{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2006-04-26","aktenzeichen":"5 StR 32/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nURTEIL \n\nvom 26. April 2006 \nin der Strafsache \ngegen \n\n5 StR 32/06 \n\n1. \n\n2. \n\n3. \n\nwegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhand-\n\nlung vom 25. und 26. April 2006, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzende Richterin Harms, \n\nRichter Häger, \n\nRichter Basdorf, \n\nRichterin Dr. Gerhardt, \n\nRichter Schaal \n\nals beisitzende Richter, \n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof \n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwältin M \n\nals Verteidigerin für den Angeklagten V , \n\nRechtsanwältin R , \n\nRechtsanwalt B \n\nals Verteidiger für die Angeklagte Ve , \n\nRechtsanwalt H , \n\nRechtsanwalt L \n\nals Verteidiger für den Angeklagten E , \n\nJustizangestellte \n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nam 26. April 2006 für Recht erkannt: \n\n1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil \n\ndes Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. April 2005 mit \n\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die \n\nAngeklagten in den Fällen IV. J der Urteilsgründe freige-\n\nsprochen worden sind. \n\n2. Die weitergehenden Revisionen der Staatsanwaltschaft \n\nund die Revisionen der Angeklagten gegen das oben ge-\n\nnannte Urteil werden verworfen. \n\n3. Die Angeklagten tragen die Kosten ihrer Rechtsmittel. \n\nSoweit die Revisionen der Staatsanwaltschaft erfolglos \n\nbleiben, trägt die Staatskasse die Kosten und notwendi-\n\ngen Auslagen der Angeklagten. \n\n4. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die verbliebenen \n\nKosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer \n\ndes Landgerichts zurückverwiesen. \n\n– Von Rechts wegen – \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat die Angeklagten unter anderem wegen \n\nmehrerer Fälle des versuchten und vollendeten gewerbs- und bandenmäßi-\n\ngen Einschleusens von Ausländern (§§ 92b Abs. 1, 92a Abs. 2 Nr. 1 AuslG), \n\nteilweise in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßigem Verschaffen fal-\n\nscher Ausweise (§ 276 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 StGB), verurteilt und gegen den \n\nAngeklagten V zwei Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren sechs Mona-\n\nten bzw. einem Jahr sechs Monaten, gegen die Angeklagte Ve eine Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, deren Vollstreckung \n\nzur Bewährung ausgesetzt ist, sowie gegen den Angeklagten E eine \n\nGesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verhängt. Von weiteren Vorwürfen des \n\ngewerbs- und bandenmäßigen bzw. gewerbsmäßigen Einschleusens von \n\nAusländern hat das Landgericht die Angeklagten aus rechtlichen Gründen \n\nfreigesprochen. Die auf Verfahrens- und Sachrügen gestützten Revisionen \n\nder Angeklagten, die ihre Freisprechung erstreben, bleiben erfolglos. Die ge-\n\ngen die Freisprüche und die Nichtanordnung des Verfalls gerichteten Revisi-\n\nonen der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt vertreten wer-\n\nden, sind teilweise erfolgreich. \n\n2 \n\nNach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen ent-\n\nschlossen sich die Angeklagten V und E zusammen mit den bereits \n\nrechtskräftig abgeurteilten S und Be Anfang 1999 dazu, Frau-\n\nen aus Lettland und der Ukraine bei der Visabeschaffung, der Einreise nach \n\nDeutschland und dem anschließenden Aufenthalt in Deutschland zu unter-\n\nstützen, um die Frauen gegen Entgelt in verschiedene bordellartige Betriebe \n\nund Modellwohnungen für eine Tätigkeit als Prostituierte zu vermitteln. Dabei \n\nhandelten sie in der Absicht, sich eine fortlaufende und andauernde nicht \n\nunerhebliche Einnahmequelle zu verschaffen. Teilweise wurden die Frauen \n\nvon der Gruppierung über Kontaktpersonen angeworben, teilweise wandten \n\nsich auch bereits aus Deutschland abgeschobene oder ausgewiesene Frau-\n\nen erneut an die ihnen bereits bekannte Gruppierung. Visumspflichtigen \n\nukrainischen Frauen wurde von der Gruppierung nicht nur bei der Einreise \n\nund dem Aufenthalt im Bundesgebiet, sondern bereits bei der Beschaffung \n\ndreimonatiger Touristenvisa geholfen; diese Visa erhielten die Frauen nur \n\naufgrund von Falschangaben über den wahren Aufenthaltszweck. Teilweise \n\nwurden den ukrainischen Frauen auch verfälschte lettische Reisepässe ver-\n\nschafft. Einem Teil der visumsfrei nach Deutschland eingereisten lettischen \n\nFrauen besorgte die Gruppierung nach erfolgter Ausweisung oder Abschie-\n\nbung verfälschte lettische Pässe, damit sie damit erneut ins Bundesgebiet \n\neinreisen konnten. \n\n3 \n\nIm Zeitraum von März 1999 bis Februar 2004 organisierten die \n\nAngeklagten V und E zusammen mit den bereits rechtskräftig abge-\n\nurteilten S und Be die Ausübung der Prostitution der Aus-\n\nländerinnen, indem sie diese in bordellartige Betriebe, die Dritte betrieben, \n\nvermittelten. Die vier Genannten sorgten ferner für das Abholen der einge-\n\nschleusten Frauen von ihrem jeweiligen Ankunftsort. Sie kümmerten sich um \n\nderen Unterkünfte und ihren Transport zu den jeweiligen bordellartigen Be-\n\ntrieben bzw. Modellwohnungen. Sie organisierten auch die Fahrten der Frau-\n\nen zwischen ihren Unterkünften und den jeweiligen „Arbeitsplätzen“. Als Ge-\n\ngenleistung erhielten die vier Genannten für die Vermittlung in bordellartige \n\nBetriebe wöchentlich bis zu 500 DM (250 Euro) sowie für die Unterkünfte 300 \n\nDM (150 Euro) monatlich. Für die Unterbringung in einer Modellwohnung \n\nwurden Beträge zwischen 150 und 300 DM täglich verlangt; die Höhe des \n\nvon den Frauen gezahlten Geldes hing von deren jeweiligem Verdienst und \n\nder Zeitdauer ihrer Prostitutionsausübung ab. Ferner mussten diejenigen \n\nFrauen, die ihre Einreise nicht selbst finanzieren konnten, die durch die \n\nGruppe vorfinanzierten Ausgaben für die Beschaffung von Visa, Fahrkarten, \n\nFlugtickets und verfälschten lettischen Pässen zurückzahlen. \n\n4 \n\nAls sich der Angeklagte V in der Zeit von Dezember 2001 \n\nbis August 2002 in anderer Sache in Haft befand, übernahm die Angeklagte \n\nVe seine Stellung innerhalb der Gruppierung und versuchte – ebenfalls \n\naus finanziellen Motiven handelnd – das „Geschäft“ aufrechtzuerhalten. \n\nI. \n\n5 \n\nDie Revisionen der Angeklagten bleiben ohne Erfolg. \n\n6 \n\n1. Die Besetzungsrüge des Angeklagten V nach § 338 Nr. 1 \n\nStPO ist nicht ordnungsgemäß ausgeführt und deshalb nach § 344 Abs. 2 \n\nSatz 2 StPO unzulässig. \n\n7 \n\n2. Auf die Ablehnung einer wörtlichen Protokollierung einer \n\nAussage nach § 273 Abs. 3 Satz 1 StPO kann die Revision des Angeklagten \n\nV nicht gestützt werden, weil das Urteil auf der Ablehnung des Antrags \n\nnicht beruhen kann (st. Rspr., vgl. BGH NStZ 1994, 25; BGH, Beschluss vom \n\n10. Dezember 1993 – 3 StR 450/93; BGH, Urteil vom 26. April 1994 \n\n– 1 StR 32/94; Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. § 273 Rdn. 36). \n\n8 \n\n3. Die von den Angeklagten Ve und E erhobenen \n\nRügen der Verletzung formellen Rechts sind nicht ausgeführt und deshalb \n\nnach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO unzulässig. \n\n9 \n\n4. Die von den Angeklagten erhobenen Sachrügen decken \n\nkeine durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten auf. \n\n10 \n\na) Zutreffend ist das Landgericht bei den ukrainischen Frauen \n\ndavon ausgegangen, dass deren mit Falschangaben über den Aufenthalts-\n\nzweck erschlichenen Touristenvisa formell gültige Aufenthaltsgenehmigun-\n\ngen waren und deshalb eine illegale Einreise (vgl. § 92 Abs. 1 Nr. 6 AuslG; § \n\n95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG) oder ein illegaler Aufenthalt (vgl. § 92 Abs. 1 Nr. 1 \n\nAuslG; § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) dieser Frauen innerhalb der Geltungs-\n\ndauer des jeweiligen Visums nicht in Betracht kam (vgl. BGHSt 50, 105). \n\nDamit scheidet in solchen Fällen eine Strafbarkeit der Angeklagten nach \n\n§ 92a Abs. 1 und 2, § 92b AuslG hinsichtlich der Beteiligung am illegalen \n\nAufenthalt bzw. an einer illegalen Einreise aus. Soweit die Angeklagten die \n\nukrainischen Frauen nicht im Einzelfall nach dem Ablauf des jeweiligen Vi-\n\nsums oder nach Einreise ohne jede Aufenthaltsgenehmigung bei deren ille-\n\ngalem Aufenthalt im Bundesgebiet unterstützt haben, hat das Landgericht \n\ndeshalb zutreffend darauf abgestellt, dass die Angeklagten den Frauen je-\n\nweils Hilfe bei der Erschleichung der Touristenvisa geleistet haben (§ 92a \n\nAbs. 1 i.V.m. § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG). \n\n11 \n\nb) Eine solche Beihilfehandlung sieht der Senat in sämtlichen \n\nVerurteilungsfällen und insbesondere auch in den Fällen II. 8, 17 und 28 \n\ndurch die Urteilsgründe belegt. Zwar ist bei den letztgenannten Fällen keine \n\nunmittelbare materielle Unterstützung bei der Beantragung des durch \n\nFalschangaben erlangten Schengenvisums festgestellt. Aus dem Gesamtzu-\n\nsammenhang der Urteilsgründe (insbesondere UA S. 11 ff.) ergibt sich je-\n\ndoch, dass die Frauen ihr jeweiliges Visum nur deshalb mittels Täuschung \n\nüber ihren wahren Aufenthaltszweck (Prostitution) beantragt haben, weil die \n\nAngeklagten durch die umfassende Organisation der Prostitutionsausübung \n\nüberhaupt erst die konkrete Möglichkeit eines Gelderwerbs durch Prostitution \n\nim Bundesgebiet geschaffen haben, u. a. über Anwerbung in der Ukraine, \n\nAbholung nach der Einreise, Einweisung in die Wohnung und die Prostituti-\n\nonsausübung sowie Hilfe bei der Prostitutionsausübung. Die in Kenntnis die-\n\nses Umstands handelnden Angeklagten haben damit durch die Organisation \n\nder Prostitutionsausübung und das Vermitteln dieses „Angebots“ in die Uk-\n\nraine die jeweiligen Frauen auch in den Fällen II. 8, 17 und 28 zumindest in \n\nihrem Entschluss zur Visaerschleichung bestärkt; dies reicht für die Annahme \n\neiner (psychischen) Beihilfehandlung und damit für eine Strafbarkeit nach § \n\n92a Abs. 1 i.V.m. § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG aus (vgl. BGH NStZ 2000, 657, \n\n659; BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2001 – 3 StR 247/01). \n\n12 \n\nc) In den Fällen II. 4, 11 und 19 der Urteilsgründe ist das \n\nLandgericht allerdings zu Unrecht davon ausgegangen, dass sich die zuvor \n\nausgewiesenen ukrainischen und staatenlosen Frauen durch die Einreise \n\nund den Aufenthalt mit einem durch Falschangaben erschlichenen Visum \n\nnach § 92 Abs. 2 Nr. 1 AuslG strafbar gemacht haben; denn das formal gülti-\n\nge (Schengen-)Visum hindert auch in diesen Fällen eine Strafbarkeit der \n\nFrauen wegen illegaler Einreise oder illegalen Aufenthalts nach Abschiebung \n\noder Ausweisung (vgl. BayObLG NStZ-RR 2000, 344, 346; Mosbacher, Ille-\n\ngale Ausländerbeschäftigung, in Ignor/Rixen, Arbeitsstrafrecht, 2002, Rdn. \n\n439). Dies stellt den Schuldspruch indes nicht in Frage. Die Feststellungen \n\ndes Landgerichts belegen ohne weiteres in diesen Fällen eine gemäß §§ \n\n92b, 92a Abs. 1 i.V.m. § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG strafbare Beihilfe der jeweili-\n\ngen Angeklagten zur Visumserschleichung. \n\nII. \n\n13 \n\nDie – auf die Freisprüche und das Absehen der Anordnung \n\ndes Verfalls von Wertersatz in Bezug auf vier Fälle beschränkten – Revisio-\n\nnen der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt vertreten werden, \n\ngreifen teilweise durch; im Übrigen wurde in der Revisionshauptverhandlung \n\nFall II. 14 der Urteilsgründe vorläufig eingestellt (§ 154 Abs. 2 StPO) und im \n\nFall II. 5 der Urteilsgründe die Verfolgung beschränkt (§ 154a Abs. 2 StPO). \n\n14 \n\n1. Die Freisprüche der Angeklagten können keinen Bestand \n\nhaben. Indem die Angeklagten lettische Frauen bei der Prostitutionsaus-\n\nübung im Bundesgebiet unterstützt haben, die sich nur als nicht erwerbstäti-\n\nge Touristen ohne Aufenthaltsgenehmigung im Bundesgebiet aufhalten durf-\n\nten (vgl. § 3 Abs. 1 AuslG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 12 Abs. 1 \n\nDVAuslG sowie Art. 1 Abs. 2, Art. 4 Abs. 3 i.V.m. Anlage II EUVisaVO), ha-\n\nben die Angeklagten zur Illegalität des bis zur Aufnahme der Erwerbstätigkeit \n\ngenehmigungsfreien Aufenthalts beigetragen und damit eine Beihilfe zum \n\nillegalen Aufenthalt der Lettinnen begangen (vgl. BGH NStZ 2005, 407). \n\n15 \n\nDas Landgericht hat die Freisprüche ausschließlich mit § 2 \n\nAbs. 3 StGB und den Rechtsänderungen durch den Beitritt Lettlands zur Eu-\n\nropäischen Union und das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwande-\n\nrungsgesetz (vom 30. Juli 2004; BGBl I S. 1950) begründet. Die Einschrän-\n\nkung des persönlichen Anwendungsbereichs der Aufenthaltsgenehmigungs-\n\npflicht durch den Beitritt Lettlands zur Europäischen Union zum 1. Mai 2004 \n\nund die Änderungen durch das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwan-\n\nderungsgesetz sind jedoch insoweit in Hinblick auf § 2 Abs. 3 StGB unbe-\n\nachtlich (vgl. BGHR AufenthG § 96 Anwendungsbereich 1 und Altfälle 1). \n\n16 \n\n2. Die Nichtanordnung des Verfalls (von Wertersatz) in den \n\nFällen II. 11, 12, 19 und 20 ist jedenfalls im Ergebnis nicht zu beanstanden. \n\nDas Landgericht hat die Anordnung des Verfalls auch gemäß § 73c Abs. 1 \n\nSatz 2 Alt. 1 StGB im Hinblick darauf abgelehnt, dass das Erlangte nicht \n\nmehr im Vermögen der Angeklagten vorhanden ist, sie sich mit der außerge-\n\nrichtlichen Einziehung der bei ihnen sichergestellten Geldbeträge und Forde-\n\nrungen einverstanden erklärt haben, zusätzlich gepfändete Gegenstände \n\nerheblich an Wert verloren haben, die Angeklagten durch den Eigenverkauf \n\ndieser Gegenstände die Kosten des Strafverfahrens begleichen wollen und \n\nsie darüber hinaus über keinerlei Vermögenswerte mehr verfügen. Dies \n\nnimmt der Senat letztlich hin. \n\nHarms Häger Basdorf \n\nGerhardt Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-04-26/5-str-32-06","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":2},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 95","ref_norm":"95","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73c","ref_norm":"73c","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 273","ref_norm":"273","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-04-26/5-str-32-06","retrieved":"2026-07-10 20:30:51.422920+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-04-26/5-str-32-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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