{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2006-03-28","aktenzeichen":"4 StR 575/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 575/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n28. März 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Totschlags \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 28. März 2006 gemäß \n\n§ 349 Abs. 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Essen vom 15. August 2005 im Strafaus-\n\nspruch aufgehoben. \n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustän-\n\ndige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Frei-\n\nheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner auf den \n\nStrafausspruch beschränkten Revision beanstandet der Angeklagte das Verfah-\n\nren und rügt die Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der \n\nAufklärungsrüge Erfolg. \n\n2 \n\nNach den Feststellungen war es in der seit 1982 bestehenden Ehe des \n\nAngeklagten mit dem späteren Tatopfer schon bald zu ernsten Schwierigkeiten \n\ngekommen, weil die dominante Ehefrau den Angeklagten von seinen Familien-\n\nangehörigen und Bekannten isolierte, überzogene finanzielle Ansprüche - auch \n\nbezüglich der Versorgung ihrer Familie in Bulgarien - stellte und ihn betrog. Mit-\n\nte der 90iger Jahre ging die Ehefrau - insbesondere unter Alkoholeinfluss - dazu \n\nüber, den Angeklagten tätlich anzugreifen, ihn einzusperren und verschiedene \n\nentwürdigende sexuelle Praktiken von ihm zu verlangen. Zu einer Trennung war \n\nder Angeklagte auf Grund seiner asthenischen Persönlichkeit nicht in der Lage, \n\nzumal er seine Frau nach wie vor liebte. Auch am Tattag kam es aus nichtigem \n\nAnlass zu mehrstündigen verbalen und tätlichen Angriffen seitens der Ehefrau, \n\ndenen der Angeklagte nicht ausweichen konnte, weil die Wohnungstür ver-\n\nschlossen war und er keinen eigenen Schlüssel besaß. Er wehrte sich noch \n\nnicht einmal, als sie vor ihm auf den Boden urinierte und von ihm verlangte, den \n\nUrin aufzulecken. Erst als sie ihm nach weiteren Beschimpfungen Sekt über \n\nden Kopf goss, wurde der Angeklagte \"von der Gesamtsituation, von der per-\n\nmanenten bereits stundenlang anhaltenden Beschimpfung und der Erkenntnis, \n\ndass Valentina N. nicht nachließ, so überflutet, dass er an seiner aus-\n\nweichenden und duldenden Verhaltensweise nicht mehr fest hielt\" [UA 16] und \n\nseine Ehefrau erwürgte. \n\n3 \n\nDas Landgericht hat die Tat wegen der einem \"Affekt angenäherten Fas-\n\nsung des Angeklagten\" [UA 28] als minder schweren Fall des Totschlags nach \n\n§ 213 StGB gewertet; das Vorliegen eines Affekts, der eine erhebliche Vermin-\n\nderung der Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 21 StGB bedingt hätte, hat es \n\ndagegen - abweichend von dem Gutachten des psychiatrischen Sachverständi-\n\ngen - verneint. Der Sachverständige, dessen Sachkunde vom Gericht nicht in \n\nZweifel gezogen wurde, hat sich sowohl in seinem schriftlichen Gutachten als \n\nauch bei seiner mündlichen Gutachtenerstattung eindeutig darauf festgelegt, \n\ndass sich die Tat des Angeklagten als Affekttat im klassischen Sinne [UA 24] \n\ndarstelle. Dem ist das Landgericht auf Grund eigener Würdigung nicht gefolgt, \n\nohne ein weiteres Gutachten einzuholen. Dies beanstandet die Revision zu \n\nRecht. \n\n4 \n\nZwar muss der Tatrichter nicht in jedem Fall, in dem er von dem Gutach-\n\nten des in der Hauptverhandlung gehörten Sachverständigen abweichen will, \n\neinen weiteren Sachverständigen hinzuziehen. Voraussetzung ist aber, dass er \n\ndie für die abweichende Beurteilung erforderliche Sachkunde besitzt, selbst \n\nwenn er erst durch das Gutachten genügend sachkundig geworden ist, um die \n\nBeweisfrage beurteilen zu können (vgl. BGH NStZ 2000, 437; vgl. auch Meyer-\n\nGoßner StPO 48. Aufl. § 244 Rdn. 75 m.w.N.). Außerdem muss er die Ausfüh-\n\nrungen des Sachverständigen in nachprüfbarer Weise im Urteil wiedergeben, \n\nsich mit ihnen auseinandersetzen und seine abweichende Meinung begründen \n\n(vgl. BGH NStZ 1983, 377; 1994, 503; 2000, 550 f.). Die Ausführungen im an-\n\ngefochtenen Urteil, auf deren Grundlage eine tiefgreifende Bewusstseinsstö-\n\nrung des Angeklagten bei der Tat verneint und lediglich eine einer solchen an-\n\ngenäherte Verfassung angenommen wird, belegen die erforderliche eigene \n\nSachkunde des Tatrichters nicht, denn sie begegnen - worauf auch der Gene-\n\nralbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend hingewiesen hat - in wesent-\n\nlichen Teilen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. \n\n5 \n\nDies gilt insbesondere für die Auffassung des Landgerichts, es fehle an \n\neiner spezifischen Tatvorgeschichte und Tatanlaufzeit, weil sich bei dem Ange-\n\nklagten nicht über eine längere Zeit eine Affektverfassung aufgebaut habe, die \n\nsich letztlich in der Tat ein Ventil gesucht habe. Das Landgericht ist der Ansicht, \n\nder Angeklagte habe in den Phasen friedlichen Zusammenlebens den Affekt \n\nimmer wieder abgebaut, indem er die durch die hysterischen und aggressiven \n\nAttacken seiner Ehefrau geprägten \"schlechten Zeiten vergaß und verdrängte\" \n\n[UA 25]. Ein solcher Affektabbau ist schon deshalb nicht nachvollziehbar, weil \n\nder Angeklagte auf Grund des unberechenbaren Verhaltens seiner Ehefrau \n\nständig mit neuen aggressiven Entgleisungen rechnen musste. Darüber hinaus \n\nhat das Landgericht in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt, dass sich \n\ndie Haltung des Angeklagten in der letzten Zeit vor der Tat verändert hatte, in-\n\ndem dieser versuchte, sich auf unterschiedliche Weise den Attacken zu entzie-\n\nhen, und sogar polizeiliche Hilfe in Anspruch nahm [UA 12]; auch dies weist auf \n\neine sich verschärfende Entwicklung in der Täter-Opfer-Beziehung hin. \n\n6 \n\nDurchgreifende Bedenken bestehen vor allem gegen die Annahme des \n\nLandgerichts, es könne nicht von einem affekttypischen Missverhältnis zwi-\n\nschen Tat und Anlass ausgegangen werden. Tatauslösend war nach den Ur-\n\nteilsfeststellungen das Schütten von Sekt auf den Kopf des Angeklagten \n\n[UA 16], mithin eine Handlung, die im Verhältnis zu den Ereignissen, die sich \n\nam Tattag bis zu diesem Zeitpunkt zwischen den Eheleuten abgespielt hatten, \n\neher als eine weniger gravierende Demütigung anzusehen ist. \n\n7 \n\n8 \n\nSchließlich hat die Strafkammer bei ihrer Erwägung, es fehle an einer \n\n\"relevanten Erinnerungslücke\" [UA 26], nicht bedacht, dass auch eine nur auf \n\ndas unmittelbare Tötungsgeschehen begrenzte Lücke Ausdruck eines affektty-\n\npischen Erinnerungsverlusts sein kann (vgl. BGH NStZ 1987, 503, 504). \n\nAus alledem ergibt sich, dass die Urteilsausführungen eine eigene Sach-\n\nkunde des Landgerichts zur Beurteilung der grundsätzlich von einem Sachver-\n\nständigen zu beantwortenden Frage, ob beim Angeklagten zur Tatzeit ein Affekt \n\nvorgelegen hat, nicht belegen. Die Aufklärungspflicht hätte es daher geboten, \n\neinen weiteren Sachverständigen hinzuzuziehen, wenn die Strafkammer von \n\nder eindeutigen Festlegung des gehörten Sachverständigen abweichen wollte. \n\n9 \n\nDer Senat kann nicht sicher ausschließen, dass sich dieser Rechtsfehler \n\nbei der Bemessung der an sich maßvollen Strafe zum Nachteil des Angeklagten \n\nausgewirkt hat. \n\nTepperwien Maatz RiBGH Prof.Dr.Kuckein und \n Ri'inBGH Sost-Scheible sind \n urlaubsbedingt ortsabwesend \n und daher an der Beifügung \n der Unterschrift gehindert \n\n Tepperwien \n\n Solin-Stojanović","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-28/4-str-575-05","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-28/4-str-575-05","retrieved":"2026-07-10 20:24:47.978051+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-03-28/4-str-575-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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