{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2006-03-24","aktenzeichen":"2 StR 271/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 271/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n24. März 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Betrugs \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. März 2006 beschlossen: \n\n1. Ein Ausschließungsgrund gemäß § 22 StPO gegen den Richter \n\nam Bundesgerichtshof Dr. A. liegt nicht vor. \n\n2. Die Anträge der Angeklagten, den Richter am Bundesgerichts-\n\nhof Dr. A. wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, \n\nwerden zurückgewiesen. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Richter am Bundesgerichtshof Dr. A. war in der Zeit vom 1. De-\n\nzember 1999 bis zum 31. März 2001 als stellvertretender Abteilungsleiter der \n\nAbteilung 3 (Strafrecht) an das Thüringer Justizministerium abgeordnet. Zu sei-\n\nnem dortigen Aufgabengebiet gehörte neben anderem die Organisation der \n\nThüringer Staatsanwaltschaften. Darüber hinaus war er im Rahmen der Dienst-\n\naufsicht zuständig für alle großen Wirtschaftsstrafsachen, die bei der Staatsan-\n\nwaltschaft Mühlhausen konzentriert waren, und damit auch für das gegen die \n\nAngeklagten stattfindende Verfahren. Es bestanden in Bezug auf diese Verfah-\n\nren besondere mündliche und schriftliche Berichtspflichten der Staatsanwalt-\n\nschaften dem Thüringer Justizministerium gegenüber. \n\n2 \n\nZum Zeitpunkt des Beginns der Abordnung des Richters am Bundesge-\n\nrichtshof Dr. A. war das Ermittlungsverfahren gegen die Angeklagten bereits \n\nabgeschlossen und die Anklage erhoben. Über die in der Folgezeit stattgefun-\n\ndene und mehrfach ausgesetzte Hauptverhandlung fanden regelmäßige Unter-\n\nrichtungen der Strafrechtsabteilung des Thüringer Justizministeriums statt. Zum \n\nZeitpunkt des Beginns der letzten, mit Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom \n\n19. April 2004 abgeschlossenen Hauptverhandlung am 6. September 2002 war \n\ndie Abordnung des Richters am Bundesgerichtshof Dr. A. beendet. \n\n3 \n\nDer Richter am Bundesgerichtshof Dr. A. hat mit dienstlicher Erklärung \n\nvom 31. Januar 2006 den vorstehenden Sachverhalt dem Senat angezeigt. Der \n\nAngeklagte P. hat, nachdem ihm die dienstliche Anzeige des Richters am \n\nBundesgerichtshof Dr. A. zur Kenntnis gebracht worden ist, diesen wegen \n\nBesorgnis der Befangenheit abgelehnt. Er hat über seinen Verteidiger ausfüh-\n\nren lassen, dass der Richter am Bundesgerichtshof Dr. A. während der Zeit \n\nseiner Abordnung an das Thüringische Justizministerium auf Seiten der Staats-\n\nanwaltschaft auf das Verfahren Einfluss genommen habe. Die ihm erstatteten \n\nBerichte und die geführten Erörterungen unter seiner Beteiligung legten den \n\nSchluss nahe, dass der Richter am Bundesgerichtshof Dr. A. sich bereits \n\nzum damaligen Zeitpunkt eine den Angeklagten P. belastende Meinung gebil-\n\ndet habe. Es sei davon auszugehen, dass er mit der Staatsanwaltschaft auch \n\nderen Rechtsansichten und Strafmaßvorstellungen abgesprochen habe und so \n\nwährend der gegen den Angeklagten geführten Hauptverhandlung zu dessen \n\nNachteil tätig geworden sei. Unabhängig vom Vorliegen eines Ausschließungs-\n\ngrundes nach § 22 Nr. 4 StPO ergebe sich eine Besorgnis der Voreingenom-\n\nmenheit des Richters aus seiner Tätigkeit im Thüringer Justizministerium und \n\nseines Kontaktes zu dem gegen den Angeklagten geführten Strafverfahren \n\nwährend dieser Zeit. \n\n4 \n\nDer Angeklagte K. hat zu der dienstlichen Erklärung des Rich-\n\nters am Bundesgerichtshof Dr. A. sowie zu der Stellungnahme des General-\n\nbundesanwalts vom 22. Februar 2006 geäußert, dass sich hieraus zwar seiner \n\nAuffassung nach kein Ausschlussgrund, wohl aber die Möglichkeit zu einer Ein-\n\nflussnahme auf das damalige Verfahren ergebe. Dies erwecke die Besorgnis, \n\ndass der Richter am Bundesgerichtshof Dr. A. auch im Revisionsverfahren \n\nunter dem Einfluss seiner früheren Tätigkeit stehe, was seine Unvoreingenom-\n\nmenheit störend beeinflussen könne. \n\n5 \n\nIn einer weiteren dienstlichen Erklärung vom 28. Februar 2006 hat sich \n\nder Richter am Bundesgerichtshof Dr. A. zu den Schreiben der Angeklagten \n\ngeäußert und ausgeführt, es sei nicht zutreffend, dass er auf Seiten der Staats-\n\nanwaltschaft Einfluss auf das Verfahren gegen die Angeklagten genommen ha-\n\nbe. Er habe in seiner dienstlichen Funktion im Thüringer Justizministerium die \n\nBerichte der Staatsanwaltschaft lediglich entgegengenommen und erforderli-\n\nchenfalls in komprimierter Form an die Hausspitze weitergeleitet. Im Rahmen \n\nder Erörterung bestimmter Prozesssituationen und gerichtlich veranlasster Er-\n\nmittlungsmaßnahmen seien durch ihn keine Weisungen an die Staatsanwalt-\n\nschaft erfolgt. \n\nII. \n\n6 \n\n7 \n\nEin Ausschlussgrund gegen den Richter am Bundesgerichtshof Dr. A. \n\nliegt nicht vor. In Betracht käme hierbei allein ein möglicher Ausschluss des \n\nRichters nach § 22 Nr. 4 StPO, wenn er in der Sache als Beamter der Staats-\n\nanwaltschaft tätig gewesen wäre. Dies ist hier nicht der Fall. \n\nEntscheidend hierfür ist darauf abzustellen, ob der Richter zuvor als Be-\n\namter der Staatsanwaltschaft irgendetwas zur Erforschung des Sachverhalts \n\noder zur Beeinflussung des Ganges des Verfahrens getan hat (RGSt 70, 161, \n\n162; BGH, Urteil vom 7. August 1973 - 1 StR 219/73; NStZ 1982, 78; BGH bei \n\nHoltz MDR 1982, 281, 282; KK-StPO/Pfeiffer 5. Auflage § 22 Rdn. 10; Meyer-\n\nGoßner StPO 48. Auflage § 22 Rdn. 18). \n\n8 \n\nDer Richter am Bundesgerichtshof Dr. A. ist in dem gegen die Ange-\n\nklagten geführten Strafverfahren nicht als Beamter der Staatsanwaltschaft tätig \n\ngeworden. Er hat, wie sich aus der Selbstanzeige des Richters vom 31. Januar \n\n2006 sowie der weiteren dienstlichen Erklärung vom 28. Februar 2006 ergibt, \n\nwährend der Zeit seiner Abordnung an das Thüringer Justizministerium keine \n\nTätigkeiten entfaltet, die der Erforschung des Sachverhalts oder einer Beein-\n\nflussung des Ganges des Verfahrens dienten oder dienen sollten. Die Aus-\n\nübung der Dienstaufsicht ist nicht dazu bestimmt, Einfluss auf ein bestimmtes \n\nStrafverfahren zu nehmen, sondern dient allein der allgemeinen dienstlichen \n\nÜberprüfung des Handelns der beaufsichtigten Behörde. Fachaufsichtliche \n\nWeisungen an die Staatsanwaltschaft sind nicht erfolgt. Auch sonst sind das \n\nStrafverfahren gegen die Angeklagten betreffende Weisungen an die Staatsan-\n\nwaltschaft unter Beteiligung des Richters am Bundesgerichtshof Dr. A. nicht \n\nergangen. Fakten, die auf eine solche Tätigkeit des Richters hindeuteten oder \n\nsie belegten, sind aus den Akten weder ersichtlich noch werden sie von den \n\nAngeklagten vorgetragen. Insbesondere ergibt sich aus dem von dem Ange-\n\nklagten P. vorgelegten Wortprotokoll des Justizausschusses des Thüringer \n\nLandtags vom 27. Oktober 2000 eine solche Tätigkeit nicht. Ausweislich dieses \n\nProtokolls erhielt der Richter in Vertretung des Abteilungsleiters 3 des Thüringer \n\nJustizministeriums am 14. Juni 2000 einen Anruf des damaligen Thüringer Ge-\n\nneralstaatsanwalts, der ihm mitteilte, dass ein Beschluss des Landgerichts \n\nMühlhausen in dem gegen die Angeklagten stattfindenden Strafverfahren er-\n\ngangen sei, der die Durchsuchung des Thüringer Wirtschaftsministeriums an-\n\nordne. Der Beschluss werde per Fax an das Justizministerium geleitet, wobei er \n\ndarum bitte, dass Dr. A. ihn persönlich entgegennehme, um die Kenntnis-\n\nnahme durch Unbefugte zu verhindern. Richter am Bundesgerichtshof Dr. A. \n\nversuchte nach Erhalt des Beschlusses, den Thüringer Justizminister zu unter-\n\nrichten, was jedoch zunächst misslang, da dieser einen auswärtigen Termin \n\nwahrnahm. Nach der Rückkehr des Ministers überbrachte ihm der Richter den \n\nDurchsuchungsbeschluss des Landgerichts und wies ihn auf dessen Inhalt hin. \n\nDer Justizminister informierte sodann im Beisein Dr. A. s telefonisch das Thü-\n\nringer Wirtschaftsministerium darüber, dass eine Durchsuchung bevorstehe. \n\nAuch nach dem Ende des Telefongesprächs des Justizministers erfolgte keine \n\nBesprechung mit Dr. A. . Der Minister bat Dr. A. nur, die Staatsanwaltschaft \n\ndavon zu unterrichten, dass die von dem Landgericht Mühlhausen gewünschten \n\nUnterlagen durch das Thüringer Wirtschaftsministerium herausgegeben wür-\n\nden, ohne dass es einer Vollziehung des Durchsuchungsbeschlusses bedürfte. \n\nDr. A. informierte nach der Abfahrt des Ministers den Generalstaatsanwalt so-\n\nwie den Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft Mühlhausen entsprechend. \n\nAm Abend des 14. Juni 2000 unterrichtete Dr. A. seinen vorgesetzten Abtei-\n\nlungsleiter im Thüringer Justizministerium über den Vorgang; dieser übernahm \n\nam folgenden Tag die weitere Bearbeitung der Angelegenheit. \n\n9 \n\nDanach hat der Richter am Bundesgerichtshof Dr. A. in Bezug auf die \n\nanstehende Durchsuchung des Thüringer Wirtschaftsministeriums lediglich eine \n\nals Überbringertätigkeit einzuordnende Funktion erfüllt. Seine Aufgabe er-\n\nschöpfte sich in der Entgegennahme und anschließenden Weiterleitung des \n\ndem Justizministerium mitgeteilten Durchsuchungsbeschlusses des Landge-\n\nrichts Mühlhausen. Die Entscheidung über die Information des Wirtschaftsmi-\n\nnisteriums oblag allein dem Thüringer Justizminister, die dieser ohne Mitwirkung \n\ndes Richters getroffen hat. Darüber hinaus folgt aus dem Wortprotokoll der Sit-\n\nzung des Justizausschusses des Thüringer Landtags, dass der Richter am \n\nBundesgerichtshof Dr. A. erst den vorstehend dargestellten Vorgang zum An-\n\nlass nahm, in die das Strafverfahren gegen die Angeklagten beim Thüringer \n\nJustizministerium geführten Akten Einsicht zu nehmen (Bl. 31 des Protokolls); \n\nzuvor hatte er ersichtlich noch keine Kenntnis von deren Inhalt. \n\nIII. \n\n10 \n\n11 \n\nDie Ablehnungsgesuche der Angeklagten P. und K. sind \n\nnicht begründet. \n\nDer Senat legt die Stellungnahmen des Angeklagten K. , \n\nobgleich dieser nicht ausdrücklich die Ablehnung des Richters am Bundesge-\n\nrichtshof Dr. A. erklärt hat, als Ablehnungsgesuch im Sinne von § 24 StPO \n\naus. Der Angeklagte K. hat seine Besorgnis dargelegt, der Richter \n\nam Bundesgerichtshof Dr. A. könne durch seine frühere Tätigkeit für das Revi-\n\nsionsverfahren beeinflusst sein. Aus einer \"großen Nähe\" des vorliegenden \n\nSachverhalts zu den in § 22 StPO umschriebenen Konstellationen sei auch aus \n\nder Sicht eines verständigen Angeklagten die Besorgnis der Befangenheit be-\n\ngründet. Dies lässt erkennen, dass der Angeklagte K. Misstrau-\n\nen in die Unparteilichkeit des Richters am Bundesgerichtshof Dr. A. hegt. \n\n12 \n\nSoweit die Angeklagten geltend machen, die Tätigkeit des Richters am \n\nBundesgerichtshof Dr. A. während der Zeit seiner Abordnung an das Thürin-\n\nger Justizministerium ergebe jedenfalls eine \"große Nähe\" zu dem in § 22 Nr. 4 \n\nStPO geregelten Ausschlussgrund, ist ihr nach § 24 StPO zulässiger Antrag \n\nnach dem oben Ausgeführten nicht begründet. \n\n13 \n\nEine Besorgnis der Befangenheit kann sich nicht allgemein aus dem \n\nUmstand der Abordnung des Richters am Bundesgerichtshof Dr. A. an das \n\nThüringer Justizministerium und seiner dortigen, im Wege der Dienstaufsicht \n\nerfolgten Befassung mit dem gegen die Angeklagten geführten Strafverfahren \n\nergeben (vgl. KK-StPO/Pfeiffer § 24 Rdn. 6). \n\n14 \n\nAuch aus dem Handeln des Richters im Zusammenhang mit dem Erlass \n\neines gegen das Thüringer Wirtschaftsministerium gerichteten Durchsuchungs-\n\nbeschlusses des Landgerichts Mühlhausen kann eine Besorgnis der Befangen-\n\nheit nicht gefolgert werden. Wie sich aus dem Wortprotokoll über die Sitzung \n\ndes Justizausschusses des Thüringer Landtags vom 27. Oktober 2000 ergibt, \n\nhat der Richter am Bundesgerichtshof Dr. A. insoweit lediglich als Überbrin-\n\nger des Beschlusses an den Justizminister gehandelt, ohne dass er auf die \n\nEntscheidung des Ministers über eine vorherige Benachrichtigung des Wirt-\n\nschaftsministeriums oder gar den Erlass des Durchsuchungsbeschlusses selbst \n\nEinfluss genommen hätte. Hieraus ergeben sich keine Anhaltspunkte, die dar-\n\nauf schließen ließen, der Richter nehme den Angeklagten gegenüber eine inne-\n\nre Haltung ein, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend \n\nbeeinflussen könnte. \n\n15 \n\nAuch aus den übrigen dem Senat vorliegenden Unterlagen sind keine \n\nAnhaltspunkte ersichtlich, die die Besorgnis der Befangenheit begründen könn-\n\nten. Die oben dargestellten von den Angeklagten vorgetragenen Behauptungen \n\nund Vermutungen, aus denen aus ihrer Sicht eine Besorgnis der Befangenheit \n\ndes Richters am Bundesgerichtshof Dr. A. folgen soll, sind mit Tatsachen nicht \n\nbelegt und vermögen das Ablehnungsgesuch daher nicht zu begründen. Insbe-\n\nsondere hat der Richter am Bundesgerichtshof Dr. A. , wie sich aus seiner \n\ndienstlichen Erklärung vom 28. Februar 2006 ergibt, während der Zeit seiner \n\nAbordnung in keiner Weise auf eine Verurteilung der Angeklagten hingewirkt \n\noder Vorstellungen über das Maß einer gegebenenfalls zu beantragenden Stra-\n\nfe geäußert. Bereits die zeitlichen Umstände der Abordnung des Richters wei-\n\nsen darauf hin, dass eine von den Angeklagten befürchtete Mitwirkung an ihrer \n\ndurch das Landgericht Mühlhausen erfolgten Verurteilung nicht stattgefunden \n\nhat. \n\nRissing-van Saan Otten Rothfuß \n\n Fischer Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-24/2-str-271-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-24/2-str-271-05","retrieved":"2026-07-10 20:22:16.126857+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-03-24/2-str-271-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2006-03-24","dockets":["2 StR 271/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 24.03.2006 – 2 StR 271/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-24/2-str-271-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Ein Ausschließungsgrund gemäß § 22 StPO gegen den Richter\n\nam Bundesgerichtshof Dr. A. liegt nicht vor.\n\n2. Die Anträge der Angeklagten, den Richter am Bundesgerichts-\n\nhof Dr. A. wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen,\n\nwerden zurückgewiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/22","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"22","label":"§ 22 StPO","mentions":5},{"id":"StPO/24","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"24","label":"§ 24 StPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T20:22:16.126857+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}