{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2006-04-04","aktenzeichen":"3 StR 68/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 68/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n4. April 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen besonders schwerer Vergewaltigung u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 4. April \n\n2006 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Kiel vom 11. November 2005 im Schuldspruch dahin ge-\n\nändert, dass der Angeklagte schuldig ist: der besonders schwe-\n\nren Vergewaltigung in drei Fällen, der Vergewaltigung in Tat-\n\neinheit mit Körperverletzung, des sexuellen Missbrauchs einer \n\nwiderstandsunfähigen Person, der gefährlichen Körperverlet-\n\nzung, der Körperverletzung in drei Fällen sowie der Freiheitsbe-\n\nraubung. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu \n\ntragen. Eine Erstattung der notwendigen Auslagen der Neben-\n\nklägerin im Revisionsverfahren findet wegen der gleichfalls er-\n\nfolglosen Revision der Nebenklägerin nicht statt (vgl. Meyer-\n\nGoßner, StPO 48. Aufl. § 473 Rdn. 10). \n\nGründe: \n\n1 \n\nIm Fall II. 6. der Urteilsgründe kann der Schuldspruch wegen Vergewalti-\n\ngung nicht Bestand haben. In diesem Fall hat der Angeklagte mit der Neben-\n\nklägerin, die infolge ihres Zustandes zu einer Gegenwehr nicht mehr in der La-\n\nge war, den Geschlechtsverkehr vollzogen. \n\n2 \n\nDiese Feststellungen belegen entgegen der vom Landgericht nicht näher \n\nbegründeten Auffassung nicht, dass der Angeklagte die Geschädigte im Sinne \n\ndes § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB unter Ausnutzung ihrer schutzlosen Lage zur Dul-\n\ndung des Geschlechtsverkehrs genötigt hat (vgl. BGH NStZ 2005, 380; BGH, \n\nUrt. vom 25. Januar 2006 - 2 StR 345/05 - <Juris> - zur Veröffentlichung in \n\nBGHSt vorgesehen). Sie erfüllen indes im Zusammenhang mit weiter festge-\n\nstellten Umständen in objektiver und subjektiver Hinsicht die Voraussetzungen \n\ndes § 179 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 5 Nr. 1 StGB. \n\n3 \n\nDer Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert. § 265 StPO \n\nsteht nicht entgegen; es kann ausgeschlossen werden, dass sich der die Tat \n\nbestreitende Angeklagte anders als geschehen verteidigt hätte, wäre ihm an-\n\nstelle einer Vergewaltigung (nur) der Vorwurf eines sexuellen Missbrauchs einer \n\nwiderstandsunfähigen Person gemacht worden. \n\n4 \n\nDie Änderung des Schuldspruchs führt, zumal der Strafrahmen des \n\n§ 179 Abs. 5 StGB dem des § 177 Abs. 2 StGB entspricht, nicht zu einer Auf-\n\nhebung des Strafausspruchs in diesem Fall (zwei Jahre und sechs Monate \n\nFreiheitsstrafe); sie lässt den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat hier ange-\n\nsichts der weiteren getroffenen Feststellungen unberührt. \n\n5 \n\nIm Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrecht-\n\nfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. \n\nTolksdorf Miebach Pfister \n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-04-04/3-str-68-06","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 179","ref_norm":"179","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-04-04/3-str-68-06","retrieved":"2026-07-10 20:29:22.051784+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-04-04/3-str-68-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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