{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2006-03-30","aktenzeichen":"IX ZR 54/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZR 54/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n30. März 2006 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Ganter, \n\nKayser und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer \n\nam 30. März 2006 \n\nbeschlossen: \n\nDer Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Ur-\n\nteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom \n\n8. März 2005 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. \n\nDen Parteien wird Gelegenheit gegeben, bis zum 5. Mai 2006 \n\nStellung zu nehmen. \n\nGründe: \n\n1. Gemäß § 552a ZPO weist das Revisionsgericht die von dem Beru-\n\nfungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss zurück, wenn \n\nes davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revi-\n\nsion nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat. \n\nSo verhält es sich hier: \n\na) Wegfall der Zulassungsvoraussetzungen: \n\nDas Berufungsgericht hat die Revision zugelassen wegen der Divergenz \n\nzum Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Mai \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\n2004 (ZIP 2004, 1275). Der hierin liegende Zulassungsgrund ist jedoch seit \n\ndem Urteil des Senats vom 3. März 2005 (IX ZR 441/00, ZIP 2005, 767; zur \n\nVeröffentlichung bestimmt in BGHZ 162, 276), das dem Berufungsgericht noch \n\nnicht bekannt sein konnte, nicht mehr gegeben. \n\n5 \n\nIm Urteil vom 3. März 2005 hat der Senat entschieden, dass das Urteil \n\ndes 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Mai 2004 zu § 134 \n\nInsO unzutreffend ist und mit der Rechtsprechung des Senats nicht in Einklang \n\nsteht (BGH, aaO S. 768). Der 5. Zivilsenat des OLG Koblenz hatte mit ver-\n\nschiedenen Stimmen in der Literatur die Auffassung vertreten, dass bei einer \n\nZahlung des Insolvenzschuldners auf eine fremde Schuld die Entgeltlichkeit der \n\nLeistung bereits dann zu bejahen sei, wenn der Empfänger der Leistung seiner-\n\nseits Leistungen an seinen Schuldner erbracht habe, deren Gegenleistung die \n\nZuwendung darstelle. \n\n6 \n\nMaßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob der Leistungsempfänger \n\neine werthaltige Gegenleistung erbracht hat, ist jedoch der Zeitpunkt der \n\nVollendung des Rechtserwerbs (BGHZ 41, 17, 19; BGH, Urt. v. 3. März 2005, \n\naaO S. 768). Hat der Leistungsempfänger bereits vertragliche Leistungen oder \n\nSozialversicherungsschutz erbracht, kann eine ausgleichende Gegenleistung \n\nnur nach dem Wert seiner Forderung bemessen werden. Ist diese im Zeitpunkt \n\nder Leistung nicht werthaltig, liegt eine unentgeltliche Zuwendung vor. Der Leis-\n\ntungsempfänger, der lediglich eine nicht werthaltige Forderung gegen seinen \n\nSchuldner verliert, ist gegenüber den Gläubigern des Insolvenzschuldners nicht \n\nschutzwürdig, denn er hätte ohne dessen Leistung, auf die er keinen Anspruch \n\nhatte, seine Forderung nicht durchsetzen können (BGH, Urt. v. 3. März 2005 \n\naaO). \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\n10 \n\n11 \n\nDies hat das Berufungsgericht zutreffend gesehen. \n\nOb die Beklagte Kenntnis von der Wertlosigkeit ihrer Forderung hatte, ist \n\ndabei unerheblich (BGH, aaO). \n\nb) Keine Erfolgsaussicht: \n\nUnter Berücksichtigung der vorgenannten Senatsentscheidung bietet die \n\nRevision keine Aussicht auf Erfolg. \n\naa) Die Beklagte ist als Einzugsstelle (§§ 28h, 28i SGB IV) des Gesamt-\n\nsozialversicherungsbeitrages passivlegitimiert für eine Anfechtungsklage auf \n\nRückzahlung der an sie gezahlten Sozialversicherungsbeiträge, auch soweit die \n\nBeiträge im Innenverhältnis anderen Versicherungsträgern zustehen (BGH, Urt. \n\nv. 12. Februar 2004 - IX ZR 70/03, ZIP 2004, 862, 863; v. 21. Oktober 2004 \n\n- IX ZR 71/02, ZIP 2005, 38). \n\n12 \n\nbb) Der Umstand, dass die Beklagte den Beschäftigten der Schwester-\n\ngesellschaft Sozialversicherungsschutz gewährt hat, lässt die Unentgeltlichkeit \n\nder Leistung der Schuldnerin nicht entfallen. \n\n13 \n\nWird eine dritte Person in einen Zuwendungsvorgang eingeschaltet, \n\nkommt es für die Frage der Unentgeltlichkeit einer Leistung des Schuldners \n\nnicht darauf an, ob der Schuldner selbst einen Ausgleich für seine Leistung er-\n\nhalten hat. Maßgeblich ist vielmehr, ob der Empfänger seinerseits eine Gegen-\n\nleistung zu erbringen hat. Es entspricht der Wertung des § 134 InsO, dass der \n\nEmpfänger einer Leistung dann einen geringeren Schutz verdient, wenn er kei-\n\nne ausgleichende Gegenleistung zu erbringen hat (BGHZ 41, 298, 302; 141, \n\n96, 99 f; BGH, Urt. v. 3. März 2005 aaO S. 768). Die Gegenleistung des Emp-\n\nfängers, dessen gegen einen Dritten gerichtete Forderung bezahlt wird, liegt in \n\nder Regel darin, dass er eine werthaltige Forderung gegen den Schuldner ver-\n\nliert. In diesem Fall ist nicht der Leistungsempfänger, sondern dessen Schuld-\n\nner der richtige Beklagte für eine Anfechtung wegen unentgeltlicher Zuwendung \n\n(BGHZ 41, 298, 302; BGH, Urt. v. 15. Dezember 1982 - VIII ZR 264/81, ZIP \n\n1983, 32; v. 5. Februar 2004 - IX ZR 473/00, ZIP 2004, 917, 918; v. 3. März \n\n2005 aaO) oder für Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (BGHZ 70, \n\n389, 396 f). \n\n14 \n\nIst die Forderung des Zuwendungsempfängers aber wertlos, ist die Zu-\n\nwendung unentgeltlich. Dabei ist es unerheblich, ob der Leistungsempfänger \n\nseinem Schuldner zu einem früheren Zeitpunkt eine Leistung erbracht hat. \n\nMaßgeblich für die Beurteilung der Unentgeltlichkeit ist vielmehr, wie ausge-\n\nführt, der Zeitpunkt der Vollendung des Rechtserwerbs. \n\n15 \n\n16 \n\nc) Auch die übrigen von der Revision geltend gemachten Rügen sind un-\n\nbegründet. \n\n(1) Die Revision rügt den Sachvortrag als übergangen, dass die Insol-\n\nvenzschuldnerin und die KST über eine gemeinsame Holding verbunden gewe-\n\nsen seien, mit der sie Ergebnisabführungsverträge geschlossen gehabt hätten. \n\nDer Kläger habe nichts dazu vorgetragen, dass die Insolvenzschuldnerin ge-\n\ngenüber der Holding keine Ausgleichsansprüche habe. \n\n17 \n\nHierauf kommt es indessen nicht an. Maßgeblich für die Beurteilung der \n\nUnentgeltlichkeit ist allein das Rechtsverhältnis zwischen dem verfügenden In-\n\nsolvenzschuldner und dem Zuwendungsempfänger (BGHZ 141, 96, 100 f; \n\nBGH, Urt. v. 3. März 2005, aaO S. 768). Nur in diesem Verhältnis kann die Un-\n\nentgeltlichkeit ausgehend vom Schutzzweck des § 134 InsO beurteilt werden. \n\nOb daneben eine Verbindlichkeit des Insolvenzschuldners gegen einen Dritten \n\nerfüllt wird oder der Insolvenzschuldner einen Ersatzanspruch gegen einen Drit-\n\nten hat, ist unerheblich (BGHZ 141, 96, 101; BGH, Urt. v. 3. März 2005 aaO). \n\n18 \n\nFür die Frage der Entgeltlichkeit ist nicht darauf abzustellen, ob der In-\n\nsolvenzschuldner für seine Leistung eine Gegenleistung oder einen Vorteil er-\n\nhält, sondern ob der Empfänger der Leistung in dem maßgeblichen Zeitpunkt \n\n(vgl. oben 1 a) für diese ein Vermögensopfer erbringen musste, sei es an den \n\nInsolvenzschuldner, sei es an einen Dritten (BGHZ 141, 96, 99 ff; BGH, Urt. v. \n\n3. März 2005 aaO). Dies war hier nicht der Fall, weil die Beklagte durch die Er-\n\nfüllung lediglich eine wertlose Forderung verloren hat; die KST war, wie das Be-\n\nrufungsgericht \n\nfeststellt und die Revision nicht \n\nin Zweifel zieht, seit \n\n31. Dezember 2002 zahlungsunfähig. \n\n19 \n\n(2) Die Revision meint, das Berufungsgericht habe verkannt, dass die \n\nInsolvenzschuldnerin durch die Zahlung die Forderung der Beklagten gegen die \n\nKST erworben habe; diese Forderung sei für sie nicht wertlos gewesen, weil die \n\nInsolvenzschuldnerin der KST per 28. Februar 2003 ca. 3,4 Mio. € geschuldet \n\nhabe und sich mittels Aufrechnung von dieser Forderung in Höhe ihrer Leistung \n\nan die Beklagte habe befreien können. \n\n20 \n\nDies ist schon deshalb unzutreffend, weil die Forderung der Beklagten \n\ngegen die KST durch die Erfüllung erloschen und nicht auf die Schuldnerin \n\nübergegangen ist. Ein gesetzlicher Forderungsübergang findet in diesem Fall \n\nnicht statt (Palandt/Heinrichs, BGB 65. Aufl. § 267 Rn. 6). Ein möglicher Rück-\n\ngriff richtet sich nach dem Rechtsverhältnis des Leistenden zum Schuldner der \n\nerfüllten Forderung. Dieses Verhältnis ist aber - wie ausgeführt - für die Frage \n\nder Unentgeltlichkeit der Leistung an die Gläubigerin ohne Bedeutung. \n\n21 \n\n(3) Soweit die Revision schließlich meint, eine entsprechende Leistung \n\nder KST an die Beklagte wäre insolvenzrechtlich nicht anfechtbar gewesen, ge-\n\nhen die Ausführungen hierzu ins Leere. Die Anfechtbarkeit der Leistung der \n\nSchuldnerin an die Beklagte ist aus den angeführten Gründen unabhängig von \n\neiner (fiktiven) Anfechtbarkeit einer (fiktiven) Leistung der KST an die Beklagte \n\nzu beurteilen. \n\nGanter \n\nKayser \n\nVill \n\nLohmann \n\nFischer \n\nVorinstanzen: \n\nLG Koblenz, Entscheidung vom 12.07.2004 - 16 O 574/03 - \n\nOLG Koblenz, Entscheidung vom 08.03.2005 - 3 U 984/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-30/ix-zr-54-05","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 134","ref_norm":"134","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":2},{"jurabk":"SGB 4","ref":"§ 28i","ref_norm":"28i","n":1},{"jurabk":"SGB 4","ref":"§ 28h","ref_norm":"28h","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-30/ix-zr-54-05","retrieved":"2026-07-10 20:26:58.601704+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-03-30/ix-zr-54-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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