{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2006-04-13","aktenzeichen":"IX ZB 158/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"InsO § 63, InsVV § 11 Auch dem vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt kann ein Zu- schlag auf die Vergütung gewährt werden, wenn in der Eröffnungsphase der Be- trieb des Schuldners fortgeführt worden ist und sich für die Tätigkeit des vorläufi- gen Insolvenzverwalters dadurch erhebliche Erschwernisse ergeben haben.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZB 158/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n13. April 2006 \n\nin dem Insolvenzverfahren \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nInsO § 63, InsVV § 11 \n\nAuch dem vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt kann ein Zu-\n\nschlag auf die Vergütung gewährt werden, wenn in der Eröffnungsphase der Be-\n\ntrieb des Schuldners fortgeführt worden ist und sich für die Tätigkeit des vorläufi-\n\ngen Insolvenzverwalters dadurch erhebliche Erschwernisse ergeben haben. \n\nBGH, Beschluss vom 13. April 2006 - IX ZB 158/05 - LG Traunstein \n\nAG Traunstein \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Fischer, die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und die Richterin Lohmann \n\nam 13. April 2006 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Be-\n\nschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom \n\n25. Mai 2005 aufgehoben. \n\nDie Sache wird zur neuen Entscheidung - auch über die Kosten \n\ndes Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Beschwerdegericht zu-\n\nrückverwiesen. \n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf \n\n4.209,67 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nAuf einen Eigenantrag der Schuldnerin, eines regionalen Kabelfernseh-\n\nunternehmens, wurde der Antragsteller (weiterer Beteiligter, Rechtsbeschwer-\n\ndeführer) mit Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - vom 3. Juli 2003 \n\nzum vorläufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt \n\nbestellt (§ 22 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 21 \n\nAbs. 2 Nr. 2 Alt. 2). Den Drittschuldnern wurde verboten, an die Schuldnerin zu \n\nleisten. Der vorläufige Insolvenzverwalter wurde ermächtigt, Bankguthaben und \n\nsonstige Forderungen der Schuldnerin einzuziehen sowie eingehende Gelder \n\nder Schuldnerin entgegenzunehmen; die Drittschuldner wurden aufgefordert, \n\nnur noch unter Beachtung dieser Anordnungen zu leisten. Mit Beschluss vom \n\n1. September 2003 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren und be-\n\nstellte den Antragsteller zum Insolvenzverwalter. \n\n2 \n\nDieser hat beantragt, seine Vergütung als vorläufiger Insolvenzverwalter \n\nauf 9.979,84 € zuzüglich Auslagenerstattung und Umsatzsteuer festzusetzen. \n\nDabei hat er - ausgehend von dem Regelsatz von 25 vom Hundert der fiktiven \n\nInsolvenzverwaltervergütung - Zuschläge von 25 vom Hundert wegen der Be-\n\ntriebsfortführung und 5 vom Hundert wegen der vom Normalfall abweichenden \n\nDauer der vorläufigen \n\nInsolvenzverwaltung begehrt. Mit Beschluss vom \n\n11. Januar 2005 hat das Amtsgericht die Vergütung auf 6.350,81 € zuzüglich \n\nAuslagenerstattung und Umsatzsteuer festgesetzt. Die geltend gemachten Zu-\n\nschläge hat es nicht für gerechtfertigt erachtet. Stattdessen hat es wegen der \n\nAnordnung des Zustimmungsvorbehalts und der Ermächtigung zum Forde-\n\nrungseinzug zwei Zuschläge von jeweils 5 vom Hundert, insgesamt also 35 vom \n\nHundert der fiktiven Regelvergütung eines Insolvenzverwalters, zugebilligt. Die \n\nhiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Antragstellers hat das Landge-\n\nricht mit Beschluss vom 25. Mai 2005 zurückgewiesen. Dagegen wendet sich \n\nder Antragsteller mit seiner Rechtsbeschwerde. \n\nII. \n\n3 \n\n4 \n\nDas Rechtsmittel ist statthaft (§§ 6, 7, 63 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 574 \n\nAbs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Es führt zur Aufhe-\n\nbung und Zurückverweisung. \n\n1. Das Beschwerdegericht hat einen Zuschlag für die Betriebsfortführung \n\nmit der Begründung versagt, der Antragsteller sei nur ein \"schwacher\" vorläufi-\n\nger Insolvenzverwalter gewesen, dem nicht die allgemeine Verwaltungs- und \n\nVerfügungsbefugnis übertragen worden sei. Da die Unternehmensfortführung \n\nsomit nicht zu seinen Aufgaben gehört habe, sei sie ihm - selbst wenn er sie \n\ntatsächlich wahrgenommen habe - nicht zu vergüten. Soweit er den Betrieb auf \n\nGrund der insolvenzgerichtlichen Anordnungen \"finanziell begleitet\" habe, sei \n\ndies bereits durch den vom Amtsgericht gewährten Zuschlag abgedeckt. \n\n5 \n\nIn Rechtsprechung und Schrifttum ist umstritten, ob auch dem \"schwa-\n\nchen\" vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt ein Zuschlag \n\nauf die Vergütung gewährt werden kann, wenn in der Eröffnungsphase der Be-\n\ntrieb des Schuldners fortgeführt worden ist (ablehnend LG Hamburg ZInsO \n\n2003, 1094, 1095; befürwortend LG Potsdam ZInsO 2005, 588, 590; \n\nFrind/Förster ZInsO 2004, 76 f; Haarmeyer/Wutzke/Förster, Insolvenzrechtliche \n\nVergütung 3. Aufl. § 11 InsVV Rn. 76; Kübler/Prütting/Eickmann, InsO § 11 \n\nInsVV Rn. 27). \n\n6 \n\nDiese Frage ist im vorliegenden Fall erheblich. Zwar ist dem Antragsteller \n\nin den Vorinstanzen für die \"finanzielle Begleitung\" der Schuldnerin im Eröff-\n\nnungsverfahren bereits ein Zuschlag gewährt worden; dies schließt es jedoch \n\nnicht aus, dass der Zuschlag höher ausgefallen wäre, wenn Amts- und Landge-\n\nricht dem Antragsteller nicht nur die \"finanzielle Begleitung\", sondern die Beglei-\n\ntung der Betriebsfortführung zugute gehalten hätten. \n\n7 \n\nNach Ansicht des Senats kann die Fortführung des Schuldner-Betriebs \n\nfür die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters auch dann, wenn die Ver-\n\nwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners nicht \n\nallgemein auf ihn übergangen ist, eine Erschwernis bedeuten, die einen Zu-\n\nschlag entsprechend § 3 InsVV rechtfertigt. Zwar ist einem derartigen \"schwa-\n\nchen\" vorläufigen Insolvenzverwalter vom Insolvenzgericht nicht die Aufgabe \n\nübertragen worden, den Betrieb fortzuführen. Diese Anordnung und die Bestel-\n\nlung eines bloß \"schwachen\" vorläufigen Insolvenzverwalters schließen sich im \n\nAllgemeinen sogar aus (vgl. HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl. § 22 Rn. 47). Auch dem \n\nvorläufigen Insolvenzverwalter ohne Verfügungsbefugnis, aber mit Zustim-\n\nmungsvorbehalt, obliegt jedoch die Sicherung des vorhandenen Vermögens. \n\nDies hat das Insolvenzgericht im vorliegenden Fall sogar ausdrücklich ausge-\n\nsprochen. Führt der Schuldner seinen Betrieb im Eröffnungsverfahren fort, \n\nkommt es laufend zu betrieblich bedingten Rechtsgeschäften und somit zu Ver-\n\nfügungen. Diese muss der vorläufige Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvor-\n\nbehalt darauf überprüfen, ob sie für die künftige Masse nicht nachteilig und so-\n\nmit zustimmungsfähig sind. Damit ist eine weitgehende Kontrolle der Geschäfts-\n\nführung des Schuldners erforderlich. Hat der vorläufige Insolvenzverwalter im \n\nEinzelfall seine Zustimmung zu einer masseschädlichen Verfügung erteilt, muss \n\ner sich dafür verantworten. Arbeitsaufwand und Verantwortung gehen über die \n\n\"finanzielle Begleitung\", die das Beschwerdegericht honoriert hat, deutlich hin-\n\naus. In der Praxis erfordert die Betriebsfortführung eine enge Zusammenarbeit \n\nzwischen dem Schuldner und dem mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestat-\n\nteten vorläufigen Insolvenzverwalter. Für diesen kann die Zusammenarbeit ähn-\n\nlich aufwändig werden, wie wenn er die Betriebsfortführung selbst übernimmt \n\nund sich dabei der Hilfe des Schuldners bedient. \n\n8 \n\nDiese Auffassung steht im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung \n\ndes Senats, der schon in früheren Entscheidungen an der Gewährung eines auf \n\ndie Betriebsfortführung gestützten Zuschlags an vorläufige Insolvenzverwalter \n\nmit Zustimmungsvorbehalt keinen Anstoß genommen hat (vgl. BGH, Beschl. v. \n\n4. November 2004 - IX ZB 52/04, NZI 2005, 106 m. Anm. Nowak; v. 12. Januar \n\n2006 - IX ZB 127/04, NZI 2006, 235, 236). \n\n9 \n\n2. Gegen die Versagung eines Zuschlags wegen der Dauer des Eröff-\n\nnungsverfahrens von fast 2 Monaten wendet sich die Rechtsbeschwerde ver-\n\ngebens. Eine solche Verfahrensdauer ist nach der Erfahrung des Senats nicht \n\nungewöhnlich. \n\nIII. \n\n10 \n\nDa der Vergütungsanspruch nur einheitlich festgesetzt werden kann, ist \n\ndie Beschwerdeentscheidung insgesamt aufzuheben (vgl. BGH, Beschl. v. \n\n18. Dezember 2003 - IX ZB 50/03, NZI 2004, 251, 253). \n\nFischer \n\nGanter \n\nRaebel \n\nKayser \n\nLohmann \n\nVorinstanzen: \n\nAG Traunstein, Entscheidung vom 11.01.2005 - 4 IN 183/03 - \n\nLG Traunstein, Entscheidung vom 25.05.2005 - 4 T 1374/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-04-13/ix-zb-158-05","cited_norms":[{"jurabk":"InsVV","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"InsVV","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-04-13/ix-zb-158-05","retrieved":"2026-07-10 20:30:27.993360+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-04-13/ix-zb-158-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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