{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"2006-04-25","aktenzeichen":"VI ZR 36/05","doktyp":"Versäumnisurteil","leitsatz":"BGB §§ 249 Bb., 254 Cb Auch bei nur anteiliger Schadensverursachung haftet der Schädiger für den Rückstufungsschaden, der dadurch eintritt, dass der Geschädigte die Kasko- versicherung in Anspruch nimmt.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nVI ZR 36/05 \n\nVERSÄUMNISURTEIL \n\nVerkündet am: \n25. April 2006 \nHolmes, \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nBGB §§ 249 Bb., 254 Cb \n\nAuch bei nur anteiliger Schadensverursachung haftet der Schädiger für den \n\nRückstufungsschaden, der dadurch eintritt, dass der Geschädigte die Kasko-\n\nversicherung in Anspruch nimmt. \n\nBGH, Versäumnisurteil vom 25. April 2006 - VI ZR 36/05 - LG Berlin \n\n AG Mitte \n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 25. April 2006 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Wellner, \n\ndie Richterin Diederichsen und die Richter Stöhr und Zoll \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 58 \n\ndes Landgerichts Berlin vom 17. Januar 2005 aufgehoben. \n\nAuf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts \n\nMitte - 106 C 3486/03 - vom 7. Oktober 2004 im Kostenausspruch \n\nund insoweit abgeändert, als die Klage abgewiesen worden ist. \n\nEs wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner ver-\n\npflichtet sind, der Klägerin zu 50 % sämtliche Schäden zu erset-\n\nzen, die aus der Inanspruchnahme ihrer Vollkaskoversicherung \n\nbei der IDUNA Versicherung AG aus Anlass des Verkehrsunfalls \n\nvom 23. November 2002 entstanden sind und entstehen werden. \n\nDie Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\nDie Klägerin ist die Eigentümerin eines PKW, der am 23. November 2002 \n\nin einen Verkehrsunfall mit einem bei der Beklagten zu 1 haftpflichtversicherten \n\nund von der Beklagten zu 2 geführten PKW verwickelt worden ist. Die gesamt-\n\nschuldnerische Haftung der Beklagten zu einer Quote von 50 % ist dem Grunde \n\nnach unstreitig. Die Klägerin begehrt die Feststellung der Ersatzpflicht der Be-\n\nklagten als Gesamtschuldner zu 50 % für sämtliche Schäden, die aus der Inan-\n\nspruchnahme ihrer Vollkaskoversicherung zur Schadensregulierung resultieren. \n\n2 \n\nDas Amtsgericht hat die Klage hinsichtlich des Feststellungsantrages \n\nabgewiesen. Das Berufungsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der \n\nKlägerin zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Mit der Revision verfolgt \n\ndie Klägerin den Feststellungsantrag weiter. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nI. \n\n3 \n\nNach Auffassung des Berufungsgerichts handelt es sich bei den bei der \n\nKlägerin durch die Inanspruchnahme ihrer Vollkaskoversicherung eingetretenen \n\nPrämiennachteilen nicht um einen adäquat kausalen Schaden des streitgegen-\n\nständlichen Unfallereignisses, für welche die Beklagten eine (anteilige) Haftung \n\ntreffe. Ausschlaggebend für die Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung \n\ndurch den Geschädigten sei im Falle seiner anteiligen Mithaftung nicht die Re-\n\ngulierung der durch den Schädiger verursachten Schäden, sondern der Aus-\n\ngleich der vom Geschädigten selbst zu tragenden Schäden. Auf dieser Grund-\n\n \n \n \n \n \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\nlage träten die Prämiennachteile bereits ihrem gesamten Umfang nach ein (so \n\nauch AG Altenkirchen VersR 2002, 116). \n\nII. \n\nDas angefochtene Urteil hält den Angriffen der Revision nicht stand. \n\n1. Da die Beklagten und Revisionsbeklagten in der Revisionsverhandlung \n\ntrotz rechtzeitiger Ladung nicht vertreten waren, ist über die Revision der Kläge-\n\nrin antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Das Urteil ist jedoch \n\nkeine Folge der Säumnis, sondern beruht auf einer Sachprüfung (BGHZ 37, 79, \n\n81; BGH, Urteil vom 18. November 1998 - VIII ZR 344/97 - NJW 1999, 647, \n\n648). \n\n2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann die Klägerin \n\ndie beantragte Feststellung verlangen. \n\na) Sie kann ihren Anspruch insgesamt im Wege der Feststellungsklage \n\ngeltend machen. Das hierfür erforderliche und von Amts wegen zu prüfende \n\nFeststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO ist für den künftigen \n\nSchaden jedenfalls zu bejahen, weil noch nicht mit der erforderlichen Sicherheit \n\nfeststeht, ob und inwieweit sich die Rückstufung im Vermögen der Geschädig-\n\nten tatsächlich nachteilig auswirken wird (vgl. Senatsurteil vom 3. Dezember \n\n1991 - VI ZR 140/91 - VersR 1992, 244). Soweit der Antrag der Klägerin den \n\nZeitraum bis zur letzten mündlichen Verhandlung betrifft, könnte die Klägerin \n\nden Schaden zwar beziffern. Doch ist die Feststellungsklage insgesamt zuläs-\n\nsig, weil sich der Schaden noch in der Fortentwicklung befindet (vgl. BGH, Urteil \n\nvom 21. Februar 1991 - III ZR 204/89 - VersR 1991, 788 f.). \n\n8 \n\n9 \n\nb) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist der Rückstufungs-\n\nschaden in der Vollkaskoversicherung trotz des anteiligen Mitverschuldens des \n\nGeschädigten eine adäquate Folge des Unfalls. \n\naa) Anders als beim Verlust des Schadensfreiheitsrabattes in der Haft-\n\npflichtversicherung, bei dem es sich lediglich um einen allgemeinen Vermö-\n\ngensnachteil in der Form des Sachfolgeschadens handelt (BGHZ 66, 398, 400 \n\nm.w.N.; vgl. BVerwGE 95, 98, 101; BAG NJW 1993, 1028), ist die Rückstufung \n\nin der Vollkaskoversicherung für den Geschädigten eine Folge seines unfallbe-\n\ndingten Fahrzeugschadens (Senatsurteil BGHZ 44, 382, 387; ebenso BGH, \n\nUrteil vom 14. Juni 1976 - III ZR 35/74 - VersR 1976, 1066, 1067, insoweit in \n\nBGHZ 66, 398 nicht abgedruckt; BVerwGE 95, 98, 102 f.; vgl. zur Gebäudekas-\n\nkoversicherung Senatsurteil vom 18. Januar 2005 - VI ZR 73/04 - VersR 2005, \n\n558, 559). Für den Fall der vollen Haftung des Schädigers stellt dies auch das \n\nBerufungsgericht nicht in Frage. \n\n10 \n\nbb) Doch liegt der Auffassung des Berufungsgerichts, dass im Falle an-\n\nteiliger Mithaftung des Geschädigten der Prämienschaden allein infolge der Re-\n\ngulierung der durch den Geschädigten selbst zu tragenden Schäden eintrete, \n\nein rechtsfehlerhaftes Verständnis des Ursachenzusammenhangs im Haftungs-\n\nrecht zugrunde. Es kommt nicht darauf an, ob ein Ereignis die \"ausschließliche\" \n\noder \"alleinige\" Ursache des Schadens ist; auch eine Mitursächlichkeit, sei sie \n\nauch nur \"Auslöser\" neben erheblichen anderen Umständen, steht einer Allein-\n\nursächlichkeit in vollem Umfang gleich (vgl. Senatsurteile vom 19. April 2005 \n\n- VI ZR 175/04 - VersR 2005, 945, 946; vom 20. November 2001 - VI ZR \n\n77/00 - VersR 2002, 200, 201; vom 27. Juni 2000 - VI ZR 201/99 - VersR 2000, \n\n1282, 1283 und vom 26. Januar 1999 - VI ZR 374/97 - VersR 1999, 862). Auch \n\nbei anteiliger Schadensverursachung haftet der Schädiger dementsprechend \n\nfür den Rückstufungsschaden, der dadurch eintritt, dass der Geschädigte die \n\nKaskoversicherung in Anspruch nimmt. \n\n11 \n\ncc) Im Streitfall hat die Abrechnung des gesamten Unfallschadens über \n\ndie Vollkaskoversicherung den Rückstufungsschaden der Klägerin zur Folge, \n\nder durch die Beklagte zu 2 mitverursacht worden ist. Dass die Klägerin eine \n\nhälftige Mithaftung trifft, ändert daran nichts. Der Nachteil der effektiven Prä-\n\nmienerhöhung trat, unabhängig von der Schuldfrage, allein dadurch ein, dass \n\nüberhaupt Versicherungsleistungen in Anspruch genommen wurden. Da der \n\nUnfall als das den Schaden begründende Ereignis teils von der Beklagten zu 2, \n\nteils von der Klägerin zu vertreten ist, ist auch der Rückstufungsschaden hälftig \n\nzu teilen (Senatsurteil BGHZ 44, 382, 387 f.; OLG Karlsruhe, VersR 1992, 67, \n\n68; LG Ulm, VersR 1993, 334; vgl. Klunzinger, NJW 1969, 2113, 2116; Be-\n\ncker/Böhme, Kraftverkehrshaftpflichtschäden, 22. Aufl., D 84; Geigel-\n\nSchlegelmilch, Haftpflichtprozess, 24. Aufl., § 13 Rn. 88). \n\n12 \n\nc) Die Fragen, ob und inwieweit die Inanspruchnahme der Vollkaskover-\n\nsicherung zum Ausgleich des Schadens erforderlich ist, wenn der Schädiger \n\nund dessen Haftpflichtversicherer die Regulierung ihres Schadensanteils sofort \n\nangeboten haben (vgl. zur Erforderlichkeit von Rechtsanwaltsgebühren als \n\nRechtsverfolgungskosten Senatsurteil vom 18. Januar 2005 - VI ZR 73/04 - \n\naaO; zur Inanspruchnahme der Kaskoversicherung Becker/Böhme, Kraftver-\n\nkehrshaftpflichtschäden, 22. Aufl., Rn. D 84) oder ob der Geschädigte bei ge-\n\nringer Fremdbeteiligung gegen seine Schadensminderungspflicht verstößt (ver-\n\nneinend OLG Hamm, VersR 1993, 1545; LG Aachen, DAR 2000, 36; AG Gie-\n\nßen, DAR 1995, 29; AG Münster, VersR 2001, 781, 782), wirft der Streitfall \n\nnicht auf, weil die Beklagten nach den nicht angegriffenen tatsächlichen Fest-\n\nstellungen die Haftung zunächst dem Grunde nach bestritten haben. Jedenfalls \n\nunter diesen Umständen war die Klägerin berechtigt, die Versicherung in An-\n\nspruch zu nehmen. \n\n13 \n\n3. Da keine weiteren Feststellungen zu treffen waren, konnte der Senat \n\nnach § 563 Abs. 3 ZPO selbst entscheiden. \n\nMüller Wellner Diederichsen \n\n Stöhr Zoll \n\nVorinstanzen: \n\nAG Mitte, Entscheidung vom 07.10.2004 - 106 C 3486/03 - \n\nLG Berlin, Entscheidung vom 17.01.2005 - 58 S 384/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-04-25/vi-zr-36-05","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 256","ref_norm":"256","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-04-25/vi-zr-36-05","retrieved":"2026-07-10 20:32:25.068332+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-04-25/vi-zr-36-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VI. 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