{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2006-04-26","aktenzeichen":"5 StR 51/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 51/06 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nURTEIL \n\nvom 26. April 2006 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen versuchten Raubes u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 26. Ap-\n\nril 2006, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzende Richterin Harms, \n\nRichter Häger, \n\nRichter Basdorf, \n\nRichterin Dr. Gerhardt, \n\nRichter Schaal \n\nals beisitzende Richter, \n\nOberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof \n\nals Vertreterin der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n\nals Verteidiger, \n\nJustizhauptsekretärin \n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des \n\nLandgerichts Berlin vom 24. Oktober 2005 wird verworfen. \n\nDie Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels der \n\nStaatsanwaltschaft und die dem Angeklagten hierdurch ent-\n\nstandenen notwendigen Auslagen. \n\n– Von Rechts wegen – \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Rau-\n\nbes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe \n\nvon zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung \n\nausgesetzt. Die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Revision der \n\nStaatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt nicht vertreten wird, bleibt \n\nerfolglos. \n\nI. \n\n2 \n\nNach den Urteilsfeststellungen suchte der mehrfach wegen \n\nvorsätzlicher Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilte Angeklagte Ende \n\nApril 2005 in seiner Eigenschaft als Fernsehmechaniker die seinerzeit fast \n\n90-jährige, aber noch rüstige später Geschädigte S. auf, deren Fern-\n\nsehgerät defekt war. Bei dieser Gelegenheit bat ihn die alte Dame, auch ih-\n\nren Türsummer an der Eingangstür zu reparieren, was der Angeklagte ihr für \n\neinen späteren Zeitpunkt zusagte. \n\n3 \n\nIn der Folgezeit beschlossen der Angeklagte und sein damali-\n\nger Kollege A. , Frau S. unter dem Vorwand, den Türsummer \n\nreparieren zu wollen, zu bestehlen. Sie wollten ihr Vorhaben erforderlichen-\n\nfalls unter Anwendung von Drohungen und notfalls auch mit Gewalt durch-\n\nführen. Der Angeklagte wollte von dem erwarteten Anteil am Beutegeld unter \n\nanderem Spielschulden bezahlen. \n\n4 \n\nAm 3. Mai 2005 erschienen der Angeklagte und sein Kollege \n\nA. bei Frau S. und gaben vor, den Türsummer reparieren zu wollen. \n\nWährend sich der Angeklagte zunächst an dem Fernsehgerät zu schaffen \n\nmachte, an dem wiederum Störungen aufgetreten waren, packte A. die \n\nGeschädigte von hinten an den Hals, würgte sie, hielt ihr die Nase zu und \n\ndrückte ihr etwas auf das Gesicht. Vom Maß der Gewaltanwendung über-\n\nrascht und in der Absicht, seinen Mittäter aus Angst um das Leben der Ge-\n\nschädigten zu „bremsen“ und auch um ihr „die Todesangst zu nehmen“, rief \n\nder Angeklagte A. zu, „man wolle Frau S. nicht töten, sie vielmehr nur \n\nohnmächtig machen“ und holte ein Glas Wasser für das Opfer. \n\n5 \n\nGleichwohl nutzte er die durch A. geschaffene Lage aus \n\nund forderte Frau S. auf, Bargeld herauszugeben und den Tresor zu öff-\n\nnen. Da ihm das im Tresor aufgefundene Bargeld, der Schmuck und die Kre-\n\nditkarten nicht reichten, verlangte er nunmehr 20.000 Euro. Frau S. simu-\n\nlierte einen Schwächeanfall, legte sich auf ihr Bett und versuchte, den dort \n\nbefindlichen Alarmknopf zu drücken. Als der Angeklagte dies bemerkte und \n\nsie fragte, ob sie Alarm ausgelöst hätte, antwortete sie mit „Ja“ und „Ver-\n\nschwinden Sie schnellstens“. Der Angeklagte und sein Mittäter verließen oh-\n\nne Beute fluchtartig das Haus. \n\n6 \n\nDas Landgericht hat das Vorliegen minder schwerer Fälle ver-\n\nneint und den gemäß §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen \n\ndes § 249 Abs. 1 StGB, begrenzt durch die Mindeststrafe des § 224 Abs. 1 \n\nStGB (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu elf Jahren und drei Mona-\n\nten), zugrunde gelegt. Bei der Strafzumessung im engeren Sinne hält die \n\nStrafkammer dem Angeklagten in erster Linie zugute, dass er ein umfassen-\n\ndes, von Reue getragenes Geständnis abgelegt und damit der hoch betagten \n\nGeschädigten ein Auftreten in der Hauptverhandlung und eine sie belastende \n\nBegegnung mit ihm erspart habe. Weiter ist strafmildernd bedacht worden, \n\ndass er die Identität seines den Strafverfolgungsbehörden bis dahin unbe-\n\nkannten Mittäters preisgegeben habe, obwohl er von dessen Seite Sanktio-\n\nnen befürchtete. Schließlich hat sie zu seinen Gunsten berücksichtigt, dass \n\nihn die erstmals erlittene Untersuchungshaft erheblich beeindruckt habe. \n\nStrafschärfend ist gewürdigt worden, dass er das Vertrauen und die Arglo-\n\nsigkeit der Verletzten missbraucht und sie gemeinsam mit dem Mittäter in \n\nTodesangst versetzt habe. Darüber hinaus ist ihm angelastet worden, dass \n\ner zwei Straftatbestände verwirklicht habe und einschlägig vorbestraft sei. \n\n7 \n\nDie Strafaussetzung begründet das Landgericht damit, dass \n\nder Angeklagte in geordneten persönlichen Verhältnissen lebe und sozial \n\nintegriert sei. Die positive Kriminalprognose werde auch durch die Beiord-\n\nnung eines Bewährungshelfers gestützt, der dem Angeklagten zur weiteren \n\nStabilisierung zur Seite gestellt werde. Die besonderen Umstände im Sinne \n\ndes § 56 Abs. 2 StGB sieht die Kammer im Wesentlichen im Zusammentref-\n\nfen der bereits bei der Strafzumessung angeführten Strafmilderungsgründe, \n\nwobei zusätzlich noch darauf abgestellt wird, dass der Angeklagte, der mit 33 \n\nJahren erstmalig eine derart gravierende Tat begangen hat, zum ersten Mal \n\nzu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. \n\nII. \n\n8 \n\nDer Strafausspruch und die Strafaussetzung zur Bewährung \n\nhalten rechtlicher Prüfung noch stand. \n\n9 \n\nDie Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Strafrichters, \n\ndessen Aufgabe darin besteht, auf der Grundlage des umfassenden Ein-\n\ndrucks, den er in der Hauptverhandlung von Tat und Täter gewonnen hat, die \n\nwesentlichen be- und entlastenden Umstände festzustellen, zu bewerten und \n\ngegeneinander abzuwägen; das Revisionsgericht kann nur eingreifen, wenn \n\ndie Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn sie gegen rechtlich \n\nanerkannte Strafzwecke verstoßen, wenn sich die verhängte Strafe nach \n\noben oder unten von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, \n\nso weit löst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatrichter eingeräumten \n\nSpielraums liegt (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Strafhöhe 10 m.w.N.). \n\n10 \n\nIn diesem Sinne weisen die Urteilsausführungen keinen \n\ndurchgreifenden Rechtsfehler zu Gunsten des Angeklagten auf. Insbesonde-\n\nre ist nicht zu beanstanden, dass die Strafkammer dem Geständnis des An-\n\ngeklagten ein erhebliches strafmilderndes Gewicht beigemessen hat. Nach \n\nAuffassung der Beschwerdeführerin hätte in diesem Zusammenhang aller-\n\ndings erörtert werden müssen, ob der Angeklagte aufgrund der am Tatort \n\ngesicherten daktyloskopischen Spuren nicht ohnehin hätte überführt werden \n\nkönnen. Zwar trifft es grundsätzlich zu, dass einem Geständnis nur geringe-\n\nres Gewicht zukommt, wenn Leugnen aufgrund der Beweislage ganz aus-\n\nsichtslos wäre (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl. § 46 Rdn. 50 m.w.N.). \n\nDer Generalbundesanwalt weist in diesem Zusammenhang aber zutreffend \n\ndarauf hin, dass nicht nachgeprüft werden könne, ob hier ein Bestreiten auf-\n\ngrund der Spurenlage aussichtslos gewesen wäre, weil die Beschwerdefüh-\n\nrerin den Inhalt des daktyloskopischen Gutachtens nicht mitgeteilt hat (§ 344 \n\nAbs. 2 Satz 2 StPO). Im Übrigen hatte sich der Angeklagte bereits vor der \n\nTat im Einverständnis mit dem späteren Opfer in deren Haus aufgehalten \n\nund kann bei dieser Gelegenheit Spuren hinterlassen haben; auch hat er sich \n\nnach den Feststellungen bei der Tat spätestens nach Hantieren an dem \n\nFernsehgerät Handschuhe übergezogen. \n\n11 \n\nDass die Strafkammer dem Geständnis auch deshalb beson-\n\nderes Gewicht beigemessen hat, weil dem betagten Opfer hierdurch eine \n\nVernehmung in der Hauptverhandlung erspart geblieben ist und der Ange-\n\nklagte darüber hinaus trotz befürchteter Racheakte seinen Mittäter benannt \n\nhat, ist im Blick auf den weiten Beurteilungsrahmen des Tatrichters aus \n\nRechtsgründen nicht zu beanstanden. Angesichts der Ausführungen der \n\nStrafkammer zum Tatbild, zum Alter der Geschädigten, zum Eindringen in \n\nderen engsten, besonders geschützten Lebensraum und den hieraus abge-\n\nleiteten Strafschärfungsgründen ist entgegen der Auffassung der Beschwer-\n\ndeführerin auch nicht zu besorgen, das Landgericht könne die Bedeutung der \n\nTat für das Opfer nicht ausreichend gewürdigt haben. \n\n12 \n\nDer Staatsanwaltschaft ist allerdings zuzugeben, dass die ver-\n\nhängte Freiheitsstrafe außerordentlich milde ist. Sie ist jedoch im Hinblick auf \n\ndie Gewichtung der Strafzumessungserwägungen, die ersichtlich auch auf \n\ndem Eindruck von der Persönlichkeit des Angeklagten beruhen, nicht unver-\n\ntretbar milde und entfernt sich noch nicht in unzulässiger Weise von ihrer \n\nBestimmung des gerechten Schuldausgleichs. Die Strafzumessung des Tat-\n\nrichters ist im Übrigen auch in Zweifelsfällen bis an die Grenze des Vertretba-\n\nren hinzunehmen, selbst wenn eine andere Entscheidung – wie hier – näher \n\ngelegen hätte (vgl. BGHR StGB § 23 Abs. 2 Strafrahmenverschiebung 12 \n\nm.w.N.). \n\n13 \n\nDasselbe gilt für die dem Angeklagten gewährte Strafausset-\n\nzung zur Bewährung. In diesem Zusammenhang führt der Generalbundes-\n\nanwalt zutreffend aus, dass den diesbezüglichen Erwägungen der Straf-\n\nkammer ausreichend zu entnehmen ist, dass sie die Vorstrafen des Ange-\n\nklagten und die weiteren ihn belastenden Umstände bei der Annahme be-\n\nsonderer \n\nUmstände \n\nim Sinne des § 56 Abs. 2 StGB nicht außer Betracht gelassen hat. Schließ-\n\nlich gebietet nach den getroffenen Feststellungen auch die Verteidigung der \n\nRechtsordnung die Vollstreckung der erkannten Strafe nicht (§ 56 Abs. 3 \n\nStGB). \n\nHarms Häger Basdorf \n\nGerhardt Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-04-26/5-str-51-06","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-04-26/5-str-51-06","retrieved":"2026-07-10 20:29:51.289847+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-04-26/5-str-51-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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