{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2006-03-21","aktenzeichen":"5 StR 12/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 12/06 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 21. März 2006 \nin der Strafsache \ngegen \n\n1. \n\n2. \n\nwegen Vorteilsannahme \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. März 2006 \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Berlin vom 19. Juli 2005 nach § 349 Abs. 4 \n\nStPO im Strafausspruch aufgehoben. \n\n2. Die weitergehenden Revisionen werden nach § 349 Abs. 2 \n\nStPO als unbegründet verworfen. \n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der \n\nRechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nNach Teilaufhebung eines zunächst ergangenen freisprechen-\n\nden Urteils durch den Senat (BGHR StGB § 331 Unrechtsvereinbarung 2) \n\nhat das Landgericht die Angeklagten wegen Vorteilsannahme zu Freiheits-\n\nstrafen von jeweils sechs Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Stra-\n\nfen zur Bewährung ausgesetzt. Die dagegen gerichteten Revisionen der An-\n\ngeklagten bleiben erfolglos im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO, soweit sie sich \n\ngegen den Schuldspruch richten. Die Rechtsmittel führen aber jeweils mit der \n\nSachrüge zur Aufhebung der Strafaussprüche. \n\n2 \n\nDie Angeklagten, Polizeibeamte des LKA Berlin, reisten vom \n\n20. bis 23. März 1998 nach Chicago zum Besuch eines Basketballspiels. Die \n\nReise organisierte und finanzierte der anderweitig wegen Betruges zum \n\nNachteil des Landes Berlin verurteilte mitreisende Dolmetscher E. , \n\nder für das LKA im Zuständigkeitsbereich der Angeklagten in großem Um-\n\nfang abgehörte Telefongespräche in die deutsche Sprache übersetzte. Die \n\nAngeklagten erstatteten später E. die von diesem verauslagten Kos-\n\nten der Reise. \n\n3 \n\n 1. Das Landgericht hat als strafschärfend gewürdigt, dass die \n\nAngeklagten wegen des durch die Vorteilsannahme hervorgerufenen oder \n\nerhaltenen Wohlwollens gegenüber E. pflichtwidrig die ihnen betrü-\n\ngerisch vorgelegten Rechnungen ohne Kontrolle als „sachlich richtig“ bestä-\n\ntigt und hierdurch dem Land Berlin einen erheblichen Vermögensschaden \n\nzugefügt haben. \n\n4 \n\nDie strafschärfende Berücksichtigung des hohen Vermögens-\n\nschadens begegnet zwar grundsätzlich keinen Bedenken, weil – auch nach \n\nrechtskräftigem Freispruch der Angeklagten vom Vorwurf der Beihilfe zum \n\nBetrug zum Nachteil des Landes Berlin – verschuldete Auswirkungen der Tat \n\nim Sinne von § 46 Abs. 2 StGB auch solche sein können, die für einen Täter \n\nnur voraussehbar sind (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Tatauswirkungen 14; Trönd-\n\nle/Fischer StGB 53. Aufl. § 46 Rdn. 34). \n\n5 \n\nDie hierfür vom Landgericht angeführte Erwägung, die Ange-\n\nklagten hätten die Rechnungen nicht in Kenntnis von deren möglicher Un-\n\nrichtigkeit bestätigen dürfen (UA S. 12), begegnet aber durchgreifenden Be-\n\ndenken. Die Annahme solcher Kenntnis widerspricht den aufrechterhaltenen \n\nFeststellungen des Urteils vom 13. August 2003, wonach das Verhalten der \n\nAngeklagten auf einer ersichtlich in der gesamten Behörde gebilligten, unver-\n\ntretbar leichtfertigen Vertrauensseligkeit beruht hatte. Solches schließt eine \n\nauch nur bedingte Kenntnis der Unrichtigkeit aus. \n\n6 \n\nEine Verknüpfung der Taten der Angeklagten mit der Verursa-\n\nchung des Vermögensschadens versteht sich auf der Grundlage der auf-\n\nrechterhaltenen Feststellungen aber auch nicht von selbst. Zwar hatte der \n\nAngeklagte R. am 25. März 1998 – zwei Tage nach Rückkehr aus Chica-\n\ngo – erstmals Rechnungen des E. ohne Prüfung im Einzelnen als \n\n„sachlich richtig“ bescheinigt und diese Praxis bis zum 22. Juli 2001 beibe-\n\nhalten. Vor dem Hintergrund der diesem Angeklagten attestierten Vertrau-\n\nensseligkeit hätte es aber für die Annahme der Voraussehbarkeit eines \n\nSchadenseintritts weiterer beweiswürdigender Erwägungen bedurft. Der An-\n\ngeklagte G. war nur am 27. April 1998 als Urlaubsvertreter mit der Prü-\n\nfung \n\nder \n\nRechnungen \n\ndes \n\nE. \n\n befasst. Zu diesem Zeitpunkt hatte dieser Angeklagte die von E. \n\n verauslagten Reisekosten schon vier Wochen zuvor erstattet, was \n\ngegen eine Beeinflussung durch die Vorteilsannahme sprechen könnte. \n\n7 \n\n2. Bei dem hier vorliegenden Fehler bedarf es der Aufhebung \n\nvon Feststellungen nicht. Der neue Tatrichter wird Wendungen zu vermeiden \n\nhaben, die die Besorgnis nahe legen könnten, dass ein Verstoß gegen § 46 \n\nAbs. 3 StGB gegeben sei. \n\nHäger Gerhardt Raum \n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-21/5-str-12-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-21/5-str-12-06","retrieved":"2026-07-10 20:23:50.163285+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-03-21/5-str-12-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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