{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2006-04-06","aktenzeichen":"IX ZB 289/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZB 289/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n6. April 2006 \n\nin dem Insolvenzverfahren \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann \n\nam 6. April 2006 \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts München I vom 15. November 2004 wird auf \n\nKosten des Schuldners als unzulässig verworfen. \n\nDer Wert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf \n\n4.000 Euro festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nÜber das Vermögen des Schuldners, ist am 18. Mai 2001 das Insolvenz-\n\nverfahren eröffnet worden. Am 19. Mai 2001 legte der Schuldner einen ersten \n\nInsolvenzplan vor, der rechtskräftig zurückgewiesen wurde. Am 4. August 2004 \n\nunterbreitete der Schuldner dem Insolvenzgericht einen weiteren Insolvenzplan. \n\nDieser Plan geht davon aus, dass der Verwalter Vermögensgegenstände im \n\nWert von 9.720.000 DM und Verbindlichkeiten in Höhe von 82.328.000 DM er-\n\nmittelt habe. Der Schuldner legt dar, dass sich die Verbindlichkeiten auf \n\n27.909.000 DM verringert hätten, während verwertbares Vermögen im Wert von \n\n64.275.000 DM \n\nvorhanden \n\nsei. Beträge \n\nvon \n\n14.181.000 DM \n\nund \n\n26.000.000 DM entfallen auf Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter \n\nund gegen die B. AG als Gesamt-\n\nschuldner wegen der nach Ansicht des Schuldners unberechtigten Einleitung \n\ndes Insolvenzverfahrens und der Verschleuderung seines Vermögens; ein wei-\n\nterer Betrag von 11.685.000 DM soll aus der Rückabwicklung von nach Ansicht \n\ndes Schuldners nach dem Haustürwiderrufsgesetz unwirksamer Grundstücks-\n\nkaufverträge zu erzielen sein. Nicht in die Vermögensübersicht eingestellt ist ein \n\nRückerstattungsanspruch gegen die Notarkasse, der aus der Nichtigkeit der \n\nAbgabensatzung folgen und in Höhe von mindestens 16 Mio. DM, im günstigs-\n\nten Fall sogar in Höhe von 37 Mio. DM durchsetzbar sein soll. Die Durchführung \n\ndes Insolvenzplans erfordert nach Darstellung des Schuldners Liquidität in Hö-\n\nhe von 6.405.213 Euro. Voraussetzung sei die Entlassung des jetzigen Insol-\n\nvenzverwalters oder mindestens die Bestellung eines Sonderverwalters zur \n\nVerfolgung der Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter und die B. \n\n AG. Ein Antrag des Schuldners auf Bestel-\n\nlung eines Sonderverwalters ist rechtskräftig zurückgewiesen worden (vgl. \n\nBGH, Beschl. v. 2. März 2006 - IX ZB 225/04). \n\n2 \n\nDas Insolvenzgericht hat den Insolvenzplan gemäß § 231 InsO zurück-\n\ngewiesen. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen diesen Beschluss \n\nist erfolglos geblieben. Mit seiner Rechtsbeschwerde will der Schuldner die Auf-\n\nhebung des Beschlusses des Insolvenzgerichts erreichen, hilfsweise die Zu-\n\nrückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht. \n\nII. \n\n3 \n\nDie Rechtsbeschwerde ist nach § 231 Abs. 3, §§ 6, 7 InsO, § 574 Abs. 1 \n\nSatz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig. Weder hat die Rechtssa-\n\nche grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder \n\ndie Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des \n\nRechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO). \n\n4 \n\n5 \n\n1. Verfahrensgrundrechte des Schuldners, insbesondere sein Recht auf \n\nrechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), sind nicht verletzt. \n\na) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet ein Gericht, den Vortrag der Beteiligten \n\nzu berücksichtigen, das heißt, ihn zur Kenntnis zu nehmen und bei der Ent-\n\nscheidung in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 83, 24, 35). Grundsätzlich ist da-\n\nvon auszugehen, dass dies geschieht. Die Gerichte brauchen nicht jedes Vor-\n\nbringen ausdrücklich zu bescheiden. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG \n\nkann nur dann festgestellt werden, wenn sich aus besonderen Umständen er-\n\ngibt, dass das Gericht seiner Pflicht zur Berücksichtigung nicht nachgekommen \n\nist (BVerfGE 47, 182, 187 f; 96, 205, 216 f). Solche Umstände liegen etwa dann \n\nvor, wenn die angefochtene Entscheidung auf den wesentlichen Kern des Vor-\n\ntrags eines Beteiligten zu einer zentralen Frage des jeweiligen Verfahrens in \n\nden Entscheidungsgründen nicht eingeht (BVerfGE 86, 133, 146). \n\n6 \n\nb) Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, der vom Schuldner vorgelegte \n\nPlan habe deshalb keine Aussicht auf Annahme durch die Gläubiger (§ 231 \n\nAbs. 1 Nr. 2 InsO), weil er die Entlassung des bisherigen Insolvenzverwalters, \n\nmindestens aber die Bestellung eines Sonderverwalters voraussetze. Die Gläu-\n\nbigerversammlung habe den Verwalter mit Beschluss vom 26. Juli 2001 jedoch \n\neinstimmig bestätigt. Zu diesem Zeitpunkt seien die wesentlichen Vorwürfe des \n\nSchuldners gegen den Verwalter - insbesondere hinsichtlich der Erstattung ei-\n\nnes vermeintlich fehlerhaften Gutachtens im Eröffnungsverfahren mit dem Ziel, \n\nzum Insolvenzverwalter bestellt zu werden - bereits bekannt gewesen. \n\n7 \n\nc) Die Rechtsbeschwerde meint demgegenüber, die wesentlichen Vor-\n\nwürfe gegen den Insolvenzverwalter habe der Schuldner erst mit Schreiben \n\nvom 28. November 2002 erhoben. Darin gehe es um Pflichtverletzungen hin-\n\nsichtlich der Durchsetzung vermeintlicher Schadensersatzansprüche gegen die \n\nB. AG und um die Einsetzung eines \n\nSonderverwalters zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen \n\nden Verwalter selbst. Dieses Vorbringen hat das Landgericht jedoch berück-\n\nsichtigt. Es hat darauf verwiesen, dass die Gläubiger auch anlässlich dieses \n\nSchreibens keinen Antrag auf Entlassung des Verwalters gestellt hätten. Der \n\nGläubigerantrag vom 21. Oktober 2003, den die Rechtsbeschwerde zitiert, \n\nstammt von der Ehefrau des Schuldners und verweist auf ein Schreiben des \n\nSchuldners selbst. Welche gegenüber dem Schreiben vom 28. November 2002 \n\nneuen Vorwürfe es enthalten soll, sagt die Rechtsbeschwerde nicht. \n\n8 \n\nd) Auf diese und die weiteren von der Rechtsbeschwerde aufgeführten \n\nEinzelheiten kommt es im Übrigen nicht an. Die verfahrensbezogenen Vorwürfe \n\ndes Schuldners gegen den Verwalter lassen sich dahingehend zusammenfas-\n\nsen, dieser unterlasse es, vermeintliche Ansprüche des Schuldners in zweistel-\n\nliger Millionenhöhe durchzusetzen oder mindestens deren Durchsetzung zu er-\n\nmöglichen. Dazu und zur Prüfung der vermeintlichen Ansprüche gegen den \n\nVerwalter selbst in Höhe von 14.181.000 DM und 26.000.000 DM sollte nach \n\nVorstellung des Schuldners ein Sonderverwalter eingesetzt werden, was wie-\n\nderum Voraussetzung für die Durchführung des von ihm vorgelegten Insolvenz-\n\nplanes war. Im Rahmen des § 231 Abs. 1 Nr. 2 InsO war die Frage zu prüfen, \n\nob die Gläubiger diesem in immer neuen Varianten gehaltenen Sachvortrag des \n\nSchuldners überhaupt noch Glauben schenken und zum Anlass nehmen wür-\n\nden, den Sonderverwalter bestellen zu lassen. Das Landgericht hat für offen-\n\nsichtlich gehalten, dass dies nicht der Fall sein würde; damit hat es die zentrale \n\nFrage des vorliegenden Verfahrens über die Vorprüfung eines Insolvenzplans \n\nnach § 231 Abs. 1 Nr. 2 InsO beschieden. \n\n9 \n\n2. Auf die von der Rechtsbeschwerde zu § 231 Abs. 1 Nr. 3 InsO gestell-\n\nte Grundsatzfrage, unter welchen Voraussetzungen das Insolvenzgericht in den \n\nInsolvenzplan eingestellte Forderungen für nicht durchsetzbar und den Plan \n\ndaher für unerfüllbar halten darf, kommt es nicht an, weil die Ausführungen des \n\nBeschwerdegerichts zu § 231 Abs. 1 Nr. 2 InsO die Zurückweisung der soforti-\n\ngen Beschwerde schon für sich genommen tragen. Es sei jedoch bemerkt, dass \n\nein offensichtlich fehlender Wirklichkeitsbezug eines vom Schuldner vorgeleg-\n\nten Zahlenwerks die Zurückweisung des Plans nach § 231 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu \n\nrechtfertigen vermag. \n\n10 \n\n3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO \n\nabgesehen. \n\nFischer \n\nRaebel \n\nVill \n\nCierniak \n\nLohmann \n\nVorinstanzen: \n\nAG München, Entscheidung vom 21.06.2004 - 1503 IN 2168/00 - \n\nLG München I, Entscheidung vom 15.11.2004 - 14 T 18443/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-04-06/ix-zb-289-04","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 231","ref_norm":"231","n":7},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-04-06/ix-zb-289-04","retrieved":"2026-07-10 20:32:37.451226+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-04-06/ix-zb-289-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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