{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2006-04-28","aktenzeichen":"LwZR 10/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 2040 Abs. 1 Die Kündigung eines Pachtvertrags über zu einem Nachlass gehörende landwirt- schaftliche Flächen ist eine Verfügung über einen Nachlassgegenstand (Aufgabe von Senat, Beschl. v. 30. Januar 1951, V BLw 36/50, LM BGB § 2038 Nr. 1).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nLwZR 10/05 \n\nURTEIL \n\nin der Landwirtschaftssache \n\nVerkündet am: \n28. April 2006 \nK a n i k, \nJustizamtsinspektorin \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nBGB § 2040 Abs. 1 \n\nDie Kündigung eines Pachtvertrags über zu einem Nachlass gehörende landwirt-\n\nschaftliche Flächen ist eine Verfügung über einen Nachlassgegenstand (Aufgabe von \n\nSenat, Beschl. v. 30. Januar 1951, V BLw 36/50, LM BGB § 2038 Nr. 1). \n\nBGH, Urt. v. 28. April 2006 - LwZR 10/05 - OLG Jena \n\n AG Gera \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat auf die mündliche \n\nVerhandlung vom 28. April 2006 durch den Vorsitzenden Richter \n\nProf. Dr. Krüger und die Richter Dr. Lemke und Dr. Czub sowie die ehrenamtli-\n\nchen Richter Ehlers und Böhme \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision gegen das Urteil des Senats für Landwirtschaftssa-\n\nchen des Thüringer Oberlandesgerichts \n\nin \n\nJena \n\nvom \n\n26. September 2005 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewie-\n\nsen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\nDie Kläger sind zusammen mit der unter Betreuung stehenden M. \n\nW. , deren Betreuerin u.a. für den Bereich \"Immobilienangelegenheiten\" die \n\nKlägerin zu 1 ist, Miterben des im Mai 1994 verstorbenen W. W. \n\n(Erblasser). Dieser verpachtete dem Beklagten mit schriftlichem Vertrag vom \n\n24. Januar 1991, geändert am 10. Januar 1993, ab dem 1. Oktober 1991 land-\n\nwirtschaftlich genutzte Flächen für die Dauer von 12 Jahren. Nach § 2 Abs. 2 \n\nverlängert sich das Pachtverhältnis um 12 Jahre, wenn es nicht mit einer Frist \n\nvon 12 Monaten zum Pachtablauf gekündigt wird. \n\n2 \n\nAm 6. September 2002 erhielt der Beklagte ein von den Klägern unter-\n\nzeichnetes und mit dem Absender \"Erbengemeinschaft W. \" versehenes \n\nSchriftstück vom 15. August 2002 zugestellt, in welchem die Kündigung des \n\nPachtvertrags zum 30. September 2003 ausgesprochen wird. Mit Schreiben \n\nvom 15. Juli 2003 forderten die Kläger den Beklagten - vergeblich - zur Heraus-\n\ngabe der Pachtflächen zum 30. September 2003 auf. \n\n3 \n\nDas Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - hat der auf Herausgabe der \n\nFlächen an sämtliche Miterben gerichteten Klage stattgegeben. Die Berufung \n\ndes Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit der von dem Oberlandesgericht zuge-\n\nlassenen Revision, deren Zurückweisung die Kläger beantragen, verfolgt der \n\nBeklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nI. \n\n4 \n\nZum einen hält das Berufungsgericht die Kündigung des Pachtvertrags \n\ndurch die Kläger für wirksam, obwohl sie nicht von allen Miterben ausgespro-\n\nchen worden sei. Zwar sei die Kündigung eine Verfügung über einen Nachlass-\n\ngegenstand, die grundsätzlich von allen Miterben gemeinschaftlich vorgenom-\n\nmen werden müsse. Aber als Geschäft der ordnungsmäßigen Verwaltung des \n\nNachlasses habe sie wirksam von den Klägern ohne Mitwirkung der weiteren \n\nMiterbin erklärt werden können. Zum anderen meint das Berufungsgericht, dass \n\ndie Kündigungserklärung für sämtliche Mitglieder der Erbengemeinschaft abge-\n\ngeben worden sei. Deshalb habe das Pachtverhältnis am 30. September 2003 \n\ngeendet; der Beklagte sei zu der Herausgabe sämtlicher Pachtflächen verpflich-\n\ntet. \n\n5 \n\nDas hält einer rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand. \n\nII. \n\n6 \n\n1. Zutreffend nimmt das Berufungsgericht an, dass die Kläger berechtigt \n\nseien, mit der Klage von dem Beklagten die Herausgabe der Pachtflächen an \n\nsämtliche Miterben zu verlangen. Denn nach § 2039 Satz 1 Alternative 2 BGB \n\nkann jeder Miterbe die Leistung an alle Erben fordern. Dagegen erhebt die Re-\n\nvision auch keine Einwände. \n\n7 \n\n8 \n\n2. Ebenfalls zu Recht sieht das Berufungsgericht die von den Klägern \n\nausgesprochene Vertragskündigung als Verfügung über einen Nachlassge-\n\ngenstand im Sinne von § 2040 Abs. 1 BGB an. \n\na) In der Praxis sind Pachtverträge über landwirtschaftliche Flächen \n\n- ebenso wie Mietverträge über Grundstücke und Räume - mit Verlängerungs-\n\nklausel häufig anzutreffen. Diese Verträge verlängern sich automatisch auf be-\n\nstimmte oder unbestimmte Zeit, wenn sie nicht zu dem vereinbarten Vertrags-\n\nende gekündigt werden. Unterbleibt die Kündigung, wird das Vertragsverhältnis \n\nmit demselben Inhalt fortgesetzt; lediglich die Laufzeit verändert sich. Die Identi-\n\ntät des damit in die Zukunft verlängerten Vertrags bleibt erhalten (BGHZ 150, \n\n373, 375 m.w.N. für einen Mietvertrag). Die von den Klägern in der Revisions-\n\nerwiderung vertretene Auffassung, ihre Kündigungserklärung sei rechtlich als \n\nAblehnung des in dem ursprünglichen Vertrag enthaltenen befristeten Angebots \n\nzu werten, den als möglich vorgesehenen neuen Vertrag abzuschließen, ist \n\nsomit unzutreffend. Daraus folgt, dass die Vertragsbeendigung zum Ende der \n\n- noch nicht verlängerten - Laufzeit nur durch eine rechtzeitige Kündigung her-\n\nbeigeführt werden kann (a.A. RGZ 86, 60, 62). \n\n9 \n\nb) Diese Kündigung ist eine Verfügung im Sinne von § 2040 Abs. 1 BGB. \n\nDenn der allgemeine Verfügungsbegriff, nach welchem Verfügungen Rechtsge-\n\nschäfte sind, durch die bestehende Rechte mit unmittelbarer Wirkung aufgeho-\n\nben, übertragen, belastet oder \n\ninhaltlich verändert werden (siehe nur \n\nBGHZ 101, 24, 26), gilt auch für diese Vorschrift (AnwK-BGB/Ann, § 2040 \n\nRdn. 4; Bamberger/Roth/Lohmann, BGB, § 2040 Rdn. 3; Erman/W. Schlüter, \n\nBGB, 11. Aufl., § 2040 Rdn. 1; MünchKomm-BGB/Heldrich, 4. Aufl., § 2040 \n\nRdn. 4; Soergel/M. Wolf, BGB, 13. Aufl., § 2040 Rdn. 2; Staudinger/Werner, \n\nBGB [2002], § 2040 Rdn. 5). Deshalb ist u.a. die Ausübung von Gestaltungs-\n\nrechten wie die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses eine Verfügung \n\n(AnwK-BGB/Ann, aaO, Rdn. 5; Bamberger/Roth/Lohmann, aaO; MünchKomm-\n\nBGB/Heldrich, aaO, Rdn. 8; Soergel/M. Wolf, aaO, Rdn. 3). Das gilt auch für die \n\nKündigung eines Pachtvertrags über ein Nachlassgrundstück durch eine Er-\n\nbengemeinschaft als Verpächterin (Staudinger/Werner, aaO, Rdn. 6 m.w.N.). \n\nAn seiner in dem Beschluss vom 30. Januar 1951 (V BLw 36/50, LM BGB \n\n§ 2038 Nr. 1) vertretenen gegenteiligen Auffassung hält der Senat nicht fest. \n\nDenn eine solche Kündigung ist zwar keine Verfügung über das verpachtete \n\nGrundstück, wie der Senat dort richtig ausgeführt hat, wohl aber eine Verfügung \n\nüber die Rechte aus dem Pachtvertrag wie die ebenfalls zu dem Nachlass ge-\n\nhörende Pachtzinsforderung (Soergel/M. Wolf, aaO, Rdn. 3). Auch sie gehört zu \n\nden Rechten, auf die sich eine Verfügung im Sinne von § 2040 Abs. 1 BGB be-\n\nziehen kann (MünchKomm-BGB/Heldrich, aaO, Rdn. 4). Durch die Kündigung \n\ndes Vertrags wird das Recht aufgehoben, denn der Anspruch der Erbenge-\n\nmeinschaft auf Zahlung des Pachtzinses erlischt. \n\n10 \n\n3. Offen bleiben kann, ob das Berufungsgericht - wie die Revision meint - \n\nrechtsfehlerhaft davon ausgeht, dass die Kündigung eines Pachtvertrags als \n\nMaßnahme der ordnungsmäßigen Nachlassverwaltung auch ohne Mitwirkung \n\nsämtlicher Miterben wirksam sei. \n\n11 \n\na) Nach § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB ist jeder Miterbe den an-\n\nderen gegenüber verpflichtet, zu Maßregeln mitzuwirken, die zur ordnungsmä-\n\nßigen Verwaltung des Nachlasses erforderlich sind. Solche Maßregeln können \n\nmit Stimmenmehrheit beschlossen werden (§ 2038 Abs. 2 BGB i.Vm. § 745 \n\nAbs. 1 BGB), bedürfen also nicht der Zustimmung sämtlicher Miterben. Ob \n\ndaraus folgt, dass eine Verfügung über einen Nachlassgegenstand, die zugleich \n\neine Maßnahme der ordnungsmäßigen Nachlassverwaltung ist (vgl. dazu BGH, \n\nUrt. v. 28. September 2005, IV ZR 82/04, NJW 2006, 439, 440), entgegen dem \n\nin § 2040 Abs. 1 BGB enthaltenen Erfordernis der Einstimmigkeit wirksam ist, \n\nwenn sie nicht von sämtlichen Mitgliedern der Erbengemeinschaft vorgenom-\n\nmen wird, ist umstritten. \n\n12 \n\naa) Das Schrifttum spricht sich teilweise für einen Vorrang der Regelung \n\ndes § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB vor der des § 2040 Abs. 1 BGB aus; \n\ndanach sollen mehrheitlich beschlossene Maßnahmen der ordnungsmäßigen \n\nVerwaltung des Nachlasses auch Verfügungsgeschäfte darüber ohne Beach-\n\ntung des Einstimmigkeitsprinzips erlauben (AnwK-BGB/Ann, aaO, Rdn. 13; \n\nJauernig/Stürner, BGB, 11. Aufl., § 2040 Rdn. 2; Soergel/M. Wolf, aaO, § 2038 \n\nRdn. 5; Frank, Erbrecht, 3. Aufl., § 19 Rdn. 19; Leipold, Erbrecht, 15. Aufl., \n\nRdn. 736; Muscheler, ZEV 1997, 222, 230 f.; Schopp, ZMR 1967, 193). \n\n13 \n\nbb) Überwiegend wird jedoch angenommen, dass auch für Verfügungen \n\nüber einen Nachlassgegenstand, die zugleich Maßnahmen der ordnungsmäßi-\n\ngen Nachlassverwaltung sind, die Vorschrift des § 2040 Abs. 1 BGB gilt; da-\n\nnach müssen solche Verfügungen von sämtlichen Miterben gemeinschaftlich \n\nvorgenommen werden \n\n(Bamberger/Roth/Lohmann, aaO, Rdn. 2; Er-\n\nman/Schlüter, aaO, Rdn. 3; MünchKomm-BGB/Heldrich, aaO, Rdn. 3; Pa-\n\nlandt/Edenhofer, BGB, 65. Aufl., § 2040 Rdn. 1; Staudinger/Werner, aaO, \n\n§ 2038 Rdn. 40 und § 2040 Rdn. 1, 18; Bartholomeyczik, FS Reinhardt, 1972, \n\nS. 13, 30 ff.; Brox, Erbrecht, 21. Aufl., Rdn. 507; Lange/Kuchinke, Erbrecht, \n\n5. Aufl., § 43 IV 1; Olzen, Erbrecht, 2. Aufl., Rdn. 986; Schlüter, Erbrecht, \n\n15. Aufl., Rdn. 685). \n\n14 \n\ncc) Vereinzelt wird die Ansicht vertreten, dass Verfügungen über einen \n\nNachlassgegenstand als Maßnahmen ordnungsmäßiger Nachlassverwaltung \n\nmit Stimmenmehrheit vorgenommen werden können, wenn dadurch das nach \n\n§ 2040 Abs. 1 BGB geschützte Recht der anderen Miterben nicht wesentlich \n\nbeeinträchtigt wird (BGB-RGRK/Kregel, 12. Aufl., § 2040 Rdn. 2; Johannsen, \n\nWM 1970, 573, 576). \n\n15 \n\ndd) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bezieht sich die \n\nVorschrift des § 2038 BGB insgesamt nicht auf Verfügungen; für die gilt viel-\n\nmehr die Sonderregelung des § 2040 Abs. 1 BGB (BGHZ 38, 122, 124). Da-\n\nnach müssen Verfügungen über einen Nachlassgegenstand, auch wenn sie \n\nzugleich Maßnahmen der ordnungsmäßigen Nachlassverwaltung nach § 2038 \n\nAbs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB sind, von sämtlichen Miterben gemeinschaftlich \n\nvorgenommen werden. \n\n16 \n\nb) Gegen die Richtigkeit der zuerst genannten Auffassung, die generell \n\nvon einem Vorrang der Regelung des § 2038 Abs.1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB vor \n\nder des § 2040 Abs. 1 BGB ausgeht, bestehen Bedenken. Gibt man nämlich \n\ndas Einstimmigkeitsprinzip für jede einer ordnungsmäßigen Verwaltung ent-\n\nsprechende Verfügung über einen Nachlassgegenstand auf, beschränkt das \n\nden Anwendungsbereich der Vorschrift des § 2040 Abs. 1 BGB auf die wenigen \n\nFälle einer nicht ordnungsmäßigen Nachlassverwaltung. Allein die Ordnungs-\n\nmäßigkeit scheint jedoch kein geeignetes Kriterium für die Entscheidung dar-\n\nüber zu sein, ob eine Verfügung über einen Nachlassgegenstand - entgegen \n\ndem Gesetzeswortlaut - nicht von allen Miterben gemeinschaftlich vorgenom-\n\nmen werden muss. Maßgeblich erscheint vielmehr, ob die mit Stimmenmehrheit \n\nvorgenommene Verfügung den mit dem Einstimmigkeitsprinzip verfolgten \n\nZweck wahrt. \n\n17 \n\nc) Deshalb ist es ebenfalls zweifelhaft, ob die von dem überwiegenden \n\nTeil des Schrifttums und von dem Bundesgerichtshof vertretene Ansicht zutrifft, \n\nauch Verfügungen im Rahmen ordnungsmäßiger Nachlassverwaltung müssten \n\nimmer von sämtlichen Miterben gemeinschaftlich vorgenommen werden. Auch \n\nsie berücksichtigt nicht ausreichend den mit der Vorschrift des § 2040 Abs. 1 \n\nBGB verfolgten Zweck. Im Übrigen hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichts-\n\nhofs auf Anfrage mitgeteilt, dass er an seiner in BGHZ 38, 122, 124 veröffent-\n\nlichten Entscheidung, in der er generell die Anwendbarkeit der Vorschrift des \n\n§ 2038 BGB auf Verfügungen über Nachlassgegenstände verneint hat, nicht \n\nmehr festhält. \n\n18 \n\nd) Viel spricht deshalb für die Auffassung, dass Verfügungen über einen \n\nNachlassgegenstand als Maßnahmen ordnungsmäßiger Nachlassverwaltung \n\nwirksam mit Stimmenmehrheit vorgenommen werden können, wenn dadurch \n\ndie auf den Erhalt des Nachlassbestands gerichteten Interessen der anderen \n\nMiterben nicht beeinträchtigt werden \n\n(ähnlich BGB-RGRK/Kregel, aaO; \n\nJohannsen, aaO). Denn sie steht in Einklang mit dem Zweck der Vorschrift des \n\n§ 2040 Abs. 1 BGB. \n\n19 \n\naa) Er besteht darin, jeden Miterben (und die Nachlassgläubiger) vor ei-\n\nner Entwertung des Nachlasses zu schützen (AnwK-BGB/Ann, aaO, Rdn. 1; \n\nBamberger/Roth/Lohmann, aaO, Rdn. 1; MünchKomm-BGB/Heldrich, aaO, \n\nRdn. 1 - jeweils m.w.N. -). Dem widerspricht es zum einen, das Einstimmig-\n\nkeitsprinzip für Verfügungen aufzugeben, mit denen eine Entwertung des Nach-\n\nlasses verbunden ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob solche Verfügungen \n\nzugleich Maßnahmen der ordnungsmäßigen Verwaltung sind (verneinend \n\nSoergel/M. Wolf, aaO, § 2040 Rdn. 1), die nach § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halb-\n\nsatz 1 BGB mit Stimmenmehrheit beschlossen werden können. Entscheidend \n\nist allein, dass diese Verfügungen die Interessen der anderen Miterben an der \n\nSicherung des Nachlassbestands beeinträchtigen. Dem Zweck der Vorschrift \n\nwiderspricht es aber zum anderen auch, für jede Verfügung das Einstimmig-\n\nkeitsprinzip zu verlangen, selbst wenn sie nicht zu einer Nachlassentwertung \n\nführt. Denn in diesem Fall wird das Sicherungsinteresse der Miterben nicht \n\nnachteilig berührt. \n\n20 \n\nbb) Dem kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, dass Praktika-\n\nbilitätsgründe wie das Interesse an einer zügigen Verwaltungsführung und an \n\neiner größeren Beweglichkeit der Erbengemeinschaft im Geschäftsverkehr es \n\ngenerell erforderten, der Regelung in § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB den \n\nVorrang vor der in § 2040 Abs. 1 BGB einzuräumen (anders Soergel/M. Wolf, \n\naaO, § 2040 Rdn. 1; Muscheler, ZEV 1997, 220, 330 f.). Diese Auffassung mag \n\nim Einzelfall zutreffen, etwa für Verfügungen, die im Rahmen der Nachlassver-\n\nwaltung als Geschäfte des täglichen Lebens anzusehen sind und sich nicht \n\nnachteilig auf die Werthaltigkeit des Nachlasses auswirken. Führen sie jedoch \n\nzu einer Verminderung des Nachlassbestands, müssen Praktikabilitätsgründe \n\nhinter den Schutzzweck der Vorschrift des § 2040 Abs. 1 BGB zurücktreten. \n\n21 \n\ncc) Auch der Gesichtspunkt, dass die Erbengemeinschaft nicht unnötig in \n\neinen Rechtsstreit mit ihren Gläubigern hineingezogen werden solle, die aus mit \n\nStimmenmehrheit wirksam geschlossenen Verträgen auf Leistung klagen könn-\n\nten (vgl. dazu BGH, Urt. v. 15. Oktober 1997, IV ZR 327/96, WM 1998, 659, \n\n660), spricht nicht generell für den Vorrang der Regelung in § 2038 Abs. 1 \n\nSatz 2 Halbsatz 1 BGB vor dem Einstimmigkeitsprinzip nach § 2040 Abs. 1 \n\nBGB (anders AnwK-BGB/Ann, § 2040 Rdn. 13). Für den vorliegenden Fall er-\n\nlangt er bereits deshalb keine Bedeutung, weil der Kündigung des Pachtver-\n\ntrags kein Verpflichtungsgeschäft zugrunde liegt, aus dem ein Dritter Erfüllung \n\nverlangen kann. \n\n22 \n\ndd) Die in der Vorschrift des § 2040 Abs. 1 BGB zum Ausdruck kom-\n\nmende gesamthänderische Bindung der Miterben spricht andererseits nicht \n\nzwingend für die Notwendigkeit, Verfügungen über Nachlassgegenstände im-\n\nmer gemeinschaftlich vorzunehmen (anders Staudinger/Werner, aaO, § 2040 \n\nRdn. 1). Die Regelungen in § 2038 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 i.V.m. § 745 BGB zei-\n\ngen, dass der Gesetzgeber das Gesamthandsprinzip nicht strikt durchgehalten, \n\nsondern für die Fälle der ordnungsmäßigen und der dringend notwendigen \n\nNachlassverwaltung Ausnahmen davon zugelassen hat. Dass diese nur bei \n\nVerpflichtungsgeschäften, nicht aber bei Verfügungen zum Tragen kommen \n\nsollen, ist jedenfalls dann nicht einsichtig, wenn sich die Verfügungen nicht \n\nnachteilig auf den Nachlassbestand auswirken. \n\n23 \n\ne) Für die Entscheidung dieses Rechtsstreits kommt es indes nicht \n\ndarauf an, welcher der genannten Auffassungen letztlich der Vorzug zu geben \n\nist. Denn nach der Auslegung des Schreibens der Kläger vom 15. August 2002 \n\ndurch das Berufungsgericht, gegen die die Revision keine erheblichen Rügen \n\nerhebt und an die der Senat deshalb gebunden ist, wurde die Kündigungserklä-\n\nrung für sämtliche Mitglieder der Erbengemeinschaft abgegeben; die Kläger \n\nhätten durch die Bezeichnung \"Erbengemeinschaft W. \" hinreichend deut-\n\nlich und für den Beklagten erkennbar zum Ausdruck gebracht, dass die Erklä-\n\nrung für sämtliche hinter der Gemeinschaftsbezeichnung stehende Personen \n\nabgegeben werden sollte. Somit haben alle Miterben, wobei M. W. \n\nvon der Klägerin zu 1 vertreten wurde, gemeinschaftlich über die zu dem Nach-\n\nlass gehörende Pachtzinsforderung verfügt, indem sie sie zum Erlöschen ge-\n\nbracht haben. Diese Verfügung ist nach § 2040 Abs. 1 BGB wirksam. \n\n24 \n\n4. Der Pachtvertrag mit dem Beklagten endete deshalb am 30. Septem-\n\nber 2003. Der Beklagte ist nach §§ 596 Abs. 1, 985 BGB zur Herausgabe der \n\nPachtflächen an sämtliche Mitglieder der Erbengemeinschaft verpflichtet. \n\nIV. \n\n25 \n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nKrüger Lemke Czub \n\nVorinstanzen: \n\nAG Gera, Entscheidung vom 07.02.2005 - XV Lw 10/04 - \n\nOLG Jena, Entscheidung vom 26.09.2005 - Lw U 309/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-04-28/lwzr-10-05","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 2040","ref_norm":"2040","n":17},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 2038","ref_norm":"2038","n":9},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 745","ref_norm":"745","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 596","ref_norm":"596","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 985","ref_norm":"985","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 2039","ref_norm":"2039","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-04-28/lwzr-10-05","retrieved":"2026-07-10 20:29:17.783662+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-04-28/lwzr-10-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2006-04-28","dockets":["LwZR 10/05"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 28.04.2006 – LwZR 10/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-04-28/lwzr-10-05","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BGB § 2040 Abs. 1 Die Kündigung eines Pachtvertrags über zu einem Nachlass gehörende landwirt- schaftliche Flächen ist eine Verfügung über einen Nachlassgegenstand (Aufgabe von Senat, Beschl. v. 30. 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