{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2006-03-23","aktenzeichen":"V ZB 189/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"BGB §§ 197 Abs. 1 Nr. 3 Die Verjährungsfrist des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs aufgrund einer rechtskräftigen Kostengrundentscheidung beträgt 30 Jahre (§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nV ZB 189/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n23. März 2006 \n\nin dem Kostenfestsetzungsverfahren \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nBGB §§ 197 Abs. 1 Nr. 3 \n\nDie Verjährungsfrist des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs aufgrund einer \n\nrechtskräftigen Kostengrundentscheidung beträgt 30 Jahre (§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB). \n\nBGH, Beschl. v. 23. März 2006 - V ZB 189/05 - OLG Stuttgart \n\n LG Ravensburg \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 23. März 2006 durch den \n\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, \n\nDr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats \n\ndes Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. November 2005 wird \n\nhinsichtlich beider Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Landge-\n\nrichts Ravensburg vom 23. September 2005 auf Kosten des Klä-\n\ngers zurückgewiesen. \n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf \n\n11.574,32 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDurch seit dem 18. Mai 2000 rechtskräftiges Urteil vom 17. August 1999 \n\nverurteilte das Oberlandesgericht den Kläger zur Tragung der in diesem \n\nRechtsstreit entstandenen erst- und zweitinstanzlichen Kosten. Deren Festset-\n\nzung hat der Beklagte am 22. August 2005 für die erste und am 12. September \n\n2005 für die zweite Instanz beantragt. Gegen beide Anträge erhebt der Kläger \n\ndie Einrede der Verjährung. Der Beklagte hält seinen Anspruch nicht für verjährt \n\nund meint, der Einwand der Verjährung könne nicht im Kostenfestsetzungsver-\n\nfahren, sondern nur mit einer Vollstreckungsgegenklage geltend gemacht wer-\n\nden. \n\n2 \n\nDas Landgericht hat die dem Beklagten zu erstattenden Kosten in ge-\n\nsonderten Beschlüssen für die erste Instanz auf 5.035,41 € und für die zweite \n\nInstanz auf 6.538,91 € festgesetzt. Die dagegen erhobenen sofortigen Be-\n\nschwerden des Klägers hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Hiergegen \n\nrichtet sich die von dem Oberlandesgericht zugelassene Rechtsbeschwerde, \n\nmit welcher der Kläger eine Zurückweisung beider Kostenfestsetzungsanträge \n\nerreichen möchte. Der Beklagte beantragt die Zurückweisung der Rechtsbe-\n\nschwerde. \n\n3 \n\n4 \n\nII. \n\nDie zulässige Rechtsbeschwerde bleibt ohne Erfolg. \n\n1. Die Einrede der Verjährung ist allerdings ein materiell-rechtlicher Ein-\n\nwand gegen den mit dem Kostenfestsetzungsantrag geltend gemachten pro-\n\nzessualen Kostenerstattungsanspruch. Materiell-rechtliche Einwände gegen \n\nden Kostenerstattungsanspruch sind im Kostenfestsetzungsverfahren grund-\n\nsätzlich nicht zu berücksichtigen (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, \n\nZPO, 64. Aufl., § 104 Rdn. 11 und 13 Stichwort Verjährung; MünchKomm-\n\nZPO/Belz, 2. Aufl., § 104 Rdn. 25; Wieczorek/Schütze/Steiner, ZPO, 3. Aufl., \n\n§ 104 Rdn. 12; Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., § 104 Rdn. 21 Stichwort Materiell-\n\nrechtliche Einwendungen). Das Kostenfestsetzungsverfahren ist auf eine forma-\n\nle Prüfung der Kostentatbestände und auf die Klärung einfacher Rechtsfragen \n\ndes Kostenrechts zugeschnitten und deshalb auch dem Rechtspfleger \n\nübertragen. Die Klärung von zwischen den Parteien streitigen Tatsachen und \n\nvon komplizierten Rechtsfragen ist in diesem Verfahren nicht vorgesehen und \n\nmangels der dafür notwendigen verfahrensrechtlichen Instrumente auch nicht \n\nsinnvoll möglich. Solche Einwände sind mit der Vollstreckungsgegenklage gel-\n\ntend zu machen (RGZ 75, 199, 201; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 104 \n\nRdn. 14). Eine solche Klage erfordert allerdings einen gegenüber dem Kosten-\n\nfestsetzungsverfahren ungleich größeren Aufwand. Den Kostenerstattungs-\n\nschuldner auf diesen Weg zu verweisen, ist deshalb auch unter dem Gesichts-\n\npunkt einer (prozessualen) Gleichbehandlung bei solchen materiell-rechtlichen \n\nEinwänden nicht erforderlich, die keine Tatsachenaufklärung erfordern und sich \n\nmit den im Kostenfestsetzungsverfahren zur Verfügung stehenden Mitteln ohne \n\nweiteres klären lassen. Solche Einwände können deshalb ausnahmsweise auch \n\nim Kostenfestsetzungsverfahren erhoben und beschieden werden (Baum-\n\nbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, aaO, § 104 Rdn. 12; MünchKomm-\n\nZPO/Belz, aaO, § 104 Rdn. 26; Stein/Jonas/Bork, aaO, § 104 Rdn. 15; Wieczo-\n\nrek/Schütze/Steiner, aaO, § 104 Rdn. 12; Zöller/Herget, aaO, § 104 Rdn. 21 \n\nStichwort Materiell-rechtliche Einwendungen). Dazu kann auch die Frage der \n\nVerjährung \n\ngehören \n\n(OLG Koblenz MDR \n\n1996, \n\n750; Baum-\n\nbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, aaO, § 104 Rdn. 13 Stichwort Verjährung). \n\nSo liegt es hier. Die der von dem Kläger erhobenen Einrede der Verjährung \n\nzugrunde liegenden Tatsachen sind unstreitig. Es geht allein um die Frage, ob \n\nder Kostenerstattungsanspruch im Sinne von § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB, der hier \n\ngemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB Anwendung findet, rechtskräftig festgestellt \n\nist. Diese Frage kann auch im Kostenfestsetzungsverfahren geklärt werden. \n\n5 \n\n6 \n\n2. Sie ist mit dem Beschwerdegericht zu bejahen. \n\na) Nach nahezu unbestrittener Ansicht verjährt der prozessuale Kosten-\n\nerstattungsanspruch nach Rechtskräftigwerden der Kostengrundentscheidung \n\nin 30 Jahren (a. M., soweit ersichtlich, nur OVG Münster NJW 1971, 1767: Ver-\n\njährung nach § 196 Abs. 1 Nr. 15 BGB a. F., was heute der regelmäßigen Ver-\n\njährungsfrist nach § 195 BGB entspräche). Unterschiede bestehen lediglich in \n\nder - nicht immer (OLG Karlsruhe MDR 1996, 750; OLG Dresden JW 1938, \n\n3161; Gerold/Schmidt/Madert/Müller-Rabe, RVG, 16. Aufl., § 8 Rdn. 71; \n\nSchmidt, Anm. zu OVG Münster NJW 1971, 1767, ibid.) - gegebenen Begrün-\n\ndung dieses Ergebnisses. In der Zeit vor dem 1. Januar 2002 wurde teilweise \n\nauf die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 BGB a. F. verwiesen (OLG \n\nFrankfurt am Main AnwBl 1989, 106 und MDR 1977, 665; OLG Koblenz Rpfle-\n\nger 1986, 319; OLG München NJW 1971, 1755; VGH München Rpfleger 2004, \n\n65; unter Hinweis auch auf § 218 BGB auch: OLG Naumburg OLG-NL 2002, \n\n69; MünchKomm-ZPO/Belz, aaO, Vor § 91 Rdn. 8), was heute indessen zur \n\nAnwendung der kürzeren Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB führte (VGH Mün-\n\nchen aaO). Nach der seinerzeit und auch heute herrschenden Ansicht folgt die \n\nVerjährungsfrist von 30 Jahren aber als sog. Vollstreckungsverjährung aus § \n\n218 BGB a. F. bzw. jetzt § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB (KG JW 1938, 2488; DR 1940, \n\n338; 1943, 154; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, aaO, § 104 Rdn. 13 \n\nStichwort Verjährung; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 11. Aufl., § 197 Rdn. 12; \n\nHartmann, Kostengesetze, 35. Aufl., § 8 RVG Rdn. 24; Hk-ZPO/Gierl, Vor §§ \n\n91-107 Rdn. 12; MünchKomm-BGB/Grothe, 4. Aufl., § 197 Rdn. 16; Pa-\n\nlandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 197 Rdn. 11; Zöller/Herget, aaO, § 104 Rdn. \n\n21 Stichwort Verjährung; wohl auch: Staudinger/Peters, BGB [2004], § 197 \n\nRdn. 29 unter b; unter Hinweis auf § 195 BGB a. F. OLG Naumburg OLG-NL \n\n2002, 69; MünchKomm-ZPO/Belz, aaO, Vor § 91 Rdn. 8). \n\n7 \n\n8 \n\nb) Dem folgt der Senat, was hier zu einer Verjährungsfrist von 30 Jahren \n\nführt. \n\naa) Für den prozessualen Kostenerstattungsanspruch ist eine besondere \n\nVerjährungsfrist nicht bestimmt. Für ihn gilt deshalb zunächst auch die regel-\n\nmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB. Da der Anspruch aber, aufschiebend \n\nbedingt, erst mit der Erhebung der Klage oder der Einleitung anderer Verfahren \n\nentsteht (BGH, Urt. v. 8. Januar 1976, III ZR 146/73, WM 1976, 460; NJW 1992, \n\n2575; RGZ 145, 13, 15; Musielak/Wolst, aaO, § 91 Rdn. 14), ist seine Verjäh-\n\nrung zunächst nach § 204 Abs. 1 und 2 BGB bis zum Ablauf von sechs Mona-\n\nten nach der rechtskräftigen Entscheidung, der anderweitigen Beendigung oder \n\neinem auf seinem Nichtbetreiben durch die Parteien beruhenden Stillstand des \n\nVerfahrens gehemmt. Wird das Verfahren, wie hier, mit einer rechtskräftigen \n\nEntscheidung abgeschlossen, wird rechtskräftig nicht nur über die Hauptsache \n\nentschieden. Vielmehr wird mit der Entscheidung über die Kosten des Verfah-\n\nrens auch rechtskräftig festgestellt, ob und in welchem Umfang eine Partei ver-\n\npflichtet ist, der anderen Partei die ihr entstandenen Kosten des Verfahrens zu \n\nerstatten. Damit wird der Kostenerstattungsanspruch im Sinne von § 197 Abs. 1 \n\nNr. 3 BGB rechtskräftig festgestellt (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, \n\naaO, § 104 Rdn. 13 Stichwort Verjährung; Erman/Schmidt-Räntsch, aaO, § 197 \n\nRdn. 12; Zöller/Herget, aaO, § 104 Rdn. 21 Stichwort Verjährung). Eine in die-\n\nsem Sinne rechtskräftige Feststellung liegt nämlich nach allgemeiner Meinung \n\nnicht erst vor, wenn der Schuldner zu einer bezifferten Zahlung oder zu einer \n\nbestimmten anderen Leistung verurteilt worden ist; es genügt ein Urteil oder \n\neine \n\nandere \n\nEntscheidung, \n\ndie \n\nseine \n\nLeistungspflicht rechtskräftig feststellt (BGH, Urt. v. 3. November 1988, IX ZR \n\n203/87, NJW-RR 1989, 215; RGZ 84, 370, 373 f.; Bamberger/Roth/Henrich, \n\nBGB, § 197 Rdn. 14; Erman/Schmidt-Räntsch, aaO, § 197 Rdn. 10; Münch-\n\nKomm-BGB/Grothe, aaO, § 197 Rdn. 14; Soergel/Niedenführ, BGB, 13. Aufl., \n\n§ 197 Rdn. 25; Staudinger/Peters, aaO, § 197 Rdn. 24). Eine solche Feststel-\n\nlung erfolgt durch die Kostengrundentscheidung. \n\n9 \n\nbb) Das kann dazu führen, dass sich die Verjährungsfrist für einen Kos-\n\ntenerstattungsanspruch im Einzelfall beträchtlich verlängert, etwa dann, wenn \n\nkurz vor Ablauf der Verjährungsfrist von 30 Jahren ein Kostenfestsetzungsbe-\n\nschluss beantragt wird, dessen rechtskräftiger Erlass eine neue Verjährungsfrist \n\nvon 30 Jahren auslöst. Diese Folge ist aber keine Besonderheit bei der Durch-\n\nsetzung von Kostenerstattungsansprüchen. Sie kann vielmehr bei jedem An-\n\nspruch eintreten, der zunächst nicht zum Gegenstand eines Leistungs-, son-\n\ndern, unter den Voraussetzungen des § 256 ZPO, eines Feststellungsantrags \n\ngemacht wird. Der Rechtsbeschwerde ist allerdings einzuräumen, dass die Gel-\n\ntendmachung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs anders als die \n\nGeltendmachung etwa komplizierter Schadensersatzforderungen in aller Regel \n\nkeinen besonderen Aufwand erfordert und innerhalb von drei Jahren nach dem \n\nEintritt der Rechtskraft der Kostengrundentscheidung möglich ist. Entgegen ih-\n\nrer Ansicht rechtfertigt das aber keine einschränkende Auslegung des § 197 \n\nAbs. 1 Nr. 3 BGB. Diese Konsequenz entspricht vielmehr dem Willen des Ge-\n\nsetzgebers. Dies wird in § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB deutlich, wonach nicht nur je-\n\nder Vollstreckungsversuch, sondern schon jeder Vollstreckungsantrag einen \n\nNeubeginn der langen Verjährungsfrist von 30 Jahren nach § 197 Abs. 1 Nr. 3 \n\nBGB auslöst, auch wenn der Vollstreckungsversuch kurz vor deren Ablauf er-\n\nfolgt. Um sicherzustellen, dass auch für den Anspruch auf Ersatz von Vollstre-\n\nckungskosten, die nach § 788 ZPO nicht besonders tituliert zu werden brau-\n\nchen, eine Verjährungsfrist von 30 Jahren gilt, hat der Gesetzgeber dies mit \n\n§ 197 Abs. 1 Nr. 6 BGB in der Fassung von Art. 7 des Gesetzes zur Anpassung \n\nvon Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuld-\n\nrechts vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214) ausdrücklich klargestellt (Be-\n\ngründung des Regierungsentwurfs in BT-Drucks 15/3653 S. 17). Dieser Wer-\n\ntung widerspräche es, den durch eine Kostengrundentscheidung titulierten pro-\n\nzessualen Kostenerstattungsanspruch einer anderen Verjährungsfrist zu unter-\n\nwerfen. \n\nIII. \n\n10 \n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nKrüger Klein Lemke \n\n Schmidt-Räntsch Roth \n\nVorinstanzen: \n\nLG Ravensburg, Entscheidung vom 23.09.2005 - 4 O 1368/98 - \n\nOLG Stuttgart, Entscheidung vom 15.11.2005 - 8 W 513/05 u. 8 W 514/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-23/v-zb-189-05","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 197","ref_norm":"197","n":7},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 195","ref_norm":"195","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 218","ref_norm":"218","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 6","ref_norm":"229-6","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 256","ref_norm":"256","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 788","ref_norm":"788","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-23/v-zb-189-05","retrieved":"2026-07-10 20:24:06.892536+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-03-23/v-zb-189-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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