{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2006-03-22","aktenzeichen":"5 StR 38/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 38/06 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nURTEIL \n\nvom 22. März 2006 \nin der Strafsache \ngegen \n\n1. \n\n2. \n\n3. \n\n4. \n\n5. \n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhand-\n\nlung vom 21. und 22. März 2006, an der teilgenommen haben: \n\nRichter Häger \n\nals Vorsitzender, \n\nRichterin Dr. Gerhardt, \n\nRichter Dr. Raum, \n\nRichter Dr. Brause, \n\nRichter Schaal \n\nals beisitzende Richter, \n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof \n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt G. \n\nRechtsanwalt P. \n\nRechtsanwalt K. \n\nRechtsanwalt E. \n\nals Verteidiger für den Angeklagten A. , \n\nals Verteidiger für den Angeklagten S. , \n\nals Verteidiger für den Angeklagten M. , \n\nals Verteidiger für den Angeklagten B. , \n\nRechtsanwalt Pa. \n\nJustizangestellte \n\nals Verteidiger für den Angeklagten St. , \n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nin der Sitzung vom 22. März 2006 für Recht erkannt: \n\nAuf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil \n\ndes Landgerichts Berlin vom 19. August 2005 in den Schuld-\n\nsprüchen insoweit abgeändert, dass \n\n1. der Angeklagte A. des schweren Bandendiebstahls \n\nin vier Fällen (Fälle 1, 2, 8, 9 der Urteilsgründe) und des \n\nversuchten schweren Bandendiebstahls (Fall 4), \n\n2. der Angeklagte S. des schweren Bandendieb-\n\nstahls in dreizehn Fällen (Fälle 1, 2, 5, 8, 9, 13, 27, 30, \n\n37 bis 41) und des versuchten schweren Bandendieb-\n\nstahls (Fall 4), \n\n3. der Angeklagte M. des schweren Bandendieb-\n\nstahls in dreizehn Fällen (Fälle 1, 2, 8, 9, 13, 30, 37 bis \n\n41, 43, 44) und des versuchten schweren Bandendieb-\n\nstahls (Fall 42), \n\n4. der Angeklagte B. des schweren Bandendieb-\n\nstahls in zwölf Fällen (Fälle 2, 9, 13, 26, 27, 38 bis 41, 43 \n\nbis 45) und des versuchten schweren Bandendiebstahls \n\nin zwei Fällen (Fälle 42, 46), \n\n5. der Angeklagte St. des schweren Bandendiebstahls \n\nin acht Fällen (Fälle 26, 27, 38 bis 40, 43 bis 45) und des \n\nversuchten schweren Bandendiebstahls in zwei Fällen \n\n(Fälle 42, 46) \n\nschuldig sind. \n\nDie weitergehenden Revisionen werden verworfen. \n\nDie Staatskasse trägt die Kosten der Rechtsmittel und die \n\nden Angeklagten hierdurch entstanden notwendigen Ausla-\n\ngen. \n\n– Von Rechts wegen – \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat die Angeklagten unter anderem wegen einer \n\nVielzahl von gemeinschaftlich begangenen Diebstahlstaten in besonders \n\nschweren Fällen, davon in einigen Fällen auch wegen Versuchs, zu Jugend-\n\nstrafen zwischen zwei Jahren sowie vier Jahren und sechs Monaten verur-\n\nteilt. Die auf die Sachrüge gestützten Revisionen der Staatsanwaltschaft, mit \n\ndenen beanstandet wird, dass die Strafkammer in den Fällen 1, 2, 4, 5, 8, 9, \n\n13, 26, 27, 30 und 37 bis 46 der Urteilsgründe keinen Bandendiebstahl bzw. \n\nschweren Bandendiebstahl gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 2, § 244a Abs. 1 StGB \n\nangenommen hat, führen zu einer Änderung der Schuldsprüche; sie bleiben \n\naber im Übrigen ohne Erfolg. \n\nI. \n\n2 \n\nNach den Feststellungen waren die Angeklagten B. , M. , \n\nA. und S. seit Jahren eng miteinander befreundet. Im Spät-\n\nsommer 2004 schloss sich der mit B. bekannte St. der Freundes-\n\ngruppe an, die sich regelmäßig bei dem Angeklagten A. traf. Bei diesen \n\nTreffen wurden gemeinsam größere Mengen Cannabis und gelegentlich \n\nauch Kokain und Ecstasy konsumiert. Keiner der Angeklagten ging einer le-\n\ngalen Erwerbstätigkeit nach, sie alle lebten entweder von öffentlichen Mitteln \n\noder vom elterlichen Taschengeld. Da sie jedoch nicht nur für den Konsum \n\nvon Drogen, sondern auch für teure Markenkleidung und für den Besuch von \n\nKinovorstellungen und Diskotheken erhebliche Geldbeträge benötigten, woll-\n\nten sie sich durch Diebstahlstaten eine nicht nur vorübergehende Einnahme-\n\nquelle verschaffen. Zu diesem Zweck versteckten sie Einbruchswerkzeuge \n\n(Schraubendreher und Brecheisen) in Wohnungen oder öffentlichen Parkan-\n\nlagen, auf die jeder der Angeklagten bei Bedarf Zugriff hatte. Es gab auch für \n\njeden der Angeklagten zugängliche Keller, in denen das Beutegut versteckt \n\nwurde, das stets zu gleichen Teilen unter den jeweiligen Tätern aufgeteilt \n\nwurde. An den einzelnen Taten beteiligten sich stets nur diejenigen Perso-\n\nnen, die gerade anwesend waren, als ein Einbruch geplant wurde, bzw. die-\n\njenigen, „die Zeit und Lust hatten bzw. Geld brauchten“. Einige Taten wurden \n\nauch unter Mitwirkung gruppenfremder Personen begangen. In der Zeit vom \n\n13. Juni 2004 bis 7. Februar 2005 kam es neben anderen Straftaten in den \n\n20 von der Staatsanwaltschaft benannten Fällen zu Einbrüchen oder Ein-\n\nbruchsversuchen in Gaststätten, Geschäftsräume, Keller oder Arztpraxen, \n\nwobei in der Regel drei oder vier der Angeklagten am Tatort agierten. In sie-\n\nben Fällen begingen jeweils zwei der Angeklagten mit unbekannten oder ge-\n\nsondert verfolgten Personen die Taten. \n\n3 \n\nDas Landgericht hat in den genannten Fällen das Vorliegen eines \n\nBandendiebstahls bzw. eines schweren Bandendiebstahls nach § 244 Abs. 1 \n\nNr. 2, § 244a Abs. 1 StGB ausgeschlossen, da eine Bandenabrede im Sinne \n\ndieser Vorschriften nicht festzustellen sei. Es habe weder eine ausdrückliche, \n\nnoch eine stillschweigende oder schlüssige Bandenabrede zwischen den \n\nAngeklagten gegeben. Die mittäterschaftliche Begehung einer Vielzahl von \n\ngleichartigen Straftaten begründe nur dann eine bandenmäßige Begehung, \n\nwenn ein entsprechender Wille zur Bindung für die Zukunft und für eine ge-\n\nwisse Dauer bei den Tätern gegeben sei. Ein solcher Wille zur dauerhaften \n\nEinbindung habe nicht vorgelegen, da die Angeklagten die Taten je nach \n\nLust und Zeit in wechselnder Beteiligung begangen hätten und die jeweiligen \n\nTaten auf stets neu gefassten einzelnen Entscheidungen der jeweils an der \n\n \n \n\n4 \n\n5 \n\nTat beteiligten Personen beruht hätten. Dementsprechend hätten auch nur \n\ndie jeweils an der Tat Beteiligten einen Anteil an der Beute erhalten, während \n\ndie an der konkreten Tat unbeteiligten Angeklagten daran nicht partizipiert \n\nhätten. Der fehlende Bindungswille erschließe sich auch daraus, dass es den \n\nAngeklagten jederzeit und ohne Weiteres möglich gewesen wäre, von weite-\n\nren Taten ohne Erschwerung durch die anderen Angeklagten Abstand zu \n\nnehmen. \n\nII. \n\nDie Revisionen der Staatsanwaltschaft führen zu einer Änderung der \n\nSchuldsprüche. Zu Recht beanstandet die Beschwerdeführerin, die Straf-\n\nkammer habe zu hohe Anforderungen an die gesetzlichen Voraussetzungen \n\nfür das Vorliegen einer Bande im Sinne der § 244 Abs. 1 Nr. 2, § 244a Abs. 1 \n\nStGB gestellt. \n\nEin bandenmäßiger Zusammenschluss mehrerer Personen im Sinne \n\nder genannten Vorschriften setzt lediglich voraus, dass sich diese mit dem \n\nWillen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständi-\n\nge im Einzelnen noch ungewisse Straftaten der im Gesetz beschriebenen Art \n\nzu begehen (BGHSt – Großer Senat für Strafsachen – 46, 321, 329 f.; \n\nBGHSt 47, 214, 215, 216; BGH NStZ 2002, 375; BGH StV 2005, 555, 556). \n\nDie Bande unterscheidet sich danach von der Mittäterschaft durch das Ele-\n\nment der auf eine gewisse Dauer angelegten Verbindung mehrerer Täter zu \n\nzukünftiger gemeinsamer Deliktsbegehung. Der Begriff der Bande setzt we-\n\nder eine gegenseitige Verpflichtung der Mitglieder zur Begehung bestimmter \n\nDelikte noch die Bildung einer festen Organisation voraus. Ein in diesem \n\nSinne „verbindlicher Gesamtwille“ oder ein „Tätigwerden in einem überge-\n\nordneten Bandeninteresse“ ist nach der Rechtsprechung nicht (mehr) erfor-\n\nderlich (vgl. BGHSt 46, 321, 325). \n\n6 \n\nEin bandenmäßiger Zusammenschluss ergibt sich hier insbesondere \n\ndaraus, dass die seit langem miteinander befreundeten Angeklagten regel-\n\nmäßig größere Geldbeträge für ihre kostspielige Lebensführung benötigten \n\nund deshalb übereinkamen, sich diese durch fortlaufende Diebstahlstaten im \n\nSinne einer nicht nur vorübergehenden Einnahmequelle zu verschaffen. Zu \n\ndiesem Zweck hatten sie für den Fall, dass eine neue Tat begangen werden \n\nsollte, durch das Verbergen von Einbruchswerkszeugen an verschiedenen, \n\njedem Angeklagten zugänglichen Orten und das Bereithalten von Verstecken \n\nfür die zu erwartende Tatbeute Vorsorge getroffen. Schon im Hinblick auf \n\ndiese Maßnahmen liegt es nahe, dass jede Tat in ihrem Ursprung auf einem \n\ngemeinsamen Grundkonsens beruhte, was nicht ausschließt, dass die ein-\n\nzelne Tat – als Ausfluss des gemeinsamen Willens zur Begehung von Straf-\n\ntaten – jeweils einem neuen Tatentschluss entsprang (vgl. BGH, Beschluss \n\nvom 17. Januar 2006 – 4 StR 595/05). Für einen übereinstimmenden Willen, \n\nsich zusammenzutun, um künftig und über eine gewisse Dauer Diebstahlsta-\n\nten zu begehen, sprechen schließlich auch die Anzahl der Täter, die Vielzahl \n\nder verübten Taten und der beträchtliche Tatzeitraum (vgl. BGH StV 2005, \n\n555, 556). \n\n7 \n\nDer vom Landgericht für seine Auffassung herangezogene Umstand, \n\ndass die Diebstähle je nach Lust, Zeit und aktuellem Geldbedarf in stets \n\nwechselnder Beteiligung begangen wurden, mag – wie die Beschwerdeführe-\n\nrin zutreffend anmerkt – möglicherweise jugendtypisch sein, steht aber der \n\nAnnahme einer Bande nicht entgegen, da nicht stets alle Bandenmitglieder \n\nan den Taten teilnehmen müssen. Dass nur diejenigen, die an den jeweiligen \n\nTaten beteiligt waren, die Tatbeute erhielten, ist ebenfalls nicht von entschei-\n\ndender Bedeutung, da die Art und Weise der Verteilung des Diebesgutes \n\nauch in einer Bande vom egoistischen Beute- und Gewinnstreben der einzel-\n\nnen Mitglieder bestimmt sein kann (vgl. BGHSt 46, 321, 330). Schließlich \n\nkann auch aus dem Fehlen „mafiöser“ Strukturen kein Argument gegen die \n\nAnnahme einer Bande hergeleitet werden (vgl. BGH StV 1998, 599). \n\nDie Änderung der Schuldsprüche kann der Senat selbst vornehmen, \n\nweil nicht ersichtlich ist, wie sich die Angeklagten hiergegen hätten anders \n\nverteidigen können, zumal da in fast allen Fällen die Taten schon als ent-\n\nsprechend qualifizierte Delikte angeklagt waren. Danach liegt in den von der \n\nBeschwerdeführerin benannten Fällen jeweils ein schwerer Bandendiebstahl \n\nbzw. in den Fällen 4, 42 und 46 ein versuchter schwerer Bandendiebstahl \n\n(§ 244a Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3, §§ 22, 23 StGB) \n\nvor. \n\nIII. \n\n8 \n\nEiner Aufhebung des Strafausspruchs bedarf es gleichwohl nicht, weil \n\nder Senat ausschließen kann, dass sich die fehlerhafte Verneinung einer \n\nBande auf die verhängten Jugendstrafen ausgewirkt hat. Die Strafzumes-\n\nsungserwägungen der Jugendkammer enthalten für sich auch keinen \n\nRechtsfehler zum Vorteil der Angeklagten. Infolge der rechtsfehlerfreien An-\n\nwendung von Jugendstrafrecht bleibt der Strafrahmen (§§ 18 Abs. 1, 105 \n\nAbs. 1 und Abs. 3 JGG) von der Schuldspruchänderung unberührt. Doch \n\nselbst die Berücksichtigung der gesetzlichen Bewertung des Tatunrechts \n\ndurch die Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts hätte hier bei Annahme \n\neines schweren Bandendiebstahls nicht zu höheren Strafen gedrängt. Für \n\nschweren Bandendiebstahl und für Diebstahl in einem besonders schweren \n\nFall sieht das Gesetz dieselbe Höchststrafe vor, nur das Mindestmaß unter-\n\nscheidet sich. Die Strafkammer hat hinsichtlich jedes der Angeklagten eine \n\numfassende und sorgfältige Gesamtwürdigung aller für die Strafzumessung \n\nim Jugendstrafverfahren relevanten Gesichtspunkte vorgenommen und so-\n\nwohl dem Erziehungsgedanken als auch dem Gebot eines gerechten \n\nSchuldausgleichs Rechnung getragen. Dabei hat sie das gravierende Tatbild \n\nder Diebstahlshandlungen und die gemeinschaftliche Begehungsweise aus-\n\ndrücklich gewürdigt und jeweils zu Lasten der Angeklagten berücksichtigt \n\nund für jeden Angeklagten die danach angemessene, durchaus nicht milde \n\nStrafe gefunden. \n\nIV. \n\n9 \n\nDie umfassende Überprüfung des angefochtenen Urteils (§ 301 StPO) \n\nhat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. \n\nHäger Gerhardt Raum \n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-22/5-str-38-06","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 244a","ref_norm":"244a","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-22/5-str-38-06","retrieved":"2026-07-10 20:23:52.551254+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-03-22/5-str-38-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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