{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2006-04-05","aktenzeichen":"IX ZB 48/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZB 48/05\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n5. April 2006 \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Gero Fischer, die Richter Vill, Cierniak, die Richterin Lohmann und den \n\nRichter Dr. Detlev Fischer \n\nam 5. April 2006 \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Regensburg vom 20. Januar 2005 wird auf Kos-\n\nten des weiteren Beteiligten zu 2 als unzulässig verworfen. \n\nDer Wert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf \n\n4.000 Euro festgesetzt. \n\nGründe:\n\nI. \n\n1 \n\nÜber das Vermögen der Schuldnerin wurde am 22. August 2003 das \n\nInsolvenzverfahren eröffnet. Der (weitere) Beteiligte zu 2 war in einem früheren \n\nInsolvenzeröffnungsverfahren, das durch Antragsrücknahme beendet worden \n\nwar, zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden; seine Vergütung hatte \n\ndie Schuldnerin nicht gezahlt. Im vorliegenden Verfahren war der Beteiligte zu 2 \n\nzunächst erneut zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden. Endgülti-\n\nger Verwalter wurde jedoch der (weitere) Beteiligte zu 1. Der Beteiligte zu 2 \n\nmeldete die Vergütung aus dem früheren Insolvenzeröffnungsverfahren zur Ta-\n\nbelle an. \n\n2 \n\nIm Berichtstermin vom 12. November 2003, fortgesetzt am 10. Dezember \n\n2003, an dem der Beteiligte zu 2 in seiner Eigenschaft als Gläubiger teilnahm, \n\nstimmte die Gläubigerversammlung über die Wahl des Beteiligten zu 2 zum In-\n\nsolvenzverwalter ab. Nach Festsetzung des Stimmrechts von Gläubigern be-\n\nstrittener Forderungen durch das Gericht gemäß § 77 Abs. 2 Satz 2 InsO erhielt \n\nder Beteiligte zu 2 nicht die erforderliche Mehrheit. Die Festsetzung des Stimm-\n\nrechts ist Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens IX ZB 49/05. Der Be-\n\nteiligte zu 2 regte im Berichtstermin außerdem an, das Gericht möge den Betei-\n\nligten zu 1 gemäß § 59 InsO von Amts wegen aus seinem Amt entlassen; ein \n\nweiterer Gläubiger stellte einen Befangenheitsantrag gegen den Beteiligten \n\nzu 1. Beide Anträge sind zurückgewiesen worden. Die sofortige Beschwerde \n\ndes Beteiligten zu 2 gegen die Ablehnung der Entlassung des Beteiligten zu 1 \n\nvon Amts wegen ist als unzulässig verworfen worden. Mit seiner Rechtsbe-\n\nschwerde verfolgt der Beteiligte zu 2 die Anträge, den angefochtenen Be-\n\nschluss aufzuheben und den Beteiligten zu 1 für befangen zu erklären, hilfswei-\n\nse ihn aus wichtigem Grund zu entlassen. \n\nII. \n\n3 \n\n Die Rechtsbeschwerde ist hinsichtlich des Haupt- und des Hilfsantrags \n\nunstatthaft. Die Befugnis zur Rechtsbeschwerde setzt grundsätzlich voraus, \n\ndass bereits die sofortige Beschwerde statthaft war (BGHZ 144, 78, 82; BGH, \n\nBeschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 75/03, WM 2003, 2344; v. 16. Oktober \n\n2003 - IX ZB 599/02, WM 2003, 2390, 2391; v. 7. Oktober 2004 - IX ZB 128/03, \n\nZIP 2004, 2340; v. 7. April 2005 - IX ZB 63/03, WM 2005, 1246). Das war hier \n\nnicht der Fall. \n\n4 \n\n1. Die Entscheidungen des Insolvenzgerichts unterliegen nur in den Fäl-\n\nlen einem Rechtsmittel, in denen die Insolvenzordnung dies ausdrücklich vor-\n\nschreibt (§ 6 Abs. 1 InsO). Gemäß § 59 Abs. 2 Satz 2 InsO steht einem Insol-\n\nvenzgläubiger nur dann die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines \n\nAntrags auf Entlassung des Insolvenzverwalters aus wichtigem Grunde zu, \n\nwenn die Gläubigerversammlung den Antrag gestellt hat. Einen entsprechen-\n\nden Beschluss der Gläubigerversammlung hat es jedoch nicht gegeben. Für \n\nden Fall, dass das Insolvenzgericht der Anregung eines Gläubigers nicht nach-\n\nkommt, den Insolvenzverwalter abzulösen, ist eine sofortige Beschwerde nicht \n\nvorgesehen. \n\n5 \n\n2. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde kann in der Abstimmung \n\nüber die Wahl eines anderen Verwalters gemäß § 57 InsO nicht zugleich ein \n\nAntrag auf Entlassung des Verwalters nach § 59 InsO gesehen werden. Die \n\ngenannten Vorschriften unterscheiden sich in ihren Voraussetzungen und in \n\ndem einzuhaltenden Verfahren. Die Wahl eines neuen Verwalters nach § 57 \n\nInsO steht im freien Belieben der ersten Gläubigerversammlung. Der neue \n\nVerwalter ist gewählt, wenn neben der in § 76 Abs. 2 InsO genannten Mehrheit \n\nder abstimmungsbeteiligten Summen auch die Mehrheit der abstimmenden \n\nGläubiger für ihn gestimmt hat. Das Gericht kann die Bestellung des Gewählten \n\nnur versagen, wenn dieser für die Übernahme des Amtes nicht geeignet ist. Die \n\nEntlassung des Verwalters nach § 59 Abs. 1 InsO setzt demgegenüber einen \n\nwichtigen Grund voraus. Die Entscheidung obliegt dem Insolvenzgericht, das \n\nden Verwalter zu hören hat; die Entlassung kann auch von Amts wegen erfol-\n\ngen. \n\n6 \n\nDer vorliegende Fall weist keine Besonderheiten auf, die eine Auslegung \n\ndes am 12. November 2003 gefassten Beschlusses in dem von der Rechtsbe-\n\nschwerde gewünschten Sinne verlangen oder auch nur ermöglichen würden. \n\nDas Protokoll der Gläubigerversammlung vom 12. November 2003 (GA 186) \n\nenthält zum Tagesordnungspunkt \"Wahl eines anderen Insolvenzverwalters\" \n\nden Antrag des Gläubigervertreters Rechtsanwalt G. \"zu überprüfen, ob der \n\nbestellte Insolvenzverwalter … möglicherweise befangen ist, weil vertragliche \n\nBeziehungen (Mietvertrag) zwischen dem Insolvenzverwalter und einem der \n\nHauptgläubiger … bestehen\" (GA 185). Dieser Antrag sollte dem Protokoll nach \n\ngesondert beschieden werden. Nach einer Pause folgten die Anträge des \n\nRechtsanwalts G. und zweier weiterer Rechtsanwälte als Gläubigervertreter, \n\neinen neuen Verwalter zu wählen, sowie die Abstimmung. Ein Antrag auf Ent-\n\nlassung des Beteiligten zu 1 aus wichtigem Grund ist von keinem der - rechts-\n\nkundigen - Gläubigervertreter gestellt worden; auch eine gesonderte Abstim-\n\nmung über einen solchen Antrag ist nicht erfolgt. \n\n7 \n\n3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO \n\nabgesehen. \n\nDr. Gero Fischer \n\nVill \n\nCierniak\n\nLohmann \n\nDr. Detlev Fischer \n\nVorinstanzen: \n\nAG Straubing, Entscheidung vom 10.12.2003 - IN 23/03 - \n\nLG Regensburg, Entscheidung vom 20.01.2005 - 2 T 615/03 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-04-05/ix-zb-48-05","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 59","ref_norm":"59","n":4},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 57","ref_norm":"57","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 76","ref_norm":"76","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 77","ref_norm":"77","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-04-05/ix-zb-48-05","retrieved":"2026-07-10 20:32:41.885140+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-04-05/ix-zb-48-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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