{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2006-05-04","aktenzeichen":"V ZB 130/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nV ZB 130/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n4. Mai 2006 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 4. Mai 2006 durch die \n\nRichter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch, Dr. Czub und Dr. Roth \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Be-\n\nschluss des 19. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin \n\nvom 29. Juni 2005 aufgehoben. \n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die \n\naußergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfah-\n\nrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. \n\nGerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren wer-\n\nden nicht erhoben. \n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens \n\nwird auf 10.225,82 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDas Landgericht hat die auf Rückzahlung von 20.000 DM gerichtete Kla-\n\nge abgewiesen. Gegen das am 16. Februar 2005 zugestellte Urteil hat die Klä-\n\ngerin am 15. März 2005 per Fax ohne Übersendung einer Kopie des Urteils Be-\n\nrufung eingelegt. In der Berufungsschrift ist das Aktenzeichen des ersten \n\nRechtszugs mit \" C 5 /03 des Landgerichts Berlin\" angegeben. Der Origi-\n\nnalsschriftsatz mit einer Urteilskopie, die das zutreffende Aktenzeichen aus-\n\nweist, ist bei dem Kammergericht am 17. März 2005 eingegangen. Mit weiterem \n\nbei dem Kammergericht bereits am 16. März 2005 eingegangen Fax, das von \n\neinem nicht bei einem Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwalt unter-\n\nzeichnet worden ist, hat die Klägerin das zutreffende Aktenzeichen mitteilen \n\nlassen. Das Kammergericht hat die Berufung als unzulässig verworfen und \n\nhierzu ausgeführt, das Rechtsmittel sei nicht formgerecht eingelegt worden. \n\nWegen der fehlerhaften Angabe des Geschäftszeichens sei das angefochtene \n\nUrteil nicht identifizierbar gewesen. Innerhalb der Berufungsfrist sei der Fehler \n\nnicht durch einen postulationsfähigen Anwalt berichtigt worden. Gegen die Ver-\n\nwerfung der Berufung als unzulässig wendet sich die Klägerin mit der Rechts-\n\nbeschwerde, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen. \n\nII. \n\n1. Das Rechtsmittel ist nach §§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO \n\nstatthaft und auch im Übrigen zulässig. Eine Entscheidung des Rechtsbe-\n\nschwerdegerichts ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (vgl. \n\ndazu Senat, BGHZ 151, 221, 227 f.) erforderlich (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). \n\n2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet, weil das Berufungsgericht die \n\nAnforderungen an eine zulässige Berufung überspannt hat (Art. 2 Abs. 1 GG \n\ni.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip). Dies führt zur Aufhebung des angefochtenen \n\nBeschlusses und zur Zurückverweisung des Verfahrens an das Berufungsge-\n\nricht. \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\nNach § 519 Abs. 2 Nr. 1 ZPO muss die Berufungsschrift die Bezeichnung \n\ndes Urteils enthalten, gegen das die Berufung gerichtet wird. Das Gesetz be-\n\nstimmt nicht, auf welche Weise das angefochtene Urteil bezeichnet werden \n\nmuss. Da die Berufungsschrift als bestimmender Schriftsatz form- und fristge-\n\nbunden einen neuen Verfahrensabschnitt einleitet und die Einlegung der Beru-\n\nfung den Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Urteils aufschiebt, dürfen \n\nim Interesse der Rechtsklarheit an die Urteilsbezeichnung keine zu geringen \n\nAnforderungen gestellt werden. Es ist daher anerkannt, dass eine vollständige \n\nBezeichnung die Angabe der Parteien, des Gerichts, das das angefochtene \n\nUrteil erlassen hat, des Verkündungsdatums und des Aktenzeichens erfordert. \n\nAllerdings führt nicht jede Ungenauigkeit, die eine Berufungsschrift bei einzel-\n\nnen Angaben enthält, zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels. Fehlerhafte oder \n\nunvollständige Angaben schaden nicht, wenn aufgrund der sonstigen erkennba-\n\nren Umstände für Gericht und Prozessgegner nicht zweifelhaft bleibt, welches \n\nUrteil angefochten wird (BVerfG, NJW 1991, 3140; BGH, Beschl. v. 24. April \n\n2003, III ZB 94/02, NJW 2003, 1950 m.w.N.; Beschl. v. 11. Januar 2006, XII ZB \n\n27/04, NJW 2006, 1003 f.). \n\n5 \n\nSo liegt es hier. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass der \n\nfehlerhaften Angabe des Aktenzeichens der erstinstanzlichen Entscheidung \n\nkeine ausschlaggebende Bedeutung zukommt, wenn das Rechtsmittelgericht \n\nund der Prozessgegner den Fehler erkennen und sie aufgrund der Angaben im \n\nÜbrigen keinen Zweifel haben können, welches Urteil angefochten wird (Beschl. \n\nv. 25. Februar 1993, VII ZB 22/92, NJW 1993, 1719, 1720). Wie das Beru-\n\nfungsgericht selbst ausführt, war das in der Berufungsschrift angegebene Ak-\n\ntenzeichen ersichtlich falsch. Jedoch konnte aufgrund der im Übrigen zutreffen-\n\nden Angaben in der Berufungsschrift kein objektiv begründeter Zweifel über die \n\nIdentität des angefochtenen Urteils bestehen. Dass ein Urteil des Landgerichts \n\nGegenstand der Berufung war, folgt ohne weiteres aus der Einlegung des \n\nRechtsmittels bei dem Kammergericht und des an zwei Stellen mit \"Landgericht \n\nBerlin\" bezeichneten (erstinstanzlichen) Gerichts. Vor diesem Hintergrund hätte \n\ndas Berufungsgericht die Prozessakten ohne Verwechslungsgefahr auch ohne \n\nAktenzeichen unter Hinweis auf die Parteien, das Verkündungs- und das Zu-\n\nstellungsdatum anfordern können. Die Beklagten als Prozessgegner konnten \n\ngleichfalls keine Zweifel haben, dass sich die Berufung der Klägerin gegen das \n\nam 26. Januar 2005 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin richtete, weil \n\nnicht ersichtlich ist, dass zwischen den Parteien vor diesem Gericht ein weiterer \n\n- zumal am selben Tag durch Urteil entschiedener - Rechtsstreit anhängig war. \n\n6 \n\n3. Die Entscheidung über die Nichterhebung der Gerichtskosten für das \n\nRechtsbeschwerdeverfahren beruht auf § 21 Abs. 1 S. 1 GKG. \n\nKlein Lemke Schmidt-Räntsch \n\n Czub Roth \n\nVorinstanzen: \n\nLG Berlin, Entscheidung vom 26.01.2005 - 3 O 554/03 - \n\nKG Berlin, Entscheidung vom 29.06.2005 - 19 U 16/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-05-04/v-zb-130-05","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 519","ref_norm":"519","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-05-04/v-zb-130-05","retrieved":"2026-07-10 20:37:24.231443+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-05-04/v-zb-130-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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