{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2006-04-10","aktenzeichen":"II ZR 337/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nII ZR 337/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n10. April 2006 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 10. April 2006 durch \n\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Kraemer, Dr. Strohn, \n\nCaliebe und Dr. Reichart \n\neinstimmig beschlossen: \n\n1. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beab-\n\nsichtigt, die Revision gemäß § 552 a ZPO durch Beschluss zu-\n\nrückzuweisen. \n\n2. Der Streitwert \n\nfür das Revisionsverfahren wird auf \n\n400.000,00 € festgesetzt. \n\nGründe:\n\n1 \n\n2 \n\n1. Die Rechtsfrage, wegen derer das Berufungsgericht die Revision zu-\n\ngelassen hat, ist von dem Senat bereits entschieden und hat daher keine \n\ngrundsätzliche Bedeutung mehr. \n\nEntscheidungserheblich und von dem Berufungsgericht seiner Revisi-\n\nonszulassung zugrunde gelegt worden ist die Frage, ob eine durch Gesellschaf-\n\nterbeschluss begründete Beschränkung der Befugnis des GmbH-\n\nGeschäftsführers, die Gesellschaft zu vertreten, entgegen § 37 Abs. 2 \n\nSatz 1GmbHG zu einer Beschränkung auch der Vertretungsmacht wegen deren \n\nMissbrauchs - bei Erkennbarkeit für den Vertragspartner - nur dann führt, wenn \n\nder Geschäftsführer (bewusst) zum Nachteil der Gesellschaft handelt, oder ob \n\nes - wie das Berufungsgericht angenommen hat - dafür ausreicht, dass der Ge-\n\nschäftsführer (objektiv) gegen die internen Beschränkungen verstößt. Dazu hat \n\nder Senat in seinem Urteil vom 14. März 1988 ausgeführt, dass die von dem \n\nGeschäftsführer abgegebene Willenserklärung nach den Grundsätzen des \n\nMissbrauchs der Vertretungsmacht unwirksam ist, \"wenn der Geschäftspartner \n\nweiß, dass der Geschäftsführer den im Innenverhältnis erforderlichen Be-\n\nschluss … nicht herbeigeführt … hat\" (II ZR 211/87, WM 1988, 704, 706). Glei-\n\nchermaßen heißt es in der Senatsentscheidung vom 5. Dezember 1983, ein \n\nGeschäftsführer dürfe seine Vertretungsmacht nicht gegen den mutmaßlichen \n\nWillen der Gesellschafter gebrauchen, was auch in jenem Fall zur Annahme \n\neines Missbrauchs der Vertretungsmacht mit Wirkung im Außenverhältnis ge-\n\nführt hat (II ZR 56/82, WM 1984, 305, 306). Ob das jeweilige Geschäft für die \n\nGesellschaft nachteilig war, hat in beiden Fällen keine Rolle gespielt. Das glei-\n\nche gilt für die Senatsentscheidung vom 23. Juni 1997 (II ZR 353/95, ZIP 1997, \n\n1419), in der es darum ging, dass der Geschäftsführer eine interne Beschrän-\n\nkung seiner Geschäftsführungsbefugnis zum Gegenstand des abgeschlosse-\n\nnen Vertrages gemacht hatte, weshalb der Schutzzweck des § 37 GmbHG nicht \n\nberührt war. \n\n3 \n\nEntgegen der Auffassung der Revision hat der Senat in dem Urteil vom \n\n13. November 1995 (II ZR 113/94, ZIP 1996, 68, 69 f.) keinen gegenteiligen \n\nStandpunkt eingenommen. Auch dort heißt es, dass die Grundsätze des Miss-\n\nbrauchs der Vertretungsmacht nur dann eingreifen, wenn der Vertragspartner \n\nder Gesellschaft weiß oder wenn es sich ihm aufdrängen musste, dass der Ge-\n\nschäftsführer die Grenzen überschreitet, die seiner Vertretungsbefugnis im In-\n\nnenverhältnis zur Gesellschaft gezogen sind. Diese Voraussetzungen kommen \n\nnach der genannten Entscheidung \"insbesondere\" dann in Betracht, wenn das \n\nGeschäft für die vertretene GmbH nachteilig ist, weil sich dann dem Vertrags-\n\npartner ein missbräuchliches Verhalten des Vertretungsorgans aufdrängen \n\nmuss. Damit ist aber nicht - wie die Revision meint - gesagt, dass ein bewusst \n\nnachteiliges Handeln tatbestandliche Voraussetzung für die Annahme eines \n\nMissbrauchs der Vertretungsmacht ist. Etwas anderes ergibt sich auch nicht \n\naus der Entscheidung BGHZ 50, 112, 114. \n\n4 \n\n5 \n\n2. Die Revision hat auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. \n\na) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Kenntnis \n\ndes Dr. N. von der Beschränkung seiner Vertretungsbefugnis in ent-\n\nsprechender Anwendung des § 166 Abs. 2 BGB der Beklagten zurechenbar ist, \n\nda Dr. N. ihr einziger Gesellschafter war und an dem Vertragsschluss \n\n- wenn auch als Vertreter der Gegenseite - persönlich teilgenommen hat. \n\n6 \n\nb) Ob der Beklagten aus den beiden Aufhebungsverträgen vom \n\n9. Februar 2004 Gegenansprüche gegen die Klägerin zustehen, konnte das \n\nBerufungsgericht offen lassen. Eine Aufrechnung gegen den Herausgabean-\n\nspruch der Klägerin scheidet aus, weil die Ansprüche nicht gleichartig sind i.S. \n\ndes § 387 BGB. Entgegen der Ansicht der Revision kommt auch ein Zurückbe-\n\nhaltungsrecht nach § 273 BGB nicht in Betracht. Die gegenseitigen Ansprüche \n\nberuhen nämlich nicht auf \"demselben rechtlichen Verhältnis\". \n\n7 \n\nZwar ist dieses Merkmal in § 273 BGB weit auszulegen. Es genügt, wenn \n\nein innerlich zusammengehöriges einheitliches Lebensverhältnis vorliegt, das \n\nes als wider Treu und Glauben verstoßend erscheinen lässt, wenn der eine An-\n\nspruch ohne Rücksicht auf den anderen geltend gemacht und verwirklicht wer-\n\nden könnte (BGHZ 92, 194, 196). Gerade an einer solchen Treuwidrigkeit fehlt \n\nes hier aber. Die Gesellschafter der Klägerin hatten dem Geschäftsführer \n\nDr. N. untersagt, mit der ihm gehörenden Beklagten Verrechnungen zu \n\nvereinbaren. Würde man den aus dem Verstoß gegen diese Weisung folgenden \n\nHerausgabeanspruch als mit dem zu verrechnenden Anspruch konnex anse-\n\nhen, so würde genau das Ergebnis erzielt, das durch die Gesellschafterweisung \n\nverhindert werden sollte. \n\nGoette Kraemer Strohn \n\n Caliebe Reichart \n\nVorinstanzen: \n\nLG Paderborn, Entscheidung vom 07.03.2005 - 4 O 332/04 - \n\nOLG Hamm, Entscheidung vom 22.08.2005 - 5 U 69/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-04-10/ii-zr-337-05","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 273","ref_norm":"273","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 166","ref_norm":"166","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 387","ref_norm":"387","n":1},{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 37","ref_norm":"37","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-04-10/ii-zr-337-05","retrieved":"2026-07-10 20:32:00.511133+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-04-10/ii-zr-337-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. 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