{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2006-03-22","aktenzeichen":"2 StR 585/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n2 StR 585/05 \n\nURTEIL \n\nvom \n\n22. März 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Mordes \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 22. März \n\n2006, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof \n\nDr. Rissing-van Saan, \n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof \n\nDr. Otten, \n\nder Richter am Bundesgerichtshof \n\nProf. Dr. Fischer, \n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof \n\nRoggenbuck, \n\nder Richter am Bundesgerichtshof \n\nDr. Appl, \n\nBundesanwalt \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt , \nRechtsanwalt , \nRechtsanwalt \n als Verteidiger, \nRechtsanwalt \n als Vertreter der Nebenkläger Aytac S. , Fatma K. , Aydin \n K. und Nurdan K. , \nRechtsanwalt \n als Vertreter des Nebenklägers Ertac K. , \n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Wiesbaden vom 1. April 2005 mit den Feststellungen \n\naufgehoben. \n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine als Schwurgericht \n\nzuständige Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main \n\nzurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger \n\nFreiheitsstrafe verurteilt. Seine auf Verfahrensrügen und die Sachrüge gestützte \n\nRevision führt zur Aufhebung des Urteils. \n\n1. Nach den Feststellungen des Landgerichts war ein Sohn des Haydar \n\nB. , des Onkels des Angeklagten, bei dem dieser zur Tatzeit lebte, zu einem \n\nfrüheren Zeitpunkt erschossen worden. Man machte dafür Personen im Umfeld \n\ndes späteren Tatopfers Ali K. verantwortlich; dies führte zu einer feindse-\n\nlig gespannten Lage zwischen beiden Familien. \n\n3 \n\nAm Tatabend wollte der Angeklagte zusammen mit einem weiteren Nef-\n\nfen des B. , Deniz Sa. , eine Diskothek in W. aufsuchen. Sie wur-\n\nden dort nicht eingelassen, weil Sa. mit Hausverbot belegt war und weil sich \n\nin der Diskothek Ali K. mit einigen seiner Freunde aufhielt. Es kam des-\n\nhalb zu einer Schlägerei mit den für das Sicherungsunternehmen des Zeugen \n\nN. tätigen Türstehern; Sa. wurde hierbei verletzt. In Anwesenheit der her-\n\nbeigerufenen Polizeibeamten, die die Lage zu klären versuchten, drohte der \n\nAngeklagte den Türstehern mit den Worten: \"Das gibt Rache; wir kommen wie-\n\nder“; ihm wurde daraufhin ein Platzverweis erteilt. Der Angeklagte fuhr auf tele-\n\nfonische Aufforderung des Haydar B. zunächst wieder zu dessen Wohnung. \n\nDeniz Sa. wurde ambulant im Krankenhaus behandelt und begab sich dann \n\ngemeinsam mit seinem Bruder Hakan Sa. ebenfalls zu B. . \n\n4 \n\nAls man B. von dem Vorfall berichtete, beschloss dieser, zu der Dis-\n\nkothek zu fahren; dort sollten die Türsteher verprügelt werden. B. legte eine \n\nschusssichere Weste an und nahm eine Baseball-Keule mit; der Angeklagte \n\nbewaffnete sich mit einer Pistole Beretta 7,65 mm; gemeinsam mit den Brüdern \n\nSa. , dem Kickbox-Veranstalter T. und dem ebenfalls telefonisch herbeige-\n\nrufenen Ka. , der aber nur vermitteln wollte, fuhr man zur Diskothek. Auf \n\nder Fahrt dorthin vereinbarten B. und der Angeklagte, \"dieser solle auf B. s \n\nAufforderung hin von der Schusswaffe Gebrauch machen und mit ihr nicht etwa \n\nnur drohen, sondern tödliche Schüsse abfeuern\" (UA S. 12). \n\n5 \n\nVor der Diskothek stieß man - möglicherweise zufällig - auf Ali K. , \n\nder telefonierte. Nachdem Ka. ihn begrüßt hatte, ging K. zum Fahr-\n\nzeug des B. und fragte diesen, was los sei. B. stieg nun, ohne die Base-\n\nball-Keule mitzunehmen, aus dem Fahrzeug aus, ging sofort aggressiv auf \n\nK. zu und beschimpfte diesen, wobei er ihn möglicherweise auch für den \n\nTod seines Sohnes verantwortlich machte. K. wich zurück und redete \n\nbeschwichtigend auf B. ein. Bei B. standen der Angeklagte und die Brü-\n\nder Sa. ; T. und Ka. hielten sich im Hintergrund. Aus der Diskothek \n\nliefen Brüder und Freunde von K. auf die Straße, um diesem beizustehen. \n\nEs entstand ein Gerangel; Hakan Sa. wurde zu Boden geschlagen. Nun \n\nwendete sich B. zu dem hinter ihm stehenden Angeklagten und richtete an \n\ndiesen in türkischer Sprache die Aufforderung: \"bash, bash!\", was \"mach, \n\nmach!\", aber auch \"zieh, zieh!\" bedeuten kann. Hierauf zog der Angeklagte sei-\n\nne Pistole hervor, lud sie durch und schoss in Tötungsabsicht dreimal auf K. \n\n . Dieser wurde aus kurzer Entfernung zunächst von vorn und, nachdem er \n\nsich abgewandt hatte, zweimal von hinten getroffen. Der Angeklagte gab min-\n\ndestens einen weiteren Schuss auf einen Bruder von Ali K. ab und traf ihn \n\nin den Oberarm. Sodann wandte er sich zur Flucht. In dem unmittelbar an-\n\nschließenden Kampfgeschehen wurde auch B. von einem bislang unbe-\n\nkannten Täter erschossen, möglicherweise von Ali K. . Dieser war nach \n\nden Schüssen des Angeklagten zunächst zusammengesackt, stand aber wie-\n\nder auf und lief eine Strecke von 20 bis 25 Metern hinter dem Angeklagten her; \n\ndann brach er erneut zusammen. Er verstarb kurz darauf infolge der Verlet-\n\nzung, die er durch den zweiten Schuss erlitten hatte. \n\n6 \n\nDer Angeklagte begab sich zu einem Platz in der Innenstadt und rief von \n\ndort aus einen Bekannten an, von dem er sich abholen und zur Wohnung des \n\nB. fahren ließ. Ihm gegenüber erwähnte er den Vorfall nicht. Als er eine \n\nStunde nach der Tat die Wohnung des B. nach kurzem Aufenthalt verließ, \n\nwurde er festgenommen. Eine Waffe wurde bei ihm nicht gefunden; eine Unter-\n\nsuchung auf Schmauchspuren ergab, dass sich an dem Angeklagten keine \n\nSchmauch-Anhaftungen fanden, wie sie bei einem Schützen zu erwarten sind, \n\nsondern nur solche, die bei Personen gegeben sind, die sich im weiteren Aus-\n\nbreitungsbereich einer Schmauchwolke aufgehalten haben. \n\n7 \n\n2. Jedenfalls zwei der vom Angeklagten erhobenen Verfahrensrügen \n\nsind begründet. \n\n8 \n\n9 \n\na) Zutreffend rügt die Revision, dass das Landgericht einen Antrag der \n\nVerteidigung, den rechtsmedizinischen Sachverständigen Prof. Dr. B. \n\nnochmals ergänzend zu vernehmen, zu Unrecht abgelehnt hat. \n\naa) Der Sachverständige, der die Sektion der Leiche des getöteten Ali \n\nK. vorgenommen hatte, hatte bei seiner Vernehmung ausgesagt, der Tod \n\nsei infolge eines Schusses eingetreten, der das Tatopfer von hinten getroffen \n\nund eine Hauptschlagader eröffnet hatte. Nach diesem Treffer sei Ali K. \n\nangesichts des sofortigen massiven Blutverlusts allenfalls noch sechs bis zehn \n\nSekunden bei Bewusstsein und handlungsfähig gewesen und habe allenfalls \n\nnoch eine Strecke von zehn Metern laufen können. \n\n10 \n\nZu einem späteren Zeitpunkt in der Hauptverhandlung wurde der Sach-\n\nverständige Dr. Sch. vernommen; dieser sagte aus, Blutspuren des Getö-\n\nteten seien in einer Entfernung von 20 bis 25 Metern von dem Ort aufgefunden \n\nworden, an dem K. sich nach den Feststellungen zum Zeitpunkt der \n\nSchussabgabe durch den Angeklagten befand. Zeugen hatten darüber hinaus \n\nunterschiedliche Abläufe dargestellt, aus denen sich nach Auffassung der Ver-\n\nteidigung ein Laufweg von Ali K. nach der Schussabgabe durch den An-\n\ngeklagten von ca. 40 Metern ergab. Mit ihrem Antrag beantragte die Verteidi-\n\ngung, den Sachverständigen Prof. Dr. B. im Hinblick auf die vom Sachver-\n\nständigen Dr. Sch. dargelegten neuen Tatsachen nochmals zu verneh-\n\nmen. Der Antrag führte aus, das ergänzende Gutachten werde ergeben, dass \n\nAli K. nach dem zur Aufreißung der Brustarterie führenden tödlichen Tref-\n\nfer weder in der Lage gewesen sei, noch einmal aufzustehen, noch dazu, die \n\ngenannte Strecke zurückzulegen. \n\n11 \n\nDas Landgericht hat den Antrag mit der Begründung zurückgewiesen, \n\nder Sachverständige sei zu dem Beweisthema bereits vernommen worden; es \n\nsei nicht zu erwarten, dass eine ergänzende Befragung zu neuen Erkenntnis-\n\nsen führen werde. In den Urteilsgründen hat es ausgeführt, tödlich sei der zwei-\n\nte vom Angeklagten abgegebene Schuss gewesen; dieser habe Ali K. bei \n\neiner Ausweichbewegung von hinten getroffen. Das Gutachten des Sachver-\n\nständigen Prof. Dr. B. stehe den Feststellungen zum Tatablauf nicht ent-\n\ngegen. Seine Ansicht, Ali K. habe nach dem tödlichen Treffer nicht mehr \n\nweiter als 10 Meter laufen können, sei \"nicht absolut zu sehen\", denn Haltung \n\nund körperliche Bewegung des Tatopfers seien nicht rekonstruierbar. Die \n\nSchlagader sei möglicherweise erst durch die Laufbewegung weiter aufgeris-\n\nsen; überdies sei Ali K. ein durchtrainierter Sportler gewesen. Der tödli-\n\nche Schuss könne das Tatopfer nach dem Ergebnis des rechtsmedizinischen \n\nGutachtens nicht erst beim Laufen getroffen haben (UA S. 42, 43). \n\n12 \n\nbb) Mit der zitierten Begründung durfte der Antrag der Verteidigung nicht \n\nabgewiesen werden. Dabei kann dahinstehen, ob im Hinblick auf die durch das \n\nGutachten des Sachverständigen Dr. Sch. eingeführten neuen Anknüp-\n\nfungstatsachen ein Beweisantrag vorlag, der nur aus den Gründen des § 244 \n\nAbs. 3 Satz 2, Abs. 4 StPO hätte abgelehnt werden können. Jedenfalls gebot \n\nhier die Aufklärungspflicht, deren Verletzung die Revision hilfsweise rügt, die \n\nErhebung des Beweises. Bei den durch das Gutachten des Sachverständigen \n\nDr. Sch. eingeführten Tatsachen handelte es sich um wesentliche neue \n\nAnknüpfungstatsachen, zu denen der Sachverständige Prof. Dr. B. noch \n\nnicht gehört worden war. Dem steht nicht entgegen, dass er bereits allgemein \n\nzu dem Beweisthema befragt worden war. \n\n13 \n\nSoweit das Landgericht den Widerspruch zwischen den Ergebnissen \n\nbeider Gutachten dahin gehend relativiert hat, der Befund des Sachverständi-\n\ngen Prof. Dr. B. sei \"nicht absolut\" zu sehen, der Sachverständige könne \n\nsich bei seiner Bewertung somit auch geirrt haben, weil für die Beurteilung rele-\n\nvante Tatsachen wie Körperhaltung und Blutdruck nicht rekonstruierbar seien, \n\nschöpft dies die Beweisbehauptung des Antrags nicht aus. Die Begründung \n\nübersieht auch, dass der Sachverständige die Obduktion des Tatopfers selbst \n\nvorgenommen hatte. Die Lage der Verletzungen und der Verlauf der Schusska-\n\nnäle sowie die hieraus möglichen Rückschlüsse auf die Körperhaltung des Op-\n\nfers und die Position des Schützen bei der Schussabgabe waren ihm daher \n\nebenso bekannt wie der Umstand, dass es sich bei dem Tatopfer um einen \n\nsportlich durchtrainierten jungen Mann handelte. Soweit das Landgericht erwo-\n\ngen hat, die von dem Schuss getroffene Schlagader könne erst infolge der \n\nLaufbewegung des Tatopfers \"weiter aufgerissen\" sein, setzte die Ablehnung \n\nder Beweiserhebung mit dieser Begründung voraus, dass eine solche nachträg-\n\nliche Erweiterung der Verletzung für den obduzierenden Sachverständigen nicht \n\nerkennbar gewesen wäre. Es ist nicht ersichtlich, auf Grund welcher Sachkunde \n\ndas Landgericht mit der erforderlichen Sicherheit zu dieser Annahme gelangen \n\nkonnte. \n\n14 \n\nAuch angesichts der sonstigen Beweislage, insbesondere der Unzuver-\n\nlässigkeit der miteinander vielfach unvereinbaren Aussagen von Zeugen, die \n\nüberwiegend einem der beiden \"Lager\" zuzuordnen waren, und des Mangels an \n\nobjektivierbaren Beweisergebnissen, hätte sich dem Tatrichter aufdrängen \n\nmüssen, den beantragten Beweis zu erheben, zumal eine ergänzende Befra-\n\ngung des Sachverständigen unschwer möglich gewesen wäre. \n\n15 \n\nEin Beruhen des Urteils auf dem Rechtsfehler kann nicht ausgeschlos-\n\nsen werden. Hätte der Sachverständige bei Vorhalt der Ergebnisse des Gutach-\n\ntens des Sachverständigen Dr. Sch. mit überzeugender oder nicht wider-\n\nlegbarer Begründung an der Beurteilung festgehalten, das Tatopfer habe nach \n\ndem tödlichen Schuss keinesfalls noch weiter als 10 Meter laufen können, so \n\nwäre hiermit, da das Landgericht auch das Gutachten des Sachverständigen \n\nDr. Sch. für überzeugend gehalten hat, jedenfalls der vom Landgericht \n\nfestgestellte Tatablauf nicht vereinbar. \n\n16 \n\nb) Auch die Rüge einer Verletzung von § 261 StPO greift durch, weil das \n\nLandgericht rechtsfehlerhaft das Schweigen des Angeklagten während des Er-\n\nmittlungsverfahrens zu seinen Lasten gewertet hat. \n\n17 \n\nDer Angeklagte hatte - nach seinem Bekunden (UA S. 20) - bei seiner \n\nFestnahme nur pauschal geäußert, er habe \"mit dem Vorfall nichts zu tun\". Im \n\nErmittlungsverfahren machte er unter Berufung auf sein Schweigerecht keine \n\nAngaben. In der Hauptverhandlung ließ er sich erstmals zur Sache ein und er-\n\nklärte, nicht er selbst, sondern Haydar B. habe auf Ali K. geschossen \n\n(UA S. 20). Das Landgericht hat seine Überzeugung, diese Einlassung sei un-\n\nzutreffend, unter anderem auf die Erwägung gestützt, wenn die Einlassung zu-\n\nträfe, sei es \"nicht zu erklären, weshalb der Angeklagte nicht den wahren Ablauf \n\noffenbarte, nachdem er von B. s Tod erfahren hatte, und stattdessen weiter \n\nin der Untersuchungshaft verblieb\" (UA S. 47). Das war rechtsfehlerhaft, denn \n\nes darf nicht als Beweisanzeichen gegen den Angeklagten gewertet werden, \n\ndass er sich erst in der Hauptverhandlung zur Sache eingelassen hat (vgl. \n\nBGHSt 38, 302, 305 m.w.N.; st. Rspr.). Die pauschale Äußerung des Angeklag-\n\nten nach seiner Festnahme, er habe \"mit dem Vorfall nichts zu tun\", war keine \n\nTeileinlassung, an welche eine zulässige Verwertung des nachfolgenden \n\nSchweigens hätte anknüpfen können. \n\n18 \n\nEs kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Urteil auf dem Rechts-\n\nfehler beruht. Zwar hat das Landgericht seine Überzeugung von der Täterschaft \n\ndes Angeklagten auch auf andere Beweisergebnisse gestützt. Diese waren je-\n\ndoch ihrerseits in ihrer verfahrensrechtlichen Grundlage oder in ihrem inhaltli-\n\nchen Ergebnis unsicher. Der Senat kann daher nicht ausschließen, dass die \n\ntatrichterliche Gesamtwürdigung der Beweislage ohne den Rechtsfehler für den \n\nAngeklagten günstiger ausgefallen wäre. \n\n19 \n\n3. Auf die weiteren Verfahrensrügen kommt es nicht an. Das betrifft ins-\n\nbesondere auch die Rüge eines Verstoßes gegen § 174 Abs. 1 Satz 3 GVG \n\ni.V.m. § 338 Nr. 6 StPO. Insoweit kann es dahin stehen, ob in dem Beschluss \n\ndes Landgerichts, mit dem die Öffentlichkeit entgegen § 174 Abs. 1 Satz 3 GVG \n\nohne ausdrückliche Begründung ausgeschlossen worden ist, eine konkludente \n\nBezugnahme auf die unmittelbar vorausgehende und protokollierte Mitteilung \n\ndes Vorsitzenden zu sehen ist, der Zeuge A. habe erklärt, er fühle sich \n\nbedroht und bitte daher um Ausschluss der Öffentlichkeit für die Dauer seiner \n\nVernehmung, denn hieraus ergab sich für alle Verfahrensbeteiligten und Zu-\n\nschauer zweifelsfrei der Grund für die Ausschließung. Auf die von der Revision \n\naufgeworfenen Abgrenzungsfragen zu dem absoluten Revisionsgrund des \n\n§ 338 Nr. 6 StPO, die in dem der Entscheidung des 1. Strafsenats vom 9. Juni \n\n1999 - 1 StR 325/98 (BGHSt 45, 117) vorausgehenden Anfrageverfahren von \n\nden Strafsenaten erörtert worden sind, kam es hier letztlich nicht an. Es kann \n\ndaher dahin stehen, ob vorliegend ein vergleichbarer Ausnahmefall gegeben \n\nwar. \n\n20 \n\nDie Revision sowie der Generalbundesanwalt haben auch zu Recht dar-\n\nauf hingewiesen, dass das Landgericht mit der durch Gerichtsbeschluss ange-\n\nordneten Vereidigung des Zeugen N. gegen § 60 Nr. 2 StPO verstoßen hat. \n\nOb das Urteil auf dem Rechtsfehler beruht, kann hier aber gleichfalls im Ergeb-\n\nnis offen bleiben. Das gilt weiterhin auch, soweit das Landgericht einen Hilfs-\n\nbeweisantrag der Verteidigung auf Vernehmung eines Sachverständigen für \n\nEthnopsychologie in den Urteilsgründen zu Unrecht mit der Begründung zu-\n\nrückgewiesen hat, das Beweismittel sei völlig ungeeignet (UA S. 52). Offen \n\nbleiben kann schließlich auch, ob der von der Revision gerügte Verstoß gegen \n\n§ 265 Abs. 3 StPO vorliegt. \n\n21 \n\n4. Auch unter sachlichrechtlichen Gesichtspunkten begegnet das ange-\n\nfochtene Urteil rechtlichen Bedenken. Der neue Tatrichter wird dies gegebenen-\n\nfalls zu beachten haben. \n\n22 \n\na) Zutreffend hat der Generalbundesanwalt darauf hingewiesen, dass die \n\nErörterung des Spurenbildes im Hinblick auf die am Angeklagten gefundenen \n\nSchmauchspuren Lücken aufweist. Der Befund, dass sich Schmauchspuren, \n\nwie sie nach Abgabe von mindestens vier Schüssen durch ihn selbst zu erwar-\n\nten waren, bei seiner Festnahme eine Stunde nach der Tat am Angeklagten \n\nnicht fanden, stand nach Ansicht des Landgerichts seiner Täterschaft nicht ent-\n\ngegen, weil der Angeklagte \"Zeit und Gelegenheit genug hatte, intensivere \n\nSchmauchspuren, wie sie beim Schützen selbst auftreten, durch Abwaschen zu \n\nbeseitigen\" (UA S. 17, 46). Dies liegt für die Hände oder sonstige unbedeckte \n\nHautpartien nahe. Das Urteil enthält aber keine Feststellungen zum Zustand der \n\nOberbekleidung des Angeklagten. Wenn auch diese zwar unspezifische, aber \n\ngerade nicht solche Spuren aufwies, \"wie sie beim Schützen selbst auftreten\", \n\nwäre zu erörtern gewesen, ob der Angeklagte auch die Kleidung gewaschen \n\nhatte und ob dies bei der kurz darauf erfolgenden Festnahme festgestellt wur-\n\nde. \n\n23 \n\nb) Die Begründung, auf welche das Landgericht die Feststellung des \n\nMordmerkmals der niedrigen Beweggründe gestützt hat, ist nicht frei von Wi-\n\ndersprüchen. \n\n24 \n\nZur Motivation des Angeklagten hat das Landgericht ausgeführt, der An-\n\ngeklagte habe sich, als er auf Grund der vorausgegangenen Absprache auf das \n\nTatopfer schoss, \"die feindselige Gesinnung B. s dem Ali (K) gegenüber zu \n\neigen (gemacht) und … das Lebensrecht des von ihm Angegriffenen hintan \n\n(gestellt)\" (UA S. 14). Es müsse dabei \"offen bleiben, ob der Angeklagte \n\nwissentlich in einen von B. langfristig geplanten Rachefeldzug eingebunden \n\nwar, ob Anlass des Vorgehens von B. die Verletzung von Deniz Sa. und \n\ndie Anwesenheit von Ali in der Diskothek als Grund für den Streit mit den \n\nTürstehern war oder ob sich die Tat aus einem zufälligen Zusammentreffen mit \n\nAli K. und dabei aufflackernder Wut bei B. ergeben hat\" (ebd.). \n\n25 \n\nDie Annahme niedriger Beweggründe hat das Landgericht darauf ge-\n\nstützt, der Angeklagte habe aus der Situation ersehen können, \"dass es B. \n\nnicht um die Ausführung eines mit vernünftiger Überlegung und kaltblütig ge-\n\nplanten Racheaktes ging\", sondern dass er sich aus einem aktuellen Anlass in \n\nWut geredet hatte (UA S. 50). Er habe davon ausgehen müssen, dass das Zu-\n\nsammentreffen mit Ali K. zufällig erfolgte; es sei \"fraglich, ob bei dem An-\n\ngeklagten das Motiv der Blutrache für D. s Tod bei der Tat eine Rolle ge-\n\nspielt hat\" (ebd.). Der Angeklagte habe \"aus nichtigem Anlass, um B. gefällig \n\nzu sein, das Lebensrecht des Ali K. missachtet\" (UA S. 50). Er habe \"er-\n\nkennen können, auf welch tiefer Stufe in Deutschland die vorsätzliche Tötung \n\neines Menschen ohne triftigen Grund angesiedelt wird, und ebenso, dass auch \n\nBlutrache keineswegs als ein derartiger Grund anerkannt wird\" (UA S. 51). \n\n26 \n\nDiese Erwägungen sind schon in sich nicht bedenkenfrei und auch nicht \n\nohne Weiteres miteinander vereinbar. Die Annahme, der Angeklagte habe mit \n\nB. , obgleich möglicherweise nur das Verprügeln der Türsteher geplant war, \n\ndie Tötung eines (beliebigen) Gegners auf entsprechenden Befehl vereinbart, \n\nhat das Landgericht ohne Begründung auf die Behauptung gestützt, dies sei \n\n\"ersichtlich\" (UA S. 47); es verstand sich in diesem Fall aber gerade nicht von \n\nselbst. Im Übrigen fehlte es, da es das Landgericht für möglich gehalten hat, \n\ndass sich der Tötungsentschluss des B. aus einer spontanen Zornaufwal-\n\nlung ergab, für Erwägungen zu einer \"kaltblütigen Planung\" oder zur \"Blutrache\" \n\nan einer Grundlage. \n\n27 \n\nc) Der neue Tatrichter wird auch - unabhängig davon, ob er eine Beteili-\n\ngung des Angeklagten an der Tötung von Ali K. als erwiesen ansieht - zu \n\nprüfen haben, ob sich der Angeklagte der Beteiligung an einer Schlägerei ge-\n\nmäß § 231 Abs. 1 StGB schuldig gemacht hat. \n\n28 \n\n5. Die Sache bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung. Im Hinblick auf \n\ndie Besonderheiten des Verfahrens hat der Senat die Sache an eine als \n\nSchwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main \n\nzurückverwiesen. \n\nRissing-van Saan Otten Fischer \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-22/2-str-585-05","cited_norms":[{"jurabk":"GVG","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 231","ref_norm":"231","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-22/2-str-585-05","retrieved":"2026-07-10 20:23:57.608711+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-03-22/2-str-585-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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