosten zu reduzieren, der im Ver-\n\nhältnis der Beklagten auf die Beklagten zu 2 und 3 entfällt. \n\nII. \n\n4 \n\nDas Beschwerdegericht hält den Beschluss des Amtsgerichts für zutref-\n\nfend, weil die darin festgesetzten Kosten den Beklagten zu 2 und 3, wie deren \n\nAnwalt versichert habe, in Rechnung gestellt worden und somit als tatsächlich \n\naufgewandt anzusehen seien. Dass den Beklagten zu 1 die Anwaltsgebühren \n\nmöglicherweise nicht in Rechnung gestellt worden seien und der sie betreffende \n\nKostenausspruch in diesem Fall leer laufe, müsse hingenommen werden. \n\nIII. \n\n5 \n\nDie Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statt-\n\nhaft. Dem steht nicht entgegen, dass in dem angefochtenen Beschluss lediglich \n\ndie - durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 \n\n(BGBl. I, S. 1887) abgeschaffte - \"weitere Beschwerde\" zugelassen worden ist. \n\nDa das Beschwerdegericht wegen der von ihm angenommenen grundsätzlichen \n\nBedeutung der Sache eine weitere Instanz eröffnen wollte, ist dieser Ausspruch \n\nals Zulassung der Rechtsbeschwerde zu verstehen. \n\n6 \n\n7 \n\n2. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und begründet, weil der angefoch-\n\ntene Beschluss auf einer Rechtsverletzung beruht. \n\nDer Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass eine obsiegende \n\nPartei, die zusammen mit weiteren, im Prozess unterlegenen Streitgenossen \n\ndurch einen gemeinschaftlichen Anwalt vertreten war, grundsätzlich nur den \n\nihrer Beteiligung am Rechtsstreit entsprechenden Bruchteil der Anwaltskosten \n\nvon dem Prozessgegner erstattet verlangen kann (BGH, Beschl. v. 30. April \n\n2003, VIII ZB 100/02, NJW-RR 2003, 1217; Beschl. v. 17. Juli 2003, I ZB13/03, \n\nNJW-RR 2003, 1507; Beschl. v. 5. Juli 2005, VIII ZB 114/04, NJW-RR 2006, \n\n215; Beschl. v. 20. Februar 2006, II ZB 3/05; vgl. auch Zöller/Herget, ZPO, \n\n25. Aufl., § 91 Stichwort \"Streitgenossen\"). Eine Ausnahme gilt nur, wenn fest-\n\nsteht, dass der obsiegende Streitgenosse seinen gesetzlichen Ausgleichsan-\n\nspruch im Innenverhältnis (§ 426 Abs. 1 Satz 1 BGB) nicht realisieren kann, und \n\ner deshalb die vollen Kosten bezahlen muss oder - wenn er bereits über seinen \n\nAnteil hinaus gezahlt hat - den ihm im Innenverhältnis zustehenden Ausgleich \n\nnicht erhalten wird (vgl. BGH, Beschl. v. 30. April 2003, VIII ZB 100/02, NJW-\n\nRR 2003, 1217, 1218). Hierauf berufen sich die Beklagten zu 2 und 3 indessen \n\nnicht. Demgemäß steht ihnen nur ein Anspruch auf Erstattung eines ihrer tat-\n\nsächlichen und wertmäßigen Beteiligung am Rechtsstreit entsprechenden \n\nBruchteils an den Kosten des gemeinschaftlich mit den Beklagten zu 1 beauf-\n\ntragten Anwalts zu. \n\n8 \n\nEntgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerdeerwiderung erweist sich \n\nder angefochtene Beschluss auch nicht deshalb als richtig, weil das Amtsge-\n\nricht die Erstattungsfähigkeit der von den Beklagten zu 2 und 3 geltend ge-\n\nmachten Kosten eines Unterbevollmächtigten verneint hat. Abgesehen davon, \n\ndass der Kostenfestsetzungsbeschluss insoweit nicht angegriffen worden ist, \n\nbesteht zwischen den Voraussetzungen, unter denen die Kosten eines Unter-\n\nbevollmächtigten erstattungsfähig sind, und der für das Rechtsbeschwerdever-\n\nfahren maßgeblichen Frage, welche Kosten zu erstatten sind, wenn Streitge-\n\nnossen von einem Rechtsanwalt gemeinsam vertreten wurden, kein sachlicher \n\nZusammenhang. \n\n9 \n\nDer angefochtene Beschluss ist somit aufzuheben. Der Senat kann nicht \n\nin der Sache selbst entscheiden, da der angefochtene Beschluss keine Fest-\n\nstellungen zu der für die Kostenfestsetzung maßgeblichen Beteiligung der Be-\n\nklagten zu 2 und 3 am Rechtsstreit enthält, so dass insbesondere nicht beurteilt \n\nwerden kann, inwieweit der - vom Amtsgericht zu Lasten der Klägerin veränder-\n\nte - Ansatz der Verhandlungsgebühr im Verhältnis zu den Beklagten zu 2 und 3 \n\nberechtigt ist. Die Sache ist daher zur erneuten Entscheidung an das Be-\n\nschwerdegericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). \n\nKrüger Klein Stresemann \n\n Czub Roth \n\nVorinstanzen: \n\nAG Hamburg-Wandsbek, Entscheidung vom 18.02.2004 - 712 C 198/01 - \n\nLG Hamburg, Entscheidung vom 03.03.2005 - 314 T 105/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-05-11/v-zb-73-05","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 426","ref_norm":"426","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-05-11/v-zb-73-05","retrieved":"2026-07-10 20:35:03.148215+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-05-11/v-zb-73-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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