{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2006-05-11","aktenzeichen":"3 StR 23/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n3 StR 23/06 \n\nURTEIL \n\nvom \n\n11. Mai 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Beihilfe zum Wohnungseinbruchsdiebstahl \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 11. Mai 2006, \n\nan der teilgenommen haben: \n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof \n\n Prof. Dr. Tolksdorf, \n\ndie Richter am Bundesgerichtshof \n\n Winkler, \n\n Pfister, \n\n von Lienen, \n\n Hubert \n\n als beisitzende Richter, \n\nBundesanwalt beim Bundesgerichtshof \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\nI. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des \n\nLandgerichts Osnabrück vom 28. Juni 2005 - soweit es den An-\n\ngeklagten D. betrifft - mit den Feststellungen aufgeho-\n\nben; jedoch bleiben im Fall B. 3. der Urteilsgründe die Feststel-\n\nlungen zum objektiven Tatgeschehen aufrechterhalten. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\nII. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil \n\nwird verworfen. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Wohnungs-\n\neinbruchsdiebstahl in zwei Fällen (Fälle B. 2. und 3. der Urteilsgründe) zu einer \n\nGesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt und deren \n\nVollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Außerdem hat es ihn vom Vorwurf \n\ndes versuchten schweren Raubes (Fall B. 1.) aus tatsächlichen Gründen freige-\n\nsprochen. Mit ihrer auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revision \n\nerstrebt die Staatsanwaltschaft die Aufhebung des Freispruchs, im Fall B. 2. \n\neine Verurteilung wegen Beteiligung an einem schweren Raub und im Fall B. 3. \n\neine Verurteilung wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls. Das Rechtsmittel der \n\nStaatsanwaltschaft hat Erfolg. Die auf die Rüge der Verletzung formellen und \n\nmateriellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten ist unbegründet. \n\nA. Revision der Staatsanwaltschaft \n\nI. Fälle B. 1. und 2. \n\nDer Freispruch des Angeklagten im Fall B. 1. der Urteilsgründe und seine \n\nVerurteilung wegen Beihilfe zum Wohnungseinbruchsdiebstahl im Fall B. 2. \n\nkönnen nicht bestehen bleiben. \n\n1. Mit der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage-\n\nschrift vom 5. Juni 2004 hat die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten einen \n\nversuchten schweren Raub (§ 250 Abs. 1 Nr. 1 a und 2 StGB) zur Last gelegt \n\n(Fall B. 1.). Sie hat ihm vorgeworfen, am späten Abend des 18. Mai 2003 zu-\n\nsammen mit den inzwischen rechtskräftig verurteilten T. und \n\nS. , dem gesondert verfolgten J. sowie dessen Freund \"L. \n\n \" zu einem Wohnhaus in Es. gefahren zu sein, um die Bewohner zu \n\nüberwältigen und Wertgegenstände an sich zu bringen. \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\nNach den Feststellungen wurde die Tat am 18. Mai 2003 gegen 23.00 \n\nUhr von T. , S. , J. und \"L. \" begangen. Zwei der maskierten \n\nund mit einer Pistole - möglicherweise einer Schreckschusswaffe - bewaffneten \n\nTäter klingelten an der Eingangstür zur Wohnung der Eheleute E. und ver-\n\n \n \n \n \n \n\n7 \n\n8 \n\nsuchten, in diese einzudringen. Nachdem es den Eheleuten E. gelungen \n\nwar, gemeinsam die bereits geöffnete Tür wieder zuzudrücken, flüchteten die \n\nTäter ohne Beute. Von einer Beteiligung des Angeklagten an der Tat konnte \n\nsich das Landgericht nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit \n\nüberzeugen. \n\n2. Zum Fall B. 2. hat das Landgericht folgendes festgestellt: \n\nNachdem der Raub in Esterwegen gescheitert war, wollten T. , S. \n\n , J. und \"L. \" mit Unterstützung des inzwischen rechtskräftig verur-\n\nteilten Z. in La. die Familie Do. in deren Haus überfallen. T. \n\nholte Z. mit seinem Pkw BMW in Sö. ab, fuhr mit diesem nach La. und \n\nübergab ihm das Fahrzeug. In der Zwischenzeit waren S. , J. und \n\n\"L. \" mit dem Pkw VW Golf des J. über W. nach La. gefahren. \n\nSpätestens auf der Fahrt von Es. nach W. hatte J. den An-\n\ngeklagten aufgenommen. Während der Angeklagte in dem Pkw VW Golf in der \n\nNähe des Tatortes als Fahrer wartete, drangen am 19. Mai 2003 gegen 1.00 \n\nUhr T. , S. , J. und \"L. \" maskiert in das Haus der Eheleute \n\nDo. ein, bedrohten diese und deren Sohn mit zwei Pistolen - möglicher-\n\nweise Scheinwaffen -, einem Messer sowie einem Schraubendreher und schlu-\n\ngen sie u. a. mit einer Pistole, einem Kuhfuß und einer Taschenlampe. Nach-\n\ndem die vier Täter die Tatopfer gefesselt hatten, verließen sie mit einer Beute \n\nvon 170 € und Schmuck im Wert von ca. 1.000 € das Haus und wurden von \n\ndem herbeigerufenen Z. mit dem Pkw BMW nach W. gefahren. Der An-\n\ngeklagte fuhr den Pkw VW Golf, der nicht mehr gebraucht wurde, nach Sö. . \n\n9 \n\nDie Strafkammer konnte nicht feststellen, dass der Angeklagte in den \n\nPlan der anderen Tatbeteiligten eingeweiht war. Sie hat zu seinen Gunsten an-\n\ngenommen, er sei von einem Einbruchsdiebstahl ausgegangen, und hat ihn \n\ndeshalb wegen Beihilfe zum Wohnungseinbruchsdiebstahl verurteilt. \n\n10 \n\n3. Zum Freispruch des Angeklagten vom Vorwurf des versuchten schwe-\n\nren Raubes in Es. (Fall B. 1.) hat das Landgericht im Wesentlichen \n\nausgeführt: Für seine Beteiligung spräche lediglich die von Z. in der Haupt-\n\nverhandlung bekundete Äußerung des T. ihm gegenüber, der Angeklagte \n\nhabe auch an der Tat in Es. mitgewirkt. Allein der Umstand, dass der \n\nAngeklagte das Haus in Es. gekannt habe, lasse einen Rückschluss auf \n\nseine Tatbeteiligung nicht zu. Sonstige objektive Beweise oder Indizien, die für \n\nseine Mittäterschaft sprächen, lägen nicht vor, zumal die Notwendigkeit der \n\nMitwirkung einer fünften Person bei der Tat nicht zu erkennen sei. Zwar sei von \n\ndem ab Anfang Juli 2003 dem Angeklagten zugeordneten Mobiltelefon in der \n\nTatnacht um 0.01 Uhr im Funkzellenbereich von Es. und um 2.47 Uhr im \n\nFunkzellenbereich von La. der Anschluss des Z. angerufen worden. Da \n\nbei dem zweiten Gespräch J. der Gesprächspartner des Z. gewesen \n\nsei, liege es nahe, dass das Mobiltelefon erst zu einem späteren Zeitpunkt von \n\ndem Angeklagten genutzt worden sei. \n\n11 \n\n4. Die Ausführungen des Landgerichts zum Freispruch des Angeklagten \n\nwerden den Anforderungen an die Begründungspflicht bei einem freisprechen-\n\nden Urteil nicht gerecht. Seine Beweiswürdigung ist lückenhaft, weil es sich im \n\nRahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung nicht mit allen wesentlichen Indi-\n\nzien auseinandergesetzt hat, die geeignet sind, das Beweisergebnis zugunsten \n\noder zuungunsten des Angeklagten zu beeinflussen (vgl. BGHR StPO § 267 \n\nAbs. 5 Freispruch 7; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 11 und Beweiswürdi-\n\ngung, unzureichende 1; BGH NStZ-RR 2002, 338). \n\n12 \n\nDie Strafkammer hat insbesondere den Umstand, dass der Angeklagte \n\nbei dem Raubüberfall in La. (Fall B. 2.) als Fahrer des Pkw VW Golf beteiligt \n\nwar, nicht erkennbar in die Beweiswürdigung einbezogen. Dieser Umstand legt \n\nbei einer Gesamtschau mit den weiteren belastenden Indizien seine Mitwirkung \n\nan dem nur ca. zwei Stunden vorher durchgeführten versuchten Raub in Es. \n\n nahe, zumal die Kammer nicht mitgeteilt hat, worauf sie ihre Schlussfolge-\n\nrung stützt, der Angeklagte sei von J. möglicherweise erst auf der Fahrt \n\nvom ersten zum zweiten Tatort in den Pkw VW Golf aufgenommen worden. Aus \n\nden knappen Ausführungen wird insbesondere nicht deutlich, in welchen Bezie-\n\nhungen der Angeklagte zu den festgestellten Tatbeteiligten stand und auf wel-\n\nche Art und Weise es zur Nachtzeit zwischen den beiden Taten zur Kontaktauf-\n\nnahme sowie zum Zusammentreffen gekommen sein kann. Weiterhin hat das \n\nLandgericht bei der Beweiswürdigung die Aussage des inzwischen rechtskräftig \n\nverurteilten S. unberücksichtigt gelassen, nach der an dem versuchten \n\nRaubüberfall in Es. neben \"L. \" ein weiterer Bekannter von J. \n\nbeteiligt gewesen sei, der bei dem Überfall in La. den Pkw VW Golf gefahren \n\nund in ihm gewartet habe; nach den getroffenen Feststellungen zum Fall B. 2. \n\nwar dies der Angeklagte. \n\n13 \n\nDie Frage, ob der Angeklagte an dem versuchten Raubüberfall in Es. \n\n beteiligt war, hat Auswirkungen auf die Vorstellung des Angeklagten \n\nüber die Tat in La. . Sollte er bereits an der ersten Tat beteiligt gewesen sein, \n\nläge die Annahme fern, er habe sich bei der zweiten Tat nur einen Wohnungs-\n\neinbruchsdiebstahl vorgestellt. \n\n14 \n\nWegen des engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhangs zwischen \n\nbeiden Taten hat der Senat die Feststellungen zu den Fällen B. 1. und 2. der \n\nUrteilsgründe insgesamt aufgehoben. \n\n \n \n\n15 \n\n16 \n\n17 \n\nII. Fall B. 3. \n\nDer Schuldspruch wegen Beihilfe zum Wohnungseinbruchsdiebstahl im \n\nFall B. 3. der Urteilsgründe hat keinen Bestand. \n\n1. Nach den Feststellungen brachen am Nachmittag des 14. Juli 2003 \n\n T. und mindestens ein weiterer Mittäter in das Wohnhaus der Fami-\n\nlie Ta. in Lo. ein und entwendeten Schmuck im Gesamtwert von min-\n\ndestens 15.000 €. Der Angeklagte fuhr die übrigen Tatbeteiligten mit einem \n\nKraftfahrzeug zum Tatort und holte sie nach der Tatausführung wieder ab. \n\nAußerdem brachte er ihnen einen für die Tatausführung erforderlichen Schrau-\n\nbendreher zum Tatobjekt. Aus der Beute erhielt er mindestens eine Goldkette \n\nund ein goldenes Kreuz. \n\n18 \n\n2. Ob ein Tatbeteiligter eine Tat als Täter oder Gehilfe begeht, ist in wer-\n\ntender Betrachtung nach den gesamten Umständen, die von seiner Vorstellung \n\numfasst sind, zu beurteilen. Wesentliche Anhaltspunkte können sein der Grad \n\ndes eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tat-\n\nherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft, so dass Durchführung \n\nund Ausgang der Tat maßgeblich auch von seinem Willen abhängen (st. Rspr.; \n\nvgl. BGH NStZ-RR 2002, 74 f. m. w. N.). Hier - nach den getroffenen Feststel-\n\nlungen - zwingend gebotene Ausführungen zur Abgrenzung zwischen Mittäter-\n\nschaft und Beihilfe enthält das Urteil nicht. Die festgestellten Tatbeiträge des \n\nAngeklagten waren für die erfolgreiche Durchführung des Wohnungseinbruchs-\n\ndiebstahls nicht von so untergeordneter Bedeutung, dass eine Erörterung nicht \n\nerforderlich gewesen wäre. Neben seinen Fahrdiensten hat der Angeklagte ei-\n\nnen für den Wohnungseinbruchsdiebstahl benötigten Schraubendreher zum \n\nTatort gebracht und damit einen für das Gelingen der Tat nicht unwesentlichen \n\nBeitrag geleistet. Im Hinblick auf seinen Beuteanteil kann auch ein eigenes Tat-\n\ninteresse bestanden haben. Unter diesen Umständen liegt die Annahme eines \n\nWillens zur Tatherrschaft nicht von vorneherein fern. \n\nDie Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen sind rechtsfehlerfrei \n\ngetroffen worden und können daher bestehen bleiben. \n\nB. Revision des Angeklagten \n\nDie Revision des Angeklagten ist aus den Gründen der Antragsschrift \n\ndes Generalbundesanwalts unbegründet. Zur Rüge, die Ergebnisse der vom \n\nAmtsgericht - Ermittlungsrichter - Osnabrück mit Beschlüssen vom 28. Mai und \n\n17. Juni 2003 angeordneten Telefonüberwachungen seien rechtsfehlerhaft ver-\n\nwertet worden, bemerkt der Senat ergänzend: \n\n19 \n\n20 \n\n21 \n\n22 \n\n1. Dass der Verteidiger des Angeklagten die polizeilichen Ermittlungen, \n\nauf welche die Beschlüsse zur Telefonüberwachung hinsichtlich der Verdachts- \n\nund Beweislage ausdrücklich Bezug nehmen, nicht vorgetragen hat, führt hier \n\nausnahmsweise nicht zur Unzulässigkeit der Rüge. Denn das Landgericht hat in \n\ndem angefochtenen Urteil die damalige Verdachts- und Beweislage im Wesent-\n\nlichen dargestellt (UA S. 33), so dass das Revisionsgericht prüfen kann, ob der \n\ngeltend gemachte Verfahrensfehler vorliegt. \n\n23 \n\n2. Die Rüge ist unbegründet. Die - allerdings im Hinblick auf die Ver-\n\ndachts- und Beweislage und den Subsidiaritätsgrundsatz knappe - Begründung \n\nim Anordnungsbeschluss lässt in Verbindung mit ihrer Darstellung im angegrif-\n\nfenen Urteil hinreichend deutlich erkennen, dass der Ermittlungsrichter die Vor-\n\naussetzungen des § 100 a StPO geprüft und vertretbar (vgl. BGHSt 41, 30) an-\n\ngenommen hat. Außerdem belegen die Ausführungen im Urteil zur Verdachts- \n\nund Beweislage vor Erlass der Telefonüberwachungsbeschlüsse, dass das \n\nLandgericht ihre Rechtmäßigkeit selbst nochmals untersucht und einen auf be-\n\nstimmte Tatsachen gestützten Verdacht einer Katalogtat des § 100 a StPO so-\n\nwie die Beachtung des Subsidiaritätsgrundsatzes bejaht hat. Da der Ermitt-\n\nlungsrichter und der Tatrichter insoweit einen Beurteilungsspielraum haben, ist \n\ndie Nachprüfung durch das Revisionsgericht auf den Maßstab der Vertretbarkeit \n\nbeschränkt (vgl. BGHSt 41, 30 und 47, 362). Es bestehen keine Zweifel, dass \n\nangesichts der damaligen Verdachts- und Beweislage die Anordnung der Tele-\n\nkommunikationsüberwachung vertretbar war. \n\nTolksdorf Winkler Pfister \n\n von Lienen Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-05-11/3-str-23-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 100a","ref_norm":"100a","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-05-11/3-str-23-06","retrieved":"2026-07-10 20:33:15.838204+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-05-11/3-str-23-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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