{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2006-04-24","aktenzeichen":"2 StR 497/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 497/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n24. April 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Verabredung zum Mord u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24. April 2006 gemäß \n\n§§ 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 a Satz 2 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Koblenz vom 1. September 2004 im Strafausspruch da-\n\nhingehend abgeändert, dass die verhängten Einzelstrafen um \n\njeweils einen Monat und die Gesamtfreiheitsstrafe um vier Mo-\n\nnate auf acht Jahre und zwei Monate herabgesetzt werden. \n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten gegen das vorbe-\n\nzeichnete Urteil wird verworfen. \n\n3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Verabredung zu einem \n\nVerbrechen des Mordes in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb einer Schusswaf-\n\nfe und Ausüben der tatsächlichen Gewalt über eine Schusswaffe (Ziffer V. der \n\nUrteilsgründe; Einzelstrafe vier Jahre), wegen unerlaubten Handeltreibens mit \n\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Ziffer III.6 der Urteilsgründe; Ein-\n\nzelstrafe sechs Jahre und sechs Monate), wegen unerlaubter Ausfuhr in Tat-\n\neinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Ziffer III.3 der \n\nUrteilsgründe; Einzelstrafe ein Jahr und sechs Monate), vorsätzlichen unerlaub-\n\ntem Erwerbs in Tateinheit mit Führen und mit Überlassen einer halbautomati-\n\nschen Selbstladekurzwaffe an einen Nichtberechtigten (Ziffer IV.1 der Urteils-\n\ngründe; Einzelstrafe ein Jahr und drei Monate), vorsätzlichen Ausübens der \n\ntatsächlichen Gewalt über eine Schusswaffe (Ziffer IV.2 der Urteilsgründe; Ein-\n\nzelstrafe neun Monate) und wegen vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von Mu-\n\nnition sowie eines verbotenen Gegenstands in Tateinheit mit unerlaubtem Füh-\n\nren einer Schusswaffe und mit Ausüben der tatsächlichen Gewalt über einen \n\nverbotenen Gegenstand (Ziffer III.3 der Urteilsgründe; Einzelstrafe ein Jahr) zu \n\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Sei-\n\nne auf Verfahrensrügen und die Sachrüge gestützte Revision hat nur in dem \n\naus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie \n\nunbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. \n\n1. Zu den Verfahrensrügen des Verstoßes gegen § 275 Abs. 2 und § 261 \n\nStPO ist nur Folgendes auszuführen: \n\na) Die Rüge eines Verstoßes gegen § 275 Abs. 2 Satz 2 StPO ist unbe-\n\ngründet. Soweit der von dem Vorsitzenden der Strafkammer zwei Wochen vor \n\nAblauf der Frist gemäß § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO angebrachte Verhinderungs-\n\nvermerk als Verhinderungsgrund angab, der beisitzende Richter sei \"nach Ab-\n\nordnung an den Bundesgerichtshof ortsabwesend und daher an der Unter-\n\nzeichnung gehindert\" (UA S. 66), ergibt sich hieraus entgegen der Ansicht der \n\nRevision gerade nicht, der Vorsitzende habe die Abordnung als rechtlichen Hin-\n\nderungsgrund angesehen. \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\nDer von der Revision behauptete Verfahrensverstoß ist auch im Übrigen \n\nnicht bewiesen. Aus den auf Anforderung durch den Senat abgegebenen \n\ndienstlichen Erklärungen des Vorsitzenden und des beisitzenden Richters ergibt \n\nsich, dass der Vorsitzende Bemühungen unternommen hat, um eine Unter-\n\nschriftsleistung durch den abgeordneten Beisitzer herbeizuführen. Bei der Fest-\n\nstellung, ob eine Verhinderung im Sinne von § 275 Abs. 2 Satz 2 StPO gege-\n\nben war, stand dem Vorsitzenden ein Beurteilungsspielraum zu, der hier nicht \n\nrechtsfehlerhaft überschritten wurde. Im Hinblick auf die ihm erteilte Auskunft, \n\nder Richter sei entweder krank oder im Erholungsurlaub und der Zeitpunkt sei-\n\nner voraussichtlichen Rückkehr sei nicht bekannt, war die Feststellung einer \n\nVerhinderung zu diesem Zeitpunkt zwei Wochen vor Ablauf der Urteilsabset-\n\nzungsfrist von hier 37 Wochen vertretbar. In dem Umstand allein, dass konkrete \n\nVereinbarungen über die Erreichbarkeit des beisitzenden Richters zum Zeit-\n\npunkt seiner Abordnung und über seine Mitwirkung an der Absetzung der Ur-\n\nteilsgründe nicht getroffen wurden, kann entgegen der Ansicht der Revision \n\nnicht schon ohne Weiteres ein Verstoß gegen § 275 Abs. 2 Satz 2 StPO gese-\n\nhen werden. \n\n5 \n\nb) Die Rüge eines Verstoßes gegen § 261 StPO durch Verwertung einer \n\n(teilgeständigen) Einlassung des Angeklagten, die dieser nach dem Vortrag der \n\nRevision nicht abgegeben hat, ist entgegen der Auffassung des Generalbun-\n\ndesanwalts zulässig erhoben, aber im Ergebnis unbegründet, da das Urteil auf \n\neinem möglichen Verstoß jedenfalls nicht beruhen könnte. Das Landgericht hat \n\nder Einlassung, die es nur am Rande erwähnt hat, ausdrücklich \"geringen Be-\n\nweiswert\" beigemessen (UA S. 27 f., 37); die den Angeklagten belastende Ein-\n\nlassung der Mitangeklagten S. hat es auf Grund umfassender Würdigung \n\nals glaubhaft angesehen. Es kann ausgeschlossen werden, dass das Landge-\n\nricht Zweifel an der Schuld des Angeklagten gehabt hätte, wenn es die zusätzli-\n\nche bestätigende Einlassung nicht verwertet hätte. Auf die Frage, ob die Be-\n\nweiskraft des Protokolls (§ 274 StPO) hier auf Grund der unklaren Formulierun-\n\ngen durchbrochen und das Vorliegen des Verfahrensfehlers im Freibeweisver-\n\nfahren zu prüfen war, kam es daher nicht an. \n\n6 \n\nc) Auch hinsichtlich eines von der Revision gerügten Verstoßes gegen \n\n§ 261 StPO durch Verwertung des Telefongesprächs vom 9. September 1999 \n\n(UA S. 45) kann jedenfalls ein Beruhen des Urteils auf einem möglichen Verfah-\n\nrensfehler ausgeschlossen werden. Das genannte Telefongespräch befasste \n\nsich inhaltlich nur mit Nebensächlichkeiten; die Überzeugung von der Täter-\n\nschaft des Angeklagten im Fall V der Urteilsgründe hat das Landgericht wesent-\n\nlich auf den Inhalt anderer, rechtsfehlerfrei eingeführter Gespräche gestützt \n\n(insbesondere Gespräche vom 15. September, 10. und 28. Oktober und 2. No-\n\nvember 1999; UA S. 45 ff.). \n\n7 \n\n2. Die Rüge einer Verletzung des Beschleunigungsgebots gemäß Art. 6 \n\nAbs. 1 MRK ist begründet, denn das Verfahren ist aus Gründen, die allein den \n\nStrafverfolgungsbehörden zuzurechnen sind, in dem vom Bundesverfassungs-\n\ngericht in seinem Beschluss vom 29. Dezember 2005 - 2 BvR 2057/05 - in die-\n\nser Sache festgestellten Umfang verzögert worden. Das Landgericht hat die \n\nsehr lange Dauer des Verfahrens nur allgemein bei der Strafzumessung be-\n\nrücksichtigt (UA S. 55, 57); die nach Urteilserlass eingetretenen Verzögerungen \n\nkonnte es gar nicht berücksichtigen. Die auf Grund der rechtsstaatswidrigen \n\nVerfahrensverzögerung gebotene Kompensation konnte der Senat hier gemäß \n\n§ 354 Abs. 1 a Satz 2 StPO durch Herabsetzung der im Übrigen rechtsfehlerfrei \n\nzugemessenen Strafe selbst vornehmen. Die vom Generalbundesanwalt bean-\n\ntragte Herabsetzung der verhängten sechs Einzelstrafen um jeweils einen Mo-\n\nnat sowie der Gesamtfreiheitsstrafe um vier Monate auf acht Jahre und zwei \n\nMonate erscheint in jeder Hinsicht angemessen und geeignet, die auf Grund \n\nder Verfahrensverzögerung entstandene Belastung des Angeklagten auszuglei-\n\nchen. Für die Feststellung eines von der Verteidigung in diesem Zusammen-\n\nhang angenommenen Verfahrenshindernisses fehlt es an jedem Anhaltspunkt. \n\n8 \n\n3. Die Überprüfung des Urteils auf Grund der erhobenen Sachrügen hat \n\nim Übrigen weder zum Schuldspruch noch zum Rechtsfolgenausspruch Rechts-\n\nfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. \n\n9 \n\n4. Der im Ergebnis nur geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt eine \n\nKostenteilung gemäß § 473 Abs. 4 StPO nicht. \n\nRissing-van Saan Rothfuß Fischer \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-04-24/2-str-497-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 275","ref_norm":"275","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-04-24/2-str-497-05","retrieved":"2026-07-10 20:28:49.298222+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-04-24/2-str-497-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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