{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2006-03-21","aktenzeichen":"3 StR 61/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 61/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n21. März 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 21. März 2006 gemäß \n\n§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Lübeck vom 28. November 2005 wird \n\na) das Verfahren im Fall II. 9. der Urteilsgründe eingestellt; im \n\nUmfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und \n\ndie notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse \n\nzur Last, \n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, \n\ndass der Angeklagte des schweren sexuellen Missbrauchs \n\nvon Kindern in sechs Fällen, davon in einem Fall in Tatein-\n\nheit mit Vergewaltigung, und des sexuellen Missbrauchs von \n\nKindern in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit \n\nsexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen schuldig ist. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines \n\nRechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren \n\nentstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Miss-\n\nbrauchs von Kindern in sechs Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Ver-\n\ngewaltigung, und wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen, da-\n\nvon in zwei Fällen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohle-\n\nnen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verur-\n\nteilt. Die hiergegen gerichtete, auf die Rüge der Verletzung formellen und mate-\n\nriellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat lediglich in dem aus der \n\nBeschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg und ist im Übrigen unbegründet im \n\nSinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren in \n\ndem Fall II. 9. der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO einge-\n\nstellt und den Schuldspruch entsprechend geändert. \n\nIn dem durch die Verfahrensbeschränkung geschaffenen Umfang hat die \n\nÜberprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen durchgrei-\n\nfenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. \n\nDer Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe bleibt von der teilweisen \n\nEinstellung des Verfahrens unberührt. Der Senat schließt im Hinblick auf die \n\nEinsatzstrafe von vier Jahren und drei Monaten und die übrigen Freiheitsstrafen \n\n(dreimal zwei Jahre sechs Monate, zweimal zwei Jahre drei Monate, zweimal \n\nein Jahr zehn Monate und einmal ein Jahr drei Monate Freiheitsstrafe) aus, \n\ndass sich der Wegfall der Verurteilung im Fall II. 9. der Urteilsgründe (Freiheits-\n\nstrafe ein Jahr drei Monate) auf den Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe \n\nausgewirkt hätte. \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n2. Angesichts des nur sehr geringen Erfolgs der Revision des Angeklag-\n\nten scheidet eine Kostenteilung im Rahmen von § 473 Abs. 4 StPO aus. \n\nTolksdorf Miebach von Lienen \n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-21/3-str-61-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-21/3-str-61-06","retrieved":"2026-07-10 20:22:58.882591+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-03-21/3-str-61-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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