{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2006-04-04","aktenzeichen":"3 StR 64/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 64/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n4. April 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\nMenge \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 4. April \n\n2006 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Düsseldorf vom 26. Oktober 2005 \n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der \n\nBeihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht \n\ngeringer Menge schuldig ist, \n\nb) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen auf-\n\ngehoben. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren \n\nund sechs Monaten verurteilt. Sein auf die Verletzung formellen und sachlichen \n\nRechts gestütztes Rechtsmittel hat in dem aus dem Beschlusstenor ersichtli-\n\nchen Umfang Erfolg. \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n1. Die Verfahrensrügen sind unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 \n\nStPO. \n\n2. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Sachrüge führt zu einer Än-\n\nderung des Schuldspruchs. \n\na) Die Beweiswürdigung des Landgerichts hält im Ergebnis rechtlicher \n\nNachprüfung stand. \n\nAllerdings können die getroffenen Feststellungen entgegen der Auffas-\n\nsung des Landgerichts in der Erklärung des Verteidigers, der Angeklagte trete \n\nder Anklage nicht entgegen, keine tragfähige Grundlage finden. Schon nach \n\nden Urteilsgründen hat sich der Angeklagte diese Erklärung nicht in einer Weise \n\nzu eigen gemacht, dass sie als seine (zuständige) Einlassung gewertet werden \n\nkönnte. Denn dazu genügt nicht, dass die Erklärung - wie das Landgericht aus-\n\nführt - nach vorheriger Beratung zwischen Verteidiger und Angeklagtem in der \n\nHauptverhandlung in Gegenwart des Angeklagten abgegeben wurde und dieser \n\n\"in keiner Weise widersprochen\" hat. Das gilt umso mehr, als der Angeklagte im \n\nweiteren Verlauf der Hauptverhandlung mehrfach erklärt hat, sein Verteidiger \n\nhabe die Erklärung, er, der Angeklagte, trete der Anklage nicht entgegen, aus \n\n\"pragmatischen Gründen\" abgegeben, und \"auf konkrete Nachfrage\" ausdrück-\n\nlich hinzugefügt hat, er werde kein Schuldeingeständnis abgeben. \n\n6 \n\nDie weiteren Erwägungen, mit denen das Landgericht seine Überzeu-\n\ngung von dem festgestellten Sachverhalt begründet, lassen aber keinen \n\nRechtsfehler erkennen. Sie bieten den Feststellungen sowohl objektiv wie auch \n\n- nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe - aus der Sicht der Straf-\n\nkammer eine hinreichende Grundlage. Insbesondere die Schlüsse, mit denen \n\nsie aus den vom Angeklagten (durch persönliche Erklärung) glaubhaft einge-\n\nräumten Umständen der Tatbegehung darauf folgert, dass er den Transport der \n\nDrogen in seinen Koffern als \"wissender Kurier\" durchgeführt hat, sind möglich \n\nund sogar nahe liegend. \n\n7 \n\nb) Der Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in \n\nnicht geringer Menge hat keinen Bestand. Das Landgericht hat sich mit der Ab-\n\ngrenzung zwischen Täter- und Gehilfenschaft nicht auseinandergesetzt. Die \n\ngetroffenen Feststellungen belegen nur Beihilfe. Denn die Kammer hat zu-\n\ngunsten des Angeklagten insoweit zugrunde gelegt, \"dass dieser von unbe-\n\nkannt gebliebenen Hintermännern mit seinem Wissen und Wollen als Kurier \n\neingesetzt wurde, ohne dass er an der Planung der Tat im engeren Sinne betei-\n\nligt war, dass er über die exakte Menge und den exakten Wirkstoffgehalt des \n\nKokains nicht informiert war, dass nicht er selbst es war, der die Koffer mit den \n\ndoppelten Böden und dem Kokain präparierte und dass ihn seine stets latent \n\nvorhandene finanzielle Not letztendlich dazu veranlasst hat, den Kurierdienst zu \n\nübernehmen, um hierfür von seinen Auftraggebern eine Entlohnung zu erhal-\n\nten.\" \n\nDer Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert. § 265 StPO \n\nsteht nicht entgegen, der Angeklagte hätte sich gegen diesen (geringeren) Vor-\n\nwurf nicht anders als geschehen verteidigen können. \n\n3. Demnach muss die Strafe neu zugemessen werden. \n\n8 \n\n9 \n\n10 \n\nDie Zumessung der aufgehobenen Strafe mit der Erwägung, es sei \"die \n\nVerhängung einer Freiheitsstrafe am unteren Rand des mittleren Bereichs des \n\nStrafrahmens\" erforderlich, gibt Anlass zu dem Hinweis, dass eine derartige \n\nMathematisierung von Zumessungsgesichtspunkten dem Strafrecht grundsätz-\n\nlich fremd ist. \n\nTolksdorf Miebach Winkler \n\n von Lienen RiBGH Becker ist urlaubsbedingt \n\n an der Unterzeichnung gehindert. \n\n Tolksdorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-04-04/3-str-64-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-04-04/3-str-64-06","retrieved":"2026-07-10 20:32:25.502045+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-04-04/3-str-64-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2006-04-04","dockets":["3 StR 64/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.04.2006 – 3 StR 64/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-04-04/3-str-64-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Düsseldorf vom 26. Oktober 2005\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der\n\nBeihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht\n\ngeringer Menge schuldig ist,\n\nb) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen auf-\n\ngehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/265","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"265","label":"§ 265 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T20:32:25.502045+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}