{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2006-04-26","aktenzeichen":"2 StR 515/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n2 StR 515/05 \n\nURTEIL \n\nvom \n\n26. April 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Untreue \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 26. April \n\n2006, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof \n\nDr. Rissing-van Saan \n\nund die Richter am Bundesgerichtshof \n\nRothfuß, \n\nProf. Dr. Fischer, \n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof \n\nRoggenbuck, \n\nder Richter am Bundesgerichtshof \n\nDr. Appl, \n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof in der Verhandlung, \n\nStaatsanwalt beim Bundesgerichtshof bei der Verkündung \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n\n als Verteidiger, \n\nder Angeklagte in Person, \n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Erfurt vom 24. März 2005 wird verworfen. \n\n2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in sieben Fällen zu \n\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt, deren \n\nVollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Seine auf Verfahrensrügen \n\nund die Sachrüge gestützte Revision hat keinen Erfolg. \n\n1. Nach den Feststellungen des Landgerichts wurde der Angeklagte am \n\n28. Mai 2000 in das Amt des Landrats des Landkreises G. gewählt. Bereits \n\nim Laufe des vorangegangenen Wahlkampfs sowie unmittelbar nach der Wahl \n\nstellte er verschiedenen Personen, die ihn unterstützten oder deren Unterstüt-\n\nzung für seine Kandidatur er gewinnen wollte, Anstellungen im Landratsamt \n\nG. in Aussicht. Nach der Wahl, aber noch vor seinem Dienstantritt erkundig-\n\nte sich der Angeklagte bei den zuständigen Amtsleitern des Landratsamts nach \n\nden Möglichkeiten von Neueinstellungen. Ihm wurde mitgeteilt, Neueinstellun-\n\ngen von Personal seien nicht möglich. Der Personalrat des Landratsamts wies \n\nauf seine gegebenenfalls zu beachtenden Mitwirkungsrechte hin. \n\n3 \n\nNach seinem Dienstantritt am 1. Juli 2000 wechselte der Angeklagte den \n\nfür Personal zuständigen Amtsleiter aus und kündigte diesem sowie der Vorsit-\n\nzenden des Personalrats an, er beabsichtige, Neueinstellungen durchzuführen. \n\nAls er auf das dabei zu beachtende Verfahren sowie darauf hingewiesen wurde, \n\nes dürften jedenfalls nur fachlich geeignete Personen eingestellt werden, ent-\n\ngegnete er, er werde die Einstellungen trotzdem vornehmen. Am 5. Juli 2000 \n\nverfasste er eine schriftliche \"Festlegung\", in der er die Neueinstellung von 16 \n\nnamentlich bezeichneten Personen, die Dienstposten, auf denen sie eingesetzt \n\nwerden sollten, sowie ihre vergütungsrechtliche Eingruppierung verfügte; er \n\nwies den Personalleiter des Landratsamts an, dies alsbald umzusetzen. Zur \n\nBegründung der als \"Eilentscheidung\" bezeichneten Maßnahme führte er aus, \n\nsie sei zur Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit und Handlungsfähigkeit des \n\nLandratsamts G. sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im \n\nLandkreis G. unumgänglich. Einwände des Personalrats wegen dessen \n\nmangelnder Beteiligung sowie Hinweise darauf, die Dienstposten seien gege-\n\nbenenfalls auszuschreiben, wies er mit dem Hinweis auf seine Eilkompetenz \n\nzurück. Tatsächlich lagen die Voraussetzungen für eine Eilanordnung nicht vor. \n\nDie Arbeitsfähigkeit des Landratsamts G. war uneingeschränkt gegeben; \n\neine Gefährdung von Sicherheit und Ordnung aufgrund sofort zu behebender \n\npersoneller- und verwaltungsorganisatorischer Missstände im Landratsamt lag \n\nnicht vor. \n\n4 \n\nBei seinen Anweisungen kam es dem Angeklagten darauf an, im Land-\n\nratsamt Personen eine Anstellung zu verschaffen, denen er \"bedingungslos ver-\n\ntrauen\" konnte. Ob diese Personen fachlich geeignet waren, war ihm hierbei \n\ngleichgültig; das Fehlen ihrer Eignung nahm er billigend in Kauf. Überdies wollte \n\ner fünf der genannten Personen für ihre Unterstützung während des Wahl-\n\nkampfs belohnen; von der Einstellung anderer Personen versprach er sich poli-\n\ntische Unterstützung. Er wusste hierbei, dass es hierfür keine entsprechenden \n\nfreien Stellen gab und dass neu zu schaffende Stellen haushaltsrechtlich nicht \n\nabgesichert waren; ebenso, dass bei der Einstellung ein Ausschreibungs- und \n\nAuswahlverfahren hätte stattfinden müssen. \n\n5 \n\nAm 10. Juli 2000 wurden in Umsetzung der Anweisung des Angeklagten \n\ndie sieben Personen eingestellt, deren Anstellung den abgeurteilten Fällen \n\nzugrunde liegt. Weitere acht Personen nach der Liste der \"Festlegung\" wurden \n\nzwischen 10. Juli und 1. September 2000 eingestellt. Keine dieser Einstellungen \n\nerfolgte auf eine im Stellenplan ausgewiesene freie Stelle. Ausschreibungen \n\nund Auswahlgespräche fanden nicht statt. Die Stellen wurden teilweise entspre-\n\nchend den Vorgaben des Angeklagten neu zugeschnitten. Die bisherigen Stel-\n\nleninhaber wurden auf andere, zum Teil im Stellenplan nicht enthaltene Stellen \n\nversetzt. Für die zu besetzenden Stellen bestanden zum Zeitpunkt der Einstel-\n\nlung keine Stellenbeschreibungen; diese wurden vom Angeklagten erst im Sep-\n\ntember 2000 auf Druck der Kommunalaufsichtsbehörden nachträglich gefertigt \n\noder angepasst. \n\n6 \n\nIn den sieben von der Anklage umfassten und vom Landgericht abgeur-\n\nteilten Fällen erfolgten drei Einstellungen als Amtsleiter, zwei Einstellungen als \n\nFachdienstleiter, jeweils eine Einstellung als Leiterin des Büros des Landrats \n\nund des Kreistags sowie als Referent im Büro des Landrats; die Stellen waren \n\nin die Vergütungsgruppen II (zwei Stellen), III (vier Stellen) und IV (eine Stelle) \n\nBAT-O eingruppiert. Keine der sieben Personen verfügte über eine ihrer \n\nDienststellung entsprechende Ausbildung und Eignung. Selbst in den Fällen, in \n\ndenen die formellen Anforderungen an die Ausbildung (z. B. Hochschulab-\n\nschluss) erfüllt waren, fehlten den Betroffenen fachliche Erfahrungen und \n\nKenntnisse für den betreffenden Dienstposten; insbesondere hatten sie durch-\n\nweg keine oder nur oberflächliche verwaltungsrechtliche und verwaltungstech-\n\nnische Qualifikationen und Erfahrungen. \n\n7 \n\nAm 23. Oktober 2000 genehmigte der Kreistag auf Antrag des Angeklag-\n\nten einen den Neueinstellungen angepassten Stellenplan im Wege eines Nach-\n\ntragshaushalts. Mit Bescheiden vom 29. September, 23. Oktober und 5. De-\n\nzember 2000 beanstandete das Thüringische Landesverwaltungsamt die Ein-\n\nstellungen, forderte den Angeklagten zur Kündigung der betreffenden Arbeits-\n\nverhältnisse auf und drohte eine Ersatzvornahme an. In drei der abgeurteilten \n\nFälle kündigte der Angeklagte die Arbeitsverhältnisse zum 31. Oktober 2000; in \n\nvier Fällen wurden Kündigungen im Wege der Ersatzvornahme am 13. Dezem-\n\nber 2000 ausgesprochen. \n\nIn der Zeit ihrer Beschäftigung wurden an die sieben Personen Brutto-\n\nvergütungen in Höhe von insgesamt 247.579 DM gezahlt. Zur Qualität der tat-\n\nsächlichen Leistungen der Personen in der Zeit ihrer Tätigkeit beim Land-\n\nratsamt G. hat das Landgericht Feststellungen nicht getroffen. \n\nDas Landgericht hat in den abgeurteilten Fällen die Einstellung der fach-\n\nlich ungeeigneten Personen jeweils als Untreue in der Tatbestandsvariante des \n\nMissbrauchs der dem Angeklagten eingeräumten Verfügungsbefugnis angese-\n\nhen und angenommen, dem Landkreis sei ein Schaden in Höhe der ausgezahl-\n\nten Bruttovergütungen entstanden. Es hat in fünf Fällen auf Einzelfreiheitsstra-\n\nfen von acht Monaten und in zwei Fällen auf Einzelstrafen von sechs Monaten \n\nerkannt und hieraus die Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten \n\ngebildet. \n\n8 \n\n9 \n\n10 \n\n2. Die Verfahrensrügen sind, soweit sie zulässig erhoben sind, aus den \n\nvom Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführten Gründen unbegründet. In-\n\nsoweit ist nur Folgendes auszuführen: \n\n11 \n\nDie Rüge, das Landgericht habe den Antrag, den Präsidenten des Thü-\n\nringischen Landesrechnungshofs als Zeugen zu vernehmen, zu Unrecht abge-\n\nlehnt, ist unbegründet. Der Umstand, dass die von dem Zeugen geleitete Be-\n\nhörde am 5. Juli 2004 einen Prüfungsbericht über den Wasserzweckverband \n\nG. gefertigt hat, konnte die Beweisbehauptung, der Angeklagte habe in \n\ndiesem Bericht aufgeführte \"Missstände\" beim Wasserzweckverband bereits \n\nvor seiner Ernennung zum Landrat am 1. Juli 2000 gekannt, ersichtlich nicht \n\nstützen. Wenn die behauptete Tatsache für die Entscheidung überhaupt von \n\nBedeutung sein konnte, so war jedenfalls, wie das Landgericht im zurückwei-\n\nsenden Beschluss zutreffend ausgeführt hat, das Beweismittel völlig ungeeig-\n\nnet. \n\n12 \n\nZutreffend ist auch der Beweisantrag auf Vernehmung eines Sachver-\n\nständigen zum Beweis der Tatsache abgelehnt worden, \"dass durch die Tätig-\n\nkeit des Angeklagten vom Landkreis G. Schaden in Millionenhöhe abgewen-\n\ndet wurde\". Die Begründung des Beweisantrags erschöpfte sich weitgehend in \n\nGesamtbewertungen der Tätigkeit des Angeklagten (\"beherztes Einschreiten\", \n\n\"Abstellen von Missständen\"; \"besonnenes Vorgehen\" bei politischen Konflikten \n\nim Bereich der kommunalen Abfallwirtschaft; usw.). Für ein Gutachten eines \n\nSachverständigen – einer im Antrag nicht näher bezeichneten Fachrichtung – \n\nfehlte es daher schon an hinreichenden konkreten Anknüpfungstatsachen. \n\n13 \n\n14 \n\n15 \n\nDie auf § 338 Nr. 3 StPO gestützten Befangenheitsrügen sind, soweit sie \n\nüberhaupt zulässig erhoben sind, offensichtlich unbegründet. \n\n3. Auch die Sachrüge hat keinen Erfolg. \n\na) Der Schuldspruch wird von den Feststellungen getragen und ist \n\nrechtsfehlerfrei. Soweit die Revision sich gegen die Beweiswürdigung des \n\nLandgerichts wendet, zeigt sie Rechtsfehler nicht auf, sondern setzt nur eigene \n\nWertungen von Beweisergebnissen an die Stelle der tatrichterlichen; damit \n\nkann sie im Revisionsverfahren nicht gehört werden. \n\n16 \n\nDass der Angeklagte die ihm eingeräumte Verfügungsbefugnis im Au-\n\nßenverhältnis durch die unter bewusstem Verstoß gegen Vorschriften des \n\nHaushalts- und Personalrechts vorgenommene Einstellung nicht qualifizierter \n\nPersonen auf leitende Dienstposten im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB miss-\n\nbraucht hat, liegt nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Landgerichts \n\nauf der Hand. Zutreffend hat das Landgericht auch angenommen, durch die \n\nEinstellung der nicht qualifizierten Personen auf haushaltsrechtlich gar nicht \n\nvorhandene und sachlich überflüssige Stellen sei dem Landkreis – unabhängig \n\nvon der tatsächlichen Arbeitsleistung der Personen – ein Schaden in Höhe der \n\ngezahlten Bruttovergütungen entstanden. Zwar können die vom Bundesge-\n\nrichtshof für Fälle des Erschleichens von Ernennungen zu Beamten entwickel-\n\nten Grundsätze auf Angestellte nicht ohne weiteres übertragen werden, da die-\n\nsen Arbeitsverhältnissen regelmäßig die dem Beamtenverhältnis eigene beson-\n\ndere Treuebeziehung fehlt (vgl. BGHSt 45, 1, 5 ff. m. w. N.; vgl. auch BVerfG \n\nNJW 1998, 2589, 2590; jeweils zum Schaden beim Anstellungsbetrug). Eine \n\nÜbertragung ist aber zulässig und geboten, wenn die von der betroffenen Per-\n\nson zu erfüllenden Aufgaben eine besondere Vertrauenswürdigkeit und Zuver-\n\nlässigkeit voraussetzen (BVerfG aaO; BGHSt 17, 254, 256 f.; BGH NJW 1978, \n\n2042, 2043; vgl. auch Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 263 Rdn. 92; § 266 Rdn. \n\n59; Cramer/Perron in Schönke/Schröder StGB 27. Aufl. § 263 Rdn. 154; jeweils \n\nm. w. N.). Das Landgericht hat das Rechtsproblem gesehen (UA S. 48 f.) und \n\nist hier aufgrund einer nicht zu beanstandenden Wertung zu dem Ergebnis ge-\n\nlangt, dass diese Voraussetzungen in den abgeurteilten Fällen im Hinblick auf \n\ndie von den betroffenen Personen auszuübenden Tätigkeiten, namentlich auch \n\nihre hoheitlichen Dienstaufgaben, gegeben waren. Bei Einhaltung des gesetz-\n\nlich vorgeschriebenen Verfahrens zur Stellenbesetzung wäre die Einstellung der \n\nPersonen, die nach Ausbildung, Vorbildung und beruflicher Erfahrung für die \n\nStellen ersichtlich ungeeignet waren (vgl. UA S. 34 ff.), nicht in Betracht ge-\n\nkommen. So liegt es etwa auf der Hand, dass die Stelle eines Fachdienstleiters \n\nfür Tourismus, Sport und Kulturförderung nicht mit einer Person besetzt werden \n\ndarf, deren Qualifikation darauf beruhen sollte, dass sie Präsident eines Sport-\n\nvereins war und einen dreitägigen Lehrgang über kommunales Haushaltsrecht \n\nbesucht hat (vgl. UA S. 41 f.). Auch dass die Stelle eines Fachdienstleiters zur \n\nAbstellung von (angeblichen) \"Missständen\" bei der kommunalen Abfallwirt-\n\nschaft im Zusammenhang mit einer großen Zahl anhängiger Widerspruchsver-\n\nfahren nicht mit einem gelernten Verkäufer ohne jegliche verwaltungsspezifi-\n\nsche Ausbildung und Verwaltungserfahrung besetzt werden durfte, war offen-\n\nsichtlich, ebenso der Umstand, dass diese Stellung, erst recht aber diejenige \n\nvon Amtsleitern, besondere Zuverlässigkeit und fachliche Vertrauenswürdigkeit \n\nvoraussetzte. \n\n17 \n\nSoweit die Revision einwendet, durch den vom Kreistag im Oktober 2000 \n\nbeschlossenen Nachtragshaushalt sei eine Kompensation eingetreten, die \n\nschon der Entstehung eines durch Gesamtsaldierung zu ermittelnden Schadens \n\nentgegen stehe, trifft dies nicht zu. Bei pflichtwidrigen vermögensmindernden \n\n18 \n\n19 \n\nVerfügungen stehen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs \n\nnur solche Umstände der Entstehung eines Vermögensschadens entgegen, die \n\nunmittelbar zu einem Ausgleich der Vermögensminderung führen. Dies war hier \n\nnicht der Fall. \n\nb) Auch der Strafausspruch hält rechtlicher Prüfung stand. \n\nZwar hat das Landgericht, wie die Revision rügt, die möglichen beamten-\n\nrechtlichen Folgen der Verurteilung für den Angeklagten bei der Bemessung der \n\nEinzelstrafen nicht ausdrücklich gewürdigt, sondern nur bei der Begründung der \n\nGesamtstrafe den Umstand hervorgehoben, \"dass der Angeklagte bei der Ver-\n\nhängung einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1 \n\nBRRG als Beamter zu entlassen ist\" (UA S. 55). Dies beruhte jedoch ersichtlich \n\ndarauf, dass das Landgericht Einzelstrafen, bei welchen es auf den letztge-\n\nnannten Umstand ankam, gerade nicht verhängen wollte. Insoweit handelte es \n\nsich im Hinblick auf die Einzelstrafen bei den möglichen beamtenrechtlichen \n\nFolgen um einen jedenfalls nicht bestimmenden Umstand; das Fehlen seiner \n\nausdrücklichen Hervorhebung in den Urteilsgründen begründet keinen Rechts-\n\nfehler. \n\n20 \n\nDas Landgericht hat, wie der Generalbundesanwalt beanstandet hat, \n\nzwar nicht berücksichtigt, dass die eingestellten Personen bis zu ihrer Entlas-\n\nsung tatsächlich Arbeitsleistungen erbrachten. Entgegen der Auffassung der \n\nRevision und des Generalbundesanwalts minderte dies hier aber den Schaden \n\nfür das zu betreuende Vermögen nicht. Die Arbeitsleistungen wären nämlich \n\nnach den Feststellungen des Landgerichts ohne die treuwidrigen Handlungen \n\ndes Angeklagten von dem zur Verfügung stehenden qualifizierten Personal er-\n\nbracht worden; die zusätzliche Einstellung und Entlohnung der nicht qualifizier-\n\nten Personen war überflüssig. Durch ihre Arbeitsleistung wurden dem Landkreis \n\nsomit keine Aufwendungen erspart. \n\n21 \n\nDurch die nachträgliche Genehmigung des Stellenplans durch den Kreis-\n\ntagsbeschluss vom 28. Oktober 2000 wurde der dem Landkreis bereits ent-\n\nstandene Schaden grundsätzlich nicht gemindert oder nachträglich wieder gut-\n\ngemacht. Eine Schadensminderung könnte daher nur für den Zeitraum von die-\n\nsem Beschluss bis zur Entlassung der noch im Dienst befindlichen ungeeigne-\n\nten Personen in Höhe der in dieser Zeit tatsächlich erbrachten Arbeitsleistungen \n\nanzunehmen sein. Angesichts der festgestellten Gesamtumstände des Tatge-\n\nschehens läge hierin nach Ansicht des Senats jedoch jedenfalls kein bestim-\n\nmender Strafzumessungsgrund, sodass das Fehlen einer ausdrücklichen Erör-\n\nterung in den Urteilsgründen nicht rechtsfehlerhaft ist. \n\n22 \n\nAuch im Übrigen weist die Strafzumessung keinen den Angeklagten be-\n\nschwerenden Rechtsfehler auf. Insbesondere begegnet es hier keinen rechtli-\n\nchen Bedenken, dass das Landgericht zu Ungunsten des Angeklagten dessen \n\nUneinsichtigkeit berücksichtigt hat. \n\nRissing-van Saan Rothfuß Fischer \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-04-26/2-str-515-05","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-04-26/2-str-515-05","retrieved":"2026-07-10 20:32:33.916778+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-04-26/2-str-515-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2006-04-26","dockets":["2 StR 515/05"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 26.04.2006 – 2 StR 515/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-04-26/2-str-515-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Erfurt vom 24. März 2005 wird verworfen.\n\n2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/266","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"266","label":"§ 266 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/338","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"338","label":"§ 338 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T20:32:33.916778+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}