{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2006-04-11","aktenzeichen":"3 StR 59/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 59/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n11. April 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen versuchten Betrugs u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 11. April \n\n2006 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Wuppertal vom 12. Juli 2005 mit den zugehörigen Fest-\n\nstellungen aufgehoben \n\na) soweit er wegen veruntreuender Unterschlagung, versuch-\n\nten Betrugs in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis, \n\nBeihilfe zum versuchten Betrug und wegen Hehlerei (Fälle \n\nII. 1., 2., 3. und 4. der Urteilsgründe) verurteilt worden ist \n\nund \n\nb) im Gesamtstrafenausspruch. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen veruntreuender Unter-\n\nschlagung, versuchten Betrugs in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis, \n\nwegen Beihilfe zum versuchten Betrug, Hehlerei, \"besonders schweren Fall des \n\n2 \n\n3 \n\nDiebstahls\" und wegen Urkundenfälschung zur Gesamtfreiheitsstrafe von vier \n\nJahren und drei Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit \n\nseiner auf die Sachrüge gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat den aus der \n\nEntscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen (Diebstahl und Urkun-\n\ndenfälschung unter II. 5. der Urteilsgründe) ist es unbegründet im Sinne von \n\n§ 349 Abs. 2 StPO. \n\n1. Das Urteil hat in den Fällen II. 1. bis 4. der Urteilsgründe keinen Be-\n\nstand. Insoweit enthalten die Beweiswürdigung und die rechtliche Würdigung \n\ndes Landgerichts durchgreifende Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten. \n\na) Die im Fall II. 1. getroffenen Feststellungen, der Angeklagte habe sich \n\nden geleasten Pkw des Zeugen I. für eine Fahrt in die Ukraine gelie-\n\nhen, um dort \"angeblich\" seine Freundin zu besuchen, und habe sich \"spätes-\n\ntens\" in der Ukraine entschlossen, das Fahrzeug nicht zurückzugeben, sondern \n\nzu verkaufen, belegen die angenommene veruntreuende Unterschlagung \n\n(§ 246 Abs. 2 StGB) nicht eindeutig. Denn sie lassen die Möglichkeit offen, dass \n\nder Angeklagte sich bereits bei der \"Leihe\" des Fahrzeugs zum Weiterverkauf \n\nentschlossen und es sich damit durch Betrug (§ 263 StGB) zugeeignet hat. In \n\ndiesem Fall käme eine Verurteilung wegen Unterschlagung nicht in Betracht. \n\n4 \n\nIm Übrigen ist die diesen Fall betreffende Beweiswürdigung lückenhaft. \n\nDas Landgericht hat seine Feststellungen auf die Aussage des als Zeuge ver-\n\nnommenen Leasingnehmers gestützt und nicht der Einlassung des Angeklagten \n\ngeglaubt, er habe den Pkw auf Veranlassung des Zeugen, der das Fahrzeug \n\nals gestohlen melden und die Versicherungssumme habe kassieren wollen, in \n\ndie Ukraine gebracht. Dabei hat sich das Landgericht nicht damit auseinander-\n\ngesetzt, dass der Angeklagte - wie sich auch aus den Feststellungen zu den \n\nFällen II. 2. bis 4. ergibt - offensichtlich das Verschieben von geleasten Luxus-\n\nautos in die Ukraine im Zusammenwirken mit den jeweiligen Leasingnehmern in \n\ngrößerem Umfang betrieben hat und dass die weiteren festgestellten Umstände \n\ndes Falles dem Vorgehen des Angeklagten und seiner Komplizen in anderen \n\nFällen ähnlich waren. \n\n5 \n\nb) Im Fall II. 2. der Urteilsgründe belegen die bisherigen Feststellungen \n\nnicht, dass der Angeklagte an dem vom Zeugen T. geplanten Versiche-\n\nrungsbetrug als Mittäter beteiligt war. Der Angeklagte hat mit seinen Handlun-\n\ngen selbst nicht betrügerisch getäuscht oder ursächlich zu einer solchen Täu-\n\nschung beigetragen. Für die Zurechnung einer derartigen Handlung eines ande-\n\nren Tatbeteiligten fehlt es an einem gemeinsamen Tatplan. Da insbesondere \n\nnicht festgestellt ist, dass der Angeklagte an der erstrebten Versicherungssum-\n\nme partizipieren sollte, liegt daher - wie es das Landgericht in dem ähnlich ge-\n\nlagerten Fall II. 3. gesehen hat - die Annahme von Beihilfe nahe. Insofern lässt \n\ndas Urteil die angesichts der festgestellten Handlungen des Angeklagten gebo-\n\ntene und hier im Einzelnen darzulegende Abgrenzung zwischen Täterschaft und \n\nBeihilfe vermissen. Im Übrigen wird der neue Tatrichter Gelegenheit haben, \n\nnähere Feststellungen zur Schadensmeldung an die Versicherung zu treffen, \n\ndie Voraussetzung für die Annahme des Versuchs ist (vgl. BGHSt 40, 299, 302) \n\nund die bislang nur dem Zusammenhang der Urteilsgründe entnommen werden \n\nkann. \n\n6 \n\nc) Diese im Fall II. 3. der Urteilsgründe erfolgte Verurteilung wegen Bei-\n\nhilfe zum versuchten Betrug kann wegen rechtsfehlerhafter Beweiswürdigung \n\nnicht bestehen bleiben. Das Landgericht hat nicht mitgeteilt, ob und gegebenen-\n\nfalls wie sich der Angeklagte zu diesem Tatvorwurf eingelassen hat. Dies hätte \n\nunter den gegebenen besonderen Umständen erfolgen müssen \n\n(vgl. \n\nEngelhardt in KK 5. Aufl. § 267 Rdn. 14). \n\n7 \n\nd) Auch die Verurteilung wegen Hehlerei (Fall II. 4.) unterliegt der Aufhe-\n\nbung. Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte und die gesondert \n\nverfolgte R. \"auf ungeklärte Art und Weise\" in den Besitz des - dem Lea-\n\nsingnehmer gestohlenen - Fahrzeuges gelangt waren und es \"in Kenntnis der \n\nrechtswidrigen Herkunft gewinnbringend veräußern\" wollten, wofür der Zeuge \n\nG. den BMW in die Ukraine brachte. Dieser Sachverhalt erfüllt keine der \n\nTatbestandsalternativen des § 259 Abs. 1 StGB. Denn damit ist weder ein Er-\n\nwerb der tatsächlichen Verfügungsgewalt über den Pkw durch den Angeklagten \n\nim einverständlichen Zusammenwirken mit dem Vortäter oder sonstigen Vorbe-\n\nsitzer noch eine selbständige Unterstützung des Absatzes des Fahrzeugs oder \n\ndie Förderung eines vom Vortäter bzw. Vorbesitzer selbständig vorgenomme-\n\nnen Absatzes belegt. Er lässt zudem offen, ob der Angeklagte den Diebstahl \n\ndes Pkw selbst begangen hat. Auf der Grundlage der getroffenen Feststellun-\n\ngen konnte daher eine eindeutige Verurteilung wegen Hehlerei - auch im Wege \n\nder sog. Postpendenzfeststellung (vgl. BGHSt 35, 86; Tröndle/Fischer, StGB \n\n53. Aufl. § 1 Rdn. 30) - nicht erfolgen. \n\n8 \n\n2. Die Teilaufhebung des Urteils hat die Aufhebung des Ausspruches \n\nüber die Gesamtstrafe zur Folge. \n\nTolksdorf Winkler Pfister \n\n von Lienen Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-04-11/3-str-59-06","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 246","ref_norm":"246","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-04-11/3-str-59-06","retrieved":"2026-07-10 20:30:52.974615+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-04-11/3-str-59-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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