{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2006-05-03","aktenzeichen":"2 StR 511/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n2 StR 511/05 \n\nURTEIL \n\nvom \n\n3. Mai 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Betruges u.a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung am 3. Mai 2006, an \n\nder teilgenommen haben: \n\nVorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof \n\nDr. Rissing-van Saan \n\nund die Richterin am Bundesgerichtshof \n\nDr. Otten, \n\nRichter am Bundesgerichtshof \n\nRothfuß, \n\nRichterin am Bundesgerichtshof \n\nRoggenbuck, \n\nRichter am Bundesgerichtshof \n\nDr. Appl, \n\nStaatsanwalt \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwältin \n\n als Verteidigerin, \n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Frankfurt am Main vom 7. Juni 2005 wird verworfen. \n\n Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. \n\n2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichne-\n\nte Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, \n\na) soweit der Angeklagte wegen Untreue verurteilt wurde \n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in Tateinheit mit \n\nUrkundenfälschung und wegen Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei \n\nJahren und acht Monaten verurteilt. Der Angeklagte rügt mit seiner hiergegen \n\ngerichteten Revision die Verletzung materiellen Rechts. Die Staatsanwaltschaft \n\n \n \n \n \n \n\n2 \n\n3 \n\nbeanstandet mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten und auf die \n\nVerletzung sachlichen Rechts gestützten Revision, die Strafkammer habe der \n\nVerurteilung wegen Untreue einen zu geringen Schuldumfang zugrunde gelegt \n\nund eine zu niedrige Strafe verhängt. \n\nDas Rechtsmittel des Angeklagten ist unbegründet im Sinne des § 349 \n\nAbs. 2 StPO. Das vom Generalbundesanwalt vertretene, wirksam beschränkte \n\nRechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat dagegen Erfolg. \n\nI. \n\nNach den Feststellungen war der Angeklagte, ein italienischer Kauf-\n\nmann, einer von zwei geschäftsführenden Gesellschaftern der P. GmbH, \n\ndie Geschäftskonten bei der D. Bank und der V. bank M. e.G. \n\nunterhielt. Den Scheckzahlungsverkehr wickelte die GmbH über ein bei der \n\nV. bank eingerichtetes Kontokorrentkonto ab, indem sie einerseits ihr von \n\nKunden übergebene Schecks auf dieses Konto gutschreiben ließ und anderer-\n\nseits Schecks für ihre Geschäftspartner zu Lasten dieses Kontos ausstellte. \n\nGemäß einer vorher getroffenen Absprache löste die V. bank ihr von den \n\nBanken der Gläubigerin der GmbH vorgelegte Schecks auch dann ein, wenn \n\ndas Konto der GmbH keine Deckung aufwies. Voraussetzung für diese Verfah-\n\nrensweise war aber - wovon die Bank in einzelnen Fällen jedoch auch Ausnah-\n\nmen zuließ - dass spätestens zum Mittag des Folgetages der Angeklagte \n\nNachweise für die alsbaldige Deckung des so ins Soll geratenen Kontos lieferte \n\nund zwar durch Einreichung von Kundenschecks oder durch die Aushändigung \n\nschriftlicher Zahlungsankündigungen von Kunden. Andernfalls widerrief die \n\nBank - was bis um 14.30 Uhr des auf die Belastung folgenden Tages möglich \n\nund in einigen Fällen auch geschehen war - die bereits erfolgte Zahlung der \n\nSchecksumme, machte die Belastung rückgängig und gab die eingereichten \n\nSchecks zurück. \n\n4 \n\nNachdem sich die finanzielle Lage der GmbH Anfang 2002 dramatisch \n\nverschlechtert hatte, war für den 23. Mai 2002 ein Gesprächstermin zwischen \n\ndem Angeklagten und dem damaligen Direktor der V. bank vereinbart wor-\n\nden. Da das Konto einen Tag vor dem Gesprächstermin einen bis dahin uner-\n\nreichten Negativsollsaldo von über 7 Mio. € aufwies, war sich der Angeklagte \n\nbewusst, dass weitere Scheckeinlösungen nur dann erfolgen würden, wenn es \n\nihm gelänge, bevorstehende Zahlungseingänge in namhafter Höhe nachzuwei-\n\nsen. Weil der GmbH zu diesem Zeitpunkt aber keine auch nur annähernd aus-\n\nreichende Sicherheiten vorlagen, übersandte der Angeklagte der V. bank \n\nnoch vor dem Gesprächstermin per Telefax ein ihm einzig zur Verfügung ste-\n\nhendes Zahlungsavis eines Kunden über 125.925,48 €. Diese hatte er zuvor \n\ndurch Einfügen einer \"3\" so verändert, dass der Anschein einer bevorstehenden \n\nZahlung über 3.125.925,48 € entstand. Auf das im Gesprächstermin geäußerte \n\nVerlangen des Bankdirektors veranlasste der Angeklagte die deswegen geson-\n\ndert verurteilte Prokuristin der GmbH, ein Kundenschreiben zu fälschen und zu \n\nfaxen, mit dem der zu erwartende Zahlungseingang von über 3 Mio. € nochmals \n\nbestätigt wurde. Infolgedessen unterließ es die Bank, eine am Morgen des 23. \n\nMai 2002 erfolgte Scheckbelastung über 1.037.291,10 € rückgängig zu ma-\n\nchen. \n\n5 \n\nNach dem 23. Mai 2002 verschlechterte sich die finanzielle Situation der \n\nGmbH weiter. Der Angeklagte wusste um die dauerhafte Zahlungsunfähigkeit \n\nder GmbH. Er selbst verfügte über keine Barmittel mehr, hatte aber seinerseits \n\nnoch Ansprüche in Höhe von ca. 150.000 € gegen die GmbH. Am 4. Juni 2002 \n\nräumte er das bei der D. Bank geführte Geschäftskonto der GmbH leer \n\nund floh mit den abgehobenen 237.500 € nach Italien. Sein Mitgesellschafter \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\nbeantragte daraufhin die Insolvenz. Bei Beendigung der Kontobeziehung im Juli \n\n2002 belief sich der Negativsaldo des bei der V. bank geführten Kontokor-\n\nrentkontos auf rund 6 Mio. €. \n\nII. Revision des Angeklagten \n\nDie Überprüfung des Urteils auf Grund der Sachrüge hat keinen den An-\n\ngeklagten belastenden Rechtsfehler ergeben. \n\n1. Der Schuldspruch wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfäl-\n\nschung ist, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend \n\ndargelegt hat, rechtlich nicht zu beanstanden. Nach den rechtsfehlerfrei getrof-\n\nfenen Feststellungen des Landgerichts hat es die V. bank nur auf Grund der \n\nvon dem Angeklagten eingeräumten Täuschungshandlungen unterlassen, die \n\nam Morgen des 23. Mai 2002 erfolgte Scheckeinlösung rückgängig zu machen, \n\nwodurch ihr ein Schaden in Höhe von 1.037.291,10 € entstanden ist. Die Fort-\n\nsetzung der Kontobeziehung bis zum Juli 2002 ist in diesem Zusammenhang \n\nohne Belang. Soweit die Revision weitere am 23. Mai 2002 angeblich erfolgte \n\nund von dem Angeklagten darüber hinaus für die Folgetage erwartete Zah-\n\nlungseingänge in Millionenhöhe behauptet, entfernt sie sich von den für das \n\nRevisionsverfahren allein maßgeblichen Urteilsgründen (vgl. BGHSt 35, 238, \n\n241). \n\n9 \n\n2. Auch die Verurteilung wegen Untreue ist nicht zu beanstanden. Nach \n\nden Urteilsfeststellungen stand dem Angeklagten, der vor seiner Flucht \n\n237.500 € von dem Geschäftskonto abgehoben hatte, lediglich ein Gegenan-\n\nspruch in Höhe von 150.000 € gegen die GmbH zu, sodass zumindest die Ab-\n\nhebung des diese Höhe übersteigenden Betrages von 87.500 € ohne Rechts-\n\ngrund und zum Nachteil der GmbH erfolgt ist. Soweit sich der Beschwerdefüh-\n\n10 \n\n11 \n\n12 \n\n13 \n\nrer auf darüber hinausgehende Ansprüche gegen die GmbH beruft, steht dies \n\nwiederum in Widerspruch zu den allein maßgeblichen Urteilsgründen. \n\nIII. Revision der Staatsanwaltschaft \n\nDas Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat Erfolg. \n\nDas Landgericht hat der Verurteilung wegen Untreue nicht ausschließbar \n\neinen zu geringen Schuldumfang zugrunde gelegt. \n\nDie Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe nur die Abhebung \n\ndes 150.000 € übersteigenden Betrages von dem Geschäftskonto der GmbH \n\nfür pflichtwidrig gehalten und sich im Übrigen in einem nicht vorwerfbaren Irrtum \n\nbefunden, ist nicht hinreichend belegt und hält rechtlicher Nachprüfung damit \n\nnicht stand. \n\n14 \n\nSo fehlen bereits Feststellungen dazu, wie sich die von dem Angeklagten \n\nbehaupteten und von dem Zeugen H. bestätigten Ansprüche über insge-\n\nsamt 150.000 € im Einzelnen zusammensetzten, welchem Rechtsgrund sie \n\nentstammten und wann sie fällig waren. Nur in Kenntnis dessen lässt sich beur-\n\nteilen, ob auch die Abhebung des 87.500 € übersteigenden Betrages - wie von \n\nder Strafkammer angenommen - objektiv pflichtwidrig war, weil es sich insoweit \n\num ein eigenkapitalersetzendes Darlehen i.S.d. § 32 a GmbHG handelte, was \n\nunter den hier gegebenen Umständen zu einem Rückzahlungsverbot nach § 30 \n\nGmbHG führt (vgl. BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 53; zu den Pflichten ei-\n\nnes ordentlichen Kaufmanns vgl. BGHSt 34, 379, 387). \n\n15 \n\nIm Übrigen bilden die Feststellungen des Landgerichts auch keine \n\nGrundlage für die Annahme, der Angeklagte habe sich für berechtigt gehalten, \n\nzumindest 150.000 € für eigene Zwecke vom Konto der GmbH abzuheben. \n\nWelchen konkreten Fehlvorstellungen der Angeklagte hinsichtlich der Pflichtwid-\n\n16 \n\n17 \n\nrigkeit seines Tuns verhaftet war, wird weder dargelegt noch durch eine Be-\n\nweiswürdigung belegt. Dass dem Angeklagten, einem geschäftserfahrenen \n\nKaufmann, seine Pflichten als Gesellschafter - Geschäftsführer generell unbe-\n\nkannt waren, versteht sich auch keinesfalls von selbst. \n\nDer aufgezeigte Rechtsfehler führt zur Aufhebung der Verurteilung we-\n\ngen Untreue sowie zur Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs. \n\nFür die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass die \n\ndann zur Entscheidung berufene Strafkammer, sollte sie erneut zur Feststellung \n\neiner pflichtwidrigen Geldentnahme einhergehend mit einer Fehlvorstellung ü-\n\nber die Pflichtwidrigkeit gelangen, zu differenzieren haben wird, ob es sich in-\n\nsoweit um einen den Vorsatz ausschließenden Tatbestandsirrtum gemäß § 16 \n\nAbs. 1 StGB oder um einen Verbotsirrtum nach § 17 StGB handelt (zur Abgren-\n\nzung vgl. BGH NStZ 2006, 214, 217 f. mit Anm. Rönnau; Tröndle/Fischer StGB \n\n53. Aufl. § 266 Rdn. 77 sowie Schünemann in LK StGB 11. Aufl. § 266 Rdn. \n\n153 ff.), dessen Vermeidbarkeit gegebenenfalls zu prüfen wäre. \n\nRissing-van Saan \n\nOtten \n\nRothfuß \n\nRoggenbuck \n\nAppl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-05-03/2-str-511-05","cited_norms":[{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 32a","ref_norm":"32a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-05-03/2-str-511-05","retrieved":"2026-07-10 20:35:23.897457+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-05-03/2-str-511-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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