{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2006-04-27","aktenzeichen":"5 StR 104/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 104/06 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 27. April 2006 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\n Menge u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. April 2006 \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Berlin vom 18. Oktober 2005 wird nach \n\n§ 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben, \n\nsoweit von der Anordnung der Unterbringung des Ange-\n\nklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden \n\nist. \n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO \n\nals unbegründet verworfen. \n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Be-\n\nsitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihil-\n\nfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\nMenge sowie wegen unerlaubten Besitzes einer verbotenen Waffe zu einer \n\nGesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. \n\n2 \n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung sachli-\n\nchen Rechts. \n\n3 \n\nDas Rechtsmittel ist zum Schuld- und Strafausspruch unbe-\n\ngründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Dass nur der Angeklagte Revision \n\neingelegt hat, hindert die Nachholung einer Unterbringungsanordnung nicht \n\n(§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5). Der Angeklagte hat – trotz eines in \n\nder Revisionsinstanz erfolgten Hinweises – die Nichtanwendung des § 64 \n\nStGB nicht vom Revisionsangriff ausgenommen (vgl. BGHSt 37, 5; 38, 362). \n\n4 \n\nNach den Urteilsgründen ist der Angeklagte seit vielen Jahren \n\ndrogenabhängig. Er wird von einer durch Gewöhnung erworbenen Neigung \n\nzu übermäßigem Konsum dieser Droge beherrscht, der er immer wieder \n\nnachgibt. Wegen Betäubungsmitteldelikten ist er mehrfach vorbestraft. Die \n\nStrafvollstreckung von zwei Gesamtfreiheitsstrafen ist zurückgestellt worden, \n\num dem Angeklagten eine ambulante Drogentherapie zu ermöglichen. We-\n\ngen wiederholter Drogenrückfälligkeit sind diese Zurückstellungen widerrufen \n\nworden. Nach Teilverbüßung und erneuter Zurückstellung der Strafvollstre-\n\nckung sind nunmehr die Restfreiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt. Für \n\nseine Straftat – die Zwischenlagerung von 2,6 kg Marihuana für eine unbe-\n\nkannt gebliebene Person, die das Rauschgift gewinnbringend weiterverkau-\n\nfen wollte – bekam er als Gegenleistung 15 g Marihuana und sollte später \n\nnoch 400 € erhalten. Zur Bekämpfung seines Hanges zum Konsum von Be-\n\ntäubungsmitteln beabsichtigt der Angeklagte auch jetzt eine Drogenentwöh-\n\nnungstherapie zu absolvieren. \n\n5 \n\nVor diesem Hintergrund ist die nicht weiter begründete Auffas-\n\nsung der Strafkammer, der Hang zum Drogenkonsum habe nicht zu dem \n\njetzigen Drogendelikt geführt, dieses hätte vielmehr seine Ursache in der un-\n\nreifen, narzisstischen Persönlichkeit des Angeklagten, nicht tragfähig. \n\n6 \n\nBei dieser Sachlage musste das Motiv der Tat eingehender \n\nerörtert und gegebenenfalls die Frage einer Unterbringung nach § 64 StGB \n\nim Urteil abgehandelt werden (vgl. BGHR StGB § 64 Ablehnung 5). Anhalts-\n\npunkte dafür, dass keine hinreichend konkrete Aussicht besteht, den Ange-\n\nklagten von seinem Hang zu heilen oder doch über eine gewisse Zeitspanne \n\nvor dem Rückfall in die akute Sucht zu bewahren (BVerfGE 91, 1, 29), sind \n\nnicht ersichtlich. Im Gegenteil hat das Landgericht strafmildernd berücksich-\n\ntigt, dass der Angeklagte künftig ein Leben ohne Drogen führen will und be-\n\nreits Kontakt zu einer Therapieeinrichtung aufgenommen hat. \n\n7 \n\nDer Senat kann ausschließen, dass das Landgericht bei An-\n\nordnung der Unterbringung geringere Einzelstrafen und eine niedrigere Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe verhängt hätte. \n\nHarms Häger Basdorf \n\nGerhardt Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-04-27/5-str-104-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-04-27/5-str-104-06","retrieved":"2026-07-10 20:28:53.614740+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-04-27/5-str-104-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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