{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2006-03-20","aktenzeichen":"NotZ 51/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nNotZ 51/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n20. März 2006 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Bestellung zum Notar \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Schlick, die Richter Galke und Becker sowie die Notare Dr. Lintz und \n\nEule am 20. März 2006 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes 1. Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Frankfurt \n\nam Main vom 14. November 2005 wird mit der Maßgabe zurück-\n\ngewiesen, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unzu-\n\nlässig zurückgewiesen wird, soweit der Antragsteller in Haupt- und \n\nHilfsantrag begehrt, den Antragsgegner zu verpflichten, die Rück-\n\nnahme der Ausschreibung einer Notarstelle für den Amtsgerichts-\n\nbezirk F. vom 1. Juli 2003 zurückzunehmen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu \n\ntragen und die dem Antragsgegner im Beschwerdeverfahren ent-\n\nstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert für beide Rechtszüge wird auf \n\n50.000 € \n\nfestgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\n2 \n\nDer Antragsteller wurde am 12. Mai 1993 zur Rechtsanwaltschaft zuge-\n\nlassen. Er betreibt seine Anwaltspraxis in Sozietät mit zwei Anwaltsnotaren und \n\neinem weiteren Rechtsanwalt in F. aus. \n\nAm 1. Juli 2003 schrieb der Antragsgegner eine Notarstelle für den \n\nAmtsgerichtsbezirk F. aus (JMBl. Hessen S. 246). In der Aus-\n\nschreibung, in die zahlreiche weitere Notarstellen in anderen Bezirken aufge-\n\nnommen waren, wurde wegen der Voraussetzungen für das Notaramt auf den \n\nRunderlass des Hessischen Ministeriums für Justiz und Europaangelegenheiten \n\nzur Ausführung der Bundesnotarordnung vom 25. Februar 1999 (JMBl. Hessen \n\nS. 222) verwiesen und eine Bewerbungsfrist bis zum 12. August 2003 gesetzt. \n\nDer Antragsteller bewarb sich - neben drei weiteren Rechtsanwälten, darunter \n\ndem Beigeladenen - hierauf \n\nfristgerecht um die \n\nim Amtsgerichtsbezirk \n\nF. zu besetzende Notarstelle. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts \n\nFrankfurt am Main teilte dem Antragsteller mit Schreiben vom 24. Mai 2004 mit, \n\ndass nach dem Ergebnis des Auswahlverfahrens beabsichtigt sei, diese Notar-\n\nstelle mit ihm zu besetzen. \n\n3 \n\nMit Beschluss vom 20. April 2004 erklärte das Bundesverfassungsgericht \n\ndie durch Verwaltungsvorschriften einzelner Bundesländer - u. a. auch den ge-\n\nnannten Runderlass des Hessischen Ministeriums für Justiz und Europaangele-\n\ngenheiten - konkretisierte Auslegung und Anwendung der in § 6 BNotO nor-\n\nmierten Auswahlmaßstäbe für die Besetzung freier Notarstellen für verfas-\n\nsungswidrig; die chancengleiche Bestenauslese, die zur Gewährleistung der \n\nverfassungsrechtlich garantierten Berufsfreiheit geboten sei, werde auf Grund-\n\nlage dieser Maßstäbe nicht erreicht (BVerfGE 110, 304 = NJW 2004, 1935 = \n\nDNotZ 2004, 560 = ZNotP 2004, 281). \n\n4 \n\nDie Präsidentin des Oberlandesgerichts Frankfurt sandte dem An-\n\ntragsteller mit Schreiben vom 29. Juni 2004 seine Bewerbungsunterlagen zu-\n\nrück und teilte ihm mit, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts \n\nvom 20. April 2004 eine Neubewertung der bisher durchgeführten Bewertungs-\n\npraxis bei der Besetzung freier Notarstellen zur Folge habe, weshalb zum 1. Juli \n\n2004 die Stellenausschreibung zurückgenommen werde und eine Neuaus-\n\nschreibung der Stellen nach Veröffentlichung der modifizierten Kriterien für das \n\nBesetzungsverfahren für den 1. Oktober 2004 vorgesehen sei. \n\n5 \n\nDer Antragsgegner nahm am 1. Juli 2004 die Ausschreibung vom 1. Juli \n\n2003 zurück. Diese Maßnahme wurde wie folgt begründet: \"Freie Notarstellen \n\nkönnen ab sofort nur unter Beachtung des Beschlusses des Bundesverfas-\n\nsungsgerichts vom 20. April 2004 (1 BvR 838/01) besetzt werden. Die aufgrund \n\nder Ausschreibung im Justiz-Ministerial-Blatt für Hessen vom 1. Juli 2003 \n\n(JMBl. S. 246) eingeleiteten und noch nicht abgeschlossenen Auswahlverfahren \n\nwerden deshalb abgebrochen und die betreffenden … Ausschreibungen zu-\n\nrückgenommen\"(JMBl. Hessen S. 290). Mit Runderlass des Hessischen Minis-\n\nteriums der Justiz vom 10. August 2004 (JMBl. Hessen S. 323) wurde der \n\nRunderlass vom 25. Februar 1999 geändert. Am 1. Oktober 2004 schrieb der \n\nAntragsgegner u. a. die Notarstelle, auf die sich der Antragsteller bereits auf-\n\ngrund der Ausschreibung vom 1. Juli 2003 beworben hatte, neu aus; den Ablauf \n\nder Bewerbungsfrist setzte er auf den 12. November 2004 fest (JMBl. Hessen \n\nS. 527). Hierauf bewarben sich der Antragsteller sowie der Beigeladene erneut. \n\nMit Schreiben vom 25. August 2005 teilte die Präsidentin des Oberlandesge-\n\nrichts Frankfurt am Main dem Antragsteller mit, dass beabsichtigt sei, die Stelle \n\nmit dem Beigeladenen zu besetzen. \n\n6 \n\nDer Antragsteller hat am 26. Juli 2004 beim Oberlandesgericht Antrag \n\nauf gerichtliche Entscheidung gestellt. Er hat beantragt, den Antragsgegner zu \n\nverpflichten, die Rücknahme der Ausschreibung einer Notarstelle im Amtsge-\n\nrichtsbezirk F. zurückzunehmen und diese Stelle mit ihm zu be-\n\nsetzen, hilfsweise das mit der Ausschreibung vom 1. Juli 2003 eröffnete Beset-\n\nzungsverfahren unter den Bewerbern für diese Stelle fortzusetzen. Zur Begrün-\n\ndung hat er namentlich geltend gemacht, dass hinsichtlich der im Amtsgerichts-\n\nbezirk F. zu besetzenden Notarstelle ein sachlicher Grund für den \n\nAbbruch des ursprünglichen Bewerbungsverfahrens nicht vorgelegen habe, je-\n\ndenfalls habe der Antragsgegner bei der Entscheidung über den Abbruch die-\n\nses Verfahrens das ihm zustehende Ermessen nicht, zumindest nicht fehlerfrei \n\nausgeübt. Denn er habe hierdurch in unverhältnismäßiger Weise in das grund-\n\ngesetzlich garantierte Recht des Antragstellers auf Berufsfreiheit eingegriffen, \n\nda er ihn durch die Neuausschreibung der Notarstelle der Konkurrenz mit neu-\n\nen Bewerbern ausgesetzt und seine Bewerbungschancen zusätzlich dadurch \n\nverringert habe, dass als Folge der neuen Bewerbungsfrist die Möglichkeit er-\n\nöffnet wurde, weitere für die Bewerbung berücksichtigungsfähige Tatsachen in \n\ndas Verfahren einzuführen. Gerade dies sei der Grund, warum aufgrund der \n\nneuen Ausschreibung die Stelle mit dem Beigeladenen besetzt werden solle. \n\nSein durch das Schreiben vom 24. Mai 2004 begründetes, berechtigtes Ver-\n\ntrauen, die fragliche Notarstelle übertragen zu erhalten, werde damit in nicht zu \n\nrechtfertigender Weise verletzt. Im Übrigen habe der Antragsgegner den \n\nGleichheitssatz verletzt, weil er auch noch nach der Entscheidung des Bundes-\n\nverfassungsgerichts vom 10. April 2004 Notarstellen aufgrund der Ausschrei-\n\nbung vom 1. Juli 2003 besetzt habe. \n\n7 \n\nDas Oberlandesgericht hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu-\n\nrückgewiesen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstel-\n\nlers, mit der er sein ursprüngliches Begehren weiter verfolgt. \n\nII. \n\n8 \n\n9 \n\nDas zulässige Rechtsmittel (§ 111 Abs. 4 BNotO, § 42 Abs. 4 BRAO) hat \n\nin der Sache keinen Erfolg. \n\n1. Das in Haupt- und Hilfsantrag des Antragstellers enthaltene Begehren, \n\nden Antragsgegner zu verpflichten, die Rücknahme der Ausschreibung der No-\n\ntarstelle für den Amtsgerichtsbezirk F. vom 1. Juli 2003 \"zurück-\n\nzunehmen\", ist als solches unzulässig. \n\n10 \n\na) Die Entscheidung, ein Besetzungsverfahren abzubrechen, ist Aus-\n\ndruck der Organisationsgewalt der Landesjustizverwaltung. Diese und das da-\n\nmit einhergehende Organisationsermessen beschränken sich nicht auf Zahl und \n\nZuschnitt der Notariate gemäß § 4 BNotO, sondern erstrecken sich darüber \n\nhinaus auf alle Maßnahmen zur Errichtung, Ausgestaltung und Einziehung der \n\nNotarstellen. Das schließt die Entscheidung über die endgültige Besetzung \n\noder Nichtbesetzung einer Stelle ebenso mit ein, wie die über ihre Ausschrei-\n\nbung oder deren Rücknahme. \n\n11 \n\nDie Ausschreibung, die das Besetzungsverfahren einleitet, das in dem \n\nsich anschließenden Auswahlverfahren fortgesetzt wird, ist dabei - insoweit \n\nvergleichbar dem rein verwaltungsinternen Errichtungsvorgang - zunächst ledig-\n\nlich ein verwaltungstechnisches Hilfsmittel, das der Gewinnung geeigneter Be-\n\nwerber und damit den Interessen einer geordneten Rechtspflege dient (vgl. Se-\n\nnat BGHZ 127, 83, 90). Unmittelbare Rechtswirkung für bestimmte oder unbe-\n\nstimmte Personen entfaltet sie nicht (vgl. Senat, Beschlüsse vom 31. März 2003 \n\n- NotZ 24/02 - ZNotP 2003, 277, 278; 24. November 1997 - NotZ 10/97 -NJW-\n\nRR 1998, 849 und 18. September 1995 - NotZ 46/94 - DNotZ 1996, 902, 903; \n\nBVerwGE 101, 112, 115; Custodis in: Eylmann/Vaasen, BNotO und BeurkG \n\n2. Aufl. § 111 BNotO Rdn. 97; Bohrer, Das Berufsrecht der Notare Rdn. 266; \n\nSandkühler in: Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO 5. Aufl. § 111 Rdn. 16 a). \n\n12 \n\nDas gilt gleichermaßen für die entgegengerichtete Ausschreibungsrück-\n\nnahme. Auch diese ist nur eine verwaltungstechnische Maßnahme. Dass davon \n\nnach Ablauf der Bewerbungsfrist des § 6b BNotO nur noch eine begrenzte An-\n\nzahl von Bewerbern betroffen wird, ändert daran nichts. Die Rücknahme der \n\nAusschreibung diente hier verwaltungstechnisch als Voraussetzung der beab-\n\nsichtigten Neuausschreibung nach Abbruch des Besetzungsverfahrens und war \n\nin diesem Sinne - anders als die Entscheidung, das bereits begonnene Aus-\n\nwahlverfahren abzubrechen - bloß vorgelagerter Organisationsakt ohne Rege-\n\nlungscharakter mit Außenwirkung. Das Begehren des Antragstellers ist insofern \n\nweder auf die Aufhebung noch auf den Erlass eines Verwaltungsaktes gerichtet \n\n(Senat, Beschluss vom 28. November 2005 - NotZ 30/05 - Rdn. 8 bis 10, zur \n\nVeröffentlichung bestimmt). \n\n13 \n\nb) Auch als Leistungsantrag - d. h. als Antrag auf Vornahme einer Amts-\n\nhandlung, die keinen Verwaltungsakt darstellt - wäre das Begehren nicht zuläs-\n\nsig. \n\n14 \n\nInwieweit auf Ausschreibungsmaßnahmen bezogene Leistungsanträge in \n\ndiesem Verfahren überhaupt möglich sind (vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. Juli \n\n2004 - NotZ 8/04 - ZNotP 2004, 410 = NJW-RR 2004, 1572 und 18. September \n\n1995 aaO), bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung. Gleiches gilt für \n\ndie weitere Zulässigkeitsvoraussetzung, dass die behaupteten Tatsachen eine \n\nVerletzung subjektiver Rechte des Antragstellers möglich erscheinen lassen \n\nmüssen, der Antragsteller mithin geltend machen kann, möglicherweise in sol-\n\nchen Rechten oder rechtlich geschützten Interessen verletzt zu sein (vgl. Senat, \n\nBeschlüsse vom 31. März 2003 aaO und 24. November 1997 aaO S. 849 f.; \n\nCustodis, aaO § 111 Rdn. 86, 91, 96). Denn für sein Begehren fehlt ihm jeden-\n\nfalls das erforderliche Rechtsschutzinteresse. \n\n15 \n\nFehler im Ausschreibungsverfahren, dem Beginn des gesamten Beset-\n\nzungsverfahrens, können zusammen mit der Rechtmäßigkeit der abschließen-\n\nden Entscheidung im Verfahren über die Besetzung der ausgeschriebenen Stel-\n\nle überprüft werden. Das gilt, wenn eine Entscheidung zugunsten eines Bewer-\n\nbers ergeht, aber auch wenn die Endentscheidung auf Abbruch des Auswahl-\n\nverfahrens nach zurückgenommener Ausschreibung lautet (vgl. Senat, Be-\n\nschluss vom 10. März 1997 - NotZ 44/95 - DNotZ 1997, 889; zu dem entspre-\n\nchenden Rechtsgedanken in § 44 a VwGO vgl. Kopp/Schenke, VwGO 14. Aufl. \n\n§ 44 a Rdn. 1; Stelkens, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO Bd. 1 \n\nLoseblatt Stand September 2004 § 44 a Rdn. 5; OVG Bautzen NVwZ-RR 1999, \n\n209 f.). \n\n16 \n\nAuch das Gebot des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) mit \n\ndem daraus abzuleitenden weiten Verständnis des Rechtsschutzbedürfnisses \n\ngebietet in dieser Verfahrenssituation keine andere Sichtweise. Das weitere \n\nBegehren des Antragstellers, ihn auf der Grundlage der Ausschreibung vom \n\n1. Juli 2003 als Notar für den Amtsgerichtsbezirk F. zu bestellen, \n\nhilfsweise das frühere Auswahlverfahren für diese Stelle aufgrund dieser Aus-\n\nschreibung mit den ursprünglichen Bewerbern fortzusetzen, gewährleistet eine \n\nvollständige Überprüfung der Rechtslage (Senat, Beschluss vom 28. November \n\n2005 - NotZ 30/05 - Rdn. 11 bis 14, zur Veröffentlichung bestimmt). \n\n17 \n\nEines Hinweises an den Antragsteller, um ihm Gelegenheit zu geben, \n\nseinen Antrag abzuändern oder klarzustellen, bedurfte es nicht, da sein \n\nRechtsschutzbegehren insgesamt erfolglos bleiben muss. \n\n18 \n\n2. Die weiteren Anträge des Antragstellers, ihm in dem durch die Stellen-\n\nausschreibung vom 1. Juli 2003 eröffneten Auswahlverfahren die Notarstelle im \n\nAmtsgerichtsbezirk F. zuzuweisen oder - hilfsweise - das entspre-\n\nchende ursprüngliche Auswahlverfahren fortzusetzen, sind dagegen als Ver-\n\npflichtungsanträge gemäß § 111 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 BNotO, § 41 Abs. 3 Satz \n\n2 BRAO zulässig (Sandkühler, aaO § 111 Rdn. 33 m. w. N.). Der Antragsteller \n\nerstrebt insoweit eine - ihm günstige - Entscheidung über seine Bewerbung im \n\nursprünglichen Besetzungsverfahren, die ihm durch den Abbruch dieses Ver-\n\nfahrens vorenthalten wird. Dazu will er den Antragsgegner verpflichtet wissen. \n\nDen \n\ndarauf \n\ngerichteten \n\nBewerbungsverfahrensanspruch \n\nkann \n\ner \n\n- da er einen Abbruch des Besetzungsverfahrens sachlich nicht für gerechtfer-\n\ntigt hält - mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung geltend machen (vgl. \n\nSenat, Beschlüsse vom 26. März 2001 - NotZ 31/00 - DNotZ 2001, 731 und \n\n10. März 1997 aaO; s. a. OVG Bautzen DÖD 2005, 116, 117). Denn sollte sich \n\nder Abbruch als rechtswidrig erweisen, ist das ursprüngliche Verfahren fortzu-\n\nsetzen (vgl. BVerfG NJW-RR 2005, 998, 1001) und über seinen Bewerbungs-\n\nantrag zu entscheiden (Senat, Beschluss vom 28. November 2005 - NotZ \n\n30/05 - Rdn 15, zur Veröffentlichung bestimmt). \n\n19 \n\n3. Soweit Haupt- und Hilfsantrag danach zulässig sind, bleiben sie je-\n\ndoch in der Sache ohne Erfolg. Der Senat hat am 28. November 2005 in dem \n\nVerfahren NotZ 30/05 und in zahlreichen weiteren Parallelverfahren bereits \n\nüber vergleichbare Sachverhalte aus dem Bereich der Landesjustizverwaltung \n\nNordrhein-Westfalen entschieden. An seiner dort dargelegten und vom Bun-\n\ndesverfassungsgericht unbeanstandet gebliebenen (soweit unterlegene Be-\n\nschwerdeführer Verfassungsbeschwerden erhoben haben, sind diese durchweg \n\nvom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen worden, \n\nBeschlüsse vom 1. Februar 2006 - 1 BvR 198/06 - zu dem Verfahren NotZ \n\n24/05; vom 2. Februar 2006 - 1 BvR 159/06, 169/06 und 177/06 - zu den Ver-\n\nfahren NotZ 43/05, NotZ 28/05 und NotZ 27/05) Rechtsauffassung hält er fest. \n\nDanach gilt (Senat aaO Rdn. 17 ff.): \n\n20 \n\nDer Antragsgegner war nicht verpflichtet, das Besetzungsverfahren auf \n\nder Grundlage der Ausschreibung vom 1. Juli 2003 fortzusetzen und die Be-\n\nwerbung des Antragstellers unter Fortführung des bisherigen Auswahlverfah-\n\nrens zu bescheiden. Eine Bewerbung als Notar setzt voraus, dass eine Stelle \n\nzu vergeben ist. Das ist nach der Beendigung des Besetzungsverfahrens nicht \n\nmehr der Fall. Der Antragsgegner durfte die Ausschreibung vom 1. Juli 2003 \n\nzurücknehmen und das Auswahlverfahren abbrechen. Die Bewerbung des An-\n\ntragstellers hat durch diesen organisatorischen Akt ihre Erledigung gefunden \n\n(Senat, Beschluss vom 10. März 1997 aaO S. 890). Einen Anspruch auf Verfah-\n\nrensbeendigung durch Besetzungsentscheidung hat der Antragsteller danach \n\nnicht mehr (vgl. Linke DNotZ 2005, 411, 415). \n\n21 \n\na) Durch die Gestaltung und den Zeitpunkt des Besetzungsverfahrens \n\nkann allerdings Einfluss auf die Konkurrenzsituation der jeweiligen Bewerber \n\nund damit auf das Ergebnis der späteren Auswahlentscheidung genommen \n\nwerden. Nicht nur durch die Art und Weise der Bekanntgabe vakanter Stellen, \n\ndas Setzen von Bewerbungsfristen und die Terminierung der Besetzungen, \n\nsondern auch durch den Abbruch von Besetzungsverfahren und eine spätere \n\nNeuausschreibung von Notarstellen lässt sich die Zusammensetzung des Be-\n\nwerberkreises steuern. Eine solche Steuerung kann in grundrechtsrelevanter \n\nWeise Chancengleichheit und Berufsfreiheit von Notarbewerbern berühren. Die \n\nWahrung ihrer Grundrechte insbesondere aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 33 \n\nAbs. 2 GG erfordert eine dem Grundrechtschutz angemessene Verfahrensge-\n\nstaltung (BVerfGE 73, 280, 296). Die im Rahmen des insoweit bestehenden \n\nweiten Ermessensspielraums von der Justizverwaltung bei der Notarauswahl zu \n\nberücksichtigenden öffentlichen Interessen sind in Bezug auf die Grundrechte \n\nder Bewerber zu gewichten und mit verhältnismäßigen Mitteln durchzusetzen \n\n(BVerfG DNotZ 2002, 891, 892 m. krit. Anm. Linke, aaO). \n\n22 \n\nDie Justizverwaltung muss demgemäß bei der Frage, ob ein Beset-\n\nzungsverfahren fortzusetzen oder abzubrechen ist, das ihr eingeräumte Organi-\n\nsationsermessen pflichtgemäß ausüben. Die Entscheidung für den Abbruch \n\nerfordert dann - wie auch im Beamtenrecht - sachlich nachvollziehbare Gründe, \n\ndie eine angemessene Beachtung und Bewertung der betroffenen öffentlichen \n\nund individuellen Belange belegen. Nur insoweit erlauben die Berufsfreiheit und \n\ndas Recht der Bewerber auf Chancengleichheit den Abbruch laufender Verfah-\n\nren (BVerfG NJW-RR 2005, 998, 1001; DNotZ 2002, 891, 892; Senat, Be-\n\nschlüsse vom 26. März 2001 - NotZ 31/00 - DNotZ 2001, 731, zustimmend Lin-\n\nke, aaO S. 419, und 10. März 1997 aaO; BVerwGE 101, 112, 115). \n\n23 \n\nb) Diese Grundsätze hat der Antragsgegner beachtet. Er war sich be-\n\nwusst, dass der Besetzungsabbruch eines sachlichen Grundes bedarf. Diesen \n\nhat er in der Ausschreibungsrücknahme zusammengefasst angegeben. Der \n\nVerfahrensabbruch sollte eine den Anforderungen des Beschlusses des Bun-\n\ndesverfassungsgerichts vom 20. April 2004 genügende Auswahlentscheidung \n\nermöglichen. Diese Begründung ist nachvollziehbar. Die bisherigen Auswahlkri-\n\nterien im Runderlass vom 25. Februar 1999, auf den in der Ausschreibung aus-\n\ndrücklich hingewiesen worden war, hatten sich als nicht verfassungsgemäß er-\n\nwiesen. Bewerber um ein Notaramt mussten damals davon ausgehen, keinen \n\nErfolg zu haben, wenn sie diese Voraussetzungen nicht erfüllten, während sie \n\nsich mit einer auf diese Kriterien zugeschnittenen Bewerbung Erfolgsaussichten \n\nausrechnen konnten. Die Rücknahme der Ausschreibung und der anschließen-\n\nde Neubeginn des Bewerbungsverfahrens sollten mithin allen möglichen Be-\n\nwerbern gleichermaßen Zugang zu einer nunmehr verfassungsrechtlichen Vor-\n\ngaben entsprechenden Auswahlentscheidung eröffnen. \n\n24 \n\nEs ist auch hier nicht zu erkennen, dass sich die Justizverwaltung inso-\n\nweit im Hinblick auf die vorgenannte Rechtsprechung des Bundesverfassungs-\n\ngerichts als gebunden angesehen haben könnte und von dem ihr eingeräumten \n\nErmessen keinen Gebrauch gemacht hätte. Die denkbaren Alternativen \n\n- Fortführung des laufenden Verfahrens oder Abbruch mit anschließendem \n\nNeubeginn - lagen offen, wurden in der Literatur erörtert und in der Praxis auch \n\nangewandt (vgl. zur Fortführung eines Bewerbungsverfahrens Senat, Beschluss \n\nvom 22. November 2004 - NotZ 16/04 - NJW 2005, 212, 213; Harborth, DNotZ \n\n2004, 659, 670 f.; Jung, DNotZ 2004, 570 f.; Maaß, ZNotP 2004, 250, 255; \n\nLerch, ZNotP 2004, 267, 269). Dies zeigt auch der Inhalt des Schriftsatzes vom \n\n17. September 2004, in dem die Vertreterin des Antragsgegners ausdrücklich \n\ndarauf hingewiesen hat, dass es sachgerecht erschien, die Auswahlkriterien \n\nnicht im laufenden Besetzungsverfahren den Vorgaben der Entscheidung des \n\nBundesverfassungsgerichts anzupassen, sondern vielmehr, das \"Verfahren\" \n\nzurückzunehmen, um zunächst eine Änderung der maßgeblichen Verwaltungs-\n\nvorschriften herbeizuführen und den Bewerbern sodann die Möglichkeit zu er-\n\nöffnen, die geänderten Richtlinien zur Kenntnis zu nehmen und ihre Bewerbung \n\ndanach auszurichten. Eine persönliche Anhörung der betroffenen Bewerber vor \n\nAbbruch des Stellenbesetzungsverfahrens war dabei - entgegen der Ansicht \n\ndes Beschwerdeführers - nicht geboten. \n\n25 \n\nWeder in der Entscheidung des Antragsgegners, zugunsten aller poten-\n\ntiellen Bewerber das Besetzungsverfahren abzubrechen, noch in seiner Auffas-\n\nsung, die Belange des Antragstellers müssten dahinter zurückstehen, liegt ein \n\nErmessensfehlgebrauch. \n\n26 \n\naa) Das Bundesverfassungsgericht hat zwar die gesetzlichen Eignungs-\n\nkriterien des § 6 Abs. 3 BNotO gebilligt, weil sie bei der Auswahl der Anwaltsno-\n\ntare eine angemessene Berücksichtigung solcher Kenntnisse und Fähigkeiten \n\nerlauben, die sich speziell auf den Zweitberuf des Notars beziehen. Es hat je-\n\ndoch festgestellt, dass die Auslegung und Anwendung dieser Norm nach allge-\n\nmeinen Verfügungen in Angelegenheiten der Notarinnen und Notare wie dem \n\nRunderlass des Hessischen Ministeriums für Justiz und Europaangelegenheiten \n\nzur Ausführung der Bundesnotarordnung vom 25. Februar 1999 bei der Aus-\n\nwahl der Bewerber aus dem Kreis der Rechtsanwälte, die für das Amt des No-\n\ntars in Betracht kommen, nicht den Vorrang desjenigen mit der besten fachli-\n\nchen Eignung gewährleisten (BVerfGE 110, 304, 326 ff.). Eine nach den bishe-\n\nrigen Maßstäben erstellte Prognose über die Eignung eines Bewerbers für das \n\nvon ihm erstrebte öffentliche Amt oder über seine bessere Eignung bei der \n\nAuswahl aus einem Kreis von Bewerbern lässt vor allem eine konkrete und ein-\n\nzelfallbezogene Bewertung der fachlichen Leistungen des Bewerbers vermis-\n\nsen. Erforderlich ist statt dessen eine Neubewertung, bei der auch die von den \n\nBewerbern bei der Vorbereitung auf das angestrebte Amt gezeigten theoreti-\n\nschen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen - wie insbesondere bei den Be-\n\nurkundungen - differenziert zu gewichten sind. Solange es insoweit an beachtli-\n\nchen Bewertungen noch fehlt, ist eine individuelle Eignungsprognose im weite-\n\nren Sinn zu treffen, bei der diese beiden notarspezifischen Eignungskriterien mit \n\neigenständigem, höheren Gewicht als bisher im Verhältnis zu der Anwaltspraxis \n\nund dem Ergebnis des Staatsexamens einfließen müssen (BVerfG aaO S. \n\n326 ff., 336; Senat, Beschluss vom 22. November 2004 aaO S. 213). \n\n27 \n\nbb) Diesen Anforderungen an eine verfassungsgemäße Vergabe noch \n\nnicht besetzter Notarstellen in einer am Grundrechtsschutz aller in Betracht \n\nkommenden Bewerber orientierten, angemessenen Verfahrensgestaltung wollte \n\nder Antragsgegner durch den Abbruch des laufenden Bewerbungsverfahrens \n\nmit anschließender Neuausschreibung gerecht werden. Insoweit stand ihm ein \n\nsachlicher Grund zur Seite, da die bisherigen Verfahren vor allem infolge feh-\n\nlerhafter Gewichtung von Examensnote und Anwaltspraxis an Mängeln litten, \n\ndie grundsätzlich einen vom Organisationsermessen gedeckten Abbruch recht-\n\nfertigen können (vgl. OVG Rheinland-Pfalz DÖD 1998, 167, 168; Lerch, aaO \n\nS. 269). \n\n28 \n\nDer Antragsteller kann dem nicht mit Erfolg entgegenhalten, die Justiz-\n\nverwaltung dürfe eine an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ausge-\n\nrichtete Auswahlentscheidung nur unter den Konkurrenten im laufenden Be-\n\nwerbungsverfahren treffen. \n\n29 \n\n(1) Die bei dem Zugang zu einem öffentlichen Amt, das ein Notar ausübt \n\n(§ 1 BNotO; BVerfGE 17, 371, 377), aus Art. 12 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 33 \n\nAbs. 2 GG abzuleitenden Grundsätze für die Auswahlentscheidung gebieten \n\nzum Schutz des wichtigen Gemeinschaftsgutes einer qualitätsvollen Rechts-\n\npflege, dass tatsächlich von allen potentiellen Bewerbern derjenige zum Zuge \n\nkommt, der den Anforderungen des Amtes am ehesten entspricht (BVerfGE 73, \n\n280, 296; BVerfG NJW 2005, 50). Verfassungsrechtlich ist es danach geboten, \n\nalle in Betracht kommenden Personen mit dem Bewerbungsverfahren anzu-\n\nsprechen und auch wirklich zu erreichen. Das lässt bei der Verfahrensgestal-\n\ntung jedenfalls die Möglichkeit eines Abbruchs bereits begonnener Auswahlver-\n\nfahren zu, wenn die geforderte Erreichbarkeit aller möglichen Bewerber etwa \n\ninfolge der Abfassung des Bewerbungsangebotes und der darin mitgeteilten \n\nBesetzungskriterien nicht sichergestellt war. Diesem Gebot wollte die Justiz-\n\nverwaltung bei der von dem Antragsteller beanstandeten Vorgehensweise ge-\n\nrade gehorchen. Sie wollte das Auswahlverfahren auch denjenigen öffnen, die \n\ninfolge der angegebenen Auswahlmaßstäbe, die sich aufgrund verfassungsge-\n\nrichtlicher Überprüfung nachträglich als verfassungswidrig erwiesen haben, von \n\neiner Beteiligung mangels Erfolgsaussicht Abstand genommen hatten, während \n\nsie sich nach neuen, für sie erfolgversprechenderen Maßstäben beteiligt hätten. \n\nSo liegen die Dinge hier. \n\n30 \n\nDie Zugangskriterien zum Anwaltsnotariat müssen sich jetzt - bei gerin-\n\ngerem Gewicht der Examensnoten - stärker an der Notarfunktion ausrichten. \n\nBewerber mit schwächeren Abschlussnoten haben daher bessere Aussichten \n\nals bisher auf die Vergabe einer Notarstelle, wenn sie gerade die fachbezoge-\n\nnen Anforderungen, wie beispielsweise durch eine größere Beurkundungspraxis \n\noder eine notarnähere Ausgestaltung ihrer Anwaltstätigkeit, in überdurchschnitt-\n\nlichem Maße erfüllen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass gerade solche poten-\n\ntiellen Bewerber in Kenntnis der bisherigen Gewichtung von einer Bewerber \n\nabgesehen haben (vgl. KG, KG-Report 2005, 143, 144 sowie Beschluss vom 3. \n\nFebruar 2005 - Not 8-10/04; OVG Münster NVwZ-RR 2003, 52, 53). Einer nä-\n\nheren konkreten Prüfung durch die Landesjustizverwaltung, ob für jede der ur-\n\nsprünglich ausgeschriebenen Notarstellen überhaupt derartige potentielle Be-\n\nwerber vorhanden waren, bedurfte es entgegen der Auffassung des Antragstel-\n\nlers nicht; denn dies wäre einer verfassungsrechtlich bedenklichen Probeaus-\n\nschreibung nahe gekommen (vgl. BVerfG DNotZ 2002, 891, 894). \n\n31 \n\nDer bei richtigem Verfassungsverständnis nunmehr durchaus als geeig-\n\nnet einzustufenden potentiellen Bewerbergruppe durfte die Justizverwaltung \n\nnach dem im öffentlichen Interesse bestehenden Grundsatz der Bestenauslese \n\nund den verfassungsrechtlich garantierten Ansprüchen aller Bewerber auf glei-\n\nchen Zugang zu einem öffentlichen Amt durch den Abbruch des Bewerbungs-\n\nverfahrens Beachtung schenken. Diesen Personen wäre sonst eine Bewerbung \n\num die zu besetzende Stelle nicht mehr möglich, nachdem sich der Bewerber-\n\nkreis wegen des Ablaufs der Bewerbungsfrist bereits geschlossen hatte. \n\n32 \n\nEs spielt ferner keine Rolle, dass im Zeitpunkt der ersten Ausschreibung \n\nbereits Verfassungsbeschwerden zu den bisherigen Auswahlmaßstäben an-\n\nhängig waren, in denen die bisherigen Kriterien für die Bewerberauswahl als \n\nverfassungswidrig beanstandet wurden. Für den Einzelnen war nicht abzu-\n\nschätzen, wann und mit welchem Ergebnis das Bundesverfassungsgericht ent-\n\nscheiden würde. Angesichts der dadurch bedingten Zufälligkeiten, vor allem bei \n\nder zeitliche Abfolge und den Qualifikationsnachweisen, war eine bloß vorsorg-\n\nliche, nach bisherigen Auswahlmaßstäben aussichtslose Bewerbung nicht zu \n\nverlangen. \n\n33 \n\nSchließlich kommt der Anzahl der noch zu besetzenden Stellen, der \n\nGröße des verbliebenen Bewerberfeldes und dem Stand des Bewerbungsver-\n\nfahrens bei der Entscheidung, es abzubrechen oder fortzusetzen, keine aus-\n\nschlaggebende Bedeutung zu (vgl. aber Harborth, aaO S. 671). Das mit der \n\nBestenauslese verfolgte verfassungsrechtliche Anliegen, alle geeigneten Be-\n\nwerber zu erreichen, bleibt stets das gleiche. \n\n34 \n\nEs erweist sich daher unter diesem Gesichtspunkt insgesamt als ermes-\n\nsensfehlerfrei, wenn den angeführten Interessen der Vorrang gegenüber denen \n\ndes Antragstellers eingeräumt worden ist, im bisherigen Auswahlverfahren zu \n\nverbleiben, ohne sich weiterer Konkurrenz stellen zu müssen. \n\n35 \n\n(2) Die Entscheidung der Justizverwaltung, die bisherige Ausschreibung \n\nzurückzunehmen und das Auswahlverfahren insgesamt zu wiederholen, findet \n\naber auch mit Blick auf die vorhandenen Bewerber ihre Berechtigung. Nach \n\n§ 6b Abs. 2 BNotO ist die Bewerbung innerhalb der mit der Ausschreibung ge-\n\nsetzten - als gesetzliche Ausschlussfrist gestalteten - Bewerbungsfrist einzurei-\n\nchen; dementsprechend sind gemäß § 6b Abs. 4 Satz 1 BNotO nur solche Um-\n\nstände zu berücksichtigen, die bei Ablauf der Bewerbungsfrist vorlagen. Die \n\nJustizverwaltung darf die fachliche Eignung eines Bewerbers um das Amt nur \n\ndann bejahen, wenn diese bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist nachgewiesen \n\nist. Dies gilt insbesondere auch für den Nachweis der fachlichen Leistungen, die \n\nim Auswahlverfahren nach § 6 Abs. 3 BNotO von Bedeutung sind. Der erforder-\n\nliche fristgemäße Nachweis der Leistungen setzt neben der Vorlage der ent-\n\nsprechenden Bescheinigungen voraus, dass der Bewerber der Justizverwaltung \n\ninnerhalb der Bewerbungsfrist mitgeteilt hat, welche bei der Vorbereitung auf \n\nden Notarberuf bereits erbrachten Leistungen bei der Auswahlentscheidung \n\nBeachtung finden sollen. Insoweit dient die Festlegung eines Stichtags der \n\nRechtssicherheit und Rechtsklarheit, aber auch der Gleichbehandlung aller Be-\n\nwerber aufgrund einer einheitlichen Bewerbungssituation, die nur gewährleistet \n\nist, wenn zu Beginn des Auswahlverfahrens sämtliche für den Bewerber maß-\n\ngeblichen Kriterien feststehen (vgl. Senat BGHZ 126, 39, 46 ff.; Beschlüsse \n\nvom 22. November 2004 aaO S. 214; 3. November 2003 - NotZ 14/03 - ZNotP \n\n2004, 451, 452; 14. Juli 1997 - NotZ 48/96 - NJW-RR 1998, 57, 58 und 16. \n\nMärz 1998 - NotZ 13/97 - NJW-RR 1998, 1599, 1600). \n\n36 \n\nDa sich die Verfassungswidrigkeit der bisherigen Auswahlstäbe hier erst \n\nnach Ablauf der Bewerbungsfrist herausgestellt hat, konnten die Bewerber nicht \n\nmehr ohne weiteres ergänzende Leistungen und Nachweise in das Verfahren \n\neinbringen, um so ihre fachliche Eignung entsprechend der nunmehr zu beach-\n\ntenden verfassungsrechtlichen Vorgaben bei der Auswahlentscheidung zu be-\n\nlegen. Dabei versteht es sich keineswegs von selbst, dass - auch wenn nur der \n\nverbliebene Bewerberkreis in den Blick genommen wird - bei einer erneuten \n\nAusschreibung kein wesentlich davon abweichendes Ergebnis zu erwarten wä-\n\nre (so aber wohl SchlHOLG SchlA 2005, 88, 90). Es ist allein im Hinblick auf die \n\nbisherige Deckelung anrechenbarer Beurkundungen schon zweifelhaft, ob für \n\ndas erste Bewerbungsverfahren nur die bereits eingereichten Nachweise zur \n\nVerfügung gestanden haben (vgl. dagegen aber Schöbener, NWVBl. 2005, 41, \n\n52). Jedenfalls hinsichtlich der jetzt mit weitaus höherem Gewicht als bisher zu \n\nberücksichtigenden sonstigen notarspezifischen Qualifikationsmerkmale ist das \n\nwenig wahrscheinlich. \n\n37 \n\nStatt hier eine - unter Umständen schwierige - Abgrenzung zwischen \n\nneuen, durch § 6b Abs. 4 BNotO präkludierten Umständen und lediglich zusätz-\n\nlichen, durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts veranlassten \n\nnachträglichen Erläuterungen vor allem der notarspezifischen Bezüge der an-\n\nwaltlichen Tätigkeit vorzunehmen (vgl. Senat, Beschluss vom 22. November \n\n2004 aaO) oder auf etwaige Wiedereinsetzungen in den vorigen Stand mit un-\n\nterschiedlichen Erfolgschancen zu setzen (§ 6b Abs. 3 BNotO; vgl. Senat, Be-\n\nschluss vom 3. November 2003 aaO S. 453), war es der Justizverwaltung nicht \n\nverwehrt, das Auswahlverfahren insgesamt neu zu eröffnen, um sich von der \n\nPrüfung und Entscheidung im Einzelfall und möglichen daran knüpfenden \n\nRechtsmittelverfahren zu entlasten. Auf diese Weise vermag sie zwischen den \n\nBewerbern Chancengleichheit herzustellen (Art. 12, 3, 33 Abs. 2 GG) und ihre \n\nGleichbehandlung bezüglich der von ihnen vorzuweisenden Leistungen über \n\neine sachlich gleichmäßige materielle und formelle Verfahrensgrundlage zu ge-\n\nwährleisten (vgl. Senat, Beschluss vom 3. November 2003 aaO). Zugleich \n\nschafft sie damit eine vollständige Beurteilungsgrundlage, die eine fehlerfreie \n\nAuswahlentscheidung sicherstellt. Zusätzlich werden damit zu erwartende Fol-\n\ngestreitigkeiten vermieden, ob die Auswahl das gesamte ursprüngliche Bewer-\n\nberfeld miteinzubeziehen oder nur unter den noch Verbliebenen zu erfolgen hat \n\n(vgl. dazu Harborth, aaO S. 671). Es ist daher jedenfalls nicht ermessensfehler-\n\nhaft, bei dieser Sachlage einer neuen Ausschreibung den Vorzug zu geben, um \n\ndie erkennbaren Schwierigkeiten bei der sonst anstehenden Umstellung auf \n\neine individuelle Eignungsprognose (BVerfGE 110, 304, 327 ff., 336 ff.; vgl. da-\n\nzu Harborth, aaO) zu umgehen. \n\n38 \n\nDiese Vorgehensweise ist nicht mit einer verfassungsrechtlich bedenkli-\n\nchen Probeausschreibung zur Sichtung von Bewerbern (vgl. BVerfG DNotZ \n\n2002, 891, 894) zu vergleichen, sondern mit einem veränderten Anforderungs-\n\nprofil der ausgeschriebenen Stelle, das im öffentlichen Dienst eine Neuaus-\n\nschreibung regelmäßig rechtfertigen und sogar gebieten kann (vgl. BVerwGE \n\n115, 58, 60 f.; OVG Münster, DÖD 2004, 205 f. und NVwZ-RR 2002, 52 f.). \n\nVeränderungen im Anforderungsprofil und Neugewichtungen der für den Zu-\n\ngang zu dem Amt geltenden Auswahlmaßstäbe können den Bewerberkreis in \n\nähnlicher Weise beeinflussen. Ein Abbruch des zunächst begonnenen Beset-\n\nzungsverfahrens mit anschließendem Neubeginn, um gleiche Ausgangsvoraus-\n\nsetzungen für den alten wie den neuen Bewerberkreis zu schaffen, ist aus die-\n\nsem Gesichtspunkt ebenfalls insgesamt nicht zu beanstanden. \n\n39 \n\nBefürchtungen, dass damit das Stichtagsprinzip faktisch aufgehoben \n\nwürde, die Konturen eines Bewerbungsverfahrens durch die Suche nach dem \n\nbestmöglichen Bewerber aufgeweicht würden und jedweder Fehler bei einer \n\nAuswahlentscheidung künftig den Abbruch und die Neuausschreibung zur Fol-\n\nge haben würde, was zu einem Stillstand der Rechtspflege im Notarbereich mit \n\nnicht absehbaren wirtschaftlichen und personellen Konsequenzen führen könn-\n\nte, sind angesichts der besonderen Situation für die Justizverwaltung, aus ver-\n\nfassungsrechtlichen Gründen bislang allgemein gültige Auswahlkriterien anpas-\n\nsen bzw. ändern zu müssen, unbegründet. \n\n40 \n\n(3) Die Entscheidung der Justizverwaltung, im Rahmen der ihr zustehen-\n\nden Organisationsgewalt das Besetzungsverfahren abzubrechen und eine - für \n\nweitere Bewerber offene - neue Ausschreibung vorzunehmen, erweist sich ge-\n\ngenüber dem Antragsteller auch als verhältnismäßig. \n\n41 \n\nIhm wird dadurch keine schon verfestigte Rechtsposition genommen. \n\nZwar hatte er unter den ursprünglichen Bewerbern den Spitzenplatz einge-\n\nnommen und war ihm in dem Schreiben vom 24. Mai 2004 mitgeteilt worden, \n\ndass beabsichtigt sei, die freie Notarstelle im Amtsgerichtsbezirk F. \n\n mit ihm zu besetzen. Dennoch ist die Entscheidung der Landesjus-\n\ntizverwaltung, mit Blick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom \n\n20. April 2004 das Besetzungsverfahren abzubrechen, nicht ermessensfehler-\n\nhaft und der Antragsteller nicht in einem berechtigten Vertrauen, diese Stelle \n\nübertragen zu erhalten, verletzt (vgl. Senat, Beschluss vom 28. November 2005 \n\n- NotZ 34/05 - Rdn. 12 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). \n\n42 \n\nÄndern sich aus verfassungsrechtlichen Gründen während eines laufen-\n\nden Verfahrens die für die Besetzungsentscheidung von der Justizverwaltung \n\nallgemein angewandten und den potentiellen Bewerbern als verbindlich vorge-\n\ngebenen materiell-rechtlichen Beurteilungskriterien erheblich - wie hier durch \n\ndie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts festgestellt -, gibt es für ein \n\netwaiges von Bewerbern gebildetes Vertrauen, sie würden gemäß einer ent-\n\nsprechenden Mitteilung der Justizverwaltung zum Notar ernannt werden oder \n\nes werde auch nur in Fortführung des Verfahrens bei dem noch vorhandenen \n\nBewerberkreis verbleiben, keine Grundlage mehr. Das dahingehende Interesse \n\ndes Antragstellers kann sich gegenüber dem gegenläufigen Interesse von Kon-\n\nkurrenten nicht durchsetzen, die auf der Basis verfassungswidriger Maßstäbe \n\nunterlegen sind und möglicherweise gerade im Vertrauen auf die Fortgeltung \n\ndieser Maßstäbe von einer Anfechtung der Auswahlentscheidung abgesehen \n\noder sich erst gar nicht beworben haben. Schon wegen der aus Gründen der \n\nBestenauslese in dieser Situation gebotenen Öffnung des Bewerberkreises für \n\nalle potentiellen Kandidaten ist es daher ohne Belang, dass sich der Antragstel-\n\nler nach den früheren Auswahlkriterien im ursprünglichen Verfahren als aus-\n\nsichtsreichster Bewerber erwiesen hat. \n\n43 \n\nDaran ändert es auch nichts, dass bereits vorgenommene Besetzungen \n\nvon gleichzeitig ausgeschriebenen Stellen nach Bekanntwerden der Entschei-\n\ndung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr rückgängig gemacht werden \n\nkönnen. Dies ist aus Gründen der Ämterstabilität hinzunehmen (vgl. Senat \n\nBGHZ 160, 190, 194 m. w. N.), vermag aber einen Vertrauensschutz für den \n\nAntragsteller nicht zu begründen. Entgegen dem Vorbringen des Antragstellers \n\nist auch nicht erkennbar, dass der Antragsgegner dadurch gegen den Gleich-\n\nheitssatz verstoßen hätte, dass er andere Notarstellen, die am 1. Juli 2003 aus-\n\ngeschrieben worden waren, auch noch nach dem Beschluss des Bundesver-\n\nfassungsgerichts vom 20. April 2004 besetzt hat. Der Antragsgegner hat aus-\n\ndrücklich vorgetragen, dass dies in Unkenntnis der verfassungsgerichtlichen \n\nEntscheidung geschah und er keine Besetzungen mehr vorgenommen habe, \n\nals ihm der Beschluss vom 20. April 2004 durch Veröffentlichung bekannt ge-\n\nworden war. Dieses Vorbringen wird indiziell dadurch bestätigt, dass auch dem \n\nAntragsteller noch mit Schreiben vom 24. Mai 2004 mitgeteilt wurde, es sei be-\n\nabsichtigt, die freie Notarstelle im Amtsgerichtsbezirk F. mit ihm \n\nzu besetzen. Dem ist der Antragsgegner nicht in beachtlicher Weise entgegen-\n\ngetreten. Er verkennt, dass die Bestellung zum Notar mit Aushändigung der \n\nBestallungsurkunde wirksam wird (§ 12 Satz 1 BNotO), nicht mit der späteren \n\nVeröffentlichung der Ernennung im Justizministerialblatt. Es bestand daher kein \n\nAnlass, seinem Sachvortrag weiter nachzugehen. Es kann somit auch offen \n\nbleiben, ob der Antragsteller aus Stellenbesetzungen, die in Kenntnis des Ver-\n\nfassungsgerichtsbeschlusses - rechtswidrig - vorgenommen worden wären, \n\nüberhaupt etwas zu seinen Gunsten ableiten könnte. \n\n44 \n\n(4) Zutreffend macht der Antragsteller allerdings geltend, dass sich durch \n\ndie Neuausschreibung der Notarstelle im Amtsgerichtsbezirk F. sei-\n\nne Bewerbungschancen erkennbar verschlechtert haben; denn nunmehr soll \n\ndiese Stelle mit dem Beteiligten besetzt werden. Dies hat der Antragsteller je-\n\ndoch hinzunehmen; der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird hierdurch nicht \n\nzu seinem Nachteil verletzt. Wie bereits dargelegt, ist dem Antragsteller allein \n\ndurch die aussichtsreiche Teilnahme an dem ursprünglichen Bewerbungsver-\n\nfahren keine verfestigte Rechtsposition erwachsen. Für ihn bestand lediglich \n\neine ungesicherte Aussicht auf den Erfolg seiner Bewerbung, der jedoch ver-\n\nfassungsrechtlichen Maßstäben nicht genügende Auswahlkriterien zugrunde \n\nlagen. Das Interesse des Antragstellers, diese Ernennungschance nicht zu ver-\n\nlieren, durfte der Antragsgegner dem öffentlichen Interesse an einer Bes-\n\ntenauslese nach verfassungskonformen Auswahlmaßstäben unterordnen. Da-\n\nbei war er auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen gehalten, nur das \n\nursprüngliche Ausschreibungsverfahren für weitere potentielle Bewerber zu öff-\n\nnen, diesen Gelegenheit zu geben, innerhalb einer neuen Bewerbungsfrist die \n\nberücksichtigungsfähigen Tatsachen vorzubringen, die sie zum Zeitpunkt des \n\nAblaufs der ursprünglichen Bewerbungsfrist am 12. August 2003 bereits vorzu-\n\nweisen hatten, und sodann unter Alt- und Neubewerbern eine Auswahl nach \n\nKriterien zu treffen, die den vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Maß-\n\nstäben entsprachen. Wie bereits ausgeführt, hätte sich der Antragsgegner hier-\n\nauf nicht beschränken dürfen. Vielmehr hätte er auch den Altbewerbern Gele-\n\ngenheit geben müssen, nunmehr berücksichtigungsfähige bewerbungsrelevante \n\nTatsachen nachzutragen. Auf ein derartiges Verfahren, das im Kern auf eine \n\nNeuausschreibung der Notarstellen mit einem in der Vergangenheit liegenden \n\nStichtag nach § 6b Abs. 4 Satz 1 BNotO hinausgelaufen wäre, bei dessen Ab-\n\nlauf die Auswahlkriterien für die späteren Bewerber aber nicht erkennbar waren, \n\nmusste sich der Antragsgegner - unbeschadet der Frage der Vereinbarkeit ei-\n\nnes solchen Verfahrens mit dem geltenden Recht - jedenfalls nicht einlassen. \n\nVielmehr durfte er dem öffentlichen Interesse daran, die offenen Notarstellen \n\nmit den Bewerbern zu besetzen, die sich nach verfassungskonformen Auswahl-\n\nkriterien aktuell hierfür als die geeignetsten erweisen, den Vorzug geben. \n\n45 \n\nSoweit die jetzige Bevorzugung des Beteiligten auf der Neufassung des \n\nAbschnitts A II. Nr. 3 Buchst. c und d des geänderten Runderlasses beruht, \n\nkann dahinstehen, ob auch gegen diese Neufassung verfassungsrechtliche Be-\n\ndenken geltend gemacht werden könnten; denn auf die Entscheidung, das ur-\n\nsprüngliche Besetzungsverfahren abzubrechen, ist die spätere Änderung des \n\nRunderlasses ohne Einfluss. Diese Frage ist vielmehr gegebenenfalls in dem \n\nvom Antragsteller eingeleiteten gerichtlichen Verfahren gegen die beabsichtigte \n\nErnennung des Beteiligten zum Notar im Amtsgerichtsbezirk F. \n\nzu klären. \n\nSchlick Galke Becker \n\n Lintz Eule \n\nVorinstanz: \n\nOLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 14.11.2005 - 1 Not 8/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-20/notz-51-05","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 33","ref_norm":"33","n":2},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 44a","ref_norm":"44a","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-20/notz-51-05","retrieved":"2026-07-10 20:23:19.228270+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-03-20/notz-51-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2006-03-20","dockets":["NotZ 51/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.03.2006 – NotZ 51/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-03-20/notz-51-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes 1. 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