{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2006-03-23","aktenzeichen":"V ZB 156/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nV ZB 156/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n23. März 2006 \n\nin der Notarkostensache \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 23. März 2006 durch den \n\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, \n\nDr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth \n\nbeschlossen: \n\nDie weitere Beschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 82 \n\ndes Landgerichts Berlin vom 21. März 2005 wird auf Kosten des \n\nBeteiligten zu 1 zurückgewiesen. \n\nDer Gegenstandswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde \n\nbeträgt 468,06 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nMit von dem Beteiligten zu 1 beurkundetem Kaufvertrag vom 10. August \n\n2004 erwarben die Beteiligten zu 2 und 3 ein Grundstück für 143.728 €. Sie \n\nverpflichteten sich zur Errichtung eines Wohngebäudes. Die Verkäuferin er-\n\nmächtigte die Beteiligten zu 2 und 3, zur Finanzierung des Kaufpreises und des \n\nBauvorhabens das Kaufgrundstück mit Grundpfandrechten in beliebiger Höhe \n\nnebst Zinsen und sonstigen Nebenleistungen zu belasten und den jeweiligen \n\nGrundstückseigentümer wegen der dinglichen Haftung der sofortigen Zwangs-\n\nvollstreckung zu unterwerfen. \n\n2 \n\nIn seiner Kostenberechnung vom 6. September 2004 setzte der Beteilig-\n\nte zu 1 u.a. eine 5/10 Gebühr gem. § 38 Abs. 2 Satz 4 KostO für die Beurkun-\n\ndung der Belastungsvollmacht nach einem Geschäftswert von 500.000 € in Hö-\n\nhe von 403,50 € zuzüglich Mehrwertsteuer an. Der dagegen gerichteten Be-\n\nschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 hat das Landgericht stattgegeben; es hat \n\ndie Kostenberechnung um 468,06 € herabgesetzt. \n\n3 \n\nDas Kammergericht möchte der weiteren Beschwerde des Beteiligten \n\nzu 1 stattgeben. Daran sieht es sich jedoch durch den Beschluss des Oberlan-\n\ndesgerichts Celle vom 16. August 1996 (JurBüro 1997, 156) gehindert. Es hat \n\ndeshalb die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. \n\nII. \n\n4 \n\n5 \n\nDie Vorlage ist statthaft (§ 156 Abs. 4 Satz 4 KostO i.V.m. § 28 Abs. 2 \n\nFGG). \n\n1. Das vorlegende Gericht und das Oberlandesgericht Celle sind unter-\n\nschiedlicher Auffassung darüber, ob für die Beurkundung einer über den ver-\n\neinbarten Kaufpreis hinausgehenden Vorbelastungsermächtigung in einem \n\nGrundstückskaufvertrag neben der Gebühr für die Beurkundung des Vertrags \n\neine zusätzliche Gebühr nach dem Wert der Ermächtigung anzusetzen ist. Das \n\nvorlegende Gericht möchte diese Frage bejahen. Demgegenüber hat das Ober-\n\nlandesgericht Celle sie in seinem Beschluss vom 16. August 1996 verneint. Das \n\nrechtfertigt die Vorlage. \n\n6 \n\n2. Die Voraussetzungen für die Vorlage der Sache an den Bundesge-\n\nrichtshof sind nicht deshalb weggefallen, weil der Senat in seinem nach dem \n\nBeschluss des vorlegenden Gerichts ergangenen Beschluss vom 9. Februar \n\n2006 (V ZB 152/05, zur Veröffentlichung bestimmt) entschieden hat, dass die \n\nauf den Abschluss des Kaufvertrags und die auf die Vorbelastungsermächti-\n\ngung des Käufers gerichteten Erklärungen denselben Gegenstand im kosten-\n\nrechtlichen Sinn haben und der höhere Betrag der Belastungsermächtigung bei \n\nder Berechnung des Geschäftswerts des Kaufvertrags außer Betracht bleibt. \n\nDenn die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts steht in Widerspruch zu \n\ndiesem Senatsbeschluss, so dass die Voraussetzungen für die Vorlage (§ 28 \n\nAbs. 2 FGG) nach wie vor vorliegen. \n\nIII. \n\n7 \n\n8 \n\nDie weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1 ist zulässig (§ 156 Abs. 2, \n\n4 KostO); sie bleibt jedoch in der Sache erfolglos, weil die Entscheidung des \n\nLandgerichts nicht auf einer Verletzung des Rechts (§ 156 Abs. 2 Satz 3 KostO) \n\nberuht. \n\n1. Zutreffend geht das vorlegende Gericht davon aus, dass die Gebühren \n\ndes Beteiligten zu 1 nach § 44 Abs. 1 KostO zu berechnen sind, weil die auf \n\nden Abschluss des Kaufvertrags und die auf die Ermächtigung der Beteiligten \n\nzu 2 und 3 gerichteten Erklärungen, den Kaufgegenstand vor Erwerb des Ei-\n\ngentums in beliebiger Höhe zu belasten, denselben Gegenstand betreffen (Se-\n\nnat, Beschl. v. 9. Februar 2006, V ZB 152/05, Umdruck S. 4 ff.). \n\n9 \n\n2. Zu Unrecht nimmt das vorlegende Gericht jedoch an, dass die den \n\nKäufern in einem Grundstückskaufvertrag erteilte Vorbelastungsermächtigung \n\neine zusätzliche 5/10 Beurkundungsgebühr (§ 38 Abs. 2 Nr. 4 KostO) nach ei-\n\nnem Geschäftswert in Höhe des Nennbetrags des Grundpfandrechts (§ 23 \n\nAbs. 2 KostO) auslöst. Aus § 44 Abs. 1 Satz 2 KostO ergibt sich das hier \n\n- entgegen der Auffassung des vorlegenden Gerichts - schon deshalb nicht, \n\nweil die gesonderte Berechnung der Gebühren für die Beteiligten zu 2 und 3 \n\nnicht günstiger ist (vgl. § 44 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 KostO). Deshalb verbleibt \n\nes - auch wenn man die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Satz 2 KostO als \n\ngegeben ansieht, was jedoch offen bleiben kann - bei der einmaligen Berech-\n\nnung der Gebühr nach dem höchsten in Betracht kommenden Gebührensatz \n\nunter Zugrundelegung des Werts des (einheitlichen) Gegenstands (§ 44 Abs. 1 \n\nSatz 1, Satz 2 Halbsatz 1 KostO; vgl. Senat, Beschl. v. 9. Februar 2006, V ZB \n\n172/05, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). Danach ist nur eine 20/10 \n\nBeurkundungsgebühr (§ 36 Abs. 2 KostO) entstanden, deren Geschäftswert \n\nsich nach dem Kaufpreis bemisst (Senat, Beschl. v. 9. Februar 2006, V ZB \n\n152/05, Umdruck S. 6 f.). \n\n10 \n\n3. Die von dem Landgericht vorgenommene Herabsetzung der Kosten-\n\nberechnung des Beteiligten zu 1 erfolgte somit zu Recht. \n\nIV. \n\n11 \n\nDie Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 156 Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 \n\nSatz 2, 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2, 31 Abs. 1 Satz 1, 30 Abs. 1 KostO \n\nund § 13a Abs. 1 Satz 2 FGG. \n\nKrüger Klein Lemke \n\n Schmidt-Räntsch Roth \n\nVorinstanzen: \n\nLG Berlin, Entscheidung vom 05.08.2002 - 82 T 772/04 - \n\nKG Berlin, Entscheidung vom 30.09.2005 - 9 W 71/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-23/v-zb-156-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-23/v-zb-156-05","retrieved":"2026-07-10 20:27:41.713793+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-03-23/v-zb-156-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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