{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2006-04-28","aktenzeichen":"StB 2/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n28. April 2006 \n\nin dem Ermittlungsverfahren \n\ngegen \n\nStB 2/06 \n\nUnbekannt \n\nwegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung u. a.; \n\n hier: Beschwerde der Zeugin H. \n wegen Anordnung von Haft zur Erzwingung des Zeugnisses u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 28. April 2006 gemäß \n\n§ 304 Abs. 5 StPO beschlossen: \n\nAuf die Beschwerde der Zeugin H. wird der Be-\n\nschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom \n\n15. Dezember 2005 aufgehoben. \n\nDer Antrag der Bundesanwaltschaft auf Verhängung von \n\nOrdnungsgeld - ersatzweise Ordnungshaft - sowie auf An-\n\nordnung von Beugehaft wird zurückgewiesen. \n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die der Beschwerdeführe-\n\nrin entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse \n\nzu tragen. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Beschwerdeführerin \n\nam 5. November 1996 unter anderem des Mordes in Tateinheit mit schwerem \n\nRaub, eines weiteren Mordes an zwei Menschen in Tateinheit mit versuchtem \n\nMord an zwei weiteren Menschen und mit Herbeiführung einer Sprengstoff-\n\nexplosion, eines weiteren versuchten Mordes an zwei Menschen sowie des \n\nHerbeiführens einer Sprengstoffexplosion, jeweils begangen in Tateinheit mit \n\nmitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, verurteilt. \n\nDem rechtskräftigen Urteil lagen die Ermordung des US-Soldaten \n\nP. am 7./8. August 1985 und der am 8. August 1985 verübte Spreng-\n\nstoffanschlag auf die Rhein-Main-Airbase in Frankfurt am Main sowie die ver-\n\nsuchte Ermordung des damaligen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, \n\nDr. T. , und dessen Fahrers zugrunde. \n\nWegen dieser Anschläge führt die Bundesanwaltschaft auch weiterhin \n\nErmittlungsverfahren gegen Unbekannt. In diesem Zusammenhang wurde die \n\nBeschwerdeführerin am 15. Dezember 2005 vor dem Ermittlungsrichter des \n\nBundesgerichtshofs als Zeugin vernommen. Dabei wurden ihr folgende Fragen \n\ngestellt: \n\n\"Wie gestaltete sich der Tatablauf beim Anschlag auf die Rhein-Main \n\nUS Air Base in Frankfurt am Main und bei der Tötung des US-Soldaten \n\nP. ?\" \n\n\"Waren Sie an diesen Taten beteiligt?\" \n\n\"Waren Sie an der Tat der versuchten Tötung an dem Staatssekretär und \n\ndessen Fahrer beteiligt?\" \n\n\"War an der Vorbereitung und Ausführung des Anschlags auf Staats-\n\nsekretär Dr. T. , am Anschlag auf die US-Air Base und an der Tö-\n\ntung des US-Soldaten P. G. beteiligt?\" \n\nNach Vorhalt der entsprechenden Passage aus dem Urteil des Oberlan-\n\ndesgerichts Frankfurt vom 5. November 1996 wurde weiterhin die Frage ge-\n\nstellt: \n\n\"Sind diese Feststellungen über die Anmietung des Fahrzeugs am \n\n15. September 1988 gegen 16.00 Uhr bei dem Mietwagenunternehmen W. \n\n zutreffend?\" \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\nNachdem die Beschwerdeführerin die Beantwortung dieser Fragen unter \n\nBerufung auf ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht abgelehnt hatte, \n\nhat der Ermittlungsrichter der Zeugin - nach Hinweis auf die Grundlosigkeit ihrer \n\nWeigerung und deren Folgen gemäß § 70 StPO - auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts durch Beschluss vom 15. Dezember 2005 die durch die Weigerung \n\nverursachten Kosten auferlegt und gegen sie ein Ordnungsgeld in Höhe von \n\n200 €, ersatzweise Ordnungshaft von fünf Tagen festgesetzt, sowie Erzwin-\n\ngungshaft, längstens bis zur Dauer von sechs Monaten, angeordnet. Der von \n\nder Zeugin hiergegen eingelegten Beschwerde hat der Ermittlungsrichter nicht \n\nabgeholfen. \n\nII. \n\n10 \n\nDie - hinsichtlich der Erzwingungshaft zulässige (§ 304 Abs. 5 StPO) - \n\nBeschwerde hat Erfolg. Der Antrag der Bundesanwaltschaft war zurückzuwei-\n\nsen, weil der Beschwerdeführerin hinsichtlich aller Fragen ein Auskunftsverwei-\n\ngerungsrecht nach § 55 Abs. 1 StPO zustand. \n\n11 \n\n1. Allerdings besteht eine das Recht zur Auskunftsverweigerung begrün-\n\ndende Verfolgungsgefahr im Sinne des § 55 Abs. 1 StPO grundsätzlich dann \n\nnicht mehr, wenn gegen den Zeugen ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, die \n\nStrafklage daher verbraucht ist und deswegen zweifelsfrei ausgeschlossen ist, \n\ndass er sich durch seine Antwort der Gefahr der Strafverfolgung aussetzt. \n\n12 \n\nEine solche Gefahr wird jedoch vielfach nicht auszuschließen sein, wenn \n\nzwischen der abgeurteilten Tat und anderen Straftaten, deretwegen der Zeuge \n\nnoch verfolgt werden könnte, ein so enger Zusammenhang besteht, dass die \n\nBeantwortung von Fragen zu der abgeurteilten Tat die Gefahr der Verfolgung \n\nwegen dieser anderen Taten mit sich bringt. Das ist in einem Fall angenommen \n\nworden, in dem der rechtskräftig verurteilte Täter eines Raubüberfalls als Zeuge \n\nzur Identität seiner Komplizen befragt werden sollte und die Auskunft im Hin-\n\nblick darauf verweigerte, dass es im Tatzeitraum zu ähnlich gelagerten \n\nÜberfällen gekommen war, eine bandenmäßige Begehung in Betracht kam und \n\ndie Identität einzelner Tatbeteiligter noch nicht geklärt werden konnte (BGH \n\nStraFo 2006, 69 f.). Aus demselben Grunde wurde auch einem Betäubungsmit-\n\ntelhändler ein Auskunftsverweigerungsrecht zugestanden, der wegen mehrerer \n\neigener Handelsgeschäfte abgeurteilt worden war und nach Rechtskraft seiner \n\nVerurteilung zur Identität seiner Lieferanten als Zeuge befragt wurde, obgleich \n\ner im Verdacht stand, in Verbindung mit diesem Personenkreis weitere, nicht \n\nvom Strafklageverbrauch umfasste Betäubungsmitteldelikte begangen zu ha-\n\nben (BVerfG NJW 2002, 1411 f.). \n\n13 \n\n2. Ein entsprechender Zusammenhang kann auch bei einem Mitglied ei-\n\nner terroristischen Vereinigung gegeben sein, wenn es weiterer Straftaten ver-\n\ndächtig ist, für die ein Strafklageverbrauch nicht eingetreten ist (vgl. dazu \n\nBGHSt 29, 288, 294). Die von einer solchen Vereinigung begangenen Strafta-\n\nten sind vielfach dadurch gekennzeichnet, dass sie vom gleichen Täterkreis mit \n\nweitgehend gleich bleibender Aufgabenverteilung begangen werden, wobei \n\nhäufig die verwendeten Tatmittel sowie die Art und Weise der Planung und Aus-\n\nführung Übereinstimmungen aufweisen. Daher liegt es auf der Hand, dass Er-\n\nkenntnisse über die konkrete Beteiligung eines Mitglieds der Vereinigung an \n\neiner bestimmten Tat vielfach auch Rückschlüsse über seine und die Beteili-\n\ngung von weiteren Mitgliedern an einer anderen Tat der Vereinigung zulassen \n\nund somit \"Teilstücke in einem mosaikartig zusammengesetzten Beweisgebäu-\n\nde\" werden können (vgl. BGH NJW 1999, 1413 m. w. N.). \n\n14 \n\n3. Eine auf einem derartigen Zusammenhang beruhende Verfolgungsge-\n\nfahr war auch für die Beschwerdeführerin nicht ausgeschlossen. Sie steht im \n\nVerdacht, als Mitglied der \"RAF\" an weiteren, bislang nicht abgeurteilten Strafta-\n\nten beteiligt gewesen zu sein, für die ein Strafklageverbrauch nicht eingetreten \n\nist. Bei Beantwortung von Fragen nach den Beteiligten an ihren abgeurteilten \n\nTaten bestünde für die Beschwerdeführerin die Gefahr, dass sie durch deren \n\nPreisgabe zugleich auch Tatbeteiligte an weiteren, noch verfolgbaren eigenen \n\nStraftaten offenbart. Bei dieser Sachlage ist es nicht ausgeschlossen, dass sich \n\ndurch die begehrte Auskunft die konkrete Gefahr einer Strafverfolgung der Be-\n\nschwerdeführerin ergibt (vgl. BGH StraFo 2006, 69 f.; BVerfG NJW 2002, 1411 \n\nf.). \n\n15 \n\nEntsprechendes gilt indessen auch für jede andere weiterführende Er-\n\nkenntnis zu den abgeurteilten Taten, die von der Befragung der Beschwerde-\n\nführerin erwartet wird. Auch bei solchen Erkenntnissen kann nicht ausgeschlos-\n\nsen werden, dass sie im Rahmen einer mosaikartigen Beweisführung Bedeu-\n\ntung für den gegen die Beschwerdeführerin bestehenden Tatverdacht hinsicht-\n\nlich weiterer Taten erlangen können. \n\nIII. \n\n16 \n\nDiese Gründe stehen auch einer Festsetzung des beantragten Ord-\n\nnungsgeldes entgegen. Daher hat der Senat seine Entscheidung, auch wenn \n\neine (isolierte) Beschwerde gegen diese Anordnung nicht zulässig gewesen \n\nwäre, auf diese erstreckt und den Antrag der Bundesanwaltschaft insgesamt \n\nzurückgewiesen. \n\nTolksdorf Winkler Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-04-28/stb-2-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 70","ref_norm":"70","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-04-28/stb-2-06","retrieved":"2026-07-10 20:29:36.940296+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-04-28/stb-2-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2006-04-28","dockets":["StB 2/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 28.04.2006 – StB 2/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-04-28/stb-2-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Beschwerde der Zeugin H. wird der Be-\n\nschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom\n\n15. Dezember 2005 aufgehoben.\n\nDer Antrag der Bundesanwaltschaft auf Verhängung von\n\nOrdnungsgeld - ersatzweise Ordnungshaft - sowie auf An-\n\nordnung von Beugehaft wird zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die der Beschwerdeführe-\n\nrin entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse\n\nzu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/55","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"55","label":"§ 55 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/304","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"304","label":"§ 304 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/70","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"70","label":"§ 70 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T20:29:36.940296+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}