{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2006-04-05","aktenzeichen":"2 ARs 83/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 ARs 83/06 \n2 AR 56/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n5. April 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Diebstahls u. a. \n\nAz.: 25 Js 1175/05 Staatsanwaltschaft Bielefeld \n\nAz.: 191 Ds 25 Js 1175/05 - AK 959/05 Amtsgericht Bielefeld \n\nAz.: 9 a Ds 56/06 Amtsgericht Gummersbach \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts am 5. April 2006 gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 JGG beschlossen: \n\nFür die Untersuchung und Entscheidung der Sache ist das Amts-\n\ngericht - Jugendrichter - Gummersbach zuständig. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDie Staatsanwaltschaft Bielefeld legt dem am 6. Mai 1985 geborenen \n\nAngeklagten vier im Dezember 2004/Januar 2005 begangene Straftaten zur \n\nLast. Die Anklage vom 12. August 2005 ist am 12. Oktober 2005 unverändert \n\nzur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht - Jugendrichter - Bielefeld zugelas-\n\nsen worden. Zu mehreren Hauptverhandlungsterminen ist der Angeklagte we-\n\nder erschienen noch konnte er vorgeführt werden. \n\n2 \n\nDer zur Tatzeit im Rahmen seiner Berufsausbildung in Bielefeld wohn-\n\nhafte Angeklagte hat nach Eröffnung des Hauptverfahrens seinen dortigen Auf-\n\nenthalt aufgegeben und hält sich in M. auf, wo er auch gemeldet ist. Das \n\nAmtsgericht Bielefeld hat mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft das Verfahren \n\nnach § 42 Abs. 3 JGG durch Beschluss vom 14. Februar 2006 an das für \n\nM. zuständige Amtsgericht Gummersbach abgegeben und - nachdem \n\ndieses die Übernahme abgelehnt hat - die Sache dem Bundesgerichtshof mit \n\ndem Antrag vorgelegt, das zuständige Gericht zu bestimmen. \n\n3 \n\nZuständig für die Untersuchung und Entscheidung über die Anklage ist \n\ndas Amtsgericht - Jugendrichter - Gummersbach. \n\n4 \n\n5 \n\nDer Generalbundesanwalt hat insoweit ausgeführt: \n\n\"Die Abgabe der Sache durch das Amtsgericht - Jugendrichter - Bielefeld \n\nan das Amtsgericht - Jugendrichter - Gummersbach ist sachgerecht, nachdem \n\nder Angeklagte in dem Bezirk dieses Gerichtes seinen Wohnsitz hat und sich \n\ndort auch aufhält. Auf Grund des Geständnisses des Angeklagten ist es vor-\n\naussichtlich nicht erforderlich, die in der Anklageschrift benannten Zeugen, die \n\nin B. wohnhaft sind, in der Hauptverhandlung zu hören. Die vom Ange-\n\nklagten in seiner polizeilichen Vernehmung benannten Zeugen \"R. , S. , \n\nV. und G. \" konnten nicht ermittelt werden; ihre Existenz wurde vom da-\n\nzu gehörten Zeugen K. nicht bestätigt, so dass entgegen der Auffassung des \n\nAmtsgerichts Gummersbach ihre Vernehmung in der Hauptverhandlung man-\n\ngels ladungsfähiger vollständiger Namen und Anschriften nicht in Betracht \n\nkommen dürfte, zumal auch nicht gesichert ist, dass sie sich - sollten Personen \n\nmit diesen Namen überhaupt existieren - überhaupt (noch) in B. aufhalten. \n\nEine Verhandlung der Sache vor dem Jugendgericht Gummersbach erscheint \n\nnach allem zweckmäßig.\" \n\n6 \n\nDem schließt sich der Senat an. \n\nRissing-van Saan Otten Rothfuß \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-04-05/2-ars-83-06","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-04-05/2-ars-83-06","retrieved":"2026-07-10 20:29:18.982574+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-04-05/2-ars-83-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2006-04-05","dockets":["2 ARs 83/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 05.04.2006 – 2 ARs 83/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-04-05/2-ars-83-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Für die Untersuchung und Entscheidung der Sache ist das Amts-\n\ngericht - Jugendrichter - Gummersbach zuständig.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"JGG/42","law":"JGG","abbreviation":"JGG","ref":"42","label":"§ 42 JGG","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T20:29:18.982574+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}